CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Sozial- und Gesundheitspolitik als Schwerpunkte der Woche
In dieser Woche standen die meisten meiner Termine unter dem Schwerpunkt verschiedener sozialpolitischer Fragen. So gab es in dieser Woche zwei Onlineveranstaltungen der PKV zu den Themen „So gelangen medizinische Innovationen in die Versorgung“ sowie Healthtech-Investments in der Corona-Pandemie“. Ottopia, die europäische Kinderstadt Magdeburg, besuchte ich mit vielen weiteren Unterstützern am Dienstag. Schon beeindruckend was dort mit viel Engagement für die Kinder auf den Weg gebracht wurde. Am gleichen Tag hatte ich die Gelegenheit sowohl bei der Sitzung der Senioren Union Magdeburg als auch der vom Ortsverband Mitte über die Erarbeitung des Koalitionsvertrages und weitere aktuelle politische Entwicklungen zu informieren und zu diskutieren. Den parlamentarischen Abend der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt besuchte ich am Mittwoch bevor es zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ging. Auf Einladung von Heike Brehmer hatte ich am Donnerstag die Gelegenheit den Besuch des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann in Aschersleben zu begleiten. In der Gesprächsrunde in der Seniorenresidenz Stemmler ging es um die Zukunft der Pflege und vor welchen Herausforderungen wir auf diesem Gebiet stehen. Anschließend gab es ein Gespräch in der mittelständischen Druckerei Mahnert. Zum Abschluss des Tages ging es zum Sommerfest der Handwerkskammer Magdeburg. Einige Terminplaner des Landtags für das kommende Schuljahr sowie weitere Sachspenden habe ich am Freitag an das Kinder- und Jugendzentrum “ KJH „Happy Station““ im Haus „Mutter Teresa“ übergeben. Der CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler veranstaltete am Freitagabend ein offenes Sommerfest. Mehr als 80 Mitglieder der CDU aus Magdeburg und der Region folgten der Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden Ulf Steinforth zum lockeren Austausch. Am Samstagvormittag ging es für mich zur Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg – Olvenstedt. Anlass war ein Kinder- und Jugendzeltlagers. Mit Verantwortlichen und Besucherinnen und Besuchern des Zeltlagers kam ich ins Gespräch, wie sich die Situation in den Kinder- und Jugendfeuerwehren in den vergangenen Monaten entwickelt hat.
Tage intensivster Beratungen
Die vorbereitenden Arbeiten für einen möglichen Koalitionsvertrag hat meine Woche im Wesentlichen geprägt. In unterschiedlichen Zusammensetzungen ging es um die potenziellen politischen Inhalte der angestrebten Koalition aus CDU, SPD und FDP. Mein Eindruck dabei war, dass es alle Beteiligten bei dem konstruktiven Dialog, bei allen kritischen Debatten und unterschiedlichen Positionen, daran gelegen ist eine gemeinsame Lösung zu finden. In der kommenden Woche werden die Debatten weitergeführt mit dem zeitlichen Ziel, dass in wenigen Tagen die Mitglieder von SPD und CDU den Koalitionsvertrag erhalten um im Rahmen von Mitgliederbefragungen ein entsprechendes Votum abzugeben. Wenn die zuständigen Gremien der FDP sowie die Mitglieder der SPD und der CDU positiv votieren könnte bei der geplanten Sitzung des Landtags Mitte September die erneute Wahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen. Im Anschluss würde die neue Landesregierung gebildet.
Bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am Dienstag sprach ich über dieses Thema sowie zu weiteren politischen Fragestellungen. Beim Hissen der Regenbogenflaggen am Alten Rathaus, aus Anlass des Startes des CSD-Aktionswochen in Magdeburg, habe ich am Freitag begleitet und hielt ein kurzes Grußwort.
Soziales, Kommunales und Kommunikation
Viele Termine in der Woche behandelten unterschiedliche soziale Themen. So gab es am Dienstag ein Gespräch mit dem bpa-Landesbeaufragten Daniel Heyer zur Situation der privaten Pflegeanbieter. Nachmittags fand eine Konferenz des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Medizintechnik – Versorgung im Spannungsfeld der Globalisierung. Wie abhängig ist Europa in der Krise“ statt. Während der Europaabgeordnete Sven Schulze dort die europäische Sicht darstellte konzentrierte ich mich in meiner Keynote auf die Situation im Land. Am gleichen Tag informierte die BARMER Sachsen-Anhalt über ein Projekt zur Ersthelferalarmierung durch Smartphone. Am Abend tagte der CDU-Ortsverband Mitte und konnte dort den Vorsitzenden der IG Innenstadt Rolf Lay als Referenten begrüßen. Gemeinsam mit anderen Vertretern der CDU besuchte ich am Mittwoch eine Aktion von Magdeburger Gastronomen auf dem Domplatz die auf ihre Probleme hinwiesen. Für mich ist klar, dass der Inzidenzwerte nicht allein maßgeblich sein können was die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angeht. Die Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt sowie des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt tagten am Mittwoch. Ebenso wie der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Bei der Eröffnung des neuen Testzentrums des Universitätsklinikums Magdeburg in der Regierungsstraße, bei der unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL sprach, war ich am Donnerstagvormittag. Im Onlineformat fand danach die Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände unter dem Titel „Familienbildung im kommunalen Kontext“ statt. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels komplettierten den Tag. Per Videokonferenz wurde am Freitag eine Fachtagung zur Digitalisierung in der Sozialwirtschaft durchgeführt. An zwei Abenden dieser Woche nahm ich als Mitglied der Antragskommission an mehrstündigen Beratungen zu den Änderungsvorschlägen für den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl teil. Weitere Termine in dieser Woche war unter anderem eine Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt am Sonntag sowie eine Beratung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt am Montag.
Politische Arbeit bei sommerlichen Temperaturen
Viele Menschen haben in dieser Woche die sommerlichen Temperaturen genossen. Doch auch im Sommer geht die politische Arbeit natürlich weiter. In diesem Sinne ging es für mich am Montag nach Halle/Saale. Dort hatte ich unter anderem ein Hintergrundgespräch mit der Initiative Medinetz Halle/Saale zur Versorgung von Menschen mit medizinischen Leistungen die aus unterschiedlichen Gründen über keine Krankenversicherung verfügen. Den sommerlichen Treff des CDU-Ortsverbandes Mitte besuchte ich am Dienstag. In lockerer Atmosphäre ging es um die aktuelle Lage aber genauso um die Planungen für das kommende 2. Halbjahr 2020 und die politische Arbeit unter den aktuellen Rahmenbedingungen. Denn Donnerstagabend verbrachte ich dann bei der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau. Am Freitag äußerte ich mich im Rahmen einer Pressemitteilung zu den geplanten Änderungen des Glückspielstaatsvertrages. Darin sprach ich mich für eine Regulierung des Marktes, unter besondere Beachtung des Spielerschutzes, aus. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2020/regulierung-staerkt-den-spielerschutz-ansiedlungserfolg-fuer-sachsen-anhalt/.