Der Landtag an einem sonniger Herbsttag

Der Start in die Woche war geprägt von der ersten Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl, im Bund, für das Land aber auch für Magdeburg selbst. Darum ging es auch in der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag und ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Natürlich ist es ein sehr gutes Ergebnis das es Tino Sorge gelungen ist das Direktmandat zu verteidigen und wieder in den Bundestag einzuziehen. Ebenso das wir erneut zur stärksten politischen Kraft in Magdeburg wurden. Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir massive Stimmenverluste gegenüber der Bundestagswahl im Jahr 2013 zu verzeichnen haben. Natürlich fanden diese Wahlen unter anderen Rahmenbedingungen statt. Ein einfach weiter so kann es aber nicht geben. Vielmehr muss eine genaue Analyse der Wahlergebnisse erfolgen, danach sind entsprechende Rückschlüsse zu ziehen und dann auch umzusetzen.

Neben bundespolitischen Überlegungen galt es natürlich auch die Landtagssitzung vorzubereiten die diese Woche stattfand. Von Mittwoch bis Freitag befasste sich das Landesparlament mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten. Dazu zählte unter anderem die Neuwahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie eine Regierungserklärung des Innenminister Holger Stahlknecht MdL unter dem Titel „Sportland Sachsen-Anhalt – Bilanz und Ausblick“.

Ich selbst dürfte wieder zu vier Tagesordnungspunkten das Wort ergreifen.

Das war u.a. der Antrag der Koalitionsfraktionen „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.“ Dort habe ich mich dafür ausgesprochen das Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen die sie betreffen mit einbezogen werden müssen. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/menschen-mit-behinderung-muessen-mitentscheiden-koennen/.

Beim Tagesordnungspunkt „ Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern“ sprach ich mich gegen eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus.

Bezüglich der Berichterstattung über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ führte ich aus, dass wir als Koalition das Thema der Altersarmut sehr ernst.

Meine letzte Rede bei dieser Landsitzung hielt ich bei der gemeinsamen Beratungen zu den Anträgen „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zu barrierefreien Kommune“ neu gestalten“  und „Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.“ Hier sprach mich für eine Überweisung in die Ausschüsse aus um das Thema dort weiter beraten zu können. Mittlerweile beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 36.

Infostand zur Bundestagswahl

Die letzte Woche war im Wesentlichen vom Bundestagswahlkampf geprägt. Wie in den vergangenen Wochen habe ich die unterschiedlichsten Möglichkeiten genutzt um für die Abgabe beider Stimmen für die CDU bzw. den CDU-Direktkandidaten Tino Sorge zu werben. Dazu gehörte zum Beispiel ein Infostand um 7 Uhr morgens vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Neben dem Endspurt im Bundestagswahlkampf gab es natürlich auch andere Termine dich wahrgenommen habe. So wurden am Montag eine Studie der Pfeifferschen Stiftungen zum Thema „Gut alt werden auf dem Land“ in Letzlingen vorgestellt. Dabei ging es darum wie ältere Menschen weiter in ihrem gewohnten ländlichen Lebensumfeld auch in der letzten Lebensphase verbleiben können. Neben Fraktionsberatungen nahm ich am Dienstag auch an der Sitzung des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergswerkes Landesverband Sachsen-Anhalt teil. Am Mittwoch führten mich meine Termine unter anderem nach Halle/Saale. So zum Landestag der Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dieser stand unter dem Titel „Sport, Spiel, Fairness“. Der zweite Termin war die Jahresversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Außerdem dürfte ich noch am Festakt zum 20jährigen Bestehen des Refugium e.V. teilnehmen. Dieser Verein kümmert sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Der 20. September ist auch der Internationale Kindertag. Hierzu habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Forderung das Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderrechte-gehoeren-ins-grundgesetz/)

Am Donnerstag habe ich dann ein Grußwort beim Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft gehalten. Dabei habe ich mich gegen ein Verbot von Spielhallen ausgesprochen sondern für einen qualifizierten Jugend- und Spielerschutz. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt beendete meinen offiziellen Arbeitstag. Zum Beginn des Freitags ging es zur Eröffnung der Bildungsmesse Perspektiven, danach zum Wirtschaftstag des Landesapothekerverbandes nach Wernigerode. Nach Halberstadt fuhr ich dann am Samstag um bei der Festveranstaltung zum 20jährigen bestehendes des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern dabei zu sein. Diese leisten wirklich wertvolle Arbeit und ich habe größten Respekt für ihre Leistungen damit Kinder und Jugendliche einen guten Start ins Leben haben. Der Wahlsonntag war dann natürlich wieder besonders spannend.

Bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck konnte die Union ihre Wahlziele erreichen. Nicht nur das Tino Sorge erneut als direktgewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzieht sondern darüberhinaus ist die Union auch bei den Zweitstimmen die stärkste politische Kraft in diesem Wahlkreis. Auf Bundesebene ist eine Regierungsbildung ohne die Union unmöglich.  An erster Stelle danke ich den Wählerinnen und Wählern für diesen Vertrauensbeweis. Wir konnten unsere Wahlziele erreichen. Darüber können wir uns freuen und danken allen die sich für diesen Erfolg engagiert haben. Natürlich nehmen wir die Stimmenverluste gegenüber der letzten Bundestagswahl sehr ernst. Diese Bundestagswahl fand unter anderen Vorzeichen und Rahmenbedingungen als die vor vier Jahren statt. In den kommenden Wochen gilt es das Wahlergebnis zur analysieren und Rückschlüsse für die weitere politische Arbeit zu ziehen.

Gesprächsrunde mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung

Sozial- und kommunalpolitische Themen haben diese Woche für mich geprägt. So gab es neben dem Expertengespräch zum Gutachten zur Situation der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt am Montag auch einen Fachtag zum Thema Glücksspielsucht 4.0. Im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages habe ich zusammen mit anderen CDU-Abgeordneten das Börde-Gymnasium Wanzleben besucht um mich über die Situation vor Ort zu informieren. Gemeinsam mit dem bekannten Diskuswerfer Martin Wierig habe ich unter dem Motto „Mama ist die Beste“ ebenfalls am Dienstag 2 Stunden an einer Kasse beim KARSTADT Magdeburg gestanden. Vom erzielten Umsatz gingen 10% an  das Müttergenesungwerk Elly-Heuss-Knapp-Stiftung im Caritas Regionalverband Magdeburg. Eine tolle Aktion finde ich.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem 2 Fachgespräche sowie Entscheidungen zu unterschiedlichen Anträgen wie zu den Themen Kinderarmut und zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Außerdem gab es noch einen Aktionstag des Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes.

Über aktuelle Themen rund um den Komplex Familienpolitik dürfte ich dann am Donnerstag mit einer Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren. Am Nachmittag ging es dann zur einer Fachtagung zum Thema Kinder- und Jugendrechte. Der Tag endete mit der Eröffnung der Ausstellung „Józef Piłsudski – Staatsmann Polens und Europas“ im „Ravelin2“ in Magdeburg.

Die Landkreisversammlung 2017 des Landkreistages Sachsen-Anhalt führte mich am Freitag dann ins Kloster Michaelstein. Dieser stand unter dem Titel „Aufbruch in die Zukunft: Landkreise werden digital“. Am Abend nahm ich an der Wahlparty zur Auswertung der U18 Wahlen teil. Ich bin froh, dass auch hier die Union in Sachsen-Anhalt klar den Platz 1 belegt hat.

Seit 12 Jahren gibt es den Magdeburger Freiwilligentag. Ich bin seit der ersten Ausgabe mit dabei und diesmal war ich in der Bahnhofsmission im Einsatz. Der sportliche Höhepunkt der Woche war die Teilnahme am Städteachter am Sonntag auf der Trogbrücke. In den kommenden Tagen heißt es noch mal Volldampf im Wahlkampf damit die Union auch ab 24. September weiter Regierungsverantwortung trägt und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Wolfgang Schäuble in Magdeburg

Am vergangenen Mittwoch, den 06. September, kam auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge der Bundesfinanzminister und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Dr. Wolfgang Schäuble MdB nach Magdeburg. Auch wenn ich bereits mehrfach das Vergnügen hatte ihn hören zu dürfen ist es immer wieder ein ganz besonderes Erlebnis einen der klügsten politischen Köpfe unseres Landes live zu erleben. In gut zwei Stunden ging es nicht nur auf aktuelle politische Themen ein sondern zeigte auch einige Zukunftsperspektiven auf. Gerade bei einigen Nachfragen aus dem Publikum zeigte er den Unterschied zwischen denjenigen die belehrend wirken und Menschen wie ihm die auch komplizierte Sachverhalte so erklären können, dass sie allgemeinverständlich sind. Für mich gehört er zu den herausragenden Köpfen in der Union.

Natürlich gab es noch andere Termine in dieser Woche. So ging es für mich am Montag nach Halle/Saale zum Thema Arbeitsmarkt 4.0. Bei dieser Tagung wurde unter anderem eine Studie zu diesem Thema vorgestellt. Der Dienstag war fast komplett mit Beratungen der CDU-Landtagsfraktion und der Septembersitzung des CDU-Landesvorstandes gefüllt. Am Mittwoch ging es unter anderem zum Verbandstag der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt. Die Sitzung dieses Ausschusses für Inneres und Sport bestimmte den Mittwoch, es ging dabei auch um die zweite Befassung mit dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Am Freitag habe ich dann an der Sitzung des Ausschusses für Recht und Gleichstellung teilgenommen. Die Auftaktveranstaltung für das neue Landesprogramm für Demokratie,  Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt fand ebenfalls am Freitag statt. Am Wochenende habe ich dann noch an verschiedenen Aktivitäten in Magdeburg teilgenommen.

Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt

Diese Woche stand bei mir vor allem im Zeichen der Jugend. So tagte am Montag der Landesjugendhilfeausschuss bei dem ich unter anderem aus dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages berichten dürfte.

Am Mittwoch nahm ich dann an einer Diskussionsrunde der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen und junge Frauen teil. Es ging um Fragen der Gleichstellungspolitik und der Jugendpolitik und die vorhandenen Schnittfelder.

Traditionell werden Ende August/Anfang September von der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung die „alten“ Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Kultur, Ganztagsschule und Bildung verabschiedet und die neuen Teilnehmer begrüßt. Diese fand in diesem Jahr am letzten Donnerstag im Kulturzentrum Moritzhof statt und ich nahm daran teil.

Am Freitag ging es dann zur Festveranstaltung 25 Jahre Internationaler Jugend Gemeinschaftsdienst Sachsen-Anhalt in die Festung Mark. Neben zahlreichen internationalen Jugendbegegnungen bietet die Organisation auch ein freiwilliges politisches Jahr oder das Freiwillige ökologische Jahr an.

Aus alter Verbundenheit und weil mich auch die Ideen und Meinungen der Mitglieder der Jungen Union interessieren ging es für mich am Samstag zum Landestag der größten politischen Jugendorganisation des Landes nach Halle/Saale.

So wenig wie es die Erwachsenen gibt, gibt es auch nicht die Jugendlichen. Die Interessenlange und die Gründe für das eigene Engagement sind sehr unterschiedlich. Diese Vielfalt zu erleben macht Spaß und deutlich, dass viel ehrenamtliche Initiativen auch in diesem Bereich gibt.

Der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes

Diese Woche war natürlich von der Landtagssitzung geprägt. Auf der Tagesordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt standen insgesamt 27 Tagesordnungspunkte. Darunter die Regierungserklärung mit dem Titel „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“. Auch die Themen Hochwasserschutz sowie der Umgang mit dem sogenannten Dieselskandal wurden behandelt.

Insgesamt dürfte ich viermal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten. Und zwar zu folgenden Tagesordnungspunkten:

Beim letztgenannten Tagesordnungspunkt sprach ich mich in meiner Rede gegen ein gesetzliches Verbot der Stromsperre aus. Vielmehr muss den Betroffenen geholfen werden damit diese die vorhandenen Informations- und Unterstützungsangebote auch nutzen um die Sperren zu vermeiden.

Damit erhöhte sich die Anzahl meiner Landtagsreden auf nun mittlerweile 32.

Im Rahmen der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit 2 Schulklassen des Norbertusgymnasium über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter zu informieren und vor allem auf deren Fragen zu antworten.

Aber es standen auch viele weitere wichtige Termine in meinem Kalender. So unter anderem die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Ebenso der Besuch eines Pflegeheimes in Aschersleben mit der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, dem Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, sowie meinem Kollegen im Landtag Detlef Gürth und dem CDA-Landessozialsekretär Mario Karschunke. Da mir das Wohl der Kinder sehr wichtig ist freue ich mich über die Wahl in den Landesvorstand Sachsen-Anhalt des Deutschen Kinderschutzbundes welche am Samstag erfolgte. Wieder eine ereignis- und erkenntnisreiche Woche.

 

 

Fachwerkzeile in Quedlinburg

Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich in dieser Woche wieder im Land unterwegs. Am Montag ging es nach Burg zur Regionalkonferenz der Landesseniorenvertretung Diese stand unter dem Motto „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“. Der Anspruch der Union ist klar, wir machen Politik für alle Generationen. Die Fraktionsberatungen dominierten den Dienstag.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte dann am Mittwoch. Auf die Initiative der CDU hin beschäftigten wir uns im Rahmen eines Fachgesprächs mit der frühkindlichen Karies in Sachsen-Anhalt. Hier ist festzustellen, dass ein Großteil der Kariesfälle bei den 0 bis 7jährigen bei einem nur kleinen Teil der Kinder in dieser Altersgruppe auftauchen. Hier muss es Überlegungen zur Änderung des Kinderschutzgesetzes oder des Präventiongesetzes zur Stärkung der Zahngesundheit geben. Nach der Ausschusssitzung ging es zur Beratungen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und im Anschluss zum gemeinsamen parlamentarischen Abend der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Runde Tisch Pflege des Landes Sachsen-Anhalt führte mich am Donnerstag nach Quedlingburg. Hauptthema war die Vernetzte Pflegeberatung in Sachsen-Anhalt (https://www.pflegeberatung-sachsen-anhalt.de/).

Am Freitag tagte dann unter anderem die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“. Der Orientierungslauf der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren war dann am Samstagmorgen mein Ziel, am Nachmittag ging es dann noch zum Sommerfest des CVJM Magdeburg. Wieder eine intensive Woche mit vielen Informationen, interessanten Gesprächen und guten Begegnungen.

Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 10. August 2017

Nach meinem Sommerurlaub ging es mit neuem Schwung und Vollgas wieder mit meiner politischen Arbeit los. So tagte am Donnerstag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine erste Auswertung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel sowie der Bericht der Beschwerdestelle der Polizei Sachsen-Anhalt.

Außerdem ging es in dieser Woche natürlich um die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unabhängig davon dass diese nicht innerhalb der Koalitionspartner abgestimmt waren kann es aus meiner Sicht keinen Gesetzesvorschlag geben ohne dass die Ergebnisse der Befragung der Kindertageseinrichtungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext vorliegen. Deshalb ist es richtig dass dieses Verfahren durch den Ministerpräsidenten in diesem Sinne gestoppt wurde. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/ohne-verlaessliche-datenbasis-kein-neues-kinderfoerderungsgesetz/)

Außerdem gab es natürlich auch Aktivitäten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes des CDU-Direktkandidaten Tino Sorge MdB. So Besuche bzw. Termine der stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Ursula von der Leyen MdB und mit dem CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB in der Landeshauptstadt.

Auch dürfte ich an einigen Sommerfesten sowie der Uni-Hockey Night der DVG-Jugend teilnehmen und nutze die Chance für zahlreiche Gespräche.

Persönlich gab es auch einen absoluten Höhepunkt. Mein jüngster Sohn erlebte am Samstag seine Einschulung. Ein ganz besonderer Tag in seinem Leben und auch für mich als Vater ein wichtiger Meilenstein. Daher möchte ich meinen Bericht mit den besten Wünschen für alle ABC-Schützen beenden.

Gedenkstele für den gebürtigen Magdeburger Henning von Tresckow

Zu den zentralen Figuren des militärischen Widerstandes gegen die NS-Diktatur mit seinem gescheiterten Hitler-Attentat gehörte neben Claus Schenk Graf von Stauffenberg auch der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. In einem Brief an Graf von Stauffenberg  formulierte dieser: „Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“.

Seit 2001 steht am ehemaligen Standort seines Geburtshauses in der Nähe des heutigen Nordparks eine Gedenkstele die in an ihn erinnert. Gemeinsam luden das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr und die Landeshauptstadt Magdeburg am Jahrestag zu einer Gedenkveranstaltung an diesem Ort ein. Eröffnet wurde diese durch den Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Halvor Adrian. Im Anschluss sprach als Vertreter der Landeshauptstadt Bürgermeister Klaus Zimmermann. Die Gedenkansprache selbst hielt der Landtagspräsident a.D. und Landesvorsitzende des Volksbundes der Dt. Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke. Alle drei erinnerten in ihren Wortbeiträgen an den Mut der Handelnden die nicht nur ihr Leben riskierten sondern auch das ihrer Familien und Wegfährten. Sicher waren die Beteiligten nicht frei von Fehlern und auch sie waren teilweise in die Verbrechen der NS-Diktatur verstrickt aber sie haben Schlussendlich den Entschluss gefasst aktiv den Diktator zu bekämpfen. Der Widerstand gegen die NS-Diktatur war genauso vielfältig in seinen Formen wie in seiner Motivation. Das machte auch die Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Widerstand gegen Hitler – Wie das Attentat vom 20. Juli 1944 nachwirkte“ deutlich.

Nach Vorträgen Prof. Dr. Mathias Tullner (Otto-von-Guericke Universität Magdeburg), Dr. Felicitas von Aretin (Historikerin und Journalistin, Enkelin von Henning von Tresckow) und Dr. Günter Buchstab (bis 2009 Leiter der Hauptabteilung „Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.) folgte eine Diskussion mit dem Publikum. Sowohl in den Reden als in der anschließenden Debatte wurde klar, dass es nicht „den“ Widerstand gab und das die Ziele der Widerständler unterschiedlich waren aber in einem Punkt Einigkeit bestand, nämlich das Adolf Hitler abgesetzt bzw. getötet werden muss. Unbeantwortet blieb die Frage welche Auswirkungen ein erfolgreiches Attentat gehabt hätte, hier kann man nur spekulieren. Es wurde auch kritisch diskutiert, warum man sich in Bundesrepublik Deutschland in ihren Anfangsjahren so schwer mit der Würdigung des militärischen Widerstandes getan hat und warum in der DDR immer nur der kommunistische Widerstand gegen die NS-Diktatur geehrt wurde. Ich hatte das Privileg diese wirklich interessante und mit rund 80 Besuchern auch gut frequentierte Veranstaltung zu moderieren.

Mein Fazit des Tages:  Das Gedenken an den, auch militärischen, Widerstand, gegen die NS-Diktatur ist richtig und wichtig. Es ruft uns in Erinnerung, dass es auch in einem der dunkelsten Kapitel der dt. Geschichte  Menschen in unserem Land gab die erkannten welches verbrecherische Regime damals an der Macht war und daraus Konsequenzen für sich selbst zogen und handelten.

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Derzeit befindet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in der Sommerpause, also es finden grundsätzlich keine Sitzungen statt. Doch sitzungsfrei bedeutet nicht arbeitsfrei. Vielmehr besteht die Gelegenheit einige Gespräche und Termine nachzuholen die in der Vorsommerzeit nicht realisiert werden konnten. So hatte ich am Montag ein Informationsgespräch beim Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Halvor Adrian. Neben der Besichtigung der neuen Liegenschaft am Buckauer Tor besprachen wir auch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen des Reformationsjubiläums. Aus meiner Sicht ist es gut wenn Du Bundeswehr direkt im lebendigen Herzen Magdeburgs ihren Sitz hat. Die Bundeswehr gehört genau dahin, in die Mitte der Gesellschaft.

Am Dienstag gab es dann eine Sommersitzung des CDU-Kreisvorstandes bei der auch ohne feste Tagesordnung intensiv über die aktuelle politische Lage gesprochen wurde. Am Mittwoch ging es dann unter anderem zum Sommerfest des DRK in Bürgerhaus Alt-Olvenstedt.

Das Kinderförderungsgesetz war das Thema bei zwei Terminen am Donnerstag. Denn Freitag habe ich dann mal genutzt um in meinem Landtagsbüro einigen Papierkram zu erledigen. Wie man sieht es gibt immer etwas zu tun.

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