CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Doppelhaushalt, Bundestagswahl und Pressearbeit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Wohl der wesentlichste Punkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 30,7 Milliarden Euro. Diese Summe hört sich im ersten Moment sicher gigantisch an. Doch die harten Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass diese Finanzmittel nicht ausreichen um alle vorhandenen Wünsche auch zu erfüllen. Es war ein hartes Ringen um die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Mit dem Votum zum Haushalt ist nicht nur das Land handlungsfähig, sondern auch Unternehmen können wir Aufträge vom Land erhalten und Vereine und Verbände können ihre Arbeit fortsetzen.
Zweimal bin ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Bei der ersten Rede ging es um die Kinderbetreuung im Land. Wie viele andere sehe ich hier die Notwendigkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier ist nicht alles was wünschenswert ist auch nachhaltig finanzierbar. Bei einer aktuellen Debatte zur Krankenhausstruktur im Land sprach ich mich für die Sicherung der Notfallversorgung als erste Priorität aus. Es gibt Veränderungsbedarf, aber wir brauchen die heutige Krankenhausstandorte auch zukünftig als Orte wo medizinische Leistungen erbracht werden. Damit komme ich jetzt auf 257 Landtagsreden seit meiner ersten Wahl in das Hohe Haus im März 2016. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich die Gelegenheit mit einer Besuchergruppe der Volkshochschule Magdeburg ins Gespräch zu kommen.
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Daher war die letzte Woche vor der Bundestagswahl auch von Wahlkampfaktivitäten geprägt. So war ich dabei als der Unions-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle/Saale kam und noch einmal auf die Bedeutung der Wahl hinwies. Es geht darum Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft und innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken. Am Wochenende ging es dann wieder zu diversen Infoständen um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.
Neben der üblichen Pressearbeit im Rahmen der Landtagssitzung wurde in dieser Woche ein Artikel der tschechischen Journalistin Petra Dvořáková veröffentlicht die mich in der vergangenen Woche Interview hatte. Außerdem hatte ich die Gelegenheit dem Schweizer TV-Sender RSI in Interview zu geben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder, im Rahmen einer Fraktionssitzung der Besuch des Landesverwaltungsamt in Halle/Saale sowie die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt.
Außerdem nahm an der Sitzung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie sowie an einem Online-Termine zum Thema Glückspielrecht teil.
Untersuchungsausschuss, Wahlkampfunterstützung und weiteres
Am Donnerstag konstituierte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres, und seiner Hintergründe. Untersucht wird, unter anderem wann und wo welche Informationen zur Person des Beschuldigten vorlagen, und wie es zur Einschätzung kam, dass von ihm keine unmittelbare Gefahr ausging. Außerdem wie das Sicherheitskonzept auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt aussah, und wie die Umsetzung in der Realität aussah. Ebenso wie es zur Beschäftigung des Beschuldigten im Maßregelvollzug gekommen ist und wie die Begleitumstände seiner Arbeit dort waren. Sehr viel Arbeit liegt vor diesem Gremium, als ordentliches Mitglied werde ich die Arbeit dort intensiv mitgestalten. Es geht um vollständige Aufklärung um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um weitere solche Taten möglichst zu verhindern. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/u-ausschuss-zum-anschlag-nimmt-arbeit-auf#c4440
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Den Wahlkampf von Anna Aiekens konnte ich bei Terminen bei der CDU Staßfurt und bei der Senioren Union Börde unterstützen. Bei Wahlforen bei in:takt sowie des Vereins Unser Dialog e.V. habe ich die Union vertreten können. Außerdem habe ich selbstverständlich die Betreuung von Infoständen persönlich unterstützt. Der Bundestagswahlkampf war auch Hauptthema bei der CDU-Kreisvorstandssitzung am Dienstag. Mit einer tschechischen Journalistin erläuterte ich ihm Rahmen eines Interviews die aktuelle politische Lage.
Am Montag waren die Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und ich dabei als fast 11 Millionen Euro Fördermittel an die Otto-von-Guericke Universität übergeben worden. Eine wichtige Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg. Am gleichen Tag tagte die CDU/FDP-Stadtratsfraktion und eine sehr sehenswerte Fotoausstellung im Allee-Center wurde eröffnet.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Am folgenden Tag hatte ich die Gelegenheit die Neujahrsempfang der Frauen Union Sachsen-Anhalt, mit ihrer Vorsitzenden Dr. Christiane Diehl, zu begleiten. Dort gab es unter anderem eine Diskussionsrunde mit der Bildungsministerin Eva Feußner und dem bekannten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz.
Am Samstag fand die Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft statt. Dort habe ich mein Bericht als Rechnungsprüfer gehalten.
Union, Ausschussarbeit und FCM
Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt nahm ich am Montag am 37. Bundesparteitag der CDU in Berlin teil. Ich erlebte eine große Geschlossenheit und den Willen wieder Verantwortung auf Bundesebene nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 zu übernehmen. Gerade nach den Diskussionen in den vergangenen Tagen war für mich das Bekenntnis des CDU-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Friedrich Merz wichtig, dass es weder eine Koalition mit der AfD noch eine bewusste Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung durch diese Partei geben wird. Langanhaltender Applaus der Delegierten machte die klare Unterstützung dieses Bestrebens deutlich. Am Rande des Bundesparteitags gab es auch wieder zahlreiche Begegnungen mit Unionsfreunden aus fast allen Teilen Deutschlands. Mehr Infos unter www.cdu.de.
Weitere Termine im Rahmen meiner Arbeit als CDU-Kreisvorsitzender in Magdeburg waren der Besuch der gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Süd und Südost, sowie der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf, die Teilnahme an der Sitzung der Senioren Union Magdeburg sowie beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem habe ich Wahlkampfstände der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Mitte begleitet.
Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Debatte zum aktuellen Bericht zur psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Einen Tag später trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport. Dort wurde sehr umfänglich über aktuelle Ereignisse bei der Polizei Sachsen-Anhalt debattiert.
Am Samstag war ich dann beim Spiel des 1. FC Magdeburg gegen den 1. FC Nürnberg dabei. Eine wirkliche emotionale Achterbahnfahrt mit dem schlechteren Ende für unseren FCM. Als Fan und Mitglied des Vereins wünsche ich mir von Herzen das wir auch wieder mal im heimischen Stadion gewinnen. Das was auswärts klappt muss doch auch mal in der Ottostadt funktionieren.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Begrüßung der Teilnehmer einer Tagung des Bundesinnung der Steinmetze in der Landeshauptstadt im Landtag sowie der Besuch der Justizzentrums Eike-von-Repkow um Informationen zur Arbeit des Justizwachmeister zu bekommen. Diese Berufsgruppe ist für eine funktionierendes Justiz unverzichtbar.
Gedenken und unterwegs im Land
Am 27. Januar 1945 wurde das KZ-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von sowjetischen Truppen befreit. Seit einigen Jahren ist dieser Tag daher der internationale Holocaust-Gedenktag begangen. Vermutlich wurden während der NS-Diktatur sechs Millionen Menschen, jeden Alters und Geschlecht, wegen ihres jüdischen Glaubens ermordet. Vorher mussten sie häufig unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit in den Konzentrationslagern leisten. Solche KZ-Außenlager gab es auch in Magdeburg. So in Magdeburg-Rothensee, unmittelbar neben Wohngebäuden. An diesem KZ-Außenlager MAGDA fand am Montag eine Gedenkveranstaltung statt. Solche Termine sind wichtig, aber mindestens ebenso wichtig ist es, den Antisemitismus von heute, egal wie begründet, aktiv bekämpft werden muss. Am Nachmittag nahm ich an einer weiteren Veranstaltung beim Magdeburger Hauptbahnhof teil. Von dort machten sich Züge mit verzweifelten Menschen in Richtung der Konzentrationslager auf. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Auf Einladung des CJD Salzwedel besuchte ich am Donnerstag einer deren Behindertenwerkstätten in der Hansestadt. Mit vor Ort war der Bundestagskandidat Gerry Weber. Neben einer kurzen Besichtigung der Werkstatt gab es auch ein Gespräch mit den dort Beschäftigten und deren Gruppenleitern/innen. Als CDU bekennen wir uns klar zur Zukunft der Werkstätten der Menschen mit Behinderung. Wir erwarten das alles getan wird schnellstmöglich einen neuen Rahmenvertrag für die Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt abzuschließen.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem Wahlkampfstände zur Bundestagswahl, und damit zur Unterstützung des Bundestagskandidaten Tino Sorge, die digitale Vorbesprechung der CDU Sachsen-Anhalt für den kommenden Bundesparteitag sowie eine Diskussionsrunde beim Winter-Pride im Magdeburger Stadtpark.
Eine Stadt für alle
Am 16. Januar 1945 begannen die zerstörerischsten alliierten Luftangriffe auf Magdeburg. In den folgenden Stunden fanden mehrere tausend Menschen den Tod, noch viel mehr wurden verletzt und/oder verloren ihr Dach über dem Kopf. Die Schäden an der Infrastruktur waren riesig und bis heute sind die städtebaulichen Narben im Stadtbild zu erkennen. Der Krieg der von Deutschland ausging war zurückgekehrt und brachte großes menschliches Leid. Zum 80zigsten Jahrestag fanden auf dem Magdeburger Westfriedhof die traditionelle Kranzniederlegung statt. Am Abend starte auf dem Alten Markt mit der Auftaktveranstaltung die Aktionswoche „Eine Stadt für alle“. Aus aktuellem Anlass waren diesmal auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsident Reiner Haseloff MdL vor Ort. Der Ereignisse der 20. Dezember waren selbstverständlich Thema und die Stimmung war vor Ort eine andere als in den Jahren zuvor. Bei aller Trauer und Gedenken an die Opfer des Anschlags gab es dort auch ein Gefühl das die Stadtgesellschaft zusammensteht. Gleiches habe ich bei verschiedenen Veranstaltungen am Samstag gespürt. Das gibt mir Hoffnung.
Die Aufarbeitung des Anschlags war auch einer der wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Montag und Dienstag in Stolberg. Dort hatte ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auch einen aktiven Part, unter anderem zum Thema Krankenhausreform. Am Abend des Dienstags tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Am Mittwoch war ich zu Gast beim Neujahrsempfang der Heilberufe. Später wurden zwei Ausstellungen im Landtag von Sachsen-Anhalt eröffnet. Eine zum Thema Jekkes in Israel, als deutschstämmigen Jüdinnen und Juden in Israel. Die zweite behandelt das Thema Krieg und Konflikt, aber vor allem wie man zum Frieden kommt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/standard-titel-60. Zum Ortsverband Mitte ging es dann am Abend.
Ein Online-Gespräch mit den Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen fand am Freitag statt. Abends besuchte ich die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge. Dank den Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst, und ihren Angehörigen und Freunden für die Unterstützung.
Ausschussarbeit, Neujahrstreffen und mehr
Diese Woche standen gleich drei Ausschussberatungen an. Ein Schwerpunkt war die weitere politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember letzten Jahres. So am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport und am Freitag im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Viele Informationen zum Hintergrund und bisherigen Agieren des Beschuldigten wurde erläutert. Aber auch zu seiner Arbeit im Maßregelvollzug. Aus meiner Sicht wird es hier noch ein längerer Prozess sein, um eine vollständige Aufklärung, im Sinne der Betroffenen und der Öffentlichkeit, zu gewährleisten. Bei der Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion am Dienstag wurde auch dieser Sachverhalt thematisiert.
Am Mittwoch im Finanzausschuss sowie im Freitag im Sozialausschuss ging es um den Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes Sachsen-Anhalt. Die finanziellen Spielräume sind eng. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden, nicht alles was wünschenswert ist auch finanzierbar.
Im würdigen Rahmen fanden am Donnerstag der Neujahrsempfang der IHK Magdeburg sowie am Freitag die Eröffnung der Eisbahn in der Festung Mark statt. Am Montag gab es einen Online-Termin mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann MdB, im gleichen Format am Samstag eine Beratung im Rahmen meiner Reservistenarbeit.
Start in das Jahr 2025
An erster Stelle möchte Ihnen/Euch von Herzen ein gesundes, erfolgreiches und vor allem friedvolles Jahr 2025 wünschen. Das neue Jahr ist gestartet und dieses wird für mich maßgeblich von der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt geprägt sein. Gleichzeitig müssen weitere politische Herausforderungen angegangen werden. Nicht nur bezogen auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Sondern auch in der Landespolitik und in der Magdeburger Kommunalpolitik. Die dabei anstehenden Entscheidungen werden sicher nicht allen Menschen gefallen, aber sie sind notwendig. Gleichzeitig muss es gelingen, dass wir das gesellschaftliche Miteinander stärken. Leider gibt es eine Tendenz dazu das man die Meinung anderer, wenn sie nicht sie nicht der eigenen entspricht, einfach abzutun oder gar lächerlich zu machen. Wir müssen nicht alle die gleiche Meinung haben, wir müssen aber die Fähigkeit haben andere Meinungen zur Kenntnis zu nehmen und in den Dialog einzutreten. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, sondern sehr viele Grautöne. Niemand ist unfehlbar. Das muss man sich immer selbst vor Augen führen bzw. im Hinterkopf haben.
Licht der Hoffnung
Dieses Weihnachtsfest ist für mich weit weg von der Normalität. Zu prägend sind die Ereignisse auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den eingesetzten Einsatz- und Rettungskräften und bei allen Menschen die direkt oder indirekt von den Ereignissen betroffen sind. In dieser Woche habe ich mehrfach mit Menschen gesprochen, die beim Anschlag selbst vor Ort oder später bei der Bewältigung der Folgen beteiligt waren. Am Gedenkort an der Johanniskirche wächst das Meer aus Blumen, Kerzen und Kuscheltieren. Die politische Aufarbeitung hat begonnen. So hat der Ältestenrat des Landtags sich in einer mehr als vierstündigen Sitzung am Montag einen ersten Eindruck verschafft. Aus meiner Sicht wird die politische Aufarbeitung länger dauern. Dabei gilt es auch gegen verbreitete Fake-News vorzugehen. Sicher kein einfacher Prozess der hier bevorsteht.
Das Weihnachtsfest habe ich versucht so zu gestalten, dass meine Kinder so viel Normalität wie möglich erleben konnten. Dazu gehört auch der Besuch des Weihnachtsgottesdienstes. Selbstverständlich haben wir auch über den Anschlag gesprochen. Gleichzeitig ging es darum Hoffnung zu geben. Das gilt für die gesamte Gesellschaft. Ich erlebe eine Stadtgesellschaft die Solidarität lebt und sich in diesen Zeiten gegenseitig stützt. Das gibt Hoffnung. Am Donnerstag wurde in der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg feierlich die Chanukka-Lichter entzündet. Das jüdische Chanukka -Fest wird auch als Lichterfest bezeichnet und erinnert an die Wiedereinweihung des jüdischen Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v. Chr.. Solche Momente der Gemeinsamkeit sind wichtiger denn je.
Fehlende Worte für das Unfassbare
Kann man Worte finden für das Unfassbare? Der Anschlag am 20. Dezember auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gehört zu den dunkelsten Stunden unserer Stadt. Meine Gedanken sind bei den direkten Opfern, den zahlreichen Augenzeugen und den Hinterbliebenen. Ihr Leid ist so unermesslich groß. Unser Dank gilt den Einsatz- und Rettungskräften und den vielen zivilen Helferinnen und Helfern. Ohne sie wäre der Schrecken noch größer geworden. Ebenso Dank den Beschäftigten in den Krankenhäusern, der Notfallseelsorge und in den Krisenintervention-Teams. Egal was die Ermittlungen und der daraus folgende Prozess noch ergeben werden, die Wunde, die durch die Tat in das Antlitz unserer Stadt geschlagen wurde, wird nie wieder verschwinden. Die Menschen in unserer Stadt, und darüber hinaus, sind zutiefst erschüttert über diese feige und unmenschliche Tat. Darf man in solchen Momenten weinen? Bitte schämen Sie sich nicht ihrer Tränen. Wir sind alles nur Menschen. Jede und jeder wird seinen Weg finden müssen, mit dieser Tat fertig zu werden. Dabei sollte im Bedarfsfall auch professionelle Hilfe gesucht werden. Die Aufarbeitung dieser Tat und die Umsetzung der notwendigen Konsequenzen daraus wird länger dauern. Heute ist Zeit zu trauen und den Opfern zu gedenken sowie den Verletzten eine möglichst schnelle Genesung zu wünschen, am Körper und an der Seele. Magdeburg, eine Stadt vereint im Schmerz über das Leid und dem Willen unser Magdeburg zu einem guten Ort für alle Menschen zu machen.
Viel Engagement für den guten Zweck
Die vorweihnachtliche Zeit ist auch von vielen Aktionen für den guten Zweck geprägt. Mir war es vergönnt an mehreren dieser Termine teilhaben zu können. So war ich am Dienstag dabei, als das Heeresmusikkorps Hannover in der Magdeburger Johanniskirche ein Benefizkonzert gab. Die Einnahmen, mehr als 4.600 Euro, wurde zu Gunsten der Kindertageseinrichtung Martin-Stift gesammelt. Eine Einrichtung die schon seit vielen Jahren mit der Korvette MAGDEBURG der Deutschen Marine, und dem entsprechenden Freundeskreis, verbunden ist. Dieser Freundeskreis hat am Freitag einen neuen Vorstand gewählt, diesem gehöre ich weiter als Beisitzer an.
Am Freitag fand auch das diesjährige Stadtfelder Weihnachtsspektakel statt. Der CDU-Ortsverband Mitte war mit einem Stand vor Ort präsent. Zu Gunsten des Vereins schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. wurde dort Bratapfelglühwein, und heißer Apfelsaft als alkoholfreie Alternative, gegen eine Spende abgegeben. Die Kooperation zwischen dem Verein und der Magdeburger Union ist schon langjährig und wird hoffentlich weiterbestehen. Mehr Infos zum Verein unter https://kinderkleeblatt.de/.
Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Thomas Mann besuchten am Montag den Landtag. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Falko Grube (SPD) stellte ich mich der einstündigen Befragung. Abends fand dann noch die Mitgliederversammlung des Rotary-Club Otto-von-Guericke statt.
Am Dienstag tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und am Abend der CDU-Kreisvorstand. Bei einer Demonstration zum Thema Zukunft der Eingliederungshilfe habe ich an diesem Tag das Wort ergriffen. Für mich ist klar, wir brauchen hier Verlässlichkeit für alle Menschen in diesem Bereich.
Online war ich dabei als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu einem digitalen Fachgespräch „Stadtwerke“ eingeladen hatte. Die Stadtwerke sind wichtige Akteure vor Ort, gerade auch als Arbeitgeber und Auftraggeber für die lokale Wirtschaft.
Einen Tag später begleitete ich die Einweihung einer neuen Multifunktionssportüberdachung mit Photovoltaik an der Otto-von-Guericke Universität. Außerdem ging es noch zum Ältestenrat zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung.
Auf der Agenda am Freitag stand die feierliche Zeugnisausgabe und Verabschiedung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst des Staatlichen Seminars für Lehrämter Magdeburg. Die Festansprache hielt der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL. So wie er wünsche ich mir, dass alle 79 Absolventinnen und Absolventen ihre berufliche Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen. Im Verlauf des Tages ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt. Dort wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Den Samstag verbrachte ich unter anderem beim Adventssingen, welches der Chorkreis Magdeburg Börde im Rahmen des Adventsmarktes in der Kulturfestung Mark organisiert hatte. Gerne habe ich dort auch ein kleines Grußwort gehalten. Weiter ging es dann noch zum Adventsmarkt bei der Freiwilligen Feuerwehr Prester. Dieser war wirklich liebevoll gestaltet.