CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ostern und mehr
Ostern und mehr
An diesem Wochenende haben wir Ostern gefeiert. Für die Christen das höchste Fest und allgemein ein Fest der Hoffnung und des Friedens. Die Sehnsucht nach Frieden und Hoffnung ist wohl ein Grundempfinden. Gerade in Zeiten wie diesen, mit den verschiedensten Problemen und Herausforderungen, sind die Wünsche mehr als verständlich. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mein Bestes tun um hier meinen Beitrag zu leisten.
Für mich gehört zur Ostertradition nicht nur der Besuch des Ostergottesdienstes, sondern auch die Besuche bei diversen Ostfeuern. Diesmal war ich bei den Osterfeuern des MSV Börde, in Randau-Calenberger und in Pechau dabei. Mit ganz viel Engagement werde diese Veranstaltung vorbereitet die allen Gästen schöne und erholsame Momente schenken. Danke für dieses Engagement.
Daneben kam auch mein eigentliches Wirken nicht zu kurz. Am Montag besuchte ich gemeinsam mit dem Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und dem Stadtrat Tim Rohne das Schiffshebewerk Rothensee. Dieses technische Denkmal ist mehr als ein touristischer Anziehungspunkt. Es gehört einfach zu Magdeburg dazu und muss auch dauerhaft erhalten bleiben. An diesem Tag gab es unter anderem auch eine Vorstandssitzung des Vereins Floris Pax.
Am nächsten Tag hatte ich ein Gespräch mit Schülerinnen und einem Schüler des Norbertusgymnasium Magdeburg. Im Rahmen eines Projektes ging es um die politische Situation und die Meinungen der CDU Sachsen-Anhalt dazu. Abends tagte dann der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft um über den Entwurf des Regierungsprogramms zu sprechen.
Der Mittwoch war von einem Gespräch mit pflegenden Angehörigen, der Vorstandssitzung des Bildungswerkes der kommunalpolitischen Vereinigung sowie dem Stammtisch der Frauen Union geprägt. Am Gründonnerstag hatte ich unteranderem die Möglichkeit mit einer Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag ins Gespräch zu kommen.
Landtagssitzung, Neujahrsempfang und mehr
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die größte mediale Aufmerksamkeit hatte zweifelsohne die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche zur Wahl und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt. Großer Dank an Dr. Reiner Haseloff für seine fast 15 Jahre an der Spitze an der Landesregierung und sein Wirken für das Land und seine Menschen. Ich selbst habe vier Landtagsreden gehalten. Die Themen war die mögliche Einführung von Bürgerräten, Strategien gegen Vereinsamung und die Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetz. Alle drei Initiativen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Der Antrag zur Abschaffung der generalisierten Pflegeausbildung wurde abgelehnt. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 279 Landtagsreden. Am Rande des Plenums nahm ich an einem parlamentarischen Frühstück der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen teil. Außerdem nahm ich eine Petition zum Erhalt der Schulsozialarbeit von Gremien der drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt entgegen.
Am Montag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg statt. Mehrere hundert Gäste kamen aus diesem Anlass in das Magdeburger Maritim-Hotel. Neben dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und seinem Nachfolger Sven Schulze hatte auch ich die Gelegenheit mich an die Anwesenden zu wenden.
Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust gab es am folgenden Tag eine Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers in Magdeburg-Rothensee und eine anschließende Gedenkstunde im Landtag. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden während der NS-Diktatur ermordet. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die Online-Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
Woche intensiver Beratungen
Die Woche begann für mich mit einer gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Gemeinsam wurde ein inhaltliches Papier erarbeitet. Diese ist unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2026/01/Gemeinsames-Beschlusspapier_CDU-Fraktionen-Sachsen-Anhalt-und-Sachsen.pdf verfügbar. Am Montag tagten darüber hinaus auch die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand und stimmten jeweils einstimmig für die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten im Januar dieses Jahres. An dieser Stelle herzlichen Dank an Dr. Reiner Haseloff der als Ministerpräsident außerordentliches für unser Land geleistet hat.
Nach der Klausurtagung ging es noch zur Ehrung des Magdeburger des Jahres durch die Magdeburger Volksstimme, alle Vorgeschlagenen hätten die Ehrung für ihr ehrenamtliches Engagement wahrlich verdient.
Am Mittwoch tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Im Laufe des Tages ging es dann noch zum Neujahrsempfang der Heilberufe.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Am Nachmittag hatte ich die Gelegenheit mit Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt ins Gespräch zu kommen. Solche Austausche sind immer wieder sehr lehrreich für mich.
Am folgenden Tag fand die Januarsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zum Thema Eingliederungshilfe und Kinderförderungsgesetz. Außerdem nahm ich an der Kranzniederlegung, in Erinnerung an die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch alliierte Bomberangriffe, auf dem Magdeburger Westfriedhof teil. Am Abend folgte der Auftakt der Aktionstage „Eine Stadt für alle“ auf dem Alten Markt.
Der Samstag begann mit der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Sozialflügel der CDU. Weiter ging es dann zur Mahnwache am Denkmal für die Alte Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Zum Abend nahm ich an einer Veranstaltung der CSD Sachsen-Anhalt teil, bzw. stellte mich einigen Fragen auf deren Bühne.
Landtag, Weißenfels und Berlin
Das Oktoberplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 09. bis 10. Oktober statt. Rund 30 Tagungsordnungspunkte waren zu behandeln. Darunter einige aktuelle Debatten. Ich selbst habe zu einer aktuellen Debatte gesprochen, bei der es um die Idee zur Abschaffung des Pflegegrades 1 ging. Ich habe mich, im Namen der CDU-Landtagsfraktion, ganz klar dagegen ausgesprochen. Nicht nur weil ich den Leistungen des Pflegegrades 1 für die Betroffenen als sinnvoll empfinde, sondern auch weil wir die nötigen Reformen in der Pflegeversicherung durch solche Scheindebatten nicht behindern dürfen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2025/cdu-fraktion-zur-reform-der-sozialversicherung/. In meiner zweiten Rede ging es um die Bearbeitungszeit für Schwerbehindertenausweise. Diese beträgt aktuell durchschnittlich neun Monaten. Das ist zu lange und muss im Sinne der Betroffenen deutlich verkürzt werden. Damit komme ich jetzt auf 270 Landtagsreden.
Am Montag bin ich auf Einladung meiner Landtagkollegin Elke Simon-Kuch nach Weißenfels gereist. Dort gab eine Veranstaltung aus der Blickwinkel-Reihe „Medizin und Pflege“ an der ich wieder aktiv mitwirken konnte. Solche Termine vor Ort sind für meine Arbeit als Abgeordneter unverzichtbar.
Eine Veranstaltung der Techniker Krankenkasse besuchte ich am Mittwoch in Berlin. Thema war die elektronische Patientenakte die nun für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend eingeführt wurde. Ein absolut sinnvolles Projekt. Die bestehenden Herausforderungen, insbesondere die aktive Nutzung durch die Versicherten, müssen nun angegangen werden.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes sowie der Parlamentarische Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.
Eine besondere Ehre war es für mich die Wahlkreisversammlung zur Nominierung von Sven Schulze als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Magdeburg-West leiten zu dürfen. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Wieder viel unterwegs
Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Am Montagvormittag gab es einige Videokonferenzen. Dann ging es zu einer Aktion im Rahmen des Tages gegen Gewalt an Frauen und im Anschluss zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ging. Weiter ging es zur Verabschiedung von Klaus-Dieter Schinkel als kaufmännischer Vorstand der Pfeifferschen Stiftungen. Die Pfeifferschen Stiftungen sind einer der größten diakonischen Einrichtungen in unserem Bundesland. Die Zusammenarbeit mit Herrn Schinkel habe ich immer als sehr vertrauensvoll und konstruktiv wahrgenommen. Danke dafür und seine Arbeit im Sinne des diakonischen Gedankens.
Am Dienstag nahm ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an der Auszeichnungsveranstaltung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Ehrung für das kommunale Ehrenamt teil. Das funktionieren unseres Gemeinwesens ist ohne Ehrenamt undenkbar. Daher ist es absolut richtig immer wieder auf die Tatsache hinzuweisen und die ehrenamtlich Aktiven zu ehren.
Der Mittwoch startete mit einer Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/26. Dieser bildet die finanzielle Basis für die Umsetzung unserer politischen Vorstellungen. Danach hatte ich die Gelegenheit mich mit Soldatinnen und Soldaten aus Weißenfels auszutauschen. Als Reservist und Staatsbürger gehört für mich die „Truppe“ in die Mitte der Gesellschaft. Am Abend nahm ich auf Einladung des Verbandes der Ersatzkrankenkassen an einem Fachgespräch unter dem Titel „Ein Sprung in die Zukunft – Der digitale Rettungsdienst und die Rolle des Telenotarztes“ teil. Mehr dazu unter https://www.vdek.com/LVen/SAH/Politik/Termine.html.
Im Rahmen einer Kampagne zu geforderten Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgesetz habe ich am Donnerstag 500 Postkarten aus der Kita „Beimskinder“ erhalten. Danach ging es zur Feststunde zum 70jährigen Bestehen der Wohnungsbaugenossenschaft Magdeburg. Die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften sind wichtige Säulen bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum. Die Neuwahl des Vorstandes beim Ortsverband Olvenstedt habe ich am Donnerstag leiten dürfen. Herzliche Glückwünsche an alle Gewählten, insbesondere an den wiedergewählten Vorsitzenden Vincent Schwenke.
Das Sachsen-Anhalt ein Flächenland ist, habe ich wieder mal am Freitag erfahren. Mein erster Termin führte mich nach Quedlinburg zu Gesprächen beim Harzklinikum. Infos zu diesem Termin findet man unter https://harzklinikum.com/neues/gesundheitspolitische-sprecher-der-regierungsfraktionen-informieren-sich-im-harzklinikum-im-landkreis-harz-sachsen-anhalt/. Danach ging es nach Halberstadt. Anlass war das 15jährige Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte. Dieser Werkstatträte sind die Vertretung der Menschen die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Ich bekenne mich klar zur Notwendigkeit und zur Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Danach ging es nach Naumburg. In der dortigen Jugendherberge tagten der Verwaltungsrat und das Präsidium des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt.
Nach Zerbst ging es am Samstag, der Anlass war die Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl sein. Getreu dem Wahlslogan der Bundes-CDU „Wieder nach vorne“ wollen wir als CDU in unserem Bundesland unseren Beitrag dazu leisten, dass unser Land wieder besser dasteht und die Wirtschaft in Schwung kommt. Das ist die Voraussetzung für eine dauerhaft funktionierenden Sozialstaat.
Abwechslungsreiche Tage
Meine Arbeitswoche startete mit dem Besuch einer Veranstaltung zum 20jährigen Jubiläums des Familienprojekts ELAN der DRK Sachsen-Anhalt. Hier werden Familien dabei unterstützt, sich den Herausforderungen des Alltags besser stellen zu können. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Danach ging es für mich zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Auswirkungen der US-Präsidentenwahl auf das transatlantische Verhältnis. Hier findet man das vollständige Video https://www.youtube.com/watch?v=g282EwDkRnQ. Den Abschluss des Tages bildete eine Veranstaltung zum Thema „Woher kommt der Judenhass von HAMAS und Hisbollah“. Für mich ist klar, dass es keine Toleranz für Antisemitismus geben darf. In diesem Sinne war es ein schreckliches Gefühl erfahren zu müssen, dass die Kränze die in Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am Denkmal für die Alte Synagoge niedergelegt worden durch Vandalismus zerstört worden.
Am Dienstag tagten wie üblich die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt., bevor am Abend der Kreisvorstand der CDU Magdeburg sein monatliches Treffen abhielt. Und hier gab es eine ganze Menge zu besprechen. Insbesondere natürlich den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ging es am Mittwoch früh. Thema war wir den Übergang von Hauptschülerinnen und Hauptschülern in die Ausbildung verbessern können. Neben den Jugendlichen ohne Schulabschluss unterliegt dieser Personenkreis, dem größten Risiko keinen Berufsabschluss absolvieren zu können. Weiter ging es mit unterschiedlichen Gesprächen bevor ich nach Dessau-Roßlau reiste. Dort gab es den Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Dort wurde diskutiert, wie die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen gesichert und verbessert werden kann.
Am Donnerstag folgte ich der Einladung des Familienhauses Magdeburg zur Teilnahme an einem Familienfrühstück. Dort konnte ich über meine Arbeit als Abgeordneter berichten und dann mit den Anwesenden die unterschiedlichsten Themen diskutieren. Danke für diese Möglichkeit zum Austausch. Im Verlaufe des Tages folgte ich der Einladung der BARMER Sachsen-Anhalt zu einem Forum zum Thema Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen.
Der Freitag begann für mich mit einem Besuch in der Kita St. Sebastian. Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages überbrachte ich eine kleine Bücherspende. Es wurde auch ein Termin zum Vorlesen in der Einrichtung vereinbart. Danach ging es ab zum Bahnhof. Ziel meiner Reise war Bielefeld. Dort fanden vom Freitag bis Samstag der Kongress-kommunal bzw. die Bundesvertreterversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. Er stand unter dem Titel „Solide Kommunalfinanzen“. Neben Diskussionen im größeren Kreis gab es auch diverse Fachforen. Zahlreiche Gäste besuchten die Veranstaltung. Darunter die CDU-Generalsekretär Carsten MdB Linnemann, seine Stellvertreterin Christina Stumpp MdB, der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Thorsten Schick MdL sowie der Ingbert Liebing, vom Verband der kommunalen Unternehmen. Um nur einige zu nennen. Bei der Bundesvorstandswahl wurde der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB mit 98 Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt. Auch Heike Brehmer MdB aus unserem Bundesland wurde mit einem sehr guten Ergebnis in ihrem Amt als eine von sieben stellv. KPV-Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung im Landtag, und der anschließenden Kranzniederlegung auf dem Magdeburg Westfriedhof, teil. Anlass war der Volkstrauertag der an die Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung erinnert.
Ausschüsse, Wahlkämpfe und mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zur Umsetzung des Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen im Land sowie ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Maßregelvollzug. Am nächsten Tag ging es gleich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für mich weiter. Dort wurde ein Antrag zum Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Suche nach vermissten Kindern behandelt. Der MDR hat dazu unter https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-vermisste-kinder-alarmsystem-innenausschuss-inga-100.html einen Bericht veröffentlicht. Außerdem gab es eine umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unter anderem dieses Thema wurde auch beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag behandelt. Dort konnte ich für kommunalpolitisch Engagierten aus ganz Sachsen-Anhalt hierzu einige Ausführungen machen.
Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt am Montag standen die Europa- und Kommunalwahlen im Mittelpunkt. So wurde dort auch das Kommunalwahlprogramm des Landesverbandes beschlossen, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten. Am Freitag traf sich das Wahlkampfteam von Alexandra Mehnert um weitere Schritte für eine erfolgreichen Wahltag zu unternehmen. Wer mehr über Sie erfahren möchte, wird unter www.mehnert-fuer-europa.de fündig. Einen erfolgreichen Wahlabend habe ich am Sonntag erlebt als Grit Matz zur neuen Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Wanzleben gewählt wurde. Herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich am Montag die Corvinus-Apotheke in Colbitz besucht. Thema war die aktuelle Situation der Apotheken im Land, die sich vor massiven, auch wirtschaftlichen, Herausforderungen sehen. Mehr dazu unter https://www.lav-san.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/apotheken-stehen-vor-wirtschaftlichem-kipppunkt-2.html. Am Abend des gleichen Tages besuchte ich eine kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre Förderverein Magdeburger Dommuseum.
Nach der Sitzung des Sozialausschusses ging es am Mittwoch noch zu einem Symposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) zur Situation in der Pflege.
Zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie zum Stammtisch der Jungen Union ging es am Donnerstag nach den Ausschussberatungen.
Einen Termin der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am Hegel-Gymnasiums habe ich am Freitagvormittag begleitet. Am Abend ging es für mich dann nach Halle/Saale. Dort nahm ich dann an einer Veranstaltung des Bezirksverbandes ver.di Sachsen-Anhalt Nord zum Thema Kinderförderungsgesetz teil.
Den Samstag verbrachte ich zuerst bei einer Pflanzaktion des Vereins otto pflanzt auf dem Gelände der Grundschule Pechauer Platz, bevor es zum Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ging. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land debattiert.
In jeder Uniform steckt ein Mensch
Diese Woche war von Terminen geprägt, bei denen Menschen in Uniform eine große Rolle spielten. So habe ich am Dienstag das Polizeirevier Magdeburg besucht. Unter der Leitung des Revierleiters, Kriminaldirektor Philipp Salow, gab es nicht nur einen Einblick in die räumliche Situation, sondern auch in die anstehenden Herausforderungen. Zum Beispiel bei der Realisierung des angestrebten Personalaufwuchses.
Am Mittwoch fand dann auf dem Magdeburger Domplatz ein öffentliches Gelöbnis von fast 160 Soldatinnen und Soldaten statt. Sie kamen aus dem Bundeswehrstandorten Beelitz, Burg und Delmenhorst. Persönlich wünsche ich mir, dass solche Gelöbnisse der Bundeswehr öfters in der Öffentlichkeit stattfinden. Als Parlamentsarmee, und dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet, gehört die Bundeswehr und ihre Angehörigen in die Mitte der Gesellschaft.
Nach Aschersleben ging es am Donnerstag. Anlass war das junge Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ihre Abschlusszeugnisse erhielten.
Den Freitagabend verbrachte ich dann bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Pechau. Sicher einer der Höhepunkte für die Kameradinnen und Kameraden war die Gründung einer Jugendfeuerwehr im letzten Jahr.
Ich wünsche alle Einsatzkräften, egal ob bei Bundeswehr, der Polizei, den Rettungsorganisationen oder der Feuerwehr eine gesunde Rückkehr aus dem Dienst bzw. aus den Einsätzen. Beim Umgang mit diesen gilt der Grundsatz, in jeder Uniform steckt ein Mensch und er hat Respekt und unseren Dank verdient.
Am Montag ging es für mich nach Halberstadt wo ein Gesundheitscampus der AMEOS-Gruppe eingeweiht wurde. Dort werden angehende Medizinerinnen und Mediziner auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Außerdem habe ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion teilgenommen sowie an der Sitzung der AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt. Ebenfalls an diesem Tag fand im Landtag das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zukunft-landw/viere-fahren-zum-berliner-finale.
Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien und den Stammtisch der Kreisverband Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft besuchte ich am Dienstag. Online war ich bei Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU dabei.
Zu den Terminen am Mittwoch gehörte unter anderem mein Besuch beim gemeinsamen Grünkohlessen der MIT-Kreisverbänden Börde und Magdeburg.
Die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Donnerstag geleitet, und an diesem Tag auch die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf besucht.
Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus ging es am Freitagvormittag. Mehr Informationen zu dieser sehr würdigen Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-gedenkt-der-millionen-ns-opfer . Außerdem habe ich an diesem Tag noch eine Petition für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ÖPNV entgegengenommen. Das Anliegen kann ich grundsätzlich nachvollziehen, aber die finanziellen Ressourcen sind auch bei der öffentlichen Hand begrenzt. Das muss immer mit beachtet werden.
Am Samstag habe ich als Rechnungsprüfer bei der Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt abgegeben.
Eine Kunstausstellung im Allee-Center habe ich am Sonntagvormittag besucht.
Neujahrsempfang und Ausschussarbeit
Am Dienstag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschafsunion und CDU Magdeburg statt. Mehr als 150 Gäste konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender aus diesem Anlass begrüßen. Mit den Redebeiträgen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und der Europawahlkandidatin Alexandra Mehnert wurde auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni aufmerksam gemacht. Als Impulsgeber an diesem Abend konnte der Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt und ehrenamtliche Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt, Krzysztof Blau, gewonnen werden. Er machte deutlich, dass es für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland es einer echten Willkommenskultur bedarf. Im Anschluss gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Atmosphäre.
In dieser Woche habe ich an drei Ausschusssitzungen teilgenommen. Am Mittwoch in Vertretung am Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Schwerpunkt waren Energiethemen, zum Beispiel Batteriespeichertechnologie, die Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt und die kommunale Wärmeplanung. Am Donnerstag tagte dann der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Schwerpunkt waren hier die Diskussion zum Psychiatriebericht sowie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Am Montag tagte der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Später ging es noch zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Mit Studentinnen und Studenten der Humanmedizin habe ich mich am Mittwoch per Videokonferenz zum Thema Praktisches Jahr ausgetauscht. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag hielt ich ein kurzes Grußwort bei einer ver.di Streikversammlung, nahm an einer Videokonferenz zum Thema ME/CFS teil und besuchte die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester.
Danke für das Vertrauen
Nach zwei Jahren stand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg an. Aus diesem Anlass fand am Samstag, den 28. Oktober, ein Kreisparteitag in der Halber85 statt. Als CDU-Kreisvorsitzende konnte ich dabei unter anderem den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze begrüßen. Bei den Wahlen erhielt ich rund 85 Prozent Ja-Stimmen und darf daher weiter als CDU-Kreisvorsitzender in der Landeshauptstadt agieren. Vielen Dank für das Vertrauen. Der neue Kreisvorstand und die gesamte CDU Magdeburg stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. In den kommenden zwei Jahren gilt es nicht nur die Kommunal- und Europawahl (2024) und die Bundestagswahl (voraussichtlich 2025) vorzubereiten und erfolgreiche Wahlkämpfe zu gestalten. Es gilt vor allem deutlich zu machen, wofür die CDU steht und warum es besser ist, wenn wir in Verantwortung als Union stehen. Sicher ist es leichter sich immer nur am politischen Mitbewerber abzuarbeiten. Persönlich glaube ich, dass es wesentlicher ist, deutlich machen was unsere eigenen Ziele und Vorstellungen sind. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Arbeit in der und für die CDU Magdeburg.
Am Montag fand die Sondersitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt statt. Als stellv. Ausschussvorsitzender habe ich dabei den Tagesordnungspunkt zum Hausentwurf 2024 geleitet. Danach ging es für mich ins Fit X in Magdeburg-Sudenburg. Dort informierte ich mich über die aktuelle Lage des Fitnessunternehmens und machte selbst auch gleich ein wenig Sport. Danach nahm ich an einer Beratung der CDU-Stadtratsfraktion teil. Das Abendprogramm bildete ein Besuch bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und eine Online-Veranstaltung der Organisation „Christen für Israel“ zur aktuellen Lage.
Am Dienstag tagte der Vorstand für das Magdeburger Friedensdenkmal, es gab ein CDU-Live mit dem Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Ronja Kemmer MdB und auch der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft tagte digital.
Zur Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben ging es am Mittwoch. Dort fand das Fachsymposium „Legal kiffen – Bekifft fahren?“ statt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg tagte dann am Mittwochabend.
Am Donnerstag und Freitag gab es diverse Videokonferenzen und Bürgergespräche. Die Sitzung des Ortschaftsrates Pechau besuchte ich dann am Donnerstag persönlich.