CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Zwischen Bundesparteitag, Besuchergruppe im Landtag und Klausur in Schierke
Diese Woche war wieder abwechslungs- und ereignisreich. Am Montag reiste ich als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt zum 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands nach Berlin. Zwei wesentliche Punkte standen auf der Tagesordnung. Zum einen der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Nach der Vorstellung des Papiers durch die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel gab es eine Diskussion mit mehr als 50 Wortmeldungen. In meinem Redebeitrag sprach ich mich, trotz alle Bedenken, für eine Zustimmung zum Entwurf aus. Ein solcher Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und es zählt das Gesamtpaket. Außerdem forderte ich, dass die Programme die sich mit den Herausforderungen in Ostdeutschland beschäftigen jetzt auch zeitnah und wie vereinbart umgesetzt werden. Nach der mehrstündigen Debatte stimmten rund 97 Prozent der fast 1000 anwesenden Delegierten dem Vertrag zu. Mit fast 99 Prozent wurde später am Tage Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Vorausgegangen war eine Bewerbungsrede die ich nur als sehr gut und mitreißend bezeichnen kann. Persönlich habe ich größten Respekt für ihre Entscheidung ihr Ministerpräsidentinamt für die neue Aufgabe aufzugeben. Das zeigt wie wichtig ihr die CDU ist. Außerdem wurde beschlossen bis 2021 ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu verfassen. Weitere Information zum Bundesparteitag findet man unter https://www.cdu.de/berlin2018.
Nach der Zustimmung der SPD-Parteimitglieder ist nun der Weg frei für die Bildung einer neuen Bundesregierung.
Nach dem Bundesparteitag ging es zurück nach Magdeburg zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz in Ostelbien. Der Dienstag war dann wieder mit Fraktionsberatungen gut gefüllt bevor es abends zur Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte ging.
Am Mittwoch konnte ich dann eine Besuchergruppe von Viertklässlern der Grundschule „Am Elbdamm“ im Landtag begrüßen. Nach einer Führung durch den Landtag hatte ich das Vergnügen fast eine Stunde lebhafter Diskussionen mit den Kindern zu erleben. Ein kurzer Bericht über den Besuch findet man auch auf der Schulseite (http://www.leseschule-elbdamm.de/neues/index.php). Ebenfalls an diesem Tag besuchte ich einen Fachvortrag des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Interkommunalen Zusammenarbeit. Außerdem tagte die Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2019 der CDU Sachsen-Anhalt zum ersten Mal. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung darf ich dort mitarbeiten mit dem Ziel das die CDU auch 2019 die Kommunalpartei in Sachsen-Anhalt bleibt.
Am Donnerstag tagten unter anderem das Netzwerk gegen Kinderarmut sowie der Beirat des House of Ressources. Am Nachmittag wurde das EUROPE DIRECT Informationsbüro eröffnet. Es ist bei der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelt. Europa ist wahrlich nicht immer einfach zu verstehen aber für unser Land und seine Menschen von großer Bedeutung. Jetzt gibt es zwei dieser Informationsbüros in Sachsen-Anhalt. Ein besonderer Dank an die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt die bisher wirklich gute Informationsarbeit auf diesem Gebiet geleistet hast. Mehr Informationen unter http://edic-md.eu.
Am Freitag besuchte auf Einladung meines Landtagskollegen Bernhard Daldrup eine integrative Kindertageseinrichtung in Blankenburg. Danach ging es in die Jugendherberge in Schierke zur Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt. Neben zahlreichen Berichten und die Beschlussfassung zu verschiedenen Anträgen gab es einen sehr interessanten Vortrag von Paul Unterhuber. Der österreichische Demoskop stellte die Wahlkampagne der ÖVP und des heutigen österr. Bundeskanzlers Sebastian Kurz vor. Ich denke die CDU Sachsen-Anhalt ist gut für das Polit-Jahr 2018 gerüstet. Infos hierzu finden sich unter anderem unter www.cdulsa.de.
dreitägige Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 20. bis zum 22. Juni fand letzte Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt vor der Sommerpause statt. Rund 40 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Bevor am Dienstmittag die Beratungen begannen gab es noch eine besondere Festveranstaltung. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach der Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer beim Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Landesverfassung Sachsen-Anhalt. Neben seiner Rede und der musikalischen Begleitung haben mich vor allem die Redebeiträge von 4 jungen Menschen aus unserem Land unter dem Titel „Sind wir in einer guten Verfassung?“ beeindruckt. Einen Bericht zu diesem Termin findet sich auch auf der Seite des Landtages unter (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/die-landesverfassung-feiert-25-geburtstag/).
Ich selbst dürfte zu insgesamt 5 Themen sprechen. Am Dienstag zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes von der Fraktion Die Linke. Aus meiner Sicht verspricht dieser Gesetzentwurf vieles ohne darzustellen wie das alle organisiert und finanziert werden soll. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich hier https://www.cdufraktion.de/2017/das-neue-kinderfoerderungsgesetz-braucht-eine-verlaessliche-basis-keine-leeren-finanziellen-versprechen/.
Am gleichen Tag ergriff ich auch zur Änderung des Staatsvertrages für das gemeinsame Krebsregister der neuen Bundesländer, inkl. Berlin, das Wort. Dabei betonte ich die Bedeutung der Datensammlung bei diesem Register für die Vorbeugung und die Behandlung von Krebserkrankungen.
Zum Beginn der Sitzung am Mittwoch ging es in einem Antrag um die Weiterqualifizierung des Landesmodellprojektes für Fachkraft in Kindertageseinrichtung. In meiner Rede sprach ich mich unter anderem dafür aus dieses Berufsbild auch im Kinderförderungsgesetz zu verankern. Unter dem Link https://www.cdufraktion.de/2017/gute-kinderbetreuung-braucht-gute-fachkraefte/ findet man meine Pressemitteilung hierzu. Auch der Landtag berichtete zu diesem Debattenpunkt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/modellprojekt-wird-weiterentwickelt/) auf seiner Homepage.
Im weiteren Verlauf des Tages sprach ich auch zum Antrag „Kinderarmut – Armutszeugnis in einem reichen Land“. Mein Kurzstatement dazu: „Wir müssen unseren Kindern Chancen eröffnen ihr Leben später selbst zu gestalten. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist dabei ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Sozialpolitik.“. Weitere Ausführungen dazu findet man in der entsprechenden Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderarmut-hat-viele-dimensionen-deren-bekaempfung-auch/).
Meine fünfte Rede beschäftigte sich mit Antrag „Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete“. Es ging um die Einführung von Landesrahmenverträgen zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mein Fazit: Es geht nicht um eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe sondern darum den besonderen Spezifika bei jungen Geflüchteten gerecht zu werden.
Damit erhöht sich die Zahl meiner Reden im Landtag auf insgesamt 28.
Neben verschiedenen Sommerfesten gab es noch einige inhaltliche Termine. So unter anderem die Gründung eines Netzwerkes gegen Kinderarmut, die Regionalversammlung der Lesben und Schwulen in der Union und die Landesdelegiertenversammlung der Frauen Union Sachsen-Anhalt.
Für mich sehr bedeutsam war meine Wiederwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ich bin immer wieder beeindruckt und begeistert über die vielen Facetten Israels und seiner Bevölkerung. Die Haltung zu der aktuellen israelischen Regierung und ihr Handeln ist das eine, der Kontakt zu den israelischen Bürgern, der reichen jüdische Kultur und Geschichte und die Besonderheit der Deutsch Israelischen Beziehungen etwas anderes.