CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Impfen, CDU und vieles mehr
Diese Woche war die Umsetzung der Impfstrategie im Land Sachsen-Anhalt ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Dazu gab es unter anderem eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Insbesondere ging es um die Verstöße gegen die Prioritätensetzung. Anlass waren mehrere Vorfälle in Sachsen-Anhalt. In der Impfstrategie des Bundes ist klar festgestellt, welche Personengruppen in den unterschiedlichen Impfprioritäten zu finden sind. Allein zur höchsten Priorität gehören in Sachsen-Anhalt rund 320.000 Menschen.
Der Impfstoff ist aktuell ein knappes Gut und daher sind sämtliche Verstöße gegen die Priorisierung bei der Impfung sehr genau zu prüfen. Natürlich darf kein Impfstoff verschwendet werden. Vorgänge wie in Halle/Saale müssen aber aufgeklärt werden. Rund 600 „Restimpfdosen“ wurde verimpft, ohne dass alle Empfängerinnen und Empfänger tatsächlich über eine entsprechende Impfpriorität verfügen, nicht zuletzt darunter Oberbürgermeister Bernd Wiegand selbst. Die eingeleitete Prüfung ob einerseits ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden muss und zum anderen ob das Impfmanagement in der Händelstadt ausreichend ist, oder externe Unterstützung notwendig ist, ist absolut richtig. Neben der juristischen Bewertung bleibt die Gefahr des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung durch ein solches Verhalten und die fehlende Einsicht das Fehler gemacht wurden.
Am Dienstag tagte der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt, es ging auch um die Vorbereitung der Landtagswahl. Der Beirat des Kompetenzzentrums frühkindliche Bildung, der Vorstand der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie der CDU Ortsverband Am Neustädter Feld tagten am Mittwoch. Am Freitag gab es dann noch Sitzungen des Landesvorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes sowie des Bundesvorstandes und Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
Die politische Arbeit ruht nicht
Auch wenn die Umstände die Arbeit im Landtag stark beeinflussen geht diese selbstverständlich ungeachtet weiter. Gemeinsam mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Marco Tullner sowie der Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt und CDU-Bundesvorstandsmitglied Anna Kreye diskutierte ich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern ded Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Themenschwerpunkt waren die Vorstellungen der CDU für die Kinder- und Jugendpolitik in der kommenden Wahlperiode sowie die Erwartungshaltung der Verbandsmitglieder an die neue Landesregierung, Am Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat.
Rein online tagten am Dienstag die unterschiedlichen Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch gab es dann Videokonferenzen, unter anderem zu den Präsidentschaftswahlen in den USA sowie von ELNET Deutschland zum geplanten Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg.
Die Januarsitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Der Arbeitstag endete mit einer Videositzung der Frauen Union Magdeburg.
Am Freitag hatte ich die Gelegenheit in einem Beitrag für den Deutschlandfunk meine Einschätzung zum Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt abzugeben. Denn ganzen Beitrag kann man unter https://bit.ly/3sVH0FJ nachhören.
Dezembersitzung des Landtags und weitere Termine
Die ursprünglich für drei Tage geplante Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde auf Grund der aktuellen Lage auf eine eintägige Sitzung verkürzt. Alle Tagesordnungspunkte deren Behandlung nicht unbedingt notwendig war wurden auf die kommende Sitzung verschoben. Schlussendlich verblieben 21 Tagesordnungspunkte. Zum Anfang der Sitzung am Dienstag gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation bzw. zu den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die aktuelle Fallzahlen sowie die Entwicklung der Kapazitäten bei den Krankenhäusern in unserem Land machen deutlich, dass diese grundsätzlich notwendig sind. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-3/. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit einem Bundesgesetz mit Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich welches gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt. In meiner Rede machte ich auf das vorhandene Ungleichgewicht bei der Verteilung der entsprechenden Kosten zu Lasten der „neuen“ Bundesländer“ und der dort gesetzlich Krankenversicherten aufmerksam. Inzwischen kann ich auf 153 Landtagsreden zurückblicken.
Am Montag war ich dabei als durch Pfandfinder das Friedenslicht an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben wurde welches sie im Laufe des Tages an den Ministerpräsidenten weiterreichte. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedenslicht-brennt-jetzt-auch-im-landtag/.
An einer Tagung des Vorstandes der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im Onlineformat nahm ich am Mittwoch teil.
Erneuter Paukenschlag und vielfältige Arbeitswoche
Der am Montag angekündigte vorzeitige Rückzug des Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper aus diesem Amt war ein echter Paukenschlag. Sicher war ich nicht mit jeder seiner Entscheidungen einverstanden aber mit Respekt und Anerkennung muss ich feststellen, dass er viel für die Stadt und ihre Bürger getan hat. Besonders die Umstände seiner Ankündigung geben mir zu denken. Wie kann man als Stadtoberhaupt agieren, wenn es vielen Mitgliedern des Stadtrates nicht um eine programmatische und lösungsorientierte Kommunalpolitik geht sondern um die Umsetzung von ideologischen Zielvorstellungen. Mit dieser Tatsache wird sich auch diejenige Person auseinandersetzen müssen die zukünftig die Geschicke der Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung, lenken will. Als Magdeburger CDU werden wir jetzt den Prozess für die Auswahl unserer Bewerberin bzw. Bewerber starten.
Darüber hinaus gab es natürlich für mich eine „normale“ Arbeitswoche. So tagte am Montag die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, genauso wie die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Netzwerkes Integration der CDU. Per Telefonkonferenz diskutierten die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg die aktuelle Situation am Dienstag. In Form einer Hybridsitzung fand am Mittwoch die Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration statt. Am Abend tagte der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Ein besonderes Erlebnis an diesem Tag war für mich auch die Teilnahme am Ökumenisches Neujahrsgespräch. Gemeinsam mit Prof. Dr. Julia Knop (Professorin für Dogmatik an der katholisch-theologischen Fakultät Erfurt), Landesbischof Friedrich Kramer, Bischof Dr. Gerhard Feige und dem Journalisten Philipp Greifenstein diskutierte ich das Thema „Zeitwende Corona-Krise – Gott und Welt mit und nach der Pandemie“. Der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte per Videokonferenz am Donnerstag. Am gleichen Tag war ich dabei als durch den Vorsitzenden der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Wadim Laiter, das erste Licht am Chanukka-Leuchter entzündet wurde. Mit dem Chanukka-Fest erinnern unsere Mitbürger jüd. Glaubens unter anderem an ein Lichtwunder. Zahlreiche Bürgergespräche am Donnerstag und Freitag rundeten die Arbeitswoche ab. Der am Sonntag angekündigte harte Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember, ist sicher in Anbetracht der pandemischen Lage nachvollziehbar aber für viele Menschen mit großen Härten und Herausforderungen verbunden. Die Folgen für die Gesellschaft durch die Pandemie und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung sind erheblich und noch nicht vollständig absehbar. Sie werden auch die politische Verantwortungsträger noch sehr lange beschäftigen.
Wechselspiel zwischen Online-Termin und Präsenzsitzung
In dieser Woche erlebte ich wieder einen sehr intensiven Wechsel zwischen Videokonferenzen und Sitzung in tatsächlicher Anwesenheit. So gab es am Montag und Dienstag mehrstündige intensive Online-Beratungen zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Dienstag gab es dann noch eine Online-Konferenz zu den Perspektiven der Pflege. Weitere Beratungen von Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es an diesem Tag ebenfalls. Online tagte am Mittwoch auch die Enquete-Kommission „Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Im gleichen Format fand an diesem Tag der Mittelstandskongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion statt. Weiter ging es am Donnerstag unteranderem mit einer Sitzung des Kreisvorstandes der Jungen Union Magdeburg sowie dem Frischlufttalk „Herausforderungen der Arbeits- und Sozialpolitik durch die Corona-Pandemie“ des Frischluft e.V., alles im Onlineformat.
Freitagsvormittag führte mich mein Terminplan zum Landesamt für Verbraucherschutz in Halle/Saale. Vor Ort informierte ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Bernhard Bönisch über dessen Arbeit. Aber genauso über die Unterbringung. Hier muss es sicher in der neuen Wahlperiode Veränderungen geben. Mehr zur Arbeit dieser Einrichtung unter https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/. Zu einer Sondersitzung kam der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am gleichen Tag zusammen. Thema war die Neufassung der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Mehr dazu unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/teil-lockdown-verlaengert/. Am späten Nachmittag ging dann noch zur Landesvorstandssitzung des Jugendherbergswerks.
Freyburg, Magdeburg und Harz
In dieser Woche war ich wieder viel in Sachsen-Anhalt unterwegs. Von Sonntagabend bis Dienstagvormittag trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Klausurtagung in Freyburg. Unter anderem ging es um die politischen Vorhaben für die letzten Monate der aktuellen Wahlperiode. Mehr Informationen zur Tagung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/sommerklausur-cdu-fraktion-beraet-schwerpunkte-der-politischen-arbeit-der-kommenden-monate/. Nach meiner Rückkehr nach Magdeburg hatte ich das Vergnügen, für die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt eine kleine Onlineführung durch den Landtag durchzuführen. Neben einem Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments äußerte ich mich auch zu aktuellen politischen Themen. Auf der Facebook-Seite der Stiftung kann man sich das rund einstündige Video ansehen (https://www.facebook.com/kas.sachsenanhalt).
Der Mittwoch begann der Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Der Schwerpunkt der dann folgenden Sitzung dieses Gremiums waren vor allem kinder- und jugendpolitische Themen. Nach dem Ende der Sitzung hatte ich die Gelegenheit den Besuch des Korvettenkapitäns Philipp Wohlrab, dem Kommandanten der Korvette MAGDEBURG, und zwei weiteren Besatzungsmitgliedern im Magdeburger Rathaus zu begleiten. Dort übergaben sie eine Spende von 3.000 Euro für soziale Zwecke an die Landeshauptstadt Magdeburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Am Abend des gleichen Tages wurde ich bei der Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG erneut in den Vereinsvorstand gewählt. Mein großer Dank an den langjährigen Vorsitzenden und unverzichtbaren Impulsgeber Manfred Discher der nicht erneut zur Wahl antrat. Er erhielt an diesem Abend in Anerkennung seines herausragenden Engagements das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen. Einen Besuch des Ministers für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL bei der DLRG-Ortsgruppe Magdeburg begleitete ich an diesem Tag ebenfalls. Mit der Arbeitsgruppe Inneres und Sport ging es am Donnerstag in den Harz. Bei Terminen in Thale, Schierke und Wernigerode waren die Themen unter anderem die Herausforderungen bei der Bergwacht und der Brandschutz im Harz. Mehr Infos findet man im Bericht des Deutschen Roten Kreuzes Sachsen-Anhalt auf dessen Homepage (https://www.sachsen-anhalt.drk.de/aktuell/presse-service/meldung/cdu-signalisiert-unterstuetzung-fuer-bergwacht-drk-fordert-ganzheitliches-brandschutzkonzept-fuer-den.html). Abends gab es dann noch eine Onlinekonferenz zum Thema Gesundheit. Gespräche zum Thema Situation der Kommunen, zum Jubiläum 1700 Jahre jüdischen Leben in Deutschland und zur zahnärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt prägten den Freitag. Abends besuchte ich dann noch das Spätsommerfest der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt. Die Mitgliederversammlung des Fördervereins Magdeburger Dommuseum führte ich mich am Samstag in den Remter dieses Sakralbaus. Herzliche Glückwünsche an dem gesamten Vorstand unter der Leitung von Thomas Nawrath und Rainer Kuhn zur Wahl an diesem Tag.
Normal ist in diesen Tagen wenig
An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche aus Anlass meines Geburtstages am 01. Mai bedanken. Ich habe mich über jeden einzelnen sehr gefreut. Bei aller Freude an diesem Tag war es doch sehr ungewöhnlich für mich. Normalerweise gehörte für mich ein Besuch auf dem Alten Markt bei der dortigen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit einfach zu meinem Geburtstagsprogramm. Gerne habe dort die Aktionen der CDU Magdeburg und des CDA Sachsen-Anhalt/CDA Magdeburg unterstützt. Aus bekannten Gründen fiel diese Veranstaltung aus. Auch deswegen bin ich gerne der Bitte des DGB Sachsen-Anhalt nachzukommen und habe ein Video aufgenommen zum Thema was für mich Solidarität bedeutet.
Aber natürlich gab es diese Woche auch noch andere Termine. Am Dienstag fanden Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde auch ein Beschluss gefasst, wie ein Weg aus der aktuellen Krise gefunden werden soll. Sicher ist er nicht allumfassend aber er enthält auf jeden Fall wichtige Punkte. Hier findet sich die entsprechende Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/corona-krise-schrittweise-normalisierung-des-gesellschaftlichen-und-wirtschaftlichen-lebens-kuenftige-bewertung-der-corona-massnahmen-anhand-eines-flexiblen-hygienequotienten-vornehmen/. Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte ich mich auch zu den Ergebnissen einer Studie zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Diese hat den Titel „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“ und ist unter https://www.cdufraktion.de/2020/antisemitismus-darf-keinen-platz-in-unserer-gesellschaft-haben/ abrufbar.
Telefonkonferenzen fanden in dieser Woche unter anderem mit dem CDU-Ortsverband Mitte und dem Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt statt. Da ich immer wieder Nachfragen bekomme hier der Link zur Seite wo die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie deren Begründung zu finden ist https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/.
Die Lockerungen begrüße ich ausdrücklich aber bei einigen Punkten, wie die Öffnung von Gaststätten und Perspektiven für Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmerinnen/Teilnehmern hätte ich mir weitergehende Regelungen gewünscht.
Vorsicht, Existenzangst und Zuversicht
Selbstverständlich war auch diese Woche von den vielen Herausforderungen durch die Bekämpfung der Ausbreitung der Covid19-Pandemie bestimmt. Ein wichtiger Punkt war dabei, der Beschluss der Landesregierung eine Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz bei der Benutzung des ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. Es gibt durchaus unterschiedliche Ansichten inwieweit diese Maßnahme sinnvoll und verhältnismäßig ist. Schlussendlich gilt es jetzt die Regelungen umzusetzen. Dabei entbindet das tragen eines solchen Schutzes nicht von der Einhaltung der anderen Hygieneregeln, insbesondere was das Abstandsgebot angeht. Derzeit ist das tragen des entsprechenden Schutzes ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr, bei den beschriebenen Anlässen, vorgeschrieben. Hier muss aus meiner Sicht geprüft werden ob diese Altersgrenze auf sechs Jahre heraufgesetzt werden und ob es Ausnahmebestimmungen wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei Betroffenen geben kann.
Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich am Freitag dabei als Gastronomen auf dem Domplatz hunderte leere Stühle aufstellten und symbolisch die Gastronomie zu Grabe trugen. Die Gastronomiebetriebe sind von den aktuellen Einschränkungen mit am härtesten betroffen, es geht häufig um die wirtschaftliche Existenz. Ihre Forderungen sind deshalb nachvollziehbar. Wir brauchen auch hier unter anderem einen Fahrplan, wie sie wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Erste Lockerungen müssen zeitnah erfolgen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.
Auch bei Soloselbstständigen, darunter viele Künstlerinnen und Künstler, gibt es die Existenzangst. Deshalb ist es richtig, hier nach Wegen zu suchen neben dem Verweis auf den Anspruch auf HARTZ IV einen fiktiven Unternehmerlohn bzw. ein fiktives Einkommen als Direkthilfe an die Betroffenen zu zahlen.
Was ich auch erlebe, ist der Wille wieder aktiv zu werden und etwas zu bewegen. Gipfelnd in der Aussage „Lass mich einfach meine Arbeit machen“. Wir müssen weiter vorsichtig sein aber wir müssen auch Zuversicht ausstrahlen. Den gerade in solchen Zeiten ist ein positives Denken nicht nur für die eigene Gesundheit bedeutsam, sondern auch ein wichtiger psychologischer Faktor für das Wirtschaftsleben in unserem Land. Daher waren die ersten Lockerungen, die in dieser Woche in Kraft traten, sehr wichtig. Hier und bei weiteren Maßnahmen müssen die Einhaltung der Hygieneregeln und der entsprechenden Schutzmaßnahmen das entscheidende Kriterium sein. Das gilt übrigens auch für die Möglichkeit von Gottesdiensten.
Pflege, Gesundheit und viel Parteiarbeit
Am Montag startete die Woche für mich mit einem Besuch des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe , welches seinen Sitz auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen, hat. Dort begann an diesem Tag der erste Jahrgang der generalisierten Pflegeausbildung, der mit dem Abschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschließen wird. Dort sprach neben der Ministerin Petra Grimm-Benne auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Staatssekretär Andreas Westerfellhaus. Nach einem kurzen Zwischenstopp ging es in das Vitanas Demenz Centrum „Am Schleinufer“ wohin der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge zu einem Runden Tisch Pflege mit dem Pflegebevollmächtigten eingeladen hatte. Mit der Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg ging es dann für mich weiter bis mit der Beratung des Landesfachausschusses Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt der offizielle Tag für endete.
Am Dienstag nahm ich an einer Beratung der Vorsitzenden der Vereinigungen und der CDU-Landesfachausschüsse teil, in der es um die Erarbeitung eines neuen Landtagswahlprogramms ging. In knapp 15 Monaten sollen die Bürger unseres Landes Sachsen-Anhalt geplant an die Wahlurnen gerufen werden um über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Im weiteren Verlauf des Abends durfte ich dann noch Mitglieder und Gäste der Reservistenkameradschaft Leopold I, der ich selbst angehöre, im Landtag begrüßen und diese im Rahmen einer Führung und eines Gespräch über die Parlamentsarbeit im allgemeinen und meine Abgeordnetentätigkeit im Besonderen informieren.
Denn Familienfachtag: Armutsrisiken und Chancengleichheit der Landeshauptstadt Magdeburg besuchte ich am Mittwoch. Abends ging es dann noch zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Neben diversen Bürgergesprächen besuchte ich am Donnerstag noch die Veranstaltung „DAK im Dialog – Depressiv und unterversorgt – Kinder und Jugendliche in Not“ auf der Agenda. Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema welches, aus meiner Sicht, noch zu wenig öffentlich wahrgenommen wird.
Die Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU führte mich am Freitag ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase auch Impulse der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zum Thema Integration und vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Vor Ort gab es dann auch Gelegenheit zum Austausch mit der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden und stellv. CDU-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB sowie dem Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, der aus anderem Anlass vor Ort war.
Die Klausurtagung des CDA Sachsen-Anhalt, unter der Leitung des CDA-Landesvorsitzenden Wigbert Schwenke und des CDU-Landesgeschäftsführers Mario Karschunke, prägte dann meinen Samstagsprogramm. Dort ging es auch darum, dass Stimme der christlich-sozialen Vertreterinnen und Vertreter in der Union noch deutlicher hörbar sein muss.
Landtagssitzung, Ortsverbände und erster Spatenstich
Der Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich in dieser Woche zu seiner dreitägigen Februarsitzung. Gleich zweimal ging es um die Parlamentsreform und die damit verbundene Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie weiterer Rechtsvorschriften. Beschlossen wurde unter anderem ein Absenken der Quoren für die Einbringung von Volksbegehren, die Aufnahme weitere Staatsziele sowie ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung. Zusätzlich sollen die Ausschüsse des Landtags zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen. Außerdem ging es in aktuellen Debatten um die politische Situation im Freistaat Thüringen und die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.
Bei drei der insgesamt 23 Tagesordnungspunkten dürfte ich für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. So sprach ich zum Antrag „Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten“. Mein Fazit: Die medizinische Versorgung muss in ganz Sachsen-Anhalt sichergestellt sein.
Meine nächste Rede beschäftigte sich mit dem NATO-Manöver DEFENDER 2020. Ich betonte in meinen Ausführungen, dass wir als CDU zur Bundeswehr stehen und die Durchführung dieses Manövers, als Zeichen der Lebendigkeit des Verteidigungsbündnisses, ausdrücklich zu unterstützen.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mich mit der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Versorgung mit zahnmedizinischen Leistungen gilt, es darf im Land keine weißen Flecken geben. Inzwischen kann ich auf 125 Landtagsreden zurückblicken.
In dieser Woche besuchte ich die Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien, des CDU-Ortsverbandes Mitte und des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Süd. Immer wieder begegneten mir dabei Fragen zur aktuellen Verfassung der CDU. Bei allen Personaldiskussionen ist es wichtig, dass wir uns auch mit Inhalten beschäftigen.
Am Montag wurde in Anwesenheit des Ministers für Landesentwicklung und Verkehrs Thomas Webel der ersten Spatenstich für den neuen Strombrückenzug vollzogen. Nach einer sehr langen Vorgeschichte hat dieses wichtige Projekt endlich Fahrt aufgenommen. Mehr Infos unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.459.1&object=tx|37.22119.1&La=1&.
Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. war ich am Dienstag mit dabei als die Firma GETEC eine Spende über 5.000 Euro für das Vorhaben übergab. Ich bin dankbar für jede Art von Unterstützung damit Magdeburg wieder eine neue Synagoge bekommt.