Unterlagen lesen gehört auch zur Ausschussarbeit
Mit dem Ende der Sommerferien in Sachsen-Anhalt endete auch die sogenannte „Sommerpause“. Das DRK Sachsen-Anhalt veranstaltete am Montag eine Tagung zu 70 Jahre Genfer Konventionen. Bei diesem Termin zur Würdigung dieses Kernstücks des humanitären Völkerrechts sprach auch der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL. Am Dienstag durfte ich die Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten. Im Anschluss legte ich stellvertretend für die CDU Magdeburg ein paar Blumen an einem Stück der Berliner Mauer nieder, welches heute in der Nähe des Magdeburger Doms steht. Anlass war der 58. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer. Aus meiner Sicht dürfen die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen werden. Mein Dank gilt den Mutigen der friedlichen Revolution, die den Fall der Mauer und des DDR-Unrechtsstaates erkämpft haben. Am Nachmittag ging es dann nur zur Eröffnung des neuen SCM-Ruderhauses auf die Rothehorn-Insel. Den frühen Abend verbrachte ich dann bei einer Veranstaltung wo das Onlineangebot „Diskutier mit mir!“ vorgestellt wurde. Aus meiner Sicht ein sehr bemerkenswertes Projekt, um die eigene Meinungsblase zu verlassen. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Vormittags ging es schwerpunktmäßig um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Am Nachmittag informierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Gesundheit Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) über aktuelle bundespolitische Vorhaben auf diesem Themengebiet. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt tagte am Donnerstag. Als Vertreter nahm ich dann am Nachmittag desselben Tages an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung teil. Dann ging es zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg. Den Abschluss des Tages bildete für mich die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Aus Anlass einer Anhörung zum Bildungsfreistellungsgesetz nahm ich am Freitag an der Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur teil. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung simulierte ich zu Übungszwecken mit journalistischen Nachwuchskräften am Samstag eine Pressekonferenz. Hat wirklich Spaß gemacht. Bei den drei Sommerfesten von Kassenärztlicher Vereinigung/Ärztekammer, der Handwerkskammer Magdeburg sowie des Vorsitzenden des CDU/FDP-Stadtratsfraktion Wigbert Schwenke gab es dann in dieser Woche auch reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Runde.
Ein Teil des Podiums bei der CDU-Regionalkonferenz

Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtages statt. Zu den 20 Tagesordnungspunkten gehörten auch mehrere die sich mit den Ereignissen in Köthen beschäftigten. Aus meiner Sicht müssen die Polizei und Justiz in Ruhe ihre Arbeit zur Aufklärung der Tat machen können ohne ständige politische Einmischungen. Auch diesmal dürfte ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mehrfach das Wort erheben. In meiner ersten Rede ging es um den Antrag „Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern - Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen“. Selbstverständlich muss jede Person die als Ärztin oder als Arzt in Deutschland praktiziert den Qualitäts- und Qualifikationskritierien entsprechen die an diesen Beruf gestellt werden um die Patientensicherheit jederzeit sicherzustellen. Auf der Homepage des Landtages findet sich ein Bericht zu der Beratung.

In meiner zweiten Rede ging es um die geplanten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Der erzielte Kompromiss erfüllt einige wichtige Punkte, zu denen auch die Verbesserung der Betreuungsqualität und die Entlastung von Eltern angeht. Ausführlich äußere ich mich hierzu in meiner Pressemitteilung.

Die Dritte Rede behandelte die geplanten Änderungen im Krankenhausgesetz sowie im Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Klar ist, dass alle bestehende Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig sind im Sinne der Patientensicherheit entsprechende Qualitätsstandards abzusichern. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema kann man hier nachlesen.

In meiner vierten Rede ging es um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ Es ist wichtig das wir uns mit diesem Thema beschäftigen aber eine Doppelarbeit in der Enquetekommission und dem fachlich zuständigen Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist zu verhindern. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 69 und auf meiner Homepage habe ich diese alle zum nachsehen/-hören verlinkt.

Am Dienstag dürfte ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt bei einer CDU-Regionalkonferenz den aktuellen Programmentwurf vorstellen. Die Vorstandswahl beim Ortsverband Süd dürfte ich am Mittwoch durchführen. Den Samstag verbrachte ich unter anderem bei einer Festveranstaltung der Frauen Union Sachsen-Anhalt zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht - 70 Jahre Frauen Union.

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