CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Wahlkampfaktivitäten und Besuche vor Ort
Was für eine intensive Woche im Straßenwahlkampf. Am Dienstag kam die Unterstützungstour der Jungen Union nach Magdeburg. Neben einem Infostand in der Innenstadt haben wir auch den Spielplatz in der Hegelstraße von Dreck und Unrat befreit. Am Donnerstag gab es einen Infostand vor der bekannten Gaststätte Hühner Harry in Stadtfeld-Ost. Am Freitag folgten ein Infostand in Ostelbien und einer in der Stadtmitte. Einen Tag später war ich an zwei Infoständen in Ostelbien aktiv. Am Sonntag ging es wieder nach Stadtfeld-Ost. Fazit: Im Rahmen des Landtagswahlkampfes habe ich auch an einer Diskussionsrunde des Deutschen Beamtenbundes teilgenommen, habe beim ADFC Magdeburg einen Podcast aufgenommen und mit die Wahlarena im MDR angeschaut. Die Stimmung ist anderes als es die Umfragen vermitteln.
Gemeinsam mit der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat habe ich am Montag die Schiffsmühle am Petriförder besucht. Das Mehrgenerationen Pflegezentrum Sudenburg konnte ich am Mittwoch besichtigen. Eine Gießaktion des Vereins Otto pflanzt e.V. habe ich am Freitagabend tatkräftig unterstützt. Am Sonntag statte ich einer Aktion von Barber Angels Brotherhood einen Besuch hab. Beim letztgenannten wird Bedürftigen ein kostenloser Haarschnitt beschert, möglich durch ehrenamtliches Engagement. Gerne habe diese Aktion wieder mit einer kleinen Spende unterstützt.
Wie wird ein Wahlkampf organisiert und finanziert
In letzter Zeit bekomme ich öfters mal Nachfragen wie eigentlich so ein Wahlkampf organisiert und finanziert wird. Daher dazu ein paar Erläuterungen. Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt gibt es verhältnismäßig wenig hauptamtliches Personal. Dieses ist bei der Vorbereitung des Wahlkampfes besonders gefordert, und wird bei der Landtagswahl auch durch eine Agentur unterstützt. Gemeinsam gibt es um die Festlegung einer Designlinie, die Einholung der notwendigen rechtlichen Genehmigungen und die Bestellung der Wahlkampfmaterialien und ähnlicher Angelegenheiten.
Im aktiven Wahlkampf stützen sich die Kandidatinnen und Kandidaten, also auch ich, aber vor allem auf das ehrenamtliche Engagement vieler Helferinnen und Helfer in und außerhalb der CDU. Dabei geht es um die Fragen der Flyerverteilung, der personellen Absicherung der Informationsstände aber auch der Begleitung bei öffentlichen Terminen.
Der Druck von Werbematerialien, die Schaltung von Anzeigen oder die Aufstellung von Großflächen kostet natürlich Geld. Neben einem relativ geringen Zuschuss durch die Partei sind aber vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten selbst gefragt. Das heißt neben dem eigenen Geld gilt es auch um Spenden zu werben. Jeder noch so kleine Beitrag hilft dabei die entstehenden Kosten zu decken. Die Aussage, dass für den Wahlkampf direkt Steuergeld zum Einsatz kommt, ist somit nicht richtig. Nach den Wahlen gibt es im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung zwar Zahlungen an die Parteien, abhängig vom Wahlergebnis. Der Wahlkampf selbst, wird aber vor allem durch die Kandidatinnen und Kandidaten und die zahlreichen Spender/innen finanziert.
An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an alle die Menschen die mich in diesem Wahlkampf auf die unterschiedlichsten Art und Weisen unterstützten. Ihr Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar.
Dankeschön, Wahlkampf und sicherer Radverkehr
An erster Stelle vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche die mich aus Anlass meines Geburtstages erreicht haben. Über jeden einzelnen habe ich mich sehr gefreut. Wenn nur die Hälfte der Wünsche in Erfüllung geht wird es ein sehr erfolgreiches, gesundes und positives Lebensjahr werden. Wie es gute Tradition ist war ich am 01. Mai auch auf der DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt zu Gast. Dort gab es den gemeinsamen Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg, der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU Magdeburg.
Auch in diesen Tagen gab es zahlreiche Termine im Zusammenhang mit dem Europa- und Kommunalwahlkampf. So gab es Infostände in der Magdeburger Innenstadt und auf dem Olvenstedter Platz. Solche direkten Dialoge sind extrem wichtig. Das Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer körperlich angegriffen werden ist total inakzeptabel und ein unfassbarer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung. Wir alle sind gefordert darüber nachzudenken, wie es zu dieser Verschärfung des politischen Klimas in unserem Land gekommen ist und was wir dagegen tun können. Den Verletzten die besten Wünsche für die baldigen Genesung.
Am Donnerstag ging es für mich nach Wittenberg. Dort in der Lutherstadt wurde ein neuer Übungsplatz zum Radfahren eingeweiht. Außerdem wurden Übungshefte übergeben die jetzt alle 3. Und 4. Klässler an Grundschulen erhalten. Dort wird Basiswissen über sicheres Radfahren vermittelt. Die Inhalte des Heftes werden durch Online-Angebote ergänzt. Solche Vermittlung von Wissen über sicheres Verhalten im Straßenverkehr ist aus meiner Sicht unverzichtbar.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut, Termine in der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt inkl. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt sowie von INTEL, sowie das Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt.
Am Samstag war ich dann auch beim Wettbewerb Kinderfeuerwehrstafette dabei. Dabei stellten die Jüngsten des Feuerwehrnachwuchses der Landeshauptstadt ihre Fähigkeiten zur Schau. Die gezeigte Freude und Leidenschaft haben mich tief beeindruckt. Außerdem ging es für mich an diesem Tag auch zur Grünen Messe in den Klosterberge Garten.
Sondersitzung des Landtags und intensiver Wahlkampf
Zu einer Sondersitzung trafen sich die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Die Tagesordnung war verhältnismäßig übersichtlich. Es ging vor allem um die zweite Lesung und damit endgültige Beschlussfassung mehrerer Gesetze. Es gab aber auch einige Neuanträge. Zu einem habe ich als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergriffen. Thema war die Bewältigung der pandemischen Lage. In meiner Rede habe ich betont, dass wir soviel Freiheiten wie möglich, und so viel Schutz wie nötig brauchen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2021/krull-die-menschen-brauchen-perspektiven/. Das war meine 172 und letzte Rede in dieser Wahlperiode. Besonders bewegend bei dieser Sitzung war die letzte Rede der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Sie tritt nicht mehr für den Landtag an. Ihr gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr Wirken unter nicht ganz einfachen Bedingungen. Es fällt mir schwer aktuell eine Bilanz über die zu Ende gehende Wahlperiode zu ziehen, dazu bin ich ehrlich gesagt auch zu sehr mit dem Landtagswahlkampf beschäftigt. Aber ich will die Gelegenheit nutzen den vielen Menschen Dank zu sagen, mit denen ich als Landtagsabgeordneter zusammenarbeiten durfte. Bei allen Differenzen und Auseinandersetzungen, sind es doch diese Kontakte, die die Arbeit als Abgeordneter so intensiv, abwechslungsreich und spannend machen. Mir war es jeden Tag eine Ehre und ein Privileg die Bürger im Landtag vertreten zu dürfen und ich kämpfe, mit viel Unterstützung, darum dies auch in der nächsten Wahlperiode tun zu dürfen.
Im Rahmen des Wahlkampfes fanden in dieser Woche viele Termine statt. So besuchte auf Einladung des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze MdEP der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB am Dienstag das Magdeburger Unternehmen HASOMED. Am gleichen Tag vertrat ich die CDU Sachsen-Anhalt beim 2. Jugendpolitischen Stammtisch von „Jugend Macht Zukunft“ unter Federführung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Weiter ging es mit dem digitalen Wirtschaftsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Gemeinsam mit den anderem Magdeburger CDU-Landtagskandidaten Anne-Marie Keding, Andreas Schumann und Stephen Gerhard Stehli habe ich mich am Mittwoch den Fragen er Kabarettisten-Familie Hengstmann gestellt. Die gesamte Sendung findet man auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=eHWUlTfdg80. Am Donnerstag gab es dann das Online-Forum „Caritas meets Politik“ des Caritasverband für das Bistum Magdeburg. Am Abend nahm ich an einer Zoom-Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt zum Aktionstag der CDU gegen Antisemitismus teil. Dort sprach der Vorsitzende der Synagogengemeinde Magdeburg, Wadim Laiter. Jegliche Form von Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Eine Videobotschaft für den Deutschen PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V habe ich am Freitag aufgenommen. Insgesamt habe ich sieben Infostände absolviert, teilweise auch mit Unterstützung von Mitgliedern der JU Bayern. Die Reaktionen auf dieses Informations- und Gesprächsangebot waren deutlich überwiegend positiv. Weitere Aktionen, wie die Verteilung von Flyern, im Rahmen des Wahlkampfes kamen dazu. In dieser Woche wurde mein Wahlkampf unter anderem vom MDR und von EURONEWS medial begleitet.
Positives und negatives und sehr viel Wahlkampf bzw. Medienarbeit
Diese Woche war ein auf und ab der Emotionen. Am Dienstag konnte ich dabei sein als der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff an den Vorsitzenden der Synagogengemeinde Magdeburg Wadim Laiter den Förderbescheid für den Neubau einer Magdeburger Synagoge übergab. Ein Projekt welches ich seit mehr als 20 Jahren, unter anderem als Vorstandsmitglied des entsprechenden Fördervereins, unterstütze hat damit einen wichtigen Meilenstein erreicht. Fast zeitglich gab es in den anderen deutschen Städten Angriffe auf die Synagogen, auch in den Tagen danach gab und gibt es diese. Alles im Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten. Die Bilder von dort sind schrecklich. Hier werden von Terroristen mit Absicht Zivilisten angegriffen oder als lebende Schutzschilde missbraucht. Bezüglich der antisemitischen Vorfälle haben die Vorsitzende des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg“ e.V. Waltraut Zachhuber und ich als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Am Dienstag tagten darüber hinaus auch die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration traf sich am Mittwoch, vermutlich das letzte Mal in dieser Wahlperiode.
Auch gab es wieder viele Termine rund um die Landtagswahl Sachsen-Anhalt. So am Wochenende einige Infostände, natürlich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde ich am Montag zum Thema „Freiwilliges Engagement in Sachsen-Anhalt“ befragt. Das Video dazu findet man unter https://www.youtube.com/watch?v=ixNAegzeTKc. Am gleichen Tag tagte die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt auch hier die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen. Am Dienstvormittag gab es ein Online-Interview mit dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, am Nachmittag sprach ich auf Einladung des Radiosenders MDR aktuell mit Ramon Gröbke zu seinen Fragen zur Landtagswahl. Weiter ging es unter anderem mit einer Videokonferenz von AWO-Jugendclubs aus Sachsen-Anhalt und dem Online-Treffen des Netzwerkes Integration der CDU. Der offizielle Tag endet mit einem Online-Interview mit der freiberuflichen ZEIT-Journalistin Katharina Warda. Ein weiterer Medientermin fand am Mittwoch beim DATEs – Das Magdeburger Stadtmagazin statt. Danach ein weiteres Online-Interview mit der DIAKONIE Mitteldeutschland. Ein Infostand am Samstag wurde darüber hinaus von einem Journalisten der Stuttgarter Nachrichten begleitet.
Zum Tag der Kinderbetreuung am Montag habe ich die Kita Prester besucht und mich bei den dort Beschäftigten, stellvertretend für alle anderen Menschen die in diesem Bereich arbeiten, in Form eines kleinen Präsentkorbs für ihre Arbeit bedankt. Mehr unter https://www.stejh.de/tag-der-kinderbetreuung-kuratoriumsmitglied-tobias-krull-sagt-danke. Den digitalen Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt verfolgte ich am Samstag und freue mich über die Wiederwahl der Magdeburger JU-Mitglieder Anna Kreye (Landesvorsitzende) und Frank Stiele (Beisitzer im JU-Landesvorstand). Alle Gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes herzliche Glückwünsche. Wir brauchen eine aktive politische Jugendorganisation die sich einmischt und die Interessen der Jüngeren klar formuliert.
Bundestagswahlkampf und vieles mehr
Die letzte Woche war im Wesentlichen vom Bundestagswahlkampf geprägt. Wie in den vergangenen Wochen habe ich die unterschiedlichsten Möglichkeiten genutzt um für die Abgabe beider Stimmen für die CDU bzw. den CDU-Direktkandidaten Tino Sorge zu werben. Dazu gehörte zum Beispiel ein Infostand um 7 Uhr morgens vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Neben dem Endspurt im Bundestagswahlkampf gab es natürlich auch andere Termine dich wahrgenommen habe. So wurden am Montag eine Studie der Pfeifferschen Stiftungen zum Thema „Gut alt werden auf dem Land“ in Letzlingen vorgestellt. Dabei ging es darum wie ältere Menschen weiter in ihrem gewohnten ländlichen Lebensumfeld auch in der letzten Lebensphase verbleiben können. Neben Fraktionsberatungen nahm ich am Dienstag auch an der Sitzung des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergswerkes Landesverband Sachsen-Anhalt teil. Am Mittwoch führten mich meine Termine unter anderem nach Halle/Saale. So zum Landestag der Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dieser stand unter dem Titel „Sport, Spiel, Fairness“. Der zweite Termin war die Jahresversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Außerdem dürfte ich noch am Festakt zum 20jährigen Bestehen des Refugium e.V. teilnehmen. Dieser Verein kümmert sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Der 20. September ist auch der Internationale Kindertag. Hierzu habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Forderung das Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderrechte-gehoeren-ins-grundgesetz/)
Am Donnerstag habe ich dann ein Grußwort beim Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft gehalten. Dabei habe ich mich gegen ein Verbot von Spielhallen ausgesprochen sondern für einen qualifizierten Jugend- und Spielerschutz. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt beendete meinen offiziellen Arbeitstag. Zum Beginn des Freitags ging es zur Eröffnung der Bildungsmesse Perspektiven, danach zum Wirtschaftstag des Landesapothekerverbandes nach Wernigerode. Nach Halberstadt fuhr ich dann am Samstag um bei der Festveranstaltung zum 20jährigen bestehendes des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern dabei zu sein. Diese leisten wirklich wertvolle Arbeit und ich habe größten Respekt für ihre Leistungen damit Kinder und Jugendliche einen guten Start ins Leben haben. Der Wahlsonntag war dann natürlich wieder besonders spannend.
Bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck konnte die Union ihre Wahlziele erreichen. Nicht nur das Tino Sorge erneut als direktgewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzieht sondern darüberhinaus ist die Union auch bei den Zweitstimmen die stärkste politische Kraft in diesem Wahlkreis. Auf Bundesebene ist eine Regierungsbildung ohne die Union unmöglich. An erster Stelle danke ich den Wählerinnen und Wählern für diesen Vertrauensbeweis. Wir konnten unsere Wahlziele erreichen. Darüber können wir uns freuen und danken allen die sich für diesen Erfolg engagiert haben. Natürlich nehmen wir die Stimmenverluste gegenüber der letzten Bundestagswahl sehr ernst. Diese Bundestagswahl fand unter anderen Vorzeichen und Rahmenbedingungen als die vor vier Jahren statt. In den kommenden Wochen gilt es das Wahlergebnis zur analysieren und Rückschlüsse für die weitere politische Arbeit zu ziehen.