Im Gespräch am Rande der Landtagssitzung

In dieser Woche tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Neben Fragen der Bildungspolitik waren vor allem finanzpolitischen Themen der Schwerpunkt der Debatten. So wurde der Entwurf des Landeshaushalts 2024 eingebracht. Er umfasst mit 14,3 Mrd. Euro das größte Volumen in der Landesgeschichte. Zu weiteren Beratungen wurde er in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Ziel ist eine Beschlussfassung im Landtag im Dezember dieses Jahres. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz wurde in den Landtag eingebracht. Es regelt wieviel Geld das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Rund 2,1 Mrd. Euro soll diese Summe betragen. Auch dieses Gesetz wurden zu weiteren Beratungen in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Neben der Einbringung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes habe ich noch zu zwei anderen Themen für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesprochen. Zum einen ging es um Anpassungen in der Infrastruktur an die Veränderungen des Klimas. Die andere Rede behandelte die aktuelle Diskussion zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 223 Landtagsreden.

Am Rande der Sitzung gab es ein Gespräch mit Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt, ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Pflege sowie Besuche beim Stand der Katholischen Erwachsenenbildung zum Weltalphabetisierungstag sowie der Sommerbegegnung des Vereins refugium e.V.

In dieser Woche ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Bundeslandes in der Hauptstadt. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V. sowie an einer Vernissage des Fotografen Rayk Weber teil. Den Samstag nutze ich unteranderem für Besuche des Wettkampfs Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, des Down-Sportfestival sowie der Feier zum 150jährigen Bestehens des Magdeburger Hauptbahnhofs. Am Sonntag ging es zum 31. Städteachter Magdeburg-Halle. In diesem Jahr konnte die SPD-Fraktion den sportlichen Wettstreit im Rennen zwischen den Landtagsfraktion von SPD und CDU für sich entscheiden. Gratulation. Im nächsten Jahr ist das klare sportliche Ziel die Umkehr des Ergebnisses.

Diskussionsrunde bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Zahl Drei spielte in dieser Woche eine besondere Rolle. So war ich bei drei Veranstaltungen des politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv. Es gab Informationsstände am Montag im direkten Stadtzentrum und am Donnerstag auf dem Bahnhofsvorplatz. Außerdem nahm in an der hybriden Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Wie viel Europa darf es sein? Neue Wege und Möglichkeiten in der europäischen Gesundheitspolitik“ teil. Diese wurde auch aufgezeichnet ist online unter folgendem Link zu finden https://www.youtube.com/channel/UCm7w_dIYM273fsBG6RTT1ig .

In dieser Woche tagen auch drei Landesfachausschüsse. Das waren der für Gesundheit und Pflege, der für Arbeit, Soziales und Integration sowie der für Inneres und Sport. Alle drei beschäftigten sich mit dem aktuellen Stand zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt.

Nach drei Jahren fand am Samstag auch wieder der Wettbewerb Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt statt. Insgesamt 16 Mannschaften traten an. In beiden Altersgruppen, 10-14 Jahre und 15-18 Jahre, konnten sich Mannschaften der Freiwillige Feuerwehr Ottersleben durchsetzen.

Respekt und Dank an alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie für die Menschen, die diese Veranstaltung erst möglich gemacht haben. Gerne war ich dabei und habe auch gerne die Siegerpokale übergeben. Einen davon habe übrigens auch gestiftet.

Am Montag besuchte ich das sanierte Kloster Unser Lieben Frauen im Rahmen einer Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Die Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg habe ich am Dienstag geleitet. Am Mittwoch war ich dabei, als der Grundstein für die Neue Magdeburger Synagoge gelegt wurde. Für mich ein ganz besonderer Moment, denn dieses Projekt begleite ich seit mittlerweile über 20 Jahren. Auch als Mitglied des Vorstandes des entsprechenden Fördervereins. Danach ging es zu einer Diskussionsrunde bei der AWO zur Zukunft der Migrationsberatungsstellen. Weitere Termine an diesem Tag waren der erste Magdeburger Seniorentag sowie die offizielle Übergabe des sanierten Ravelins 2.

Am Freitag war ich dabei als die angehenden Landärztinnen und Landärzte begrüßt worden. Den Samstag nutze ich unter anderem für meine Beteiligung an einer Putzaktion in Stadtfeld-Ost, zum Besuch der Veranstaltung zum 292. Geburtstag des gebürtigen Magdeburgers und US-Unabhängigkeitshelden General von Steuben und bei der Festveranstaltung 30 Jahre Vaters Haus. Auf Grund der Wetterbedingungen wurde das Ruderrennen zwischen SPD- und CDU-Landtagsfraktionen am Sonntag aufs trockene verlegt. Beim virtuellen Rennen auf dem Ergometer setze sich die Mannschaft der CDU-Landtagsfraktion erfolgreich durch.

72 Stunden Aktion im Jugend- und Sozialzentrum Mutter Terese

Vom 22. bis 24. Mai tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwei große Themen waren zum einen die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ sowie die Diskussion zur Zukunft der Universitätskliniken im Land, insbesondere in Magdeburg. Gerade in den letzten Tagen wurde öffentlich sehr massiv über die aktuelle Situation dort diskutiert und berichtet. Natürlich müssen die entstandenen Probleme dort beseitigt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, leider. Aus meiner Sicht, wird in der Uniklinik Magdeburg sehr gute Arbeit, vor allem durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geleistet. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt beide Universitätskliniken, die ihre Kooperation aber weiter ausbauen müssen.
Bei 5 von den 32 Tagesordnungspunkten durfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden. Als erstes durfte ich bei der aktuellen Debatte zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ans Rednerpult treten. Das Fazit meiner Rede: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetz nutzen, um die Qualität der Betreuung zu steigern und die Eltern zu entlasten.“ Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/qualitaet-steigern-eltern-entlasten/.
In meiner zweiten Rede ging es um den Antrag zur Legalisierung und Entkriminalisierung das Cannabis-Konsum. Als CDU sind wir für die medizinische Nutzung von Cannabis, aber gegen die allgemeine Freigabe.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit dem Thema der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Perspektive sind die Standorte der Bundeswehr in unserem Land zukünftig und ich stehe klar zur Bundeswehr und zu ihren Angehörigen.
Das Thema der geplanten Impfpflicht gegen Masern behandelte ich in meiner vierten Rede. Darin sprach ich mich deutlich für eine Impfpflicht aus, aber es müssen noch zahlreiche Rahmenbedingungen geklärt werden. Ausführlicher gehe ich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/impfschutz-gegen-masern-garantieren/ darauf ein.
In der fünften Rede ging es um die Ausreichung von Fördermitteln an die Jugendverbände in unserem Bundesland. Die Auszahlung von Fördermitteln muss zeitnah erfolgen, es müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, so das Fazit meiner Rede.
Jetzt darf ich auf 97 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Selbstverständlich drehten sich zahlreiche weitere Termine in dieser Woche um die Europa- und Kommunalwahlen. So der Kreisvorstand am Dienstag oder meine Aktivitäten an Informationsständen. In der kommenden Woche werde ich dann ausführlich auf den Wahlausgang in meinem Wochenbericht eingehen.
Darüber hinaus war ich am Montag bei der Eröffnung der Ausstellung „Würde. Selbst. Wählen“ im Landtag dabei. Am Donnerstag begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, als er die „72-Stunden-Aktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Teresa“ in Cracau besuchte. Dort säuberte und reparierte eine Gruppe von Gymnasiasten des Norbertus-Gymnasiums den Spielplatz. Der Ministerpräsident ist der Schirmherr dieser Kampagne in Sachsen-Anhalt.
Am Samstag besuchte ich unter anderem die Veranstaltung „Löschangriff Nass“ der Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg, die Sitzung des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt sowie die 14. Lange Nacht der Wissenschaft.