CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ausschüsse, Wahlkämpfe und mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zur Umsetzung des Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen im Land sowie ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Maßregelvollzug. Am nächsten Tag ging es gleich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für mich weiter. Dort wurde ein Antrag zum Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Suche nach vermissten Kindern behandelt. Der MDR hat dazu unter https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-vermisste-kinder-alarmsystem-innenausschuss-inga-100.html einen Bericht veröffentlicht. Außerdem gab es eine umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unter anderem dieses Thema wurde auch beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag behandelt. Dort konnte ich für kommunalpolitisch Engagierten aus ganz Sachsen-Anhalt hierzu einige Ausführungen machen.
Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt am Montag standen die Europa- und Kommunalwahlen im Mittelpunkt. So wurde dort auch das Kommunalwahlprogramm des Landesverbandes beschlossen, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten. Am Freitag traf sich das Wahlkampfteam von Alexandra Mehnert um weitere Schritte für eine erfolgreichen Wahltag zu unternehmen. Wer mehr über Sie erfahren möchte, wird unter www.mehnert-fuer-europa.de fündig. Einen erfolgreichen Wahlabend habe ich am Sonntag erlebt als Grit Matz zur neuen Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Wanzleben gewählt wurde. Herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich am Montag die Corvinus-Apotheke in Colbitz besucht. Thema war die aktuelle Situation der Apotheken im Land, die sich vor massiven, auch wirtschaftlichen, Herausforderungen sehen. Mehr dazu unter https://www.lav-san.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/apotheken-stehen-vor-wirtschaftlichem-kipppunkt-2.html. Am Abend des gleichen Tages besuchte ich eine kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre Förderverein Magdeburger Dommuseum.
Nach der Sitzung des Sozialausschusses ging es am Mittwoch noch zu einem Symposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) zur Situation in der Pflege.
Zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie zum Stammtisch der Jungen Union ging es am Donnerstag nach den Ausschussberatungen.
Einen Termin der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am Hegel-Gymnasiums habe ich am Freitagvormittag begleitet. Am Abend ging es für mich dann nach Halle/Saale. Dort nahm ich dann an einer Veranstaltung des Bezirksverbandes ver.di Sachsen-Anhalt Nord zum Thema Kinderförderungsgesetz teil.
Den Samstag verbrachte ich zuerst bei einer Pflanzaktion des Vereins otto pflanzt auf dem Gelände der Grundschule Pechauer Platz, bevor es zum Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ging. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land debattiert.
In jeder Uniform steckt ein Mensch
Diese Woche war von Terminen geprägt, bei denen Menschen in Uniform eine große Rolle spielten. So habe ich am Dienstag das Polizeirevier Magdeburg besucht. Unter der Leitung des Revierleiters, Kriminaldirektor Philipp Salow, gab es nicht nur einen Einblick in die räumliche Situation, sondern auch in die anstehenden Herausforderungen. Zum Beispiel bei der Realisierung des angestrebten Personalaufwuchses.
Am Mittwoch fand dann auf dem Magdeburger Domplatz ein öffentliches Gelöbnis von fast 160 Soldatinnen und Soldaten statt. Sie kamen aus dem Bundeswehrstandorten Beelitz, Burg und Delmenhorst. Persönlich wünsche ich mir, dass solche Gelöbnisse der Bundeswehr öfters in der Öffentlichkeit stattfinden. Als Parlamentsarmee, und dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet, gehört die Bundeswehr und ihre Angehörigen in die Mitte der Gesellschaft.
Nach Aschersleben ging es am Donnerstag. Anlass war das junge Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ihre Abschlusszeugnisse erhielten.
Den Freitagabend verbrachte ich dann bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Pechau. Sicher einer der Höhepunkte für die Kameradinnen und Kameraden war die Gründung einer Jugendfeuerwehr im letzten Jahr.
Ich wünsche alle Einsatzkräften, egal ob bei Bundeswehr, der Polizei, den Rettungsorganisationen oder der Feuerwehr eine gesunde Rückkehr aus dem Dienst bzw. aus den Einsätzen. Beim Umgang mit diesen gilt der Grundsatz, in jeder Uniform steckt ein Mensch und er hat Respekt und unseren Dank verdient.
Am Montag ging es für mich nach Halberstadt wo ein Gesundheitscampus der AMEOS-Gruppe eingeweiht wurde. Dort werden angehende Medizinerinnen und Mediziner auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Außerdem habe ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion teilgenommen sowie an der Sitzung der AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt. Ebenfalls an diesem Tag fand im Landtag das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zukunft-landw/viere-fahren-zum-berliner-finale.
Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien und den Stammtisch der Kreisverband Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft besuchte ich am Dienstag. Online war ich bei Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU dabei.
Zu den Terminen am Mittwoch gehörte unter anderem mein Besuch beim gemeinsamen Grünkohlessen der MIT-Kreisverbänden Börde und Magdeburg.
Die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Donnerstag geleitet, und an diesem Tag auch die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf besucht.
Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus ging es am Freitagvormittag. Mehr Informationen zu dieser sehr würdigen Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-gedenkt-der-millionen-ns-opfer . Außerdem habe ich an diesem Tag noch eine Petition für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ÖPNV entgegengenommen. Das Anliegen kann ich grundsätzlich nachvollziehen, aber die finanziellen Ressourcen sind auch bei der öffentlichen Hand begrenzt. Das muss immer mit beachtet werden.
Am Samstag habe ich als Rechnungsprüfer bei der Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt abgegeben.
Eine Kunstausstellung im Allee-Center habe ich am Sonntagvormittag besucht.
Neujahrsempfang und Ausschussarbeit
Am Dienstag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschafsunion und CDU Magdeburg statt. Mehr als 150 Gäste konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender aus diesem Anlass begrüßen. Mit den Redebeiträgen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und der Europawahlkandidatin Alexandra Mehnert wurde auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni aufmerksam gemacht. Als Impulsgeber an diesem Abend konnte der Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt und ehrenamtliche Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt, Krzysztof Blau, gewonnen werden. Er machte deutlich, dass es für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland es einer echten Willkommenskultur bedarf. Im Anschluss gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Atmosphäre.
In dieser Woche habe ich an drei Ausschusssitzungen teilgenommen. Am Mittwoch in Vertretung am Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Schwerpunkt waren Energiethemen, zum Beispiel Batteriespeichertechnologie, die Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt und die kommunale Wärmeplanung. Am Donnerstag tagte dann der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Schwerpunkt waren hier die Diskussion zum Psychiatriebericht sowie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Am Montag tagte der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Später ging es noch zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Mit Studentinnen und Studenten der Humanmedizin habe ich mich am Mittwoch per Videokonferenz zum Thema Praktisches Jahr ausgetauscht. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag hielt ich ein kurzes Grußwort bei einer ver.di Streikversammlung, nahm an einer Videokonferenz zum Thema ME/CFS teil und besuchte die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester.
Danke für das Vertrauen
Nach zwei Jahren stand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg an. Aus diesem Anlass fand am Samstag, den 28. Oktober, ein Kreisparteitag in der Halber85 statt. Als CDU-Kreisvorsitzende konnte ich dabei unter anderem den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze begrüßen. Bei den Wahlen erhielt ich rund 85 Prozent Ja-Stimmen und darf daher weiter als CDU-Kreisvorsitzender in der Landeshauptstadt agieren. Vielen Dank für das Vertrauen. Der neue Kreisvorstand und die gesamte CDU Magdeburg stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. In den kommenden zwei Jahren gilt es nicht nur die Kommunal- und Europawahl (2024) und die Bundestagswahl (voraussichtlich 2025) vorzubereiten und erfolgreiche Wahlkämpfe zu gestalten. Es gilt vor allem deutlich zu machen, wofür die CDU steht und warum es besser ist, wenn wir in Verantwortung als Union stehen. Sicher ist es leichter sich immer nur am politischen Mitbewerber abzuarbeiten. Persönlich glaube ich, dass es wesentlicher ist, deutlich machen was unsere eigenen Ziele und Vorstellungen sind. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Arbeit in der und für die CDU Magdeburg.
Am Montag fand die Sondersitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt statt. Als stellv. Ausschussvorsitzender habe ich dabei den Tagesordnungspunkt zum Hausentwurf 2024 geleitet. Danach ging es für mich ins Fit X in Magdeburg-Sudenburg. Dort informierte ich mich über die aktuelle Lage des Fitnessunternehmens und machte selbst auch gleich ein wenig Sport. Danach nahm ich an einer Beratung der CDU-Stadtratsfraktion teil. Das Abendprogramm bildete ein Besuch bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und eine Online-Veranstaltung der Organisation „Christen für Israel“ zur aktuellen Lage.
Am Dienstag tagte der Vorstand für das Magdeburger Friedensdenkmal, es gab ein CDU-Live mit dem Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Ronja Kemmer MdB und auch der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft tagte digital.
Zur Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben ging es am Mittwoch. Dort fand das Fachsymposium „Legal kiffen – Bekifft fahren?“ statt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg tagte dann am Mittwochabend.
Am Donnerstag und Freitag gab es diverse Videokonferenzen und Bürgergespräche. Die Sitzung des Ortschaftsrates Pechau besuchte ich dann am Donnerstag persönlich.
Magdeburg, Wernigerode und Berlin
An diesen drei Orten war ich in dieser Woche haupt- und ehrenamtlich aktiv. Der Demokratiebus der Konrad-Adenauer-Stiftung machte am Montag Station in Magdeburg. Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dort für Gespräche rund um das Thema Demokratie bereitgestanden. Am Nachmittag des gleichen Tages habe ich dann noch an einem Vorbereitungstreffen zur Kommunalwahl 2024 teilgenommen.
Diverse Online-Termine gab es am Dienstag, bevor es am Mittwoch mit Präsenzterminen weiterging. So mit der Konferenz „Neue demografische Realitäten – Chancen und Herausforderungen in einer digitalen Arbeitswelt“. Außerdem tagten der Kreisfachausschuss Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Ortsverband Mitte an diesem Tag. Online trat der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie an diesem Tag zusammen. Am Donnerstag ging es zur Landesvertretung der Techniker Krankenkasse zum Dialog zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen. Es gab weiterhin eine Gesprächsrunde zu der von der Bundesregierung geplanten Einstellung des Programms „Respect Coaches“. Am späten Nachmittag nahm ich an der offiziellen Einweihung der neuen Räumlichkeiten des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt in Magdeburg teil.
Nach Wernigerode ging es am Freitag. Dort hielt ich beim Bundesgewerkschaftstag der Christlich Gewerkschaft Metall ein Grußwort für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Abend gab es dann eine Online-Konferenzen der CDU-Kreisvorsitzenden mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich-Merz MdB.
Zum Deutschlandtag der Jungen Union ging es am Samstag für mich nach Braunschweig. In unserer Partnerstadt trafen sich mehrere hunderte Delegierte der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands von Freitag bis zum Sonntag. Immer wieder schön zu erleben, wie sich junge Menschen für das Gemeinwesen und die politische Entwicklung in unserem Land engagieren.
Landtag, Israel und weitere Themen
Die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt trafen sich am Donnerstag und Freitag zur monatlichen Landtagssitzung. Knapp 30 Tagesordnungspunkte wurden aufgerufen. Darunter aktuelle Debatten zum Thema Leistungswillen oder zur Frage des Katastrophenschutzes. Neben einer Frage an die Landesregierung zu den Folgewirkungen der geplanten Kürzungen des Bundes beim Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Bundesfreiwilligendienst brachte ich für den Ausschuss für Inneres und Sport eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein. Danach sprach ich noch zweimal als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zum einem zu einem Antrag für ein zusätzliches Informationssystem im Fall von Kindesentführungen. Meine andere Rede behandelte das Thema des Umgangs und der Steuerung der Migration. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2023/integration-krull-integration-von-zugewanderten-sicherstellen/. Damit kann ich auf 225 Landtagsreden zurückblicken.
Die Situation in Israel hat mich in dieser Woche ebenfalls sehr beschäftigt. So habe ich als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei einer Solidaritätsdemonstration am Mittwoch das Wort ergriffen. Bei diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass es sich um schreckliche Terrorakte gehandelt hat und Israel jedes Recht hat sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Wir alle Wünschen uns Frieden für Israel und den gesamten Nahen Osten. Am Tag zuvor wurden in Magdeburg wieder Stolpersteine verlegt. Ich selbst habe bei der Verlegung des Stolpersteins für Alwine Krone das Gedenkwort gesprochen. Sie wurde 1943 im KZ Theresienstadt ermordet. Die Verlegung dieses Stolpersteins habe ich durch eine persönliche Spende ermöglicht. Eine Lesung mit dem israelischen Autor Igal Avidan gab es am Freitag. Am Sonntag wurden dann auch die jüdischen Kulturtage Sachsen-Anhalt in Magdeburg eröffnet. Mehr Informationen zu diesen findet man unter https://jkt-sachsen-anhalt.de/.
In dieser Woche war ich unter anderem in verschiedenen Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag unterwegs. Außerdem bei der Feierstunde zum 200jährigen Bestehen des Landesarchivs. Die Sitzung des CDU-Kreisvorstand Magdeburg habe ich am Dienstag geleitet, die letzte in dieser aktuellen Wahlperiode. Parlamentarische Abende zum Bestattungsgesetz sowie der Automatenwirtschaft gab es am Mittwoch bzw. Donnerstag. Am Rande der Landtagssitzung gab es noch Gespräche zum Thema Schulsozialarbeit und zur pädiatrischen Versorgung an den Kliniken im Land sowie eine Demonstration zum Thema der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit. Eine vierte Klasse der Grundschule Ottersleben konnte ich am Mittwoch im Landtag begrüßen.
Blick über den Tellerrand und Landesparteitag
Einmal während der fünfjährigen Wahlperiode des Landtags haben die Ausschüsse die Gelegenheit ins Ausland zu fahren um sich dort über aktuelle Herausforderungen und den dortigen Umgang mit zu informieren. Der Ausschuss für Inneres und Sport, dem ich als stellv. Vorsitzender angehöre, führte diese Reise von Montag bis Freitag nach Griechenland.
Nach der Ankunft in den späten Abendstunden des Montags, startete das offizielle Programm am Dienstag mit einem Gespräch mit dem griechischen Migrationsminister Dr. Dimitrios Kairides. Es ging um das Thema Migration sowie den Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen in Griechenland. Weiter ging es zum Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz. Thema war dort unter anderem die Erfahrungen Griechenlands mit Waldbränden, inkl. dem Einsatz von fliegenden Einheiten. Der deutsche Botschafter in Griechenland, seine Exzellenz Andreas Kindl, gab später eine Einführung zur aktuellen Lage im Land. Am Abend gab es einen Austausch mit dem Büro Griechenland/Zypern der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das Programm am Mittwoch begann mit einem Besuch der Polizeidirektion Attika, inkl. der Besichtigung der dortigen Leitzentrale. Neben der Organisation der Polizei in Griechenland wurde auch die Behandlung von Großlagen besprochen. Weiter ging es dann zur Bereitschaftspolizei Attika, wo das Thema Polizeieinsätze im Rahmen von Sportereignissen ausführlich vorgestellt und debattiert wurde. Um eine Einführung in die Geschichte des Landes ging es beim Besuch des Archäologischen Nationalmuseums im Anschluss.
Am Donnerstag ging es nach ins Flüchtlingslager Malaska, so das sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild der Lage dort verschaffen konnten. Danach ging es zum lokalen Büro von Frontex, der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache. Weiter ging es zu einem Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Am Abend gab es dann noch ein Arbeitsessen mit Vertretern der Botschaft sowie unterschiedlichen deutschsprachigen Vertreterinnen und Vertretern diverser Organisationen in Griechenland.
Der folgende Tag startete mit einem Besuch des Goethe-Instituts, welches sich der Vermittlung der deutschen Sprache und der deutschen Kultur beschäftigt. Dann gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sowie die der UN-Migrationsorganisation IOM. Danach ging es zurück nach Deutschland. Ich halte solche Austausche und damit über den Blick über den Tellerrand für extrem wichtig.
Den Samstag verbrachte ich dann beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes stand auch der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der Landes-CDU an. Ehrengast des Tages war der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz MdB. Am Ende der Debatte erfolgte mit überwältigender Mehrheit der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.“ Ich selbst freute mich über mein gutes Ergebnis bei der Wahl des Delegierten unseres Landesverbandes für den CDU-Bundesparteitag. Mehr Infos zum Parteitag unter www.cdulsa.de .
Eine Woche mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik
In dieser Woche drehten sich viele meiner Termine um das Thema Gesundheitspolitik. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Dort gab es unter anderem Diskussionen zum Thema neuer Versorgungsmodelle sowie zum Gutachten zur Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Ein offenes gesundheitspolitisches Forum fand am gleichen Tag in der Lukasklause statt. Am folgenden Tag war ich dabei als ein neuer Hörsaal auf dem Gelände der Universitätsklinik Magdeburg eingeweiht wurde. Nach Quedlinburg ging es am Freitag wo ich an einer Podiumsdiskussion beim Kongress der Mittdeutschen Nasen-Hals-Ohrenärzte zum Thema Ambulantisierung teilgenommen habe.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch weitere Termine. So am Montag die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie des CDU-Landesvorstand. Am Dienstag gab es Sitzungen der CDU-Landtagsfraktion, das Treffen der Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost sowie eine gemeinsame Sitzung der CDU-Ortsverbände Am Neustädter Feld und Olvenstedt. Zur Preisverleihung des Kaiser-Otto-Preises ging es am Mittwoch in den Dom und im Anschluss unter anderem zum Sommergrillen des CDA Magdeburg. Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit zum Austausch mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland MdEP. Erneut in den Magdeburger Dom ging es am Freitag zu einer Veranstaltung der Johanniter-Unfallhilfe.
Klausurtagung, Ausschussarbeit und aktiv vor Ort
Diese Woche begann für mich mit der Sommerklausur der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Bei der dreitägigen Klausur habe ich als kommunalpolitischer Sprecher einige Ausführungen zu möglichen Änderungen beim Kommunalrecht gemacht. Außerdem widmete ich mich in einem weiteren Beitrag der Krankenhausstruktur sowie der geplanten Anpassung des Bestattungsrechts.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Anhörung zum Thema Waffenrecht. Es ging aber auch um Digitalisierungsvorhaben bei der Polizei Sachsen-Anhalt.
In dieser Woche war ich ebenfalls viel in Magdeburg unterwegs. So begann der Mittwoch mit einem Besuch bei der Firma NEOSCAN. Dort hat der Wirtschaftsminister Sven Schulze sich selbst einen Einblick in die Entwicklung modernster MRT-Geräte gemacht. Weiter ging zum Israel-Tag an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Gemeinsam veranstalteten die Hochschule, die israelische Botschaft, das Bildungsministerium sowie die Landeszentrale für politische Bildung diesen Aktionstag. Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nutzen den Tag um sich über Israel und die deutsch-israelischen Beziehungen zu informieren. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war ich vor Ort aktiv. Danach ging es zur Ausstellungseröffnung im Landtag zur Demokratiegeschichte. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/neue-ausstellung-zur-demokratiegeschichte. Der Abend endete bei einem gemeinsamen Termin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.
Neben der Ausschussberatung am Donnerstag gab es an diesem Tag noch eine Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Sowie Termine bei der Weidemann-Gruppe, der IG Innenstadt sowie der Handwerkskammer Magdeburg.
Am Freitag nahm ich die Einladung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu einem Dialog an. Dabei waren auch die Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold sowie mein Landtagskollege Matthias Redlich. Das Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf beendete meinen Tag.
Das Wochenende stand im Zeichen der Blaulichtorganisationen. So beim Tag der Retter auf dem Alten Markt am Samstag und bei Tag der offenen Tür bei der Station Magdeburg der DRF-Luftrettung. Beim letzten Termin hielt die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang auch ein Grußwort.
Ferienwoche mit vollem Programm
Derzeit sind in Sachsen-Anhalt Schulferien, das bedeutet auch, dass es keine Sitzungen der Ausschüsse und des Landtags selbst gibt. Gleichzeitig bedeutet es aber nicht, dass es deswegen keine Arbeit gibt. Dieser Zeitraum schafft nicht nur Gelegenheit mal wieder die Büros aufzuräumen. Es gibt auch verschiedene Termine.
So gab es am Montag unter anderem ein Gespräch im Rahmen des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Am Dienstag fand die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg statt.
Zu einem Gespräch mit der Landesseniorenvertretung ging es am Mittwoch. Am Abend des gleichen Tages nahm ich noch am 22. KOMPAKT Salon, einer Veranstaltung vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Kooperation mit KOMPAKT Media, teil. Thema war die Frage ob der Mittelstand noch zu retten ist. Die gesamte Diskussion kann man sich unter https://m.youtube.com/watch?v=U60iM_3EBGI anschauen.
Am Donnerstag gab bei der CDU-Landtagsfraktion eine Gesprächsrunde mit CDU-Landräten zur Lage der Landkreise in unserem Bundesland. Danach ging es für mich nach Halle/Saale. Von dort aus habe ich dann an einer dreistündigen Videokonferenz der Antragskommission der CDU Sachsen-Anhalt für das neue Grundsatzprogramm teilgenommen. Abends war ich dabei als in der Händelstadt eine Veranstaltung zu 75 Jahre Israel stattfand. Das Thema der hochkarätig besetzten Diskussion lautete „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – Sicherheitskooperationen zwischen Israel und Deutschland“.
Gemeinsam mit meinen Magdeburger CDU-Landtagskollegen habe ich den Preis für die Magdeburger Kinderstadt Ottopia im Rahmen des Freistil-Jugendengamentwettbewerbs mitfinanziert. Am Freitag haben wir den Projektträger besucht und sind dabei auch mit beteiligten Kindern und Jugendlichen ins Gespräch gekommen.