Entwurf des Koalitionsvertrages und Einladung zum Bundesparteitag

In dieser Woche wurde der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene vorgestellt. Auf 177 Seiten werden die gemeinsamen Vorhaben für die Wahlperiode ausführlich beschrieben. Fast unmittelbar nach der Veröffentlichung gab es bereits erste Reaktionen. Mir war es wichtig erst einmal die Unterlagen in Ruhe zu lesen um eine Bewertung vorzunehmen. Dabei konnte ich sowohl positive Punkte finden als auch Vorhaben von denen ich nicht zu 100 Prozent überzeugt bin. Aber auch dieser Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss aus unterschiedlichen Positionen die in den verschiedenen Wahlprogrammen aufgeführt waren. Aus meiner Sicht wäre es jetzt für die CDU wichtig öffentlich deutlich zu machen welche unserer Punkte sich in diesem Entwurf wiederfinden. Eine Übersicht dazu findet sich unter https://www.cdu.de/artikel/cdu-erfolge-im-koalitionsvertrag. Den gesamten Entwurf des Koalitionsvertrages finden Sie unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf.

In der Öffentlichkeit standen aber aus meiner Sicht weniger die inhaltlichen Punkte im Vordergrund sondern vor allem Personalfragen. Zum einen die Ressortverteilung. Natürlich ist es für die Union schwierig das Finanzministerium an die SPD abzugeben. Eine nachhaltige und generationsgerechte Finanzpolitik gehört sich zu den Kernmarken der Union. Gleichzeitig ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es dabei bleibt keine neuen Schulden aufzunehmen und keine neuen steuerlichen Belastungen für die Bürger einzuführen. Dafür kann jetzt die Union mit der Besetzung des Wirtschaftsministeriums neue Impulse setzen. Als Sozialpolitiker hätte ich mich natürlich gefreut wenn wir als Union wieder die Spitze des Ministeriums für Arbeit und Soziales gestellt hätten. Selbstverständlich wäre es mehr als nur wünschenswert wenn Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generation und/oder mit ostdeutschen Erfahrungen einen Platz im Kabinett gefunden hätten. Man sollte aber nicht vergessen, dass es weniger um Personen sondern um die vereinbarten Inhalte geht. Wir sollten sehr darauf achten Personaldebatten in angemessener Art und Weise zu führen. Welche negativen Auswirkungen öffentliche debattierte Personalentscheidungen haben kann man ja jetzt bei der SPD sehen.

Alle Funktions- und Mandatsträger in der Union sind jetzt gefordert mit der Basis über den Entwurf des Koalitionsvertrages zu sprechen und Argumente pro und contra auszutauschen. Als Delegierter für den CDU-Bundesparteitag der am 26. Februar über diesen Vertragsentwurf abstimmen soll werde ich dieses Meinungsbild mit berücksichtigen.

Voller Terminkalender auch in 2018

In dieser Woche startet der politische Alltag wieder mit voller Kraft. So tagten am Dienstag die verschiedenen Arbeitsgruppen und die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt selbst. Am gleichen Abend dürfte ich dann die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes leiten bei der unter anderem der Mitgliederbeauftragte der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, die Ergebnisse der Mitgliederumfrage vorstellte. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des 24. Tätigkeitsbericht (2016/2017) des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Sachstand zum Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Bundesland.

Der Ausschuss für Inneres und Sport führte seine Januarsitzung am Donnerstag durch. Unter den 14 Tagesordnungspunkten wurden fanden sich unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie eine Berichterstattung zum Landtagsbeschluss „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“.

Typisch für diese Zeit des Jahres finden natürlich auch zahlreiche Neujahrsempfänge statt. In dieser Woche habe ich beispielsweise die Neujahrsempfänge der Landeshauptstadt und der  Verbände der Heilberufe genutzt um entsprechende Kontakte zu pflegen und Projekte sowie Termine zu besprechen. Die Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft Sachsen-Anhalt stand dann am Samstag auf meinem Tagesplan. Natürlich ist da nur eine Auswahl meiner Termine in dieser Woche.

Die Ergebnisse der Sondierungen auf Bundesebene bewerte ich überwiegend positiv. Aus meiner Sicht eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen. Unser Land braucht eine stabile Regierung und wer zur Wahl antritt sollte grundsätzlich auch bereit sein Regierungsverantwortung zu übernehmen.