CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Mit voller Kraft aus der Sommerpause
Nach der sitzungsfreien, aber nicht terminfreien, Zeit, der sogenannten parlamentarischen Sommerpause, ging es diese Woche wieder richtig los. So gab es am Dienstag ein Gespräch zur sozialen Lage im Land. Am Abend war ich dabei als Karolin Braunsberger-Reinhold zur neuen Kreisvorsitzenden der Frauen Union Magdeburg gewählt wurde. Auch an dieser Stelle die herzlichsten Glückwünsche für sie und den gesamten Vorstand. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Am Mittwoch tagte der Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der möglicher Veranstaltungen zum 20jährigen Jubiläum zu dieser Einheit der Deutschen Marine und der Landeshauptstadt Magdeburg.
Der Donnerstag begann für mich mit einem Grußwort zur Schuljahreseröffnungsveranstaltung beim Europäischen Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft. Hier werden jungen Menschen in unterschiedlichen erzieherischen, sozialen und gesundheitsrelevanten Berufen ausgebildet. Eine Ehre für mich hier vor den Lehrkräften sprechen zu dürfen. Danach ging es für mich online weiter. Als Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt war ich dabei als Dr. Reiner Haseloff mitteilte das er nicht erneut als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl zur Verfügung steht. Sein Vorschlag hierfür lautet Minister Sven Schulze (r.). Das Mitglied des CDU-Kreisverbandes Magdeburg verfügt über umfangreiche Erfahrungen, unter anderem als ehemaliger Europaabgeordneter und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten sowie als CDU-Landesvorsitzender. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf. Mit den klaren Zielen des erneuten Gewinns des Direktmandates im Wahlkreis Magdeburg II (Mitte-Ostelbien) und einem Wahlergebnis, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU unmöglich macht. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff für seine großen Verdienste für das Land und seine Bürger.
Am Abend ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Dieser fand teilweise unter Begleitung eines TV-Teams statt.
Der Freitag stand ganz im Zeichen der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Zur Gedenkveranstaltung an die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ging es am Samstag. Auch wenn die Bombenabwürfe zum Ende des II. Weltkriegs beigetragen haben, sie haben auch unermessliches menschliches Leid verursacht
Untersuchungsausschuss, Wahlkampfunterstützung und weiteres
Am Donnerstag konstituierte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres, und seiner Hintergründe. Untersucht wird, unter anderem wann und wo welche Informationen zur Person des Beschuldigten vorlagen, und wie es zur Einschätzung kam, dass von ihm keine unmittelbare Gefahr ausging. Außerdem wie das Sicherheitskonzept auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt aussah, und wie die Umsetzung in der Realität aussah. Ebenso wie es zur Beschäftigung des Beschuldigten im Maßregelvollzug gekommen ist und wie die Begleitumstände seiner Arbeit dort waren. Sehr viel Arbeit liegt vor diesem Gremium, als ordentliches Mitglied werde ich die Arbeit dort intensiv mitgestalten. Es geht um vollständige Aufklärung um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um weitere solche Taten möglichst zu verhindern. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/u-ausschuss-zum-anschlag-nimmt-arbeit-auf#c4440
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Den Wahlkampf von Anna Aiekens konnte ich bei Terminen bei der CDU Staßfurt und bei der Senioren Union Börde unterstützen. Bei Wahlforen bei in:takt sowie des Vereins Unser Dialog e.V. habe ich die Union vertreten können. Außerdem habe ich selbstverständlich die Betreuung von Infoständen persönlich unterstützt. Der Bundestagswahlkampf war auch Hauptthema bei der CDU-Kreisvorstandssitzung am Dienstag. Mit einer tschechischen Journalistin erläuterte ich ihm Rahmen eines Interviews die aktuelle politische Lage.
Am Montag waren die Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und ich dabei als fast 11 Millionen Euro Fördermittel an die Otto-von-Guericke Universität übergeben worden. Eine wichtige Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg. Am gleichen Tag tagte die CDU/FDP-Stadtratsfraktion und eine sehr sehenswerte Fotoausstellung im Allee-Center wurde eröffnet.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Am folgenden Tag hatte ich die Gelegenheit die Neujahrsempfang der Frauen Union Sachsen-Anhalt, mit ihrer Vorsitzenden Dr. Christiane Diehl, zu begleiten. Dort gab es unter anderem eine Diskussionsrunde mit der Bildungsministerin Eva Feußner und dem bekannten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz.
Am Samstag fand die Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft statt. Dort habe ich mein Bericht als Rechnungsprüfer gehalten.
Kommunales, Untersuchungsausschuss und Vor-Ort-Termine
Für viele war diese Arbeitswoche durch den Feiertag und den folgenden Brückentag relativ kurz. Aber trotzdem, oder gerade deswegen standen für mich in dieser Woche zahlreiche Termine an. So tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, in Form einer Videokonferenz am Montag. Hauptthema war die Frage, wie den Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben geholfen werden kann. Gerade im Spannungsfeld zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben, bedingt durch die aktuelle Lage. Am Dienstag tagte dann unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz ging es auch um den am gleichen Tag von der Landesregierung vorgestellte Sachsen-Anhalt-Plan zur Rückkehr zur Normalität. Unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/05/2020_05_19_-Sachsen-Anhalt-Plan-final.pdf ist er vollständig abrufbar. Ich begrüße die angestrebten Lockerungen ausdrücklich. Möchte aber gleichzeitig dafür werben, nicht zu Leichtsinnig zu werden und die bestehenden Gefahren für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht zu vergessen. Ja wir müssen zurück zur Normalität, aber die erreichten Erfolge können auch ganz schnell wieder verloren gehen. Sicher eine echte Herausforderung hier Maß und Mitte zu finden. Als stellvertretendes Mitglied nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss teil. In mehreren Zeugenanhörungen ging es um die Finanzgeschäfte von einigen Abwasserzweckverbänden im Land. Die Vorstandssitzung der Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung bildete den Tagesabschluss. In den letzten Monaten waren Präsenz-Veranstaltungen natürlich nicht möglich. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden diese wieder möglich sein. Daneben soll das Online-Angebot an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen verstärkt werden. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine Qualifizierung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land. In dieser Woche besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann die Landesaufnahmeeinrichtung im Herrenkrug. Es ging um die aktuelle Lage in der Einrichtung aber auch um die Zukunft dieses Standorts. Es ist geplant diesen Standort zu schließen, sobald die zweite Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes in Stendal fertiggestellt ist. Gemeinsam mit dem Stadtrat Matthias Boxhorn habe ich diesen Termin organisiert und auch vor Ort begleitet.