CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Heimat neu denken – Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive
Am Freitag, den 23. September, trafen sich Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Anlass war die Beratung eines Papiers mit dem Titel“ Heimat neu denken – Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive“. Vor der Beratung des Papiers gab es eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde. Nach der Begrüßung durch den KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB trat der Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maiziére MdB ans Rednerpult. Er machte deutlich, dass wir in Deutschland keine Angsträume zu lassen dürfen. Neben der Personalausstattung muss seiner Auffassung nach auch die technischen Möglichkeiten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit besser genutzt werden. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Katherine Reiche (Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)), Dr. Gerd Landsberg (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte und Gemeindebundes), Hans-Wilhelm Reiners (Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach) und Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft). In ihren Redebeiträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der Sicherheitsbegriff heute wesentlich umfangreicher zu verstehen ist. Nicht nur allein öffentliche Sicherheit sondern auch Fragen der Versorgungssicherheit oder der Sicherheit einer leistungsfähigen Infrastruktur fallen darunter. Das erwähnte Papier wurde zum Ende der Veranstaltung einstimmig bestätigt. Weitere Informationen findet man unter www.kpv.de.
11. Magdeburger Freiwilligentag
Erneut rief die Magdeburger Freiwilligenagentur zum Magdeburger Freiwilligentag auf. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf und halfen in vielen Projekten ganz konkret mit ihrem ehrenamtlichen Engagement. Auch die Junge Union Magdeburg war wieder aktiv. Der geplante Spaziergang mit Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums Elbblick musste wegen des regnerischen Wetters ausfallen aber das Ersatzprogramm stand schon. So gab es einen unterhaltsamen Vormittag mit einem gemeinsamen Bingo-Spiel. Gerne war ich persönlich vor Ort und habe diese Aktion unterstützt. Für mich ist es eine Ehrensache nicht nur in Wahlkampfzeiten an solchen Projekten teilzunehmen. Nicht ganz ohne Stolz darf ich feststellen, dass ich ohne Unterbrechung an allen Magdeburger Freiwilligentagen teilgenommen habe. Nächste Jahr mache ich dann gerne das Dutzend voll. Herzlichen Dank allen Beteiligten die diesen Tag wieder zum Erfolg gemacht haben.
Unterwegs am Wochenende
Als Mitglied des Landtages gehören Termine am Wochenende zum Alltag. Wer den Anspruch hat, mit den Bürgern auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig in Kontakt zu bleiben, und diesen habe ich, nutzt die Chancen die sich dazu bieten. So war ich am Samstag im thüringischen Volkenroda beim Evangelischen Jugendfestival 2016. Veranstalter war der Bund der evangelischen Jugend in Mitteldeutschland. Schon beeindruckend was da, im wesentlich ehrenamtlich, auf die Beine gestellt wurde. Diesen Termin habe ich im Rahmen der Landtagswette des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt und als jugendpolitischer Sprecher wahrgenommen. Danach ging es noch zum Fest nach Calenberge wo ich wieder einmal das lebendige Gemeinschaftsleben in diesem Teil Magdeburgs erleben dürfte.
Am Sonntag ging es dann zum Festgottesdienst zur Einführung des neuen Dompredigers Jörg Uhle-Wettler. Für sein Amt wünsche ich Ihn von Herzen alles Gute. Dann dürfte ich noch kurz bei der Jungen Union Magdeburg über die aktuellen Planungen der CDU Magdeburg berichten bevor es zur Eröffnung der Woche der jüdischen Kultur und Geschichte ging.
Leider kann man sich nicht teilen aber es bleibt mein Ziel vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
Intensive Plenarwoche
Am 01. und 02. September fanden die nächsten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Vorbereitung dieser Sitzungen prägte entsprechend meine Arbeit in der 35. Kalenderwoche. Auch weil ich am 02. September gleich mit zwei Reden im Plenum ans Rednerpult treten dürfte. Einmal zum Thema der kleinen Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Die entsprechende Pressemitteilung unter dem Titel Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet Kommunen und Eltern hierzu findet man hier (http://www.cdufraktion.de/2016/koalition-beweist-handlungsfaehigkeit-und-entlastet-kommunen-und-eltern/) . Die große Novellierung des Gesetzes zum 01. Januar 2018 wird hier sicher noch viel Arbeit erfordern.
Die zweite Rede behandelte das Thema der Fortschreibung des jugendpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Wahl von Gabriele Brakebusch zur Landtagspräsidentin und damit obersten Repräsentantin unseres Landes war die wohl wichtigste Personalentscheidung.
Am Freitag hatte ich darüber hinaus das Vergnügen eine chinesische Wirtschaftsdelegation im Landtag begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Vertretern der IHK Magdeburg, dem Altlandtagspräsidenten Dieter Steinecke und Landesentwicklungsminister Thomas Webel wurden Möglichkeiten zur Kooperation diskutiert.
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Zu einer zweitägigen Klausur trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg. Einer der wesentlichen Punkte war die Nominierung von Gabriele Brakebusch zur Wahl als neue Landtagspräsidentin, und damit höchsten Bürgerin unseres Landes. Sie konnte sich bei der fraktionsinternen Abstimmung durchsetzen.
Neben umfänglichen Berichten des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt und des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff ging es auch um die politische Arbeit der Fraktion bis zum Jahresende.
Traditionell fand auch die Mediennacht der CDU-Landtagsfraktion statt. Als Ehrengast hielt dabei der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, eine Rede über die Bedeutung der Europäischen Union in diesen turbulenten Zeiten. Weitere Gäste der Tagung waren die Vorsitzende CDU-Bundestagslandesgruppe Heike Brehmer und der Europaabgeordnete Sven Schulze.
Es gilt sich jetzt auf die politische Arbeit und die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu konzentrieren.
Eine starke soziale Stimme in der Union – der CDA
Am vergangenen Mittwoch, den 17. August 2016, wählten die Mitglieder des Magdeburger Kreisverbandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) einen neuen Vorstand. Die CDA, oder auch Sozialausschüsse genannt, verstehen sich als Vereinigung der CDU als deren soziale Stimme. Dabei geht es nicht nur um Fragen wie Arbeitnehmerrechte oder die Einhaltung der Regeln der sozialen Marktwirtschaft sondern um den gesamten Bereich der Sozialpolitik.
Zum neuen Vorsitzenden wurden Vincent Schwenke gewählt. Er arbeitet als Angestellter in einer medizinischen Einrichtung in der Region Magdeburg. Die langjährige Vorsitzende Alexandra Mehnert trat aus persönlichen Gründen nicht erneut an, ihr danke ich ausdrücklich für die geleistete Arbeit.
Zu seiner Stellvertreterin wurde Friederike Lange gewählt. Mit den Beisitzern Stefan Feldt, Kathrin Sauss, Josef Schwenke und René Wiesenbach wird der Vorstand vervollständigt. Ich freue mich ebenfalls als Stellvertreter an der Arbeit des Magdeburger CDA mitzuwirken. Die Union als Volkspartei braucht eine starke soziale Stimme.
Fördermittel für die neue Strombrücke
Vor kurzem übergab der Landesverkehrsminister Thomas Webel den Fördermittelbescheid des Landes für die Strombrückenverlängerung an Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Diese Baumaßnahme wird aus Mitteln für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013 finanziert. Wie notwendig dieses Projekt ist dürfte außer Zweifel stehen. Ich freue mich sehr das ein weiterer Schritt in Richtung Realisierung des Baus getan worden ist. Nun gilt es den Zeit- und Kostenplan grundsätzlich einzuhalten. In der Perspektive ist eine dritte Elbquerung auf dem Magdeburger Stadtgebiet weiter notwendig. Ich werde auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben. Wir brauchen einfach eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, nicht nur aber besonders im Hochwasserfall.
Wechsel beim Landeskommando Sachsen-Anhalt
Vor kurzem war es soweit. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt erhielt einen neuen Kommandeur. Der Saal im Magdeburger Gesellschaftshaus war mehr als gut gefüllt als Generalmajor Jürgen Knappe (Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr) Oberst Axel Lautenschläger von seinem Kommando entband und Oberst Halvor Adrian das selbige einführte.
Neben zahlreichen weiteren Vertretern, u.a. Finanzminister André Schröder MdL und Landtagspräsident a.D. Dieter Steinecke, sprach auch der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes Oberstleutnant d.R. Hans Thiele bei der Veranstaltung. Er dankte Oberst Axel Lautenschläger für die intensive Zusammenarbeit die weit über das zu erwartende Maß hinaus ging.
Er lobte ihn dafür, dass er immer wieder den Dialog mit den 1.300 Reservisten im Land gesucht hatte. Ihrem Kommandeur machten die Reservisten dann auch noch ein besonderes Abschiedsgeschenk. Es gab nicht nur eine kostenfreie einjährige Probemitgliedschaft im Reservistenverband geschenkt, sondern auch noch ein Koffer voller Ideen und Präsente für die zukünftige Freizeitgestaltung.
Die Bundeswehr und ihre Angehörigen sind Teil unserer Gesellschaft. Respekt und Anerkennung für den nicht immer einfachen Dienst in den Streitkräften ist das mindeste was wir diesen Frauen und Männern schulden. Als Reservist und Abgeordneter ist mir dies ein wichtiges Anliegen.
Hochwasserschutz hat weiter Priorität
Wie sensibel und hochwichtig das Thema Hochwasser ist machen die aktuellen Diskussionen zum Deichbau im Bereich Pechau deutlich. Das konnte man nicht zuletzt bei der Ortschaftsratssitzung am Donnerstag, den 21. Juli erleben. Auch für mich ist das Thema des Schutzes des Menschen und ihres Eigentums vor Hochwassern sehr bedeutsam. Daher verfasste ich folgende kleine Anfrage an die Landesregierung:
Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg Im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes 2020 des Landes Sachsen-Anhalt sind konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg vorgesehen.
Aufgrund aktueller Medienberichterstattung wird im Bereich der Ortslage Pechau die Standsicherheit des Deiches im Falle eines extremen Hochwassers infrage gestellt. Dies führt zur Unsicherheit nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen.
Zwecks Richtigstellung der Medienberichte bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie werden von Seiten der Landesregierung die aktuellen Umsetzungsstände lt. Hochwasserschutzkonzept 2020 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt zeitlich eingeschätzt?
- Bis wann ist die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Pechau geplant?
- Welche Schritte können in Pechau eingeleitet werden, um die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen evtl. beschleunigend zu realisieren?
- Was wurde an konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits umgesetzt und was ist kurz- und mittelfristig geplant (Auflistung)?
- Wäre die Landeshauptstadt Magdeburg aktuell über die Gesamtfläche ihrer Gemarkung vor einem Hochwasser wie im Jahre 2013 geschützt?
- Welche Investitionen in den Hochwasserschutz finden in der Landeshauptstadt Magdeburg über den klassischen Deichbau hinaus statt?
- In welchem Umfang sind die Katastrophen- und Rettungsschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Magdeburg nach dem Hochwasser 2013 angepasst worden?
150.000 € fürs Magdeburger Schiffshebewerk
Vor kurzem hat der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, einen Fördermittelbescheid über 150.000 € zur Weiterbetreibung des Schiffshebewerks Magdeburg übergeben. Diese Mittel werden dringend gebraucht um dieses technische Meisterwerk weiterbetreiben zu können. Neben dem Land ist es vor allem die Landeshauptstadt Magdeburg die hier ihre Verantwortung wahrnimmt. Steigende Nutzerzahlen machen deutlich, dass der damalige Kampf um den Weiterbetrieb richtig war. Mit dem geplanten Besuchs- und Informationszentrum ist ein weiterer Baustein auf den Weg gebracht, um dieses techn. Denkmal dauerhaft zu sichern. Genauso wie die damalige Protestaktion gegen die Schließung und die durchgeführte Spendensammlung werde ich auch die weiteren Bestrebungen zum Erhalt dieses Magdeburger Wahrzeichens unterstützen.