CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung August 2017
Diese Woche war natürlich von der Landtagssitzung geprägt. Auf der Tagesordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt standen insgesamt 27 Tagesordnungspunkte. Darunter die Regierungserklärung mit dem Titel „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“. Auch die Themen Hochwasserschutz sowie der Umgang mit dem sogenannten Dieselskandal wurden behandelt.
Insgesamt dürfte ich viermal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten. Und zwar zu folgenden Tagesordnungspunkten:
- Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen (https://www.cdufraktion.de/2017/unfinanzierbare-vorschlaege-wird-es-mit-uns-nicht-geben/ Bericht auf der Landtagsseite http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kommt-die-kostenfreie-kinderbetreuung/)
- Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes (https://www.cdufraktion.de/2017/langfristiges-ziel-bleibt-der-erste-arbeitsmarkt/ Bericht auf der Landtagsseite http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/neue-bausteine-fuer-den-sozialen-arbeitsmarkt/)
- Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderarmut-ruecklaeufig-trend-fortsetzen/, Bericht auf der Landtagsseite http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/was-armut-fuer-kinder-wirklich-bedeutet/)
- Die Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen.
Beim letztgenannten Tagesordnungspunkt sprach ich mich in meiner Rede gegen ein gesetzliches Verbot der Stromsperre aus. Vielmehr muss den Betroffenen geholfen werden damit diese die vorhandenen Informations- und Unterstützungsangebote auch nutzen um die Sperren zu vermeiden.
Damit erhöhte sich die Anzahl meiner Landtagsreden auf nun mittlerweile 32.
Im Rahmen der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit 2 Schulklassen des Norbertusgymnasium über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter zu informieren und vor allem auf deren Fragen zu antworten.
Aber es standen auch viele weitere wichtige Termine in meinem Kalender. So unter anderem die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Ebenso der Besuch eines Pflegeheimes in Aschersleben mit der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, dem Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, sowie meinem Kollegen im Landtag Detlef Gürth und dem CDA-Landessozialsekretär Mario Karschunke. Da mir das Wohl der Kinder sehr wichtig ist freue ich mich über die Wahl in den Landesvorstand Sachsen-Anhalt des Deutschen Kinderschutzbundes welche am Samstag erfolgte. Wieder eine ereignis- und erkenntnisreiche Woche.
Soziales Sachsen-Anhalt
Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich in dieser Woche wieder im Land unterwegs. Am Montag ging es nach Burg zur Regionalkonferenz der Landesseniorenvertretung Diese stand unter dem Motto „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“. Der Anspruch der Union ist klar, wir machen Politik für alle Generationen. Die Fraktionsberatungen dominierten den Dienstag.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte dann am Mittwoch. Auf die Initiative der CDU hin beschäftigten wir uns im Rahmen eines Fachgesprächs mit der frühkindlichen Karies in Sachsen-Anhalt. Hier ist festzustellen, dass ein Großteil der Kariesfälle bei den 0 bis 7jährigen bei einem nur kleinen Teil der Kinder in dieser Altersgruppe auftauchen. Hier muss es Überlegungen zur Änderung des Kinderschutzgesetzes oder des Präventiongesetzes zur Stärkung der Zahngesundheit geben. Nach der Ausschusssitzung ging es zur Beratungen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und im Anschluss zum gemeinsamen parlamentarischen Abend der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Runde Tisch Pflege des Landes Sachsen-Anhalt führte mich am Donnerstag nach Quedlingburg. Hauptthema war die Vernetzte Pflegeberatung in Sachsen-Anhalt (https://www.pflegeberatung-sachsen-anhalt.de/).
Am Freitag tagte dann unter anderem die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“. Der Orientierungslauf der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren war dann am Samstagmorgen mein Ziel, am Nachmittag ging es dann noch zum Sommerfest des CVJM Magdeburg. Wieder eine intensive Woche mit vielen Informationen, interessanten Gesprächen und guten Begegnungen.
Mit neuem Schwung und Vollgas aus der Sommerpause
Nach meinem Sommerurlaub ging es mit neuem Schwung und Vollgas wieder mit meiner politischen Arbeit los. So tagte am Donnerstag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine erste Auswertung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel sowie der Bericht der Beschwerdestelle der Polizei Sachsen-Anhalt.
Außerdem ging es in dieser Woche natürlich um die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unabhängig davon dass diese nicht innerhalb der Koalitionspartner abgestimmt waren kann es aus meiner Sicht keinen Gesetzesvorschlag geben ohne dass die Ergebnisse der Befragung der Kindertageseinrichtungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext vorliegen. Deshalb ist es richtig dass dieses Verfahren durch den Ministerpräsidenten in diesem Sinne gestoppt wurde. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/ohne-verlaessliche-datenbasis-kein-neues-kinderfoerderungsgesetz/)
Außerdem gab es natürlich auch Aktivitäten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes des CDU-Direktkandidaten Tino Sorge MdB. So Besuche bzw. Termine der stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Ursula von der Leyen MdB und mit dem CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB in der Landeshauptstadt.
Auch dürfte ich an einigen Sommerfesten sowie der Uni-Hockey Night der DVG-Jugend teilnehmen und nutze die Chance für zahlreiche Gespräche.
Persönlich gab es auch einen absoluten Höhepunkt. Mein jüngster Sohn erlebte am Samstag seine Einschulung. Ein ganz besonderer Tag in seinem Leben und auch für mich als Vater ein wichtiger Meilenstein. Daher möchte ich meinen Bericht mit den besten Wünschen für alle ABC-Schützen beenden.
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Zu den zentralen Figuren des militärischen Widerstandes gegen die NS-Diktatur mit seinem gescheiterten Hitler-Attentat gehörte neben Claus Schenk Graf von Stauffenberg auch der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. In einem Brief an Graf von Stauffenberg formulierte dieser: „Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“.
Seit 2001 steht am ehemaligen Standort seines Geburtshauses in der Nähe des heutigen Nordparks eine Gedenkstele die in an ihn erinnert. Gemeinsam luden das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr und die Landeshauptstadt Magdeburg am Jahrestag zu einer Gedenkveranstaltung an diesem Ort ein. Eröffnet wurde diese durch den Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Halvor Adrian. Im Anschluss sprach als Vertreter der Landeshauptstadt Bürgermeister Klaus Zimmermann. Die Gedenkansprache selbst hielt der Landtagspräsident a.D. und Landesvorsitzende des Volksbundes der Dt. Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke. Alle drei erinnerten in ihren Wortbeiträgen an den Mut der Handelnden die nicht nur ihr Leben riskierten sondern auch das ihrer Familien und Wegfährten. Sicher waren die Beteiligten nicht frei von Fehlern und auch sie waren teilweise in die Verbrechen der NS-Diktatur verstrickt aber sie haben Schlussendlich den Entschluss gefasst aktiv den Diktator zu bekämpfen. Der Widerstand gegen die NS-Diktatur war genauso vielfältig in seinen Formen wie in seiner Motivation. Das machte auch die Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Widerstand gegen Hitler – Wie das Attentat vom 20. Juli 1944 nachwirkte“ deutlich.
Nach Vorträgen Prof. Dr. Mathias Tullner (Otto-von-Guericke Universität Magdeburg), Dr. Felicitas von Aretin (Historikerin und Journalistin, Enkelin von Henning von Tresckow) und Dr. Günter Buchstab (bis 2009 Leiter der Hauptabteilung „Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.) folgte eine Diskussion mit dem Publikum. Sowohl in den Reden als in der anschließenden Debatte wurde klar, dass es nicht „den“ Widerstand gab und das die Ziele der Widerständler unterschiedlich waren aber in einem Punkt Einigkeit bestand, nämlich das Adolf Hitler abgesetzt bzw. getötet werden muss. Unbeantwortet blieb die Frage welche Auswirkungen ein erfolgreiches Attentat gehabt hätte, hier kann man nur spekulieren. Es wurde auch kritisch diskutiert, warum man sich in Bundesrepublik Deutschland in ihren Anfangsjahren so schwer mit der Würdigung des militärischen Widerstandes getan hat und warum in der DDR immer nur der kommunistische Widerstand gegen die NS-Diktatur geehrt wurde. Ich hatte das Privileg diese wirklich interessante und mit rund 80 Besuchern auch gut frequentierte Veranstaltung zu moderieren.
Mein Fazit des Tages: Das Gedenken an den, auch militärischen, Widerstand, gegen die NS-Diktatur ist richtig und wichtig. Es ruft uns in Erinnerung, dass es auch in einem der dunkelsten Kapitel der dt. Geschichte Menschen in unserem Land gab die erkannten welches verbrecherische Regime damals an der Macht war und daraus Konsequenzen für sich selbst zogen und handelten.
Sitzungsfrei bedeutet nicht arbeitsfrei
Derzeit befindet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in der Sommerpause, also es finden grundsätzlich keine Sitzungen statt. Doch sitzungsfrei bedeutet nicht arbeitsfrei. Vielmehr besteht die Gelegenheit einige Gespräche und Termine nachzuholen die in der Vorsommerzeit nicht realisiert werden konnten. So hatte ich am Montag ein Informationsgespräch beim Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Halvor Adrian. Neben der Besichtigung der neuen Liegenschaft am Buckauer Tor besprachen wir auch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen des Reformationsjubiläums. Aus meiner Sicht ist es gut wenn Du Bundeswehr direkt im lebendigen Herzen Magdeburgs ihren Sitz hat. Die Bundeswehr gehört genau dahin, in die Mitte der Gesellschaft.
Am Dienstag gab es dann eine Sommersitzung des CDU-Kreisvorstandes bei der auch ohne feste Tagesordnung intensiv über die aktuelle politische Lage gesprochen wurde. Am Mittwoch ging es dann unter anderem zum Sommerfest des DRK in Bürgerhaus Alt-Olvenstedt.
Das Kinderförderungsgesetz war das Thema bei zwei Terminen am Donnerstag. Denn Freitag habe ich dann mal genutzt um in meinem Landtagsbüro einigen Papierkram zu erledigen. Wie man sieht es gibt immer etwas zu tun.
Mit dem Ministerpräsidenten auf Wahlkreistour
Am vergangenen Donnerstag, den 29. Juni, stattete der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff meinen Landtagswahlkreis einen Besuch ab. Auf dem Programm standen 3 Stationen mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten.
Die erste Station war das Generationenprojekt Heumarkt. Dort stellten Steffi Ginap (Leiterin Ambulante Dienste Pfeiffersche Stiftungen) und Jörg Ebeling (Geschäftsführer Impars Immobiliengesellschaft mbH) das Vorhaben vor. Neben seniorengerechten Wohnungen gehören dazu auch entsprechende Betreuungsangebote und später auch verschiedene Arztpraxen. Es gab ebenfalls die Gelegenheit eine entsprechende Musterwohnung zu besichtigen. Daneben befindet sich im diesem Komplex auch die Kindertageseinrichtung Au clair de la lune. Durch deren Geschäftsführerin Katharina Dähne gab es Erläuterungen zum Profil der Einrichtung, inkl. der Betreuung durch französische Muttersprachler. Im Generationengarten haben dann der Ministerpräsident und ich gemeinsam einen Apfelbaum gepflanzt. Danach gab es noch ein musikalisches Dankeschön durch die Kinder. Ein wertvolles Projektes welches zeigt wie das Miteinander der Generationen gut funktionieren kann.
Dann ging es schon zur nächsten Station, der MDCC-Arena. Gemeinsam mit dem Präsidenten des 1. FC Magdeburg, Peter Fechner, und dem Vizepräsidenten des SC Magdeburg, René Bethke, wurde die Situation des Sports in der Landeshauptstadt diskutiert. Dabei wurde wieder einmal deutlich, welches großes Identifikations- und Imagepotenzial der Sport für Magdeburg und das ganze Land bietet. Durch den Geschäftsführer des Stadionbetreibers MVGM GmbH Steffen Schüller wurden auch die geplanten baulichen Maßnahmen vor Ort erläutert.
Dritte und letzte Station der Tour war der Besuch des Fraunhofer-Instituts für Fabrikbetrieb und -automatisierung. Durch den stellv. Institutsleiter Prof. E. H. Dr.-Ing. Gerhard Müller und Dr.-Ing. Przemyslaw Komarnicki wurde dabei unter anderem das Forschungsvorhaben „DynaGridCenter“ vorgestellt. Dabei geht es um die Steuerung von Stromnetzen unter den heutigen Bedingungen.
Ich denke der Ministerpräsident hat einen kleinen Eindruck davon bekommen wie vielfältig und facettenreich mein Wahlkreis ist. Es gibt aber sicher noch viele besuchenswerte Einrichtungen in Stadtfeld-Ost, Altstadt sowie den ostelbischen Stadtteilen, aber das war sicher nicht der letzte Besuch des Ministerpräsidenten in meinem Landtagswahlkreis.
dreitägige Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 20. bis zum 22. Juni fand letzte Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt vor der Sommerpause statt. Rund 40 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Bevor am Dienstmittag die Beratungen begannen gab es noch eine besondere Festveranstaltung. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach der Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer beim Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Landesverfassung Sachsen-Anhalt. Neben seiner Rede und der musikalischen Begleitung haben mich vor allem die Redebeiträge von 4 jungen Menschen aus unserem Land unter dem Titel „Sind wir in einer guten Verfassung?“ beeindruckt. Einen Bericht zu diesem Termin findet sich auch auf der Seite des Landtages unter (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/die-landesverfassung-feiert-25-geburtstag/).
Ich selbst dürfte zu insgesamt 5 Themen sprechen. Am Dienstag zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes von der Fraktion Die Linke. Aus meiner Sicht verspricht dieser Gesetzentwurf vieles ohne darzustellen wie das alle organisiert und finanziert werden soll. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich hier https://www.cdufraktion.de/2017/das-neue-kinderfoerderungsgesetz-braucht-eine-verlaessliche-basis-keine-leeren-finanziellen-versprechen/.
Am gleichen Tag ergriff ich auch zur Änderung des Staatsvertrages für das gemeinsame Krebsregister der neuen Bundesländer, inkl. Berlin, das Wort. Dabei betonte ich die Bedeutung der Datensammlung bei diesem Register für die Vorbeugung und die Behandlung von Krebserkrankungen.
Zum Beginn der Sitzung am Mittwoch ging es in einem Antrag um die Weiterqualifizierung des Landesmodellprojektes für Fachkraft in Kindertageseinrichtung. In meiner Rede sprach ich mich unter anderem dafür aus dieses Berufsbild auch im Kinderförderungsgesetz zu verankern. Unter dem Link https://www.cdufraktion.de/2017/gute-kinderbetreuung-braucht-gute-fachkraefte/ findet man meine Pressemitteilung hierzu. Auch der Landtag berichtete zu diesem Debattenpunkt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/modellprojekt-wird-weiterentwickelt/) auf seiner Homepage.
Im weiteren Verlauf des Tages sprach ich auch zum Antrag „Kinderarmut – Armutszeugnis in einem reichen Land“. Mein Kurzstatement dazu: „Wir müssen unseren Kindern Chancen eröffnen ihr Leben später selbst zu gestalten. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist dabei ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Sozialpolitik.“. Weitere Ausführungen dazu findet man in der entsprechenden Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderarmut-hat-viele-dimensionen-deren-bekaempfung-auch/).
Meine fünfte Rede beschäftigte sich mit Antrag „Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete“. Es ging um die Einführung von Landesrahmenverträgen zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mein Fazit: Es geht nicht um eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe sondern darum den besonderen Spezifika bei jungen Geflüchteten gerecht zu werden.
Damit erhöht sich die Zahl meiner Reden im Landtag auf insgesamt 28.
Neben verschiedenen Sommerfesten gab es noch einige inhaltliche Termine. So unter anderem die Gründung eines Netzwerkes gegen Kinderarmut, die Regionalversammlung der Lesben und Schwulen in der Union und die Landesdelegiertenversammlung der Frauen Union Sachsen-Anhalt.
Für mich sehr bedeutsam war meine Wiederwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ich bin immer wieder beeindruckt und begeistert über die vielen Facetten Israels und seiner Bevölkerung. Die Haltung zu der aktuellen israelischen Regierung und ihr Handeln ist das eine, der Kontakt zu den israelischen Bürgern, der reichen jüdische Kultur und Geschichte und die Besonderheit der Deutsch Israelischen Beziehungen etwas anderes.
Gedanken zum Tode von Helmut Kohl
Normalerweise thematisiere ich in meinen Wochenberichten meine Arbeit als Landtagsabgeordneter und in meinen ehrenamtlichen Funktionen. Diesmal möchte ich einen anderen Schwerpunkt setzen.
Am Freitag erreichte mich die Nachricht, dass der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl verstorben ist. Für mich einer der größten deutschen Politiker der Nachkriegsgeschichte, ein überzeugter Europäer und Mensch des Wirken weltweit hohe Anerkennung genießt. Wie zu erwarten würdigten die Medien und die CDU selbst sein umfangreiches Lebenswerk in den verschiedensten Formen. Dabei kamen mir natürlich die Gedanken, was ich persönlich mit Helmut Kohl verbinde. Bevor ich in die JU/CDU eingetreten bin war er natürlich der Kanzler der Einheit für mich. Das ist er für mich auch nach meinem Eintritt geblieben aber es kamen noch andere Erlebnisse dazu. So die Begegnungen am Rande verschiedener Parteitage, die Wahlkämpfe mit ihm, die Einblicke durch das Lesen seiner unterschiedlichen Bücher und auch die Ereignisse nach der Bundestagswahl 1998. Ja er hatte auch seine Fehler aber seine Leistungen auf den verschiedenen politischen Ebenen werden ihren verdienten Platz in den Geschichtsbüchern finden. Ja, ich bin ein Kind der Generation Kohl und sein Wirken und seine politische Durchsetzungsfähigkeit, auch bei größeren Widerständen, haben mich tief beeindruckt.
Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen in dieser schwierigen Zeit. Ich persönlich werde ihm immer ein würdiges Andenken bewahren und sage einfach DANKE für alles was er für unser Land, Europa und die Welt geleistet hat.
Unterwegs im Wahlkreis
In dieser Woche gab es mal wieder viele unterschiedliche Termine im Wahlkreis und darüber hinaus. Selbstverständlich stand der Dienstag ganz im Zeichen der Beratungen in der CDU-Landtagsfraktion. Am Mittwoch dürfte ich an der Zukunftskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mitwirken sowie an der 3. Demokratiekonferenz Magdeburg teilnehmen. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Außerdem nahm ich an der Übergabe von Landesfördermitteln für Sportstätten durch den Innenminister Holger Stahlknecht MdL teil. Aus Magdeburg wurden der SC Magdeburg und SV Fortuna Magdeburg entsprechend berücksichtigt.
Am Freitag begleitete ich die Landtagspräsidentin Gabriele Brackebusch bei ihrem Besuch des Elternhauses des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder auf dem Gelände der Universitätsklinik Magdeburg. Der Samstag war dann mit dem Katharinenfest, den Sommerfesten der Werkstätten Behindertenhilfe Arbeiten der Pfeifferschen Stiftungen sowie des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder, dem Spielplatzfest am Sternbogen der CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und dem Speed-Dating der DGB-Jugend zur Bundestagswahl sehr vielfältig.
Zum Wochenabschluss ging es dann zum Familienfest beim Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee. Der funktionsfähige Erhalt dieses technischen Denkmals wurde nur möglich durch ein breites Bündnis in der Region mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung.
Magdeburg, Dessau und Berlin
Auch in dieser Woche war ich wieder viel im Land, aber auch in der Landeshauptstadt, unterwegs. So dürfte ich am Montagabend eine spannende Diskussion mit dem profilierten CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach miterleben, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge nach Magdeburg gekommen war. Mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, er tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut an, verlässt sicher eine der größten Redner dieses Parlament. Aber ich bin mir ganz sicher, dass er nicht komplett aus dem Blickfeld der Medien bzw. der Öffentlichkeit rücken wird. Vor diesem Termin hatte ich an einer Sitzung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt teilgenommen. Dabei informierte der Stadtrat und Quartiersmanager Michael Hoffmann über die aktuelle Situation im Stadtteil Sudenburg.
Der Dienstag war fast ganz den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion gewidmet, den Abschluss des Tages bildete der Ökumenische Jahresempfang 2017 mit dem brillanten Redner, Juristen und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di Fabio.
Denn Großteil des Mittwochs verbrachte ich in Dessau-Roßlau. Zuerst bei einer Tagung zum Thema der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt im Bauhaus Dessau und dann bei einer Konferenz des Eine Welt Netzwerkes Sachsen-Anhalt im Umweltbundesamt.
Denn Donnerstag begann ich mit einem Fachtag zum Thema Altersvorsorge im Handwerk. Außerdem dürfte ich bei dem Krankenhausehrung der Deutschen Stiftung Organtransplantation – Region Ost im Sozialministerium mit dabei sein. Am 03. Juni fand auch der Tag der Organspende statt. Dazu habe ich auch eine kleine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin findet unter anderem die Aufforderung, dass jede Person über 18 via Organspendeausweis seine pro oder contra Position klar dokumentiert. Diese Pressmitteilung findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2017/organspenden-retten-leben/).
Außerdem dürfte ich die Neuwahl des Kreisvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Magdeburg leiten, bei der mein Landtagskollege Andreas Schumann zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch hierzu.
Am Freitag ging es dann auch noch nach Berlin zur Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Gemeinsam mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann MdL und dem CDU-Programmverantwortlichen Peter Altmaier MdB wurde die Kommunalpolitischen Forderungen für das gemeinsame Regierungsprogramm vom CDU und CSU beraten.