CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Bundesparteitag, Gesundheitsthemen und Wahlkampf
Vom Montag bis Mittwoch war ich einer von 1.001 Delegierten beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Berlin. Es ging um Personalien, Programmatik und den Start in den Europawahlkampf. Am Montag wurde der neue Bundesvorstand gewählt. Dabei erzielte Friedrich Merz mit rund 90 Prozent Ja-Stimmen einen klaren Vertrauensbeweis. Neu im CDU erweiterten CDU-Präsidium ist Sven Schulze. Als Ministerpräsident ist Dr. Reiner Haseloff MdL ebenfalls Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Am folgenden Tag wurde in einer mehrstündigen und sehr intensiven Debatte das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands verabschiedet. Erst das vierte in der langen Geschichte der CDU. Der Mittwoch stand dann ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Neben der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen war auch der Vorsitzende der EVP Manfred Weber MdEP vor Ort. Neben dem offiziellen Programm gibt es auch immer zahlreichen Gelegenheiten zum Austausch, gerade mit Unionsfreunden aus anderen Bundesländern. Es war mir wieder eine Ehre den CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt dort vertreten zu können. Mehr Informationen unter www.cdu.de.
Mit gesundheitspolitischen Fragen habe ich mich in dieser Woche ebenfalls intensiv beschäftigt. So bei einem Besuch bei der Ost-Apotheke, inkl. eines Gesprächs mit der Apothekerin Julia Brötzmann. Weiter ging es am Samstag, an dem ich an einer Liegedemo teilgenommen habe. Diese hatte das Ziel, an die Erkrankung von ME/CFS-Betroffenen zu erinnern. In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses gibt es dazu eine umfängliche Anhörung. Zum Tag der Pflege am Sonntag war ich dann bei einer Demo der Ver.di-Jugend bei der es um die Situation in der Pflege im allgemeinen, und in der Pflegeausbildung im besonderen ging.
Im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes habe ich an insgesamt fünf Informationsständen teilgenommen. Mit dem klaren Ziel den direkten Dialog mit den Menschen zu pflegen und auf entsprechende Fragen antworten zu können.
Dankeschön, Wahlkampf und sicherer Radverkehr
An erster Stelle vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche die mich aus Anlass meines Geburtstages erreicht haben. Über jeden einzelnen habe ich mich sehr gefreut. Wenn nur die Hälfte der Wünsche in Erfüllung geht wird es ein sehr erfolgreiches, gesundes und positives Lebensjahr werden. Wie es gute Tradition ist war ich am 01. Mai auch auf der DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt zu Gast. Dort gab es den gemeinsamen Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg, der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU Magdeburg.
Auch in diesen Tagen gab es zahlreiche Termine im Zusammenhang mit dem Europa- und Kommunalwahlkampf. So gab es Infostände in der Magdeburger Innenstadt und auf dem Olvenstedter Platz. Solche direkten Dialoge sind extrem wichtig. Das Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer körperlich angegriffen werden ist total inakzeptabel und ein unfassbarer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung. Wir alle sind gefordert darüber nachzudenken, wie es zu dieser Verschärfung des politischen Klimas in unserem Land gekommen ist und was wir dagegen tun können. Den Verletzten die besten Wünsche für die baldigen Genesung.
Am Donnerstag ging es für mich nach Wittenberg. Dort in der Lutherstadt wurde ein neuer Übungsplatz zum Radfahren eingeweiht. Außerdem wurden Übungshefte übergeben die jetzt alle 3. Und 4. Klässler an Grundschulen erhalten. Dort wird Basiswissen über sicheres Radfahren vermittelt. Die Inhalte des Heftes werden durch Online-Angebote ergänzt. Solche Vermittlung von Wissen über sicheres Verhalten im Straßenverkehr ist aus meiner Sicht unverzichtbar.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut, Termine in der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt inkl. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt sowie von INTEL, sowie das Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt.
Am Samstag war ich dann auch beim Wettbewerb Kinderfeuerwehrstafette dabei. Dabei stellten die Jüngsten des Feuerwehrnachwuchses der Landeshauptstadt ihre Fähigkeiten zur Schau. Die gezeigte Freude und Leidenschaft haben mich tief beeindruckt. Außerdem ging es für mich an diesem Tag auch zur Grünen Messe in den Klosterberge Garten.
Schichtwechsel, Kommunales und Schülerpraktikantin
Auf Einladung von Mario Ulbrich hatte ich die Gelegenheit am Montag im Rahmen eines sogenannten „Schichtwechsels“ mein Geschick in der Hostienbäckerei der Pfeifferschen Stiftungen unter Beweis zu stellen. Dank der fach- und sachkundigen Anleitung ist es mir gelungen einige Hostien herzustellen. Im Anschluss gab es dann noch die Gelegenheit zum Austausch mit dem Werkstattrat der Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie deren Leitung. Der Austausch in diesem Rahmen hat wirklich Spaß gemacht.
Viele Termine in dieser Woche behandelten kommunalpolitische Themen. So am Montag eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zum Thema kommunale Wärmeplanung. Die Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg am Dienstag. Das Wahlforum von kompakt.media und vom Wirtschaftsverband BVMW habe ich am Mittwoch besucht, genauso wie das Treffen des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Am Freitag tagte der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU hybrid. In den Saalekreis ging es am Samstag um dort kommunalpolitisches Wissen zu vermitteln.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem Termine beim Stadtjugendring Magdeburg, sowie beim Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt. Sitzungen in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag. Den Tag der Pflegeberufe am Mittwoch im Alten Rathaus habe ich ebenfalls besucht. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie statt. Der Beirat für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit des Landes Sachsen-Anhalt tagte am Freitag. Am gleichen Tag begannen die Feierlichkeiten für 150 Jahre Berufswehr in Magdeburg. Sportlich wurde es dann noch mal am Samstag, als ich die 33. Internationale Schwimmveranstaltung Gothaer & friends in der Elbeschwimmhalle besucht habe.
Bei vielen diesen Terminen hatte ich die Begleitung von Hannah Krökel. Die Schülerin hat bei mir in den vergangenen zwei Woche ein Praktikum absolviert. Mir ist wichtig, dass Praktikantinnen und Praktikanten nicht nur mein Büro kennenlernen, sondern möglichst auch bei vielen Terminen mit dabei sind. Damit sie einen realistischen Eindruck meines Arbeitsalltags bekommen. An dieser Stelle vielen Dank für ihre Unterstützung in dieser Zeit und die besten Wünsche für ihren weiteren Lebensweg. Bei Interesse an einem solchen Praktikum bei mir kann man sich gerne an mein Abgeordnetenbüro unter krull@cdu.magdeburg.de wenden.
Magdeburg putzt sich, Ausschuss und Sangerhausen
Bereits seit 20 Jahren ruft die Landeshauptstadt Magdeburg, mit vielen Unterstützern, im Frühjahr zur Kampagne „Magdeburg putzt sich“ auf. So auch in diesem Jahr. Gerne bin ich mit dabei, um einen persönlichen Beitrag für ein sauberes Magdeburg zu leisten. In diesem Jahr habe ich dabei den Verein Bürger für Stadtfeld e.V., die Magdeburger Freiwilligenagentur e.V. sowie die Bürgerinitiative „Stadion Neue Welt“ bei Putzaktionen unterstützt. Am Samstag war ich dann auch bei der Abschlussveranstaltung in der Festung Mark anwesend. Ich bin dankbar für das Engagement von rund 3.600 Menschen für unsere Landeshauptstadt im Rahmen dieser Aktion.
Am Donnerstag fand die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Beratungen zu den geplanten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften sowie ein Prüfbericht zur Asservatenverwaltung bei der Polizei Sachsen-Anhalt. Über diesen Punkt wurde auch umfänglich in den Medien berichtet. Die Vorgänge müssen selbstverständlich aufgeklärt werden. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst für die Gesellschaft.
Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltet regelmäßige auswärtige Fraktionssitzungen. Auf Einladung meines Fraktionskollegen Matthias Redlich ging es deshalb für mich in dieser Woche nach Sangerhausen. Am Montagabend hatte ich die Gelegenheit mich mit Mitgliedern des dortigen CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion auszutauschen. Am Dienstag gab es dann Gespräche, unter anderem mit dem Landrat André Schröder, zur medizinischen Versorgung sowie zur Situation in der Pflege und bei den Apotheken.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege, die Tagung des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser am Mittwoch sowie der Besuch der Sitzungen der Ortsverbände Sudenburg/Friedenshöhe und Süd.
Außerdem gab es die Mitgliederversammlung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V., bei der ich erneut in den Vorstand gewählt wurde, die CSD-Gala 2024 am Freitag sowie die Meisterfeier der Handwerkskammer Magdeburg am Sonntag, bei der über 100 junge Meisterinnen und Meister ihre Meisterurkunde erhielten.
Sitzungsfrei im Landtag bedeutet nicht Terminfrei
Auf Grund der Osterferien in Sachsen-Anhalt fanden in dieser Woche keine Ausschusssitzungen statt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Termine in dieser Woche stattgefunden haben.
Am Montag gab es dann in kurzer Reihenfolge Gespräche zu den Themen Wirtschaftspolitik und zur sozialen Lage in unserem Bundesland.
Zur feierlichen Übergabe des Zertifikats „Hebammenkreißsaal Plus“ an das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara ging es für mich am Dienstag nach Halle/Saale. Es ist das erste Zertifikat dieser Art welches in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde. Die Arbeit der Hebammen ist für die Mutter, das Kind und die gesamte Familie von sehr großer Bedeutung. Danach ging es wieder zurück nach Magdeburg wo ich am Geburtsempfang der FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens sowie an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld teilgenommen habe.
Zwei Ausstellungen zum „Heimat“ wurde am Mittwoch im Landtag eröffnet. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/heimat-in-kuenstlerischen-werken-verewigt.
Am Donnerstag gab es weitere Gespräche. Außerdem habe ich meine Ostertradition fortgesetzt und bei der Bahnhofsmission Magdeburg eine Spende vorbeigebracht um deren wertvolle Arbeit ein wenig zu unterstützen.
Den Karfreitag verbracht ich dann zu einem erheblichen Teil bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin. Dort wurde über die formelle Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigung zur Europawahl 2024 entschieden. Als stellv. Vertrauensperson der CDU Sachsen-Anhalt habe ich an dieser Sitzung teilgenommen. Solche Formalien sind ein Teil der Maßnahmen zur Sicherstellung des demokratischen Ablaufs solcher Wahlen.
Am folgenden Tag habe ich tatkräftig die Osteraktion des CDU-Ortsverbandes Wanzleben-Börde unterstützt. Der Nachmittag war dann von der Eröffnung der Magdeburger Frühlingsmesse und dem Besuch mehrerer Osterfeuer im Bereich des Wahlkreises geprägt.
Zum Ostergottesdienst ging es dann am Ostersonntag.
Sitzung des Landtags, Vernetzung und sauberes Stadtbild
Die Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch und Donnerstag statt. Knapp 30 Tagesordnungspunkte standen zur Behandlung an. Für die CDU-Landtagsfraktion bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. So habe ich zum Thema Pflegekinderwesen in unserem Land gesprochen. Aus meiner Sicht darf die Höhe einmaliger Leistungen für die Pflegeeltern nicht von deren Wohnort abhängen. Mehr davon in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2024/krull-gleiche-leistungen-fuer-pflegefamilien-im-land/. Außerdem habe ich zum Antrag „Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen“ gesprochen. Integration ist immer die Leistung aller Beteiligten. Im Rahmen des demografischen Wandels und der Situation auf dem Arbeitsmarkt kommen wir am Thema Zuwanderung nicht vorbei. In diesem Kontext habe ich auch eine Veranstaltung der AWO Sachsen-Anhalt besucht. Dort wurde für ihre Sicht auf dieses Thema geworben. Damit komme ich nun, wahlperiodenübergreifend, auf 240 Landtagsreden.
Am Freitag war ich dann wieder im Land unterwegs. Per Bahn ging es nach Halle/Saale. Dort gab es auf Initiative meiner Landtagskollegin Dr. Anja Schneider ein Gespräch beim BG Klinikum Bergmannstrost zum Thema Long-Covid. Die Behandlung der Betroffenen muss auf jeden Fall verbessert werden. Weiter ging es zu Gespräch zum Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt. Wieder per Bahn ging es dann nach Berlin zur Regionalkonferenz der CDU zum neuen Grundsatzprogramm. Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt für den kommenden Bundesparteitag werde ich darüber mit abstimmen dürfen.
Für die CDU ist die öffentliche Ordnung und Sauberkeit immer ein wichtiges Thema. Im Sinne das man Worten auch Taten folgen lassen soll, habe am Samstag erneut die Kampagne „Magdeburg putzt sich“ tatkräftig unterstützt. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der CDU bin ich der Einladung des Vereins Bürger für Stadtfeld gefolgt. Das Umfeld der Schrote wurde mit viel Freude am Einsatz gereinigt.
Am Montag war ich bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion Magdeburg mit dabei. Eine Gruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt habe am Dienstag im Landtag begrüßen können. Solche Dialoge sind immer wieder lehr- und ereignisreich und mir auch deshalb wichtig
Ausschüsse, Wahlkämpfe und mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zur Umsetzung des Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen im Land sowie ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Maßregelvollzug. Am nächsten Tag ging es gleich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für mich weiter. Dort wurde ein Antrag zum Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Suche nach vermissten Kindern behandelt. Der MDR hat dazu unter https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-vermisste-kinder-alarmsystem-innenausschuss-inga-100.html einen Bericht veröffentlicht. Außerdem gab es eine umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unter anderem dieses Thema wurde auch beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag behandelt. Dort konnte ich für kommunalpolitisch Engagierten aus ganz Sachsen-Anhalt hierzu einige Ausführungen machen.
Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt am Montag standen die Europa- und Kommunalwahlen im Mittelpunkt. So wurde dort auch das Kommunalwahlprogramm des Landesverbandes beschlossen, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten. Am Freitag traf sich das Wahlkampfteam von Alexandra Mehnert um weitere Schritte für eine erfolgreichen Wahltag zu unternehmen. Wer mehr über Sie erfahren möchte, wird unter www.mehnert-fuer-europa.de fündig. Einen erfolgreichen Wahlabend habe ich am Sonntag erlebt als Grit Matz zur neuen Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Wanzleben gewählt wurde. Herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich am Montag die Corvinus-Apotheke in Colbitz besucht. Thema war die aktuelle Situation der Apotheken im Land, die sich vor massiven, auch wirtschaftlichen, Herausforderungen sehen. Mehr dazu unter https://www.lav-san.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/apotheken-stehen-vor-wirtschaftlichem-kipppunkt-2.html. Am Abend des gleichen Tages besuchte ich eine kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre Förderverein Magdeburger Dommuseum.
Nach der Sitzung des Sozialausschusses ging es am Mittwoch noch zu einem Symposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) zur Situation in der Pflege.
Zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie zum Stammtisch der Jungen Union ging es am Donnerstag nach den Ausschussberatungen.
Einen Termin der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am Hegel-Gymnasiums habe ich am Freitagvormittag begleitet. Am Abend ging es für mich dann nach Halle/Saale. Dort nahm ich dann an einer Veranstaltung des Bezirksverbandes ver.di Sachsen-Anhalt Nord zum Thema Kinderförderungsgesetz teil.
Den Samstag verbrachte ich zuerst bei einer Pflanzaktion des Vereins otto pflanzt auf dem Gelände der Grundschule Pechauer Platz, bevor es zum Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ging. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land debattiert.
TV-Auftritt, Landtagssitzung und mehr
Der Montag begann für mich unter anderem mit dem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz. Es geht darum, wie das Gesetz weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Bedarfen zu entsprechen. Weiter ging es dann mit der Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion sowie mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Dann ging es ins MDR-Landfunkhaus Magdeburg. Im Rahmen der MDR-Sendung Fakt Ist! konnte ich unter dem Titel „Ehrenamt Politik – Gefragt, beschimpft, machtlos“ mitdiskutieren. Es ging darum welche Rahmenbedingungen die ehrenamtliche Politik braucht, und wie die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt werden kann. Für mich ist klar, die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Ich selbst habe meinen politischen Weg 1999 in der Kommunalpolitik gestartet. Die gesamte Sendung sowie eine kurze Nachberichterstattung findet ihr unter https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-799716.html.
Neben den Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der Landtagssitzung tagte am Dienstag auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender ich bin. Die aktuelle Lage stellt auch die politische Bildungsarbeit vor neue Herausforderungen.
Am Mittwoch begann dann die Februarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Als Vertreter meiner Fraktion habe ich dort Stellung genommen zur Abberufung des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sein Verhalten macht die Fortführung dieses Amtes aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Im Anschluss erfolgte dann die Abwahl. Nach der Landtagssitzung ging es dann für mich noch zum CDU-Ortsverband Mitte sowie zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer.
Zur Aktuellen Debatte zum Härtefallfonds für Ost-Rentner/innen, Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen sprach am Donnerstag. Aus meiner Sicht darf die Höhe einer staatlichen Sozialleistung nicht vom Wohnort abhängen. Daher ist die aktuelle Regelung nicht akzeptabel. Im Bericht des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-rente findet man weitere Informationen zu dieser Debatte. Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Hier taten sich ehemalige Frontsoldaten zusammen um ihren Beitrag zum Erhalt der Weimarer Republik zu leisten. Schlussendlich sind sie damit gescheitert. Über die zahlreichen Veranstaltungen aus diesem Anlass findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/100-jahre-reichsbanner#c4118 Informationen. Des Weiteren ging es für mich an diesem Tag noch zur AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt sowie zum Neujahrsempfang der Rennclubs H4 Magdeburg.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der DIAKONIE zum Thema Pflege ging es am Freitagmorgen. Danach ins Parlament. Dort sprach ich zu einer Debatte zum Thema zahnärztliche Versorgung ins Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich auch Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-zahnaerztemangel-effektiv-entgegenwirken/ veröffentlicht. Der Landtagsbericht findet sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zaehne. In meiner zweiten Rede an diesem Tag behandelt ich das Thema der notwendigen Reformen im Krankenhausbereich. Für mich ist klar, dass wir die Krankenhausstruktur immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her denken müssen. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-krankenhausstruktur-muss-versorgungssicherheit-bieten/.
Damit komme ich auf 238 Landtagsreden seit meinem Einzug in das Hohe Haus.
In weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit der nun beschlossen Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabisfreigabe-ist-ein-grosser-fehler/) sowie mit der geplanten Streichung der Strafbarkeit von illegalem Glücksspiel (https://www.cdufraktion.de/2024/tschernich-weiske-krull-illegales-gluecksspiel-mit-voller-haerte-bekaempfen/)
Abwechslungsreiche Woche
Die Woche begann für mich am Montag mit verschiedenen Terminen. So wurde unter anderem mit einer Rede der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding im Magdeburger Allee-Center eine Ausstellung zur Weimarer Republik eröffnet. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie zum CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege.
Am Dienstag tagten die unterschiedlichen Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem war ich mit meinem Landtagskollegen Matthias Redlich zu einem Gespräch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Der CDU-Kreisvorstand tagte dann am Abend.
Eine Dankeschön-Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und des Landtagstags für die Sammlerinnen und Sammler besuchte ich am Mittwoch. Mehr als 38.000 Euro kamen bei den verschiedenen Aktionen für die Arbeit des Volksbundes zusammen. Dazu der Bericht auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/volksbund.
Weiter ging es zu einem politischen Speed-Dating mit Schülerinnen und Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasium. Zur Eröffnung des neuen Standorts des Bundesverwaltungsamtes ging es im Anschluss. Danach besuchte ich noch den Aktionstag „One Billion Rising“ der auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen will. Den Abschluss des Tages bildete die Sitzung des Verwaltungsrates des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt.
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag an der Veranstaltung „Innere Sicherheit – Wie sicher ist Magdeburg?“ teil. Dort diskutierte ich unter anderem mit der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, und dem Leiter des Magdeburg Polizeireviers Kriminaldirektor Philipp Salow.
Am Freitag gab diverse Gespräche zu kommunalrechtlichen Themen. Die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besuchte ich dann am Abend. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst und ihren Familien und Freunden für den Rückhalt.
Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus besuchte ich am Samstag. Mehrere tausend Menschen zeigten mit ihrer Teilnahme den Willen sich für Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen. Dort hielt unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine beeindruckende Rede. Ich bin dankbar für das klare Zeichen so vieler Menschen.
Landtag, Gedenken und mehr
Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag. Schwerpunkt waren mehrere aktuellen Debatten zur derzeitigen Situation in unserem Land. Angefangen von den Protesten der Bauern und ihren Unterstützern bis hin zum Thema wer und wie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. An dieser Stelle möchte ich meine klare Unterstützung für die vielen Demonstrationen für Demokratie und Toleranz die derzeit überall in Deutschland stattfinden bekennen. Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hoffentlich zeigt sich diese Haltung auch mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr. Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 09 Juni, die zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
Ich selbst war dreimal als Redner gefragt. So zu einem Antrag für einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Dieser wurde abgelehnt. Zum Hintergrund, weil hier ein solcher Zuschuss automatisch Ungerechtigkeiten produzieren würde. Warum sollten nur Auszubildende einen solchen Zuschuss erhalten? Und nicht Studentinnen und Studenten, und diejenigen die eine schulische Ausbildung absolvieren sowie die, die aus anderen Gründen eine Fahrerlaubnis benötigen. In meiner zweiten Rede ging es um den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit bedeutet auch, dass solche Demonstrationen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen. Bei meiner dritten Rede ging es im den interkollegialen Ärzteaustausch. Damit soll es Ärztinnen und Ärzten ermöglichtest werden, sich im Verdachtsfall des Kindesmissbrauchs auszutauschen. Mehr zu dieser Debatte findet am unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/aerzte. Damit komme ich wahlperiodenübergfreifend auf 234 Landtagsreden.
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Dieses Datum wurde zum Gedenktag für die Opfer der NS-Diktatur erklärt. In diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche mehrere Termine. So habe ich einige Stolpersteine gereinigt, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Am Freitag gab es eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Rothensee, an der ich teilnahm. Zu einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma ging es am Samstag. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stilles-gedenken-am-mahnmal-in-der-stadt . Am Nachmittag ging es zum Hauptbahnhof. Dort gab es eine Lesung in Erinnerung an die Jüdinnen und Juden die von dort aus deportiert wurden. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Am Montag gab es eine Fachveranstaltung zum Thema EU-Zugewanderte. Weiter ging es zur Neuwahl des Vorstandes bei der Verkehrswacht Magdeburg. Abends war ich dann als Gastredner beim Rotary-Club „Otto von Guericke“ eingeladen.
Der Dienstag war von Beratungen der CDU-Landtagsfraktion sowie mit den Koalitionspartnern geprägt. Am Mittwoch war ich dann dabei als ein LF KatS offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Südost übergeben wurde. Auf Einladung von Ver.di gab es am Freitag vor dem Landtag noch eine Gesprächsrunde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Am Freitag und Samstag gab es dann noch Termine beim Deutschen Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt.