CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung, Tagungen und selbst anpacken
Am Donnerstag und Freitag fand die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Eine der wichtigsten Tagesordnungspunkte war zweifelsohne die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zum Thema Antisemitismus. Anlass war der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Er stellte klar, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Für die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte ich die Gelegenheit ebenfalls dazu zu sprechen. Aus meiner Sicht verbirgt sich Antisemitismus häufig hinter Israelkritik. Gerade aktuell erlebe ich viel Fake-News, deren Bekämpfung bleibt eine Daueraufgabe. Mehr zu der Debatte findet man auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/bekenntnisse-zu-leben-und-verantwortung sowie in der gemeinsamen Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer und mir unter https://www.cdufraktion.de/2023/schutz-und-anerkennung-juedischen-lebens-heuer-krull-hoehere-strafen-bei-antisemitismus/ . In einer zweiten Rede ging es um die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen durch Parteien. Aus meiner Sicht sind die bisherigen Regelungen ausreichend. Hier gilt der Gleichheitsgrundsatz, das heißt alle Parteien haben Zugang oder eben auch nicht. Damit komme ich auf 227 Landtagsreden. Außerdem habe ich noch eine Frage an die Landesregierung zu den Ergebnissen der Sitzung der Länderregierungschefs/innen mit dem Bundeskanzler gestellt.
Am Rande des Landtags fand am Mittwoch ein parlamentarischer Abend des Eine Welt Netzwerkes Sachsen-Anhalt sowie am Donnerstag einer solcher des DRK Sachsen-Anhalt zur Situation der Pflege im Land statt.
Am Montag tagte die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Deutlich wurde, die aktuelle Führungsspitze des Bundesgesundheitsministeriums immer wieder ankündigt und dabei die Realität vor Ort nicht im Blick an. Außerdem tagten an diesem Tag die CDU-Stadtratsfraktion sowie der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Unterschiedliche Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagten am Dienstag. Im Wesentlichen ging es dabei um die Vorbereitung der anstehenden Landtagssitzung.
Der Mittwoch begann für mich mit dem Besuch des 16. Präventionstages Sachsen-Anhalt im Magdeburger Gesellschaftshaus. Es folgte unter anderem ein Austausch mit den kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus den Ländern und dem Bund, sowie die Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag gab es neben der Landtagssitzung noch Spendenübergaben der Jungen Union Magdeburg und der Magdeburger Gastro Conzept GmbH an das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen sowie an den Magdeburger Tierschutzverein von 1893. Jede Organisation konnte sich um eine Spende von 1050 Euro freuen. Zusätzlich nahm ich auch an der Gedenkveranstaltung am Mahnmal der zerstörten Magdeburger Synagoge teil.
Zum Gründungstag der Bundeswehr veranstaltete das Landeskommando Sachsen-Anhalt am Freitag einen kleinen Empfang. Außerdem konnte die Senioren-Union Magdeburg den ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel begrüßen. Er ist der Einzige der sowohl in Westdeutschland, 1976-1988 in Rheinland-Pfalz, als auch in Ostdeutschland, 1992-2003 in Thüringen, dieses Amt innehatte. Nach dem Landtag ging es zur Festveranstaltung 15 Jahre Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt
Am Samstag unterstütze ich dann tatkräftig eine Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“. So sieht für mich aktiver Umweltschutz und der Einsatz für eine grünes Magdeburg aus. Mehr zu Otto pflanzt unter Otto pflanzt! – 242tausend Bäume für Magdeburg
Ehrenamtliches Engagement ist vielfältig wie das Leben
In dieser Woche war ich wieder in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen unterwegs. So ging es am Montagabend in das Landesarchiv in der Brückstraße in Magdeburg. Anlass war die Abschlussveranstaltung des jüdischen Kulturtage Sachsen-Anhalt. Dabei wurde auch eine Publikation mit Archivmaterial zum jüdischen Leben auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts vorgestellt. Am Dienstag nahm ich an der Vorstellung des virtuellen Rundgangs durch die Magdeburger Synagoge teil. Diesen findet man unter https://sg-md.org/rundgang/ . Zur Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ging es am Donnerstag ins Eine-Welt-Haus. An allen drei Veranstaltungen nahm ich in meiner Rolle als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft teil.
Am Montag war ich kurz dabei als gemeinsam die Magdeburger Kreisverbände der Frauen Union und der Senioren Union eine Veranstaltung zum Thema „Eine lebenswerte Stadt aus Sicht einer Seniorin“ realisierten. Den Verkehrslandeplatz besuchte ich auf Einladung der CDU-Ortsverbände Sudenburg/Friedenshöhe und Süd am Dienstag. Es ging auch um die Nutzung des Areals im Hinblick auf die kommende Intel-Ansiedlung. Beide Termine standen im Zusammenhang mit meinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg. Ein weiterer CDU-Termin war die Sitzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt am Freitag.
Bei der Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. am Freitag gab ich meinen Bericht als Kassenprüfer dieses Vereins. Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt fuhr ich am Samstag zu einer offenen Vorstandssitzung nach Aschersleben.
Auch in meinem Hauptamt als Landtagsabgeordneter war ich ebenso wieder unterwegs. So stattete ich am Montag den Pfeifferschen Stiftungen einen Besuch ab, um mich über die aktuelle Situation zu informieren. Am gleichen Tag fand im Landtag eine Veranstaltung des Handwerkstag Sachsen-Anhalt statt. Das Handwerk ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem auch eine tragende Säule der Wirtschaft in unserem Bundesland. Ein Seminar der Landesvereinigung für Gesundheit unter dem Titel „Kinderarmut und Corona“ besuchte ich am Freitag. Genauso wie die Eröffnung einer neuen Einrichtung der Wohnen und Pflegen gGmbH in der Magdeburger Innenstadt.
In dieser Woche gab es für Magdeburg einen sehr wichtigen Personalwechsel. Am Mittwoch wurde im Rahmen einer Festveranstaltung Dr. Lutz Trümper aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt verabschiedet. Ich war nicht immer seiner Meinung, aber vor seinem Engagement für Magdeburg und seine Menschen und darüber hinaus habe ich immer viel Respekt gehabt. Daher mein Dank an Ihn für seine Amtsführung. Bei der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin Simone Borris am folgenden Tag war ich ebenfalls dabei. Ich wünsche der neuen Oberbürgermeisterin für ihre Amtszeit alles Gute und Erfolg. Denn ihr Erfolg ist dann auch der Erfolg Magdeburgs und seiner Menschen. Darum geht es ja, dass sich unsere Stadt gut entwickelt und die Menschen hier eine lebens- und liebenswerte Heimat haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit.
Weitere Termine in dieser Woche waren der Ökumenische Jahresempfang der Kirchen, ein Treffen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt, das Sommerfest der Vereins ProM sowie ein Termin beim Landkreistag Sachsen-Anhalt.
Sozial- und Gesundheitspolitik als Schwerpunkte der Woche
In dieser Woche standen die meisten meiner Termine unter dem Schwerpunkt verschiedener sozialpolitischer Fragen. So gab es in dieser Woche zwei Onlineveranstaltungen der PKV zu den Themen „So gelangen medizinische Innovationen in die Versorgung“ sowie Healthtech-Investments in der Corona-Pandemie“. Ottopia, die europäische Kinderstadt Magdeburg, besuchte ich mit vielen weiteren Unterstützern am Dienstag. Schon beeindruckend was dort mit viel Engagement für die Kinder auf den Weg gebracht wurde. Am gleichen Tag hatte ich die Gelegenheit sowohl bei der Sitzung der Senioren Union Magdeburg als auch der vom Ortsverband Mitte über die Erarbeitung des Koalitionsvertrages und weitere aktuelle politische Entwicklungen zu informieren und zu diskutieren. Den parlamentarischen Abend der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt besuchte ich am Mittwoch bevor es zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ging. Auf Einladung von Heike Brehmer hatte ich am Donnerstag die Gelegenheit den Besuch des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann in Aschersleben zu begleiten. In der Gesprächsrunde in der Seniorenresidenz Stemmler ging es um die Zukunft der Pflege und vor welchen Herausforderungen wir auf diesem Gebiet stehen. Anschließend gab es ein Gespräch in der mittelständischen Druckerei Mahnert. Zum Abschluss des Tages ging es zum Sommerfest der Handwerkskammer Magdeburg. Einige Terminplaner des Landtags für das kommende Schuljahr sowie weitere Sachspenden habe ich am Freitag an das Kinder- und Jugendzentrum “ KJH „Happy Station““ im Haus „Mutter Teresa“ übergeben. Der CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler veranstaltete am Freitagabend ein offenes Sommerfest. Mehr als 80 Mitglieder der CDU aus Magdeburg und der Region folgten der Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden Ulf Steinforth zum lockeren Austausch. Am Samstagvormittag ging es für mich zur Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg – Olvenstedt. Anlass war ein Kinder- und Jugendzeltlagers. Mit Verantwortlichen und Besucherinnen und Besuchern des Zeltlagers kam ich ins Gespräch, wie sich die Situation in den Kinder- und Jugendfeuerwehren in den vergangenen Monaten entwickelt hat.