CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Eine abwechlungsreiche Woche
Die Woche war mal wieder sehr abwechslungsreich. So stand am Montag das landesweite Jugendprojekt „Europa geht weiter“ der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt an. Im Rahmen eines Workshops diskutierte ich mit den Jugendlichen welche Bedeutung Europa für Sie hat und welche Rahmenbedingungen bzgl. der Mobilität innerhalb der EU zu verbessern sind. Weiter ging es dann zur Vorstellung einer neuen Broschüre des Landesarchivs zu den Ereignissen des Volksaufstandes vom 17 Juni 1953 für dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts. Im Anschluss nahm ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie am Landesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU Sachsen-Anhalt teil.
An der Spendenaktion für Schulranzen für finanzschwache Familien des Lions Club Magdeburg Editha habe ich mich am Dienstag beteiligt. Neben dem Ranzen selber gab es auch noch eine kleine Grundausstattung mit dazu. Solche Aktionen unterstütze ich regelmäßig und von Herzen gerne. Außerdem tagte an diesem Tag der CDU-Kreisvorstand.
Der Mittwoch begann für mich mit dem Mittelstandsfrühstück der Mittelstandsunion der CDU Magdeburg. Danach ging es zur Abschlussveranstaltung des AUPIK-Projektes. Dieses beschäftigte sich mit der Krisenfähigkeit im Bereich der Pflege. Relativ spontan übernahm ich dann noch eine Vertretung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Am Nachmittag gab es eine Videokonferenz mit der Landesarbeitsgemeinschaften der Freiwilligenagenturen. Am Abend besuchte ich eine Veranstaltung der Frauen Union Magdeburg unter dem Titel „Transformation der Gesellschaft – wie zukunftsfähig ist das Ehrenamt?“, den parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft sowie das gemeinsame Grillen der Ortsverbände Am Neustädter Feld, Olvenstedt und Stadtfeld-West/Diesdorf.
Ein kurzes Grußwort hielt ich bei der Tagung des bpa Sachsen-Anhalt. Der bpa ist ein Interessenverband von Anbietern sozialer Dienstleistungen wie ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen. Online nahm ich am Nachmittag an Sitzungen des Beirates des House of Ressources sowie der CDU-Bundeskommission zu Reform des öffentlichen Rundfunks teil. Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt tagte im Alten Rathaus und danach ging es zur Feier 30 Jahre Wildwasser Magdeburg.
Am Freitag ging es für mich zur Geschäftsstelle der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt sowie nach Schierke zur Sitzung es Verwaltungsrates der Jugendherbergen Sachsen-Anhalt.
Der Samstag war ebenfalls sehr abwechslungsreich. So ging es für mich zum Orientierungslauf der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, zum Sommerfest der Werkstätten der Pfeifferschen Stiftungen sowie zum Feuerwehrfest nach Randau-Calenberge. Bei der Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl in Möckern wurde Alexandra Mehnert auf Platz 1 gewählt. Ich kenne sie seit vielen Jahren und schätze sie sehr. Herzliche Glückwünsche. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Landtag, Ehrenamt und Gedenken
Diese Woche fand die vorletzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Mehrere aktuellen Debatten, die Regierungsbefragung, diverse Gesetzesvorhaben und zahlreiche Anträge standen auf der Tagesordnung. Ich selbst war dreimal als Redner für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert. So sprach ich zum Ansinnen Ehrenbürgerrechte auch an Verstorbene zu verleihen. Aus meiner Sicht macht dies keinen Sinn. Der Antrag wurde dann im Landtag auch abgelehnt. Meine zweite Rede beschäftigte sich mit der Forderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ich bin für Kinderechte im Grundgesetz, ohne das es Abstriche an der Erstverantwortung der Eltern gibt. Bezüglich der Kindergrundsicherung bin ich gespannt wie die Finanzierung aussehen soll. Es kann nicht sein, dass durch die Wegnahme von staatlichen Leistungen für Familien dieses finanziert werden soll. Sie muss bei einer Einführung tatsächlich einen Mehrwert geben. Mehr dazu findet man in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/2023/landtagsdebatte-zur-kinder-und-jugendpolitik-krull-tessmann-die-familie-steht-im-mittelpunkt/ sowie im Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kinderrechte .
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit der Forderung der Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen und für die Landtagswahl auf 14 Jahre. Dieses Ansinnen habe ich im Namen der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt. Statt der Absenkung des Wahlalters muss es die Aufgabe sein, Menschen über aller Generationen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Damit blicke ich auf 219 Landtagsreden zurück.
Darüber hinaus habe ich im Rahmen der Regierungsbefragung den zuständigen Minister bezüglich der zahlreichen Unzulänglichkeiten beim sogenannten Heizungsgesetz befragt. Aus meiner Sicht ist der vorliegende Entwurf weder vermittelbar noch komplett durchdacht.
Am Rande des Plenums hatte ich noch das Vergnügen eine Besuchergruppe mit ausländischen Fachkräften vom städtischen Klinikum Magdeburg begrüßen zu können. Wir sprachen über das Thema Willkommenskultur im Land und auch über die Defizite in diesem Bereich. Weitere Termine im parlamentarischen Umfeld war das parlamentarische Frühstück der Diakonie sowie der parlamentarische Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt.
Diese Woche fanden am Dienstag eine Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden statt. Unter anderem wurde die Aufstellung der Landesliste für die kommende Europawahl vorbereitet. Am Mittwoch habe ich den Tag der Pflegeberufe im Alten Rathaus, eine Ausstellungseröffnung im Landtag von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ausstellungminderheit) sowie die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg besucht. Den Internationalen Kindertag am Donnerstag habe ich genutzt um eine kleine Spende bei der Freiwilligenagentur Magdeburg vorbeizubringen. Am Freitag habe ich Grit Matz zu ihrer Nominierung als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Wanzleben-Börde gratuliert. Zum Samstag ging es nach Wittenberg zum 32. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt, zur Feier 30 Jahre AWO Jugendwerkes, zu den Landesjugendspielen Sachsen-Anhalt und zur Langen Nacht der Wissenschaft in Magdeburg.
Zwei Veranstaltungen beschäftigten sich mit dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Eine kleine Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt dazu wurde am Donnerstag in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion eröffnet. Am Freitagmorgen wurden zwei Gedenkstelen am heutigen Sitz des Ministeriums für Sport und Inneres eingeweiht. Im Rahmen des Volksaufstandes war das Gebäude ein Brennpunkt der Geschehnisse in Magdeburg. Sowohl bei den Protesten selbst, als auch bei der Verfolgung danach.
Ausschüsse und Termine vor Ort
In diese Woche war ich gleich bei zwei Sitzungen von Landtagsausschüssen gefordert. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. In der Sitzung wurden unter anderem ein umfangreiches Anhörungsverfahren zu den geplanten Änderungen beim Bestattungsgesetz vereinbart sowie eine Änderung des Betreuungsrechts beschlossen. Am Donnerstag ging es dann im Innenausschuss unter anderem um das Thema der Verkehrssicherheit. Für mich als Vorsitzender der Landesverkehrswacht war dieser Tagesordnungspunkt natürlich von besonderem Interesse.
Der Montag begann für mich bei der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt, wo ein Fördermittelbescheid übergeben worden ist. Danach ging es direkt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ gegen Alkoholmissbrauch der DAK-Gesundheit. Später nahm ich an der Verlegung von Stolpersteinen in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur teil. Danach ging es nach Merseburg zur Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt, zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Zuvor hatte dort der CDU-Landesvorstand getagt.
Auf Einladung meiner Landtagskollegin Angela Gorr besuchte ich im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung am Dienstag in Harzgerode. Dort war der Schwerpunkt für mich das Thema der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Nach der Rückkehr nach Magdeburg ging es für mich direkt zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion und danach zur monatlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes.
Nach den Beratungen des Sozialausschusses am Mittwoch habe ich noch ein familienpolitisches Fachgespräch mit den Familienverbänden aus Sachsen-Anhalt besucht. Weiter ging es dann zu einer Veranstaltung in Erinnerung an die Bücherverbrennung vor 90 Jahren. Der Abend endete mit einem Gedenkkonzert aus Anlass der Zerstörung Magdeburgs während des dreißigjährigen Kriegs im Jahre 1631.
Neben der Ausschussberatung am Donnerstag ging es für mich zur Vorstellung des Buches „Grenzschicksale“ in den Magdeburger Dom. Am Abend nahm ich am Frühlingsfest der Apotheker sowie zur Ausstellungseröffnung „Sex-Workers – das ganz normale Leben“ teil.
Am Freitag nahm ich an der Festveranstaltung „30 Jahre Psychiatrieausschuss“ sowie dem Richtfest des Blocks 3 des Müllheizkraftwerks Magdeburg teil. Gemeinsam luden die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt und die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am Freitagabend zur Veranstaltung „Jüdisch jetzt! Junge Jüdinnen und Juden über ihr Leben in Deutschland“ ein. Nach einer Lesung der Autorin Andreas von Treuenfeld gab es eine Diskussion zum jüdischen Lebens im heutigen Deutschland.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Jungen Union Magdeburg besuchte ich am Samstag.
Kurze Woche mit viel Programm
Für viele Menschen war diese diese Woche eine „kurze“ Arbeitswoche. Grund war der Feiertag aus Anlass des Tags der Arbeit, dem 01. Mai. Für mich ein ganz besonderer Feiertag, auch weil ich an diesem Tag meinen Geburtstag begehen darf. An dieser Stelle vielen Dank für die vielen Glückwünsche, dich mich aus diesem Anlass auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht haben. Wie es Tradition für mich ist, habe ich an diesem Tag auch die DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt besucht. Dort findet sich auch immer ein gemeinsamer Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU Magdeburg.
Am Dienstag gab es zahlreiche Gespräche für mich bevor ich am Abend eine Festveranstaltung zu 160 Jahre SPD sowie einen Vortrag zum Thema „Strategische Souveränität für Europa“ besuchte.
Als Vertretung nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz teil. Danach ging es für mich zum Austausch mit dem Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt nach Schönebeck bevor am Abend der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie die MIT Magdeburg tagten.
Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien habe ich am Donnerstag besucht bevor ich noch kurz beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg vorbeigeschaut habe.
Zu einer Klausurberatung trafen sich am Freitag die Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen am Freitag.
Am Samstag besuchte dann die Sachsen-Anhalt Spiele auf dem Leichtathletikgelände des SCM. Hier werden vom Landessportbund, mit der Unterstützung zahlreicher Partner, die sportlichen Nachwuchstalente aus unserem Bundesland gesucht.
Erinnerung wachhalten und die Herausforderungen im Blick
Dieser Woche war mit unterschiedlichen Veranstaltungen zum Thema Erinnerung gefüllt. Gleichzeitig gab es auch zahlreiche Termine die sich mit aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen beschäftigten.
Wie kaum ein anderes Datum ist der 09. November der Schicksalstag der Deutschen. Zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vom 09. November 1938 fand im Forum Gestaltung eine Gedenkveranstaltung statt. Anschließend ging es zum Denkmal für die zerstörte Synagoge. Ich bin froh, dass nur unweit davon derzeit der Neubau einer Synagoge entsteht.
Bei der Veranstaltung zum Volkstrauertag am Sonntag im Magdeburger Landtag sprach der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Weitere Wortbeiträge kamen von der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und der Landesvorsitzende des Volksbundes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke. Im Anschluss gab es die traditionelle Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof. Beide Termine machen für mich deutlich, aus Erinnerung erwächst Verantwortung!
Um Erinnerungen, aber auch um Zukunftsthemen, ging es am Freitag beim Empfang des Landeskommandos Sachsen-Anhalt zum Gründungstag der Bundeswehr. Am 12. November 1955 erhielten die ersten Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden. Bis heute bin ich, unter anderem als Reservist, der Truppe eng verbunden.
Aktuelle Herausforderungen wurden bei der Armutskonferenz der AWO am Donnerstag in der Messe Magdeburg thematisiert. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir denen die Hilfe brauchen, diese auch zukommen lassen wollen. Bei der Tagung des CDU-Landesvorstandes am Samstag ging es um das neue Grundsatzprogramm. Als einer der CO-Vorsitzenden der zuständigen Arbeitsgruppen bin ich stolz darauf daran mitgearbeitet zu haben. Am gleichen Tag wurde ich erneut in den Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen.
Am Montag habe ich die Sitzungen der CDU-Stadtratsfraktion sowie der Gemeinwesenarbeit Werder besucht. Am Dienstag standen Termine der CDU-Landtagsfraktion, die Sitzung des Verwaltungsrates der Jugendherbergen Sachsen-Anhalt sowie die Teilnahme an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld auf der Agenda. Am Mittwoch habe ich dann eine Vertretung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten übernommen. Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Reerdigung habe ich am Donnerstagsabend in Aschersleben besucht.
Aktuelle Herausforderungen, Israel und Verkehrssicherheit
Diese Woche beschäftigte ich mich wieder mit unterschiedlichen aktuellen Herausforderungen. So beim Fraktionstreffen der CDU-Fraktion im Landtag im Sachsen-Anhalt. Von dort ging es dann zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Seniorenpolitischen Programm der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Mittwoch besuchte ich den Landespräventionstag Sachsen-Anhalt, mit dem Schwerpunkt von Straftaten im digitalen Raum. Der Digitale Raum darf und ist kein rechtsfreier Raum. Am Abend ging es noch zur Mitgliederversammlung des Silberschlag e.V.. Einem Verein der sich mit der Errichtung und Betreibung eines astronomischen Zentrums in Magdeburg beschäftigt. Am nächsten Tag nahm ich an einem Fachtag zur Mindestbauverordnung für Pflegeeinrichtungen und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe teil. Auch wenn dabei viele Fragen durch das zuständige Ministerium beantwortet wurden, sind aus meiner Sicht noch viele weitere offen. Am Nachmittag ging es dann noch für mich zur Beratung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt. Am Freitag besuchte ich auch die Fachkongress PROTEINA 2022. Dort hielt der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ein Grußwort.
Das Thema Israel hat mich auch in dieser Woche begleitet. Am Mittwoch konnte das Straßenzusatzschild für Arthur Ruppin eingeweiht werden. Er gehört zu den Mitbegründern von Tel Aviv und gilt als einer der Wegbereiter der Kibbuzbewegung. Am Donnerstag stand dann die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an. Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und meiner Wiederwahl als Vorsitzender. Gemeinsam mit allen Mitgliedern möchte ich für ein realistisches und differenziertes Bild Israels in der deutschen Gesellschaft werben. Anschließend erfolgt ein Vortrag zum Thema Antisemitismus in den Kirchen.
Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt habe ich am Samstag die Jahreshauptversammlung dieser in den Räumen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt geleitet. Die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist das gemeinsame Anliegen, welches von vielen Partnern unterstützt wird.
Unterwegs im Wahlkreis und darüber hinaus
Diese Woche habe ich im Wesentlichen dazu genutzt viel in „meinem“ Landtagswahlkreis, unter darüber hinaus, unterwegs zu sein. So startete meine Arbeitswoche am Montag mit der Teilnahme an der Festveranstaltung 77 Jahre Volkssolidarität Sachsen-Anhalt. Nachmittags ging es dann noch zu einem Termin bei der Verkehrswacht Magdeburg und abends fand ein digitaler Stammtisch der CDA Sachsen-Anhalt statt.
Am Dienstag vertrat ich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei einer Diskussionsrunde des Health-IT-Campus zum Thema Fachkräftemangel. Eine Generallösung gibt es nicht. Neben der Qualifizierung von Menschen die derzeit schon in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz suchen wird unser Land auch auf eine zielgerichtete Zuwanderung angewiesen sein. Dazu werden die unterschiedlichsten Rahmenbedingungen gebraucht.
Bei der Einweihung des neuen Mechatronik-Labors an der Hochschule Magdeburg-Stendal war ich am Mittwoch dabei. Ein weiterer wichtiger Baustein für einen attraktiven Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsstandort. Dazu gehört auch die neue Hochschul-Cloud, für die am Nachmittag des gleichen Tages der Fördermittelbescheid an die Otto-von-Guericke Universität übergeben wurde.
Den Besuch der Bildungsministerin Eva Feußner in der Villa Wertvoll (www.villa-wertvoll.de) habe ich am Donnerstag begleitet. Ein wirklich eindrucksvolles Projekt welche Kunst- und Sozialarbeit auf wunderbare Art und Weise verbindet. Im weiteren Verlauf des Tages nahm ich an der festlichen Verleihung des Eike-von-Repgow-Preises an Prof. Dr. Gerd Althoff, an der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau sowie an der Ortsverbandssitzung des Ortsverbandes Südost teil.
Am Sonntag ging es dann in den Magdeburger Dom. Dort wurde seit mehr als 300 Jahren wieder eine neue Domglocke eingeweiht. Ihr lateinische Name lautet Amemus, auf Deutsch Liebe. Es war ein wirklich beeindruckendes Erlebnis, bei dem auch der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach. Dank an alle Beteiligten Insbesondere dem Förderverein unter der Leitung meines Landtagskollegen Andreas Schumann. Mehr Infos zu dem Gesamtvorhaben unter https://domglocken-magdeburg.de/.
Ausschussberatungen, Wahlen und Parteiarbeit
Diese Woche fanden wieder mehrere Ausschusssitzungen statt. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zur aktuellen Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland. Die aktuelle sehr schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist vor allem bundespolitischen Entwicklungen geschuldet. Deswegen ist der Bund hier in der Verantwortung! Eines ist aber klar, sollte die Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt maßgeblich gefährdet sein muss das Land einschreiten. Am Rande des Ausschusses fand auch eine Aktion zum Erhalt der Sprach-Kitas statt. Auch hier hat der Bund sich einfach aus der Finanzierung zurückgezogen. Am späten Nachmittag gab es dann noch eine Veranstaltung von ver.di zum Thema Fachkräftemangel. Hier sehe ich Beratungs- und Handlungsbedarf.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Neben diversen Gesetzesvorhaben stand auch der Verfassungsschutzbericht 2021 auf der Tagesordnung. Für mich gehört der Verfassungsschutz zu einer wehrhaften Demokratie einfach mit dazu.
In dieser Woche gab es auch ein paar Wahlen an denen ich beteiligt war. So wählten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Süd am Mittwoch einen neuen Vorstand. Als CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied dieses CDU-Ortsverbandes war ich vor Ort. Ich gratuliere dem gesamten Vorstand unter der Leitung von Dr. Stefan Hörold zur Wahl. Am Samstag habe ich die Vorstandswahlen des Fördervereins Magdeburger Dommuseum geleitet. Auch diesem Vorstand, unter der Leitung von Thomas Nawrath und Rainer Kuhn, wünsche ich viel Erfolg für die weitere Arbeit. Einen Tag zuvor habe ich mich selbst einer Wahl gestellt. So wurde ich einstimmig wieder zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Herzlichsten Dank für diese Vertrauen. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und entsprechend müssen sie bei politischen Entscheidungen beachtet und einbezogen werden.
Die Woche begann für mich am Montag mit einer Fachtagung zum Thema Antisemitismus. An Nachmittag nahm ich an einer Onlinesitzung zum Thema Kinderschutz teil. Ebenfalls online gab es Beratungen zum Thema Freizeiten für Kinder und Jugendliche. Am Nachmittag ging es dann noch ins Stadion zur einer Beratung der CDU-Stadtratsfraktion vor Ort.
Am Dienstag habe ich dann an der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt besucht, die Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg geleitet und an der Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte teilgenommen.
Nach der Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ging es am Donnerstagabend noch zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Olvenstedt. Dort berichtete ich über die Ergebnisse des Bundesparteitags.
Am Freitag nahm ich am Spatenstich für den Umbau des Kölner Platzes teil. Der Umbau des Magdeburger Bahnhofs geht damit weiter voran. Jetzt fehlt nur noch ein angemessener Anschluss der Landeshauptstadt an das Fernverkehrsnetz der Bahn.
Landtagssitzung, CDU und Feuerwehr
Diese Woche fand die Oktobersitzung des Landtagtages statt. Schwerpunkt bildet erneut die aktuelle Lage bezüglich der Energieversorgung und den steigenden Lebenshaltungskosten. Eines ist klar, nur eine Vergrößerung des Energieangebots kann zu sinkenden Preisen führen. Die Ampel-Koalition in Berlin kündigt viel an, aber es fehlt an konkreten Umsetzungsschritten. Für die Menschen und Unternehmen in unserem Land hoffe ich auf eine schnelle Realisierung der ankündigten Hilfen. Im Rahmen der Regierungsbefragung bat ich um eine Einschätzung der Gespräche zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung. In meinen beiden Landtagsreden beschäftige ich mich mit den Themen der gezielten Einwanderung von Fachkräften sowie mit der geplanten Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Damit habe ich inzwischen 203 Reden im Hohen Haus gehalten.
Am Montag habe ich an einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden teilgenommen. Eine gute inhaltliche Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Magdeburg am Samstag. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen. Außerdem wurden die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Bei beiden Wahlen konnte ich mich über das zweibeste Ergebnis aller Bewerberinnen und Bewerber freuen. Danke für diesen Vertrauensbeweis.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Mitgliederversammlung des Handelsverbandes Sachsen-Anhalt am Montag in Oschersleben, die Onlineberatung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Union am Mittwoch sowie der Besuch des Orientierungsmarsches der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren am Samstag.
Am Freitag gab es gleich zwei Highlights in Form eines Gespräches mit Jugendlichen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ein Seminarwochenende des Vereins „Jugend Aktiv Mitteldeutschland“ in Magdeburg absolvieren. Sowie den Besuch des Aktionstag „Polizei zum Anfassen“ auf dem Domplatz. Eine eindrucksvolle Präsentation der Fähigkeiten der Polizei unseres Bundeslandes.
Dialog, Austausch und Kommunikation
Diese Woche war wieder von viel Kommunikation geprägt. So begann die Woche mit einer Konferenz der Landesvereinigung für Gesundheit bevor es unter anderem zur offiziellen Amtseinführung der neuen Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Prof. Dr. Manuela Schwartz, ging. Nach dem Botschaftertreffen des Vereins tierisch geborgen e.V. ging es dann noch zu einer Onlineberatung.
Traditionell tagten am Dienstag die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Abend ging es dann unter anderem zur Festveranstaltung 25 Jahre Refugium e.V., zur Verkehrswacht Magdeburg sowie zum Jugendherbergswerk.
Mein erster Termin am Mittwoch war die Jahrestagung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt in Halle/Saale. Dabei war die Stimmung angespannt, weil die Herausforderungen derzeit sehr umfänglich sind. Egal ob Fachkräftemangel, die massiv steigenden Betriebskosten als auch die Vorgaben des Bundes. Im Anschluss ging es zurück nach Magdeburg wo der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte. Am Abend konnte ich die Festveranstaltung zum 30jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mitgestalten. Das klare Ziel ist die Vermittlung eines realistischen Bildes von Israel und seiner Vielfältigkeit und Dynamik.
Der Ausschuss für Inneres und Sport führte seine Septembersitzung am Donnerstag durch. Dort war ich nicht nur als Mitglied gefragt, sondern war als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt bei einer Anhörung beteiligt und habe später den Ausschuss auch geleitet. Weiter ging es dann zu einer Sitzung des CDU-Kreisfachausschuss Stadtentwicklung und Verkehr bei den städtischen Werken Magdeburg sowie zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt. Bei beiden Terminen waren die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich wichtige Themen.
Die Sitzung des Bundesvorstandes und der Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU und CSU (KPV) nach Berlin. Als Gast konnten der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB unter anderem den stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann MdB begrüßen. Nach einer, doch recht abenteuerlichen Anreise per Zug besuchte ich das Herbstfest des CDU-Landesverbandes, der Europaabgeordneten Karolin Braunsberger-Reinhold und der CDU Halle/Saale in der Saalestadt. Ein gelungener Abend voller guter Gespräche.
Den Samstagvormittag verbrachte ich beim Landesverband der Pflege- und Adoptiveltern Sachsen-Anhalt in Schlanstedt. Gerade bzgl. der Unterstützung von Bereitschaftspflegestellen gibt es in Sachsen-Anhalt aus meiner Sicht Nachholbedarf. Am Abend durfte ich auf Einladung des ctm und Caritas Bistum Magdeburg das Musiktheater „Behindert – Eine Geschichte vom Suchen & Finden“ auf der Seebühne verfolgen. In mehrfacher Hinsicht beeindruckend.