CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Zwischen Sozialausschuss, Ortsverbänden und Kirchentag
Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Im Landtag war die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration für mich der wesentlichste Termin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Fachgespräch zur Bürgerversicherung sowie eine Anhörung zu den geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz. Neben der Vor- und Nachbereitung dieser Sitzung gab es natürlich noch weitere wichtige Termine.
So dürfte ich bei zwei Sitzungen von CDU-Ortsverbänden mit dabei sein. Beim CDU-Ortsverband Südost dürfte ich über die Landesvertreterversammlung und das Treffen des Netzwerkes CDU2017 berichten. Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte beschäftigen sich im Rahmen eines Vortrages mit anschließender Diskussion mit dem Thema „Soziale Sicherheit“. Bei der Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG würde ich darüber hinaus in meinem Vorstandsamt bestätigt.
Natürlich habe ich auch die Chance genutzt an einigen Veranstaltungen im Rahmen des Kirchentages auf dem Weg in Magdeburg teilzunehmen. So bei Fest der Begegnung auf dem Petriförder, beim Engel der Kulturen sowie beim Familienfest im Stadtpark. Mal schauen war die neue Woche an Erfahrungen bringen wird.
Kinder, Jugend und Polizei
Unter diesen drei Stichworten läßt sich ein Großteil meiner Termine bzw. Veranstaltungen in dieser Woche zusammenfassen. Erste Priorität hatte das Thema Kinderbetreuung. So wurden die ersten Ergebnisse der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes vorgestellt. Meine entsprechende Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/datenbasis-ist-jetzt-da-gesetzgebungsverfahren-nimmt-fahrt-auf/). Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt besuchte ich am Montag, den 15. Mai, die evangelische Kita FriedensReich im Hundertwasserhaus Magdeburg, der Grünen Zitadelle. Anlass war der Tag der Kinderbetreuung. Unter dem Link (https://www.cdufraktion.de/2017/in-kitas-und-horten-wird-taeglich-wertvolle-betreuungs-erziehungs-und-bildungsarbeit-geleistet/) findet man weitere Informationen. Als Mitglied des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG dürfte ich am Dienstag einen Termin in der evangelische Kitan Martin-Stift wahrnehmen. Dank der Spendensammlung der Besatzung konnte hier ein neues Außenspielgerät, natürlich in Form einen Schiffes, eingeweiht werden. Außerdem dürfte am Freitag in der Magdeburg Stadtbibliothek in der Landesjury beim Vorlesewettbewerb des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels teilnehmen. Am Montag habe ich im Plenarsaal des Landtages den Landesausscheid des Wettbewerbes „Jugend debattiert“ verfolgen können. Beeindruckend was diese junge Menschen an rhetorischen Fertigkeiten präsentiert haben.
Eine Festveranstaltung „25 Jahre Polizeihubschrauberstaffel Sachsen-Anhalt“ fand am Donnerstag statt. Im Rahmen dieses Ereignisses wurde auch ein neuer Polizeihubschrauber offiziell eingeweiht. Am Freitag ging es dann zur Fachhochschule der Polizei nach Aschersleben. Es ging um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der jungen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie der Fortbildung von Polizeikräften.
Weitere Termine waren das Europafest des Europaabgeordneten (www.schulze-europa.de) und Lange Nacht der Wissenschaft in Magdeburg. Also auch in dieser Woche war ich wieder viel unterwegs.
Sozialpolitische Wochenplanung
In dieser Woche war mein Terminplan ganz wesentlich von sozialpolitischen Themen dominiert. Am Montagvormittag tagte der Runde Tisch „Geburt und Familie“ im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Es wurde unter anderem festgelegt, dass eine Studie zu den Rahmenbedingungen der Geburtshilfe, inkl. der Situation der Hebammen, in unserem Bundesland erstellt werden soll. Am Nachmittag dürfte ich dann bei der Grundsteinlegung der Lebenshilfe Magdeburg für eine neue Einrichtung mit dabei sein.
Am Dienstag habe ich an einer Veranstaltung des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt im Magdeburger Rathaus mitgewirkt. Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ und aus Anlass des Protesttages der Menschen mit Behinderungen wurden Ideen gesammelt wie Magdeburg für Menschen mit und ohne Behinderung besser gestaltet werden kann.
Der Mittwoch startete mit einer Fachtagung zum Thema der Ausbildungsabbrüche und wie diese besser verhindert werden können. Die Gründe für diese Abbrüche sind ziemlich vielfältig, unter anderem geht es um falsche Vorstellungen über den beruflichen Alltag bis hin zu menschlichen Differenzen zwischen Azubi und Ausbilder. Dann ging es auch gleich weiter nach Halle/Saale zur einer Tagung „Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt – wie geht Integration“. Abends haben wir uns im Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zur aktuellen Rentendebatte verständigt.
Mit der Jahreshauptversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Staßfurt begann der Donnerstag. Es ging dabei auch um die Umsetzung der Bundesteilhabegesetzes. Am Nachmittag tagte auch der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg im Alten Rathaus. Anschließend nahm ich an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im Haus der Gewerkschaften teil.
Am Freitag war ich dann zu Gast bei einem Fest zum 10jährigen Bestehen der Magdeburger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Next Generation“. Denn Samstag verbrachte ich unter anderem beim Festgottesdienst und bei der Feier zum 120jährigen Bestehen der Paulus Kindertagesstätte in Stadtfeld-Ost sowie bei der Sitzung des Landesvorstandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Halle/Saale. Politik muss vor Ort ansprechbar sein, das ist mein Anspruch als Landtagsabgeordneter.
Mai-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Am 04. und 05. Mai fand die Mai-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Unter den 20 Tagesordnungspunkten standen unter anderem 4 aktuelle Debatten, eine Diskussion zum Thema Elbe als Wirtschaftsfaktor sowie eine Regierungserklärung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration. Das Thema lautete „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt, faire Löhne, gleiche Chancen, soziales Zusammenhalt“.
Mein Kurzstatement hierzu: Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich in die richtige Richtung. Für uns als CDU bleibt als Leitbild für „gute Arbeit“ die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung.
Die ausführliche Pressemitteilung findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/leitbild-fuer-gute-arbeit-bleibt-die-sozialversicherungspflichtige-unbefristete-und-auf-der-basis-eines-tarifvertrages-entlohnte-beschaeftigung/ .
Auf der Seite des Landtages findet sich eine Zusammenfassung zu dieser Debatte (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ueber-die-entwicklung-des-arbeitsmarktes/).
Meine 23. Rede im Landtag beschäftigte sich mit Maßnahmen gegen Extremismus in unserem Bundesland. Nach meiner Auffassung kann keine politische Ideologie und keine Religion Rechtfertigung für Gewalt- und Hassverbrechen sein.
Neben diversen anderen Terminen, wie der Sitzung des CDU-Landesvorstandes und im Gesundheitsbereich, stand eine weitere wichtige Versammlung auf dem Wochenplan. Am Samstag ging es nach Möckern zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres.
An dieser Stelle herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meinem vierzigsten Geburtstag. Wenn nur die Hälfte der guten Wünsche in Erfüllung geht steht mir ein wunderbares Lebensjahr bevor.
Dessau, Genthin, Magdeburg, Berlin, Burg – Stationen einer Woche
Auch in dieser Woche war ich wieder viel im Land unterwegs. Am Montagvormittag ging es gleich in die Bauhausstadt Dessau zu einer Diskussion mit Jugendlichen die sich im Rahmen eines Projektes mit Europa und ihrer neuen Vorstellungen hierzu beschäftigten. Nach einem Zwischenstopp in Magdeburg ging es dann zur Sitzung des CDU-Kreisvorstandes des Jerichower Landes nach Genthin um dort den aktuellen Stand zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes darzustellen.
Der Dienstag war dann wieder von diversen Beratungen und Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Magdeburg geprägt, abends ging es dann noch zum CDU-Ortsverband Mitte.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Dabei beschäftigen wir uns unter anderem mit der Sachstand zur Erarbeitung des jugendpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt sowie mit der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Nach dieser Sitzung besuchte ich, leider nur kurz, die 3. Engagement Messe der Magdeburger Freiwilligenagentur im Magdeburger Rathaus. Dann hieß es ab nach Berlin zur Kampagnenkonferenz der CDU zur Bundestagswahl 2017. Mit Schwung für den Wahlkampf ging es dann noch am gleichen Tag zurück nach Magdeburg.
Denn Donnerstag habe ich unter anderem mit einer Vertretung im Finanzausschuss des Landtags verbracht. Am Freitag dürfte ich dann an einer Pflanzaktion zum Tag des Baumes in der Nähe der Magdeburger Rennwiesen teilnehmen. Die Clausewitz-Kaserne in Burg besuchte ich am Samstag, Anlass war ein Veranstaltungstag zum fünfundzwanzigjährigen Jubiläum der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Reservistenverbandes.
Wie man sieht, ich komme ein bisschen rum und das ist gut so den gerade außerhalb des Landtags hole ich mir viele Anregungen und Hinweise für meine Arbeit als Landtagsabgeordneter.
Wiederwahl zum sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Am Dienstag, den 18. April 2017, erfolgte turnusgemäß die Neuwahl aller Funktionen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Dazu gehören auch die Ämter der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion für die verschiedenen politischen Bereiche. Ich freue mich außerordentlich, dass ich dabei erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und damit zum sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gewählt worden bin. Sicher eine spannende, herausfordernde aber auch nicht ganz einfache Aufgabe. Unter folgendem Link findet sich die entsprechende Pressemitteilung der Landtagsfraktion zu den Wahlhandlungen (https://www.cdufraktion.de/2017/borgwardt-cdu-landtagsfraktion-bestaetigt-funktionstraeger/).
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am 20. April. Es gab unter anderem eine Anhörung zur geplanten Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Dabei geht es unter anderem um die zukünftigen Einsatz von Notfallsanitäter in unserem Bundesland. Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet man hier (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/rettungsdienstgesetz-soll-geaendert-werden/).
Am Freitag dürfte ich dann gleich bei zwei Spatenstichen zu Gast sein. Am Vormittag wurde dieser für das neue Magdeburger Domviertel vorgenommen. Voraussichtlich im Jahr 2019 werden die ersten Bewohnerinnen und Bewohner dort einziehen können. Dann werden 10 Jahren von den ersten Überlegungen bis zur Realisierung des Vorhabens vergangen sein. Auf eine ähnlich lange Geschichte kann auch das Bauprojekt zurückblicken für welches am gleichen Tag ein Spatenstich erfolgte. Dem Neubau für die Geschäftsstelle und den Ortsverband Magdeburg des Technischen Hilfswerkes. Dieser entsteht in der Leipziger Chaussee und wird unter anderem Räume für die über 100 ehrenamtlichen THW-Helferinnen und Helfer sowie deren techn. Ausstattung bieten. Nicht nur im Katastrophenfall, wie den Hochwassern in 2002 und 2013, ist das THW ein unverzichtbarer Partner im Rahmen des Zivilschutzes.
Die Kampagne „Magdeburg putzt sich“ fand am Samstag mit einer Dankeschön-Veranstaltung ihr offizielles Ende. Ich selbst hatte mich an Aktionen im Maikäferweg, beim Bürgerhaus Cracau und dem Spielplatz Hegelstraße beteiligt. Auch hier gab es wieder viele Bürger unserer Stadt die sich für ein sauberes Magdeburg selbst aktiv eingebracht haben. Einfach beeindruckend.
Vorbereitung auf Ostern, Gelegenheit zum durchatmen aber nicht terminlos
Die Woche nach der Landtagssitzung ist grundsätzlich etwas ruhiger, insbesondere wenn sie wie diese auch noch eine Schulferienwoche ist. Deshalb war Gelegenheit mal wieder Ordnung in den Unterlagen bzw. in den Büros zu schaffen. Selbstverständlich sind auch solche Wochen nicht Terminfrei.
So tagte am Dienstag nicht nur die Runde des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden sondern auch der CDU-Landesvorstand selbst. Hauptthema war die weitere Vorbereitung der Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres. An diesem Tag habe ich mich auch an der Reinigungsaktion des Bürgerhauses Cracau im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ tatkräftig beteiligt. Es galt den Vorgarten wieder frühjahrstauglich zu gestalten.
Am Mittwoch konnte ich dann eine sehr interessante Diskussion der Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen …. Aber wie?“ teilnehmen. Gerade für mich als Mitglied der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtages Sachsen-Anhalt ein spannendes Thema wie direktdemokratische Elemente mit der bewährten repräsentativen Demokratie verbunden werden können.
Am Ostersamstag habe ich dann die CDU Wanzleben bei ihrer traditionellen Ostereierverteilaktion unterstützt. Auch der Besuch verschiedener Osterfeuer stand auf der Agenda. Denn als Politiker muss man vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, ohne große Hemmschwelle.
April-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 05. bis 07. April fand die Aprilsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Tagesordnung umfasste 24 Tagesordnungspunkte. Darunter eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten unter dem Titel „Sachsen-Anhalt Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“. In dieser beschäftige er sich mit der Bilanz der sogenannten Kenia-Koalition im ersten Regierungsjahr und blickte auch in Richtung Zukunft. Die Pressemitteilung der Staatskanzlei hierzu findet man unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=883616&identifier=34e02f151ed069738f3bb275c28344a4. Natürlich meldete sich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt bei der Debatte zu Wort http://www.cdufraktion.de/2017/rede-zur-regierungserklaerung-des-mp-sachsen-anhalt-grosse-geschichte-gute-zukunft-wie-wir-heute-die-weichen-fuer-morgen-stellen-des-fraktionsvorsitzenden-siegfried-borgw/.
Ich selbst dürfte zu zwei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion sprechen.
Am ersten Plenumstag ging es in meinem Redebeitrag zur Umsetzung der Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz. Dabei begrüßte ich ausdrücklich, dass Kinder auch nach dem 12. Lebensjahr vom Unterhaltsvorschussgesetz profitieren können und dass die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben worden ist. Es bleibt abzuwarten ob die Aussagen bzgl. der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen so richtig sind. Wenn nicht muss hier nachgesteuert werden um einen Ausgleich für die kommunale Ebene zu schaffen.
Zum 2. Plenumstag dürfte ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Nichtraucherschutzes und des Präventions- und Beratungsangebotes sprechen. Dabei sprach ich mich für eine Präventionsarbeit ohne erhobenen Zeigefinger aus. Vielmehr soll vor allem Kindern und Jugendlichen deutlich gemacht werden welche Vorteile es bietet Nichtraucher zu bleiben oder wieder zum Nichtraucher zu werden. Die entsprechende Pressemitteilung hierzu findet man unter http://www.cdufraktion.de/2017/praevention-ohne-erhobenen-zeigefinger/ .
Damit habe ich meine Landtagsreden 20 und 21 gehalten.
Weitere wichtige Termine in dieser Woche waren für mich unter anderem die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses und des CDU-Kreisvorstandes, mein Grußwort zum 25jährigen Bestehen der ökumenischen Bahnhofsmission Magdeburg und der Start der Brunnensaison. Ich bin erstmalig als Brunnensponsor aktiv und unterstütze finanziell die Betreibung des Brunnens am Pechauer Platz. Am Samstag habe ich den Ortsverband Süd unterstützt der im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ den Spielplatz Maikäferwiese wieder in Schuss gebracht hat. Also wieder eine spannende und abwechslungsreiche Woche.
Tag im Zeichen Europas
Der vergangene Freitag stand bei mir unter dem Zeichen Europas. So dürfte ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion am Europäischen Jugendforum teilnehmen. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern, wie dem Europaabgeordneten Sven Schulze, konnte ich mit rund 80 Schülerinnen und Schülern zu verschiedenen europäische Themen diskutieren. Es ging dabei genauso um Umweltschutz wie um den digitalen Austausch. Schön zu sehen wie engagiert diese jungen Menschen sich mit Europa, mit seinen Vorteilen und Defiziten, beschäftigen. Ein Bericht zu dieser Veranstaltung findet sich auch auf der Homepage des Landtages unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jugendliche-diskutieren-ueber-europa-themen/.
Am Abend ging es dann zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Informationsbüros Europe direkt Magdeburg und der Europa-Union.
Gemeinsam und mit dem Publikum diskutierten der Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, Uwe Zimmermann (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Dt. Städte- und Gemeindebundes) sowie der bereits erwähnte Sven Schulze MdEP zum Thema „Europa braucht starke Kommunen“. Natürlich haben die Kommunen und die Bürger viel von Europa profitiert. Es gibt aber auch immer wieder Kritik die geäußert wird. Dazu gehören eine gewisse Überregulierung und eine vermeintliche Ferne der europäischen Institutionen von der Lebensrealität. Persönlich bin ich ein großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Das heißt, dass Aufgaben auf der Ebene erledigt werden, die dafür die meiste Kompetenz besitzt. Damit kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Erst wenn diese Ebene mit der Aufgabenerledigung „überfordert“ wäre oder ein größerer Handlungsrahmen zum Tragen kommt sind die anderen staatlichen Ebenen (Land/Bund/Europa) gefragt. Bei allen vorhandenen Problem bleibt für mich die Europäische Union bzw. die Europäische Idee wertvoll und positiv.
Auswärtiger Fraktionstag in Zerbst und 3 Ausschusssitzungen
In dieser Woche war ich praktisch die gesamte Zeit in Sitzungen der Gremien des Landtages gebunden. Am Dienstag fand ein auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion in Zerbst statt. Innerhalb dieser Tagung informierte ich mich bei der Förderschule (LB) „H. E. Stötzner“ im Ortsteil Güterglück über die aktuelle Situation. Ich traf auf sehr engagierte Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen sowie Kinder die, bei allen Schwierigkeiten, die Chance haben ihr Leben selbst später zu gestalten. Natürlich wurde auch Defizite, wie fehlende Lehrkräfte, benannt aber es wurde nicht einfach nur kritisiert sondern konkrete Lösungsvorschläge präsentiert. Bei der anschließenden Fraktionssitzung im Stadtzentrum von Zerbst wurden dann weitere Themen sowie aktuelle parlamentarische Initiativen besprochen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Einer der Schwerpunkte war die Anhörung zum Gesetz zur Einführung eines regionalen Krebsregisters sowie ein Fachgespräch zum Thema Telefonseelsorge. Zum ersten genannten Thema gibt es einen Bericht auf der Seite des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zentrales-klinisches-krebsregister-geplant/).
Am Donnerstag fand dann die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Neben einer Anhörung zur geplanten Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde auch eine vorläufige Beschlussempfehlung zur Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt abgestimmt. Auch zum Thema Brandschutzgesetz gibt es eine Veröffentlichung auf der Homepage des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anhoerung-zum-neuen-brandschutzgesetz/).
Die letzte Ausschusssitzung in dieser Woche bildete die Tagung des Ausschusses für Bildung und Kultur an der ich teilweise stellvertretend teilnahm. Themen waren unter anderem die Ausschreibung neuer Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Förderschulen sowie die Unterrichtsversorgung im allgemeinen.
Natürlich gab es noch zahlreiche weitere Termine in dieser Woche wie der Frühlingsempfang des Landesverbandes Erneuerbare Energien, eine Schulprojektvorstellung zu jüdischen Magdeburgern die als Soldaten im ersten Weltkrieg gedient haben sowie eine Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt.