CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Drei Tage Landtagssitzung
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt von Mittwoch bis Freitag. Es wurden auch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen. Darunter auch ein neues Bestattungsgesetz. Wie immer ist dieses ein politischer Kompromiss innerhalb der Koalition. Aus meiner Sicht ist die gefundene Lösung nachhaltig und wird den aktuellen Bedarfen gerecht. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 268 Landtagsreden.
Am Rande der Landtagssitzung gab es Gespräche zu den Themen Kinderförderungsgesetz, zur Eingliederungshilfe und die parlamentarischen Begegnungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt/Kassenärztlichen Vereinigung sowie des Landessportbundes.
Ansonsten bot die Woche wieder viel Abwechslung. So tagte am Montag der Inklusionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt, diesmal mit dem Schwerpunkt Inklusion im Schulbereich. Am Nachmittag ging es dann unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion.
Am Dienstag ging es nach Beratungen der CDU-Landtagsfraktion zum Nachbarschaftstreffen des Landeskommandos Sachsen-Anhalt und im Anschluss zum Aufsichtsrat des Harzklinikums.
Zum Start in den Mittwoch habe ich die Eröffnung zum Dialogforum Bürgerschaftliches Engagement 2025 besucht bevor es zum 3. Seniorentag auf den Alten Markt in Magdeburg ging. Abends ging es noch zu einer Lesung im Rahmen der Reihe „Lesen für Israel“.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag ging es zum Jugendaktionstag in der Leiterstraße und zur Spätsommerbegegnung des Vereins Refugium e.V.. Zwischendurch folgte ich der Einladung der Gemeinwesenarbeit Werder um Aufkleber aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Ein solcher Aufkleber ist schnell angebracht. Der Aufwand diesen zu entfernen und damit die öffentliche Sauberkeit zu steigern erfordert ungleich mehr Aufwand. Es gibt bessere Möglichkeit seine Verbundenheit zu seiner Mannschaft Ausdruck zu verleihen.
Den Samstag begann ich beim Hauptausschuss der Landesportjugend. Als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion habe ich dort aktuelle Herausforderungen aufgenommen. Weiter ging es zum Down-Sportfestival. Eine Veranstaltung die mittlerweile auf ihr 20jähriges Bestehen zurückblicken kann und mit ganz viel ehrenamtlichen Engagement auf die Beine gestellt wird. Dank und Respekt dafür. Zum Abschluss des Tages gab es einen Abstecher zur Veranstaltung „Kultur und Klartext“ auf dem Friedensplatz.
Soziales, Sportliches und Prognosen
Diese Woche gab es viele Termine im Kontext der Sozialpolitik. So fand am Montag die Blickwinkel-Veranstaltung „Medizin und Pflege“ im Vitanas Demenz Centrum in Magdeburg statt. Dort gab es nach diversen Impulsvorträgen die Gelegenheit miteinander das Thema der Zukunft der Pflege zu diskutieren. Mir war es besonders wichtig, dass dort auch pflegende Angehörige zu Wort kamen.
Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Neben Abstimmungen zu unterschiedlichen Gesetzesvorhaben gab es auch eine Anhörung zur Situation von behinderten Frauen die von Gewalt betroffen sind. Hier sind Angebote gefragt, die auf die besondere Situation der Betroffenen eingehen.
Einen Tag später gab es unter anderem Gespräche zur aktuellen Situation der Krankenkassen im Land sowie am Infostand der Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord. Und am Freitag ging es zum DRK Sommerfest wo gleichzeitig das 25jährige Bestehen des DRK-Regionalverbandes Magdeburg – Jerichower Land gefeiert wurde.
Sportlich wurde es dann am Sonntag beim Städteachter. Dort gab es das traditionelle Rennen zwischen der SPD und CDU-Landtagsfraktion. Ich konnte meinen Beitrag dazu leisten, dass meine Fraktion ihre Siegesserie ausbauen konnte. Großer Dank an alle Organisatoren dieses Events.
Auf große öffentliche Resonanz stieß eine Umfrage zur politischen Lage in Sachsen-Anhalt, gut ein Jahr vor der Landtagswahl. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Daher gilt es weiterhin jeden Tag den Kontakt den Menschen zu suchen, die Herausforderung zu erkennen und dann gemeinsam Lösungen zu finden. Garantiert kein Spaziergang aber mit Sicherheit jede Anstrengung wert.
Intensive Ausschussarbeit und Dialog vor Ort
Am Montag tagte der 21. Untersuchungsausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt. Dieser beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres. Diesmal waren unter anderem die Ministerin für Inneres und Sport Dr. Tamara Zieschang sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen geladen. Schuld trägt der Attentäter, aber es geht darum zu klären ob der Anschlag erleichtert worden ist und welche Rückschlüsse man ziehen muss um ähnliche Straftaten zu verhindern bzw. zu erschweren. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Freitag. Dort wurden mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, ebenso wie das Pilotprojekt zur Etablierung eines Telenotarztes.
Die Sitzung des Landfachausschusses Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung habe ich am Montag geleitet. Im Wesentlichen ging es um die inhaltlichen Zuarbeiten für das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl.
Neben den diversen Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion gab es am Dienstag zahlreiche weitere Termine. So die Einweihung der neuen Sportanlagen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Magdeburg-Prester. Für rund 2,2 Millionen wurde die Bedingungen für die sportlichen Aktivitäten der Polizeikräfte deutlich verbessert. In der Staatskanzlei wurden durch die Regierungskommission zur Pandemievorsorge ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sicher wurde damals nicht alles richtig gemacht, die damaligen Entscheidungen müssen immer nach dem Wissenstands zum Zeitpunkt der Entscheidung beurteilt werden. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tim Teßmann war ich dann zu Gast beim Runden Tisch für Zuwanderung. Wir brauchen hier eine differenzierte Betrachtung. Abends ging es dann noch zum Ortsverband Am Neustädter Feld und zum Stammtisch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Auf Einladung der Sektion Magdeburg des Wirtschaftsrates habe ich am Mittwoch aktuelle Themen der Pflege mitdiskutiert. Das Ganze fand im HUMANAS-Wohnpark in Magdeburg-Olvenstedt statt. Online nahm ich an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Drohnen in der Bundeswehr teil. Die Bürgerversammlung der Landeshauptstadt Magdeburg für die ostelbischen Stadtteile habe ich am Abend besucht.
Bei der Übergabe von vier neuen Fahrzeugen an die Magdeburger Feuerwehren war ich am Donnerstag dabei. Da die Anschaffung maßgeblich vom Land finanziell unterstützt wurde, war auch die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, bei dem Termin in der Feuerwache Nord mit dabei. Die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union der CDU, die vom Donnerstag bis Freitag in Magdeburg stattfand, habe ich am Donnerstag besucht. Die CDU, eine Partei für alle Generationen. Den Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Abend geleitet.
Am Freitag gab es dann noch Gespräche in einer Kindertageseinrichtung zur aktuellen Situation bevor es nach Osterburg zur Landessportschule ging. Anlass war die Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden Tobias Knoch und des Sportverbandes Torsten Kunke vom Landessportbund Sachsen-Anhalt. Danke für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft.
Augustsitzungen des Landtags
Am Donnerstag und Freitag fand die Augustsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte wurden diesmal aufgerufen. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf zum neuen Landesentwicklungsplan, dieser legt unteranderem fest wo Ansiedlungsflächen ausgewiesen werden, eingebracht. Es ging aber auch um den Umgang mit den Flächen die für die INTEL-Ansiedlung vorgesehen waren oder die Elbe als Bundeswasserstraße.
Diesmal habe ich dreimal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. In meiner ersten Rede ging es um das Bürgergeld. Aus meiner Sicht ist die Stärkung des Ansatzes von „fördern und fordern“ wichtig und das Verständnis des aktivierenden Sozialstaates. Weiter ging es dann mit einer Rede zum Entwurf eines Ehrenamtsgesetzes. Dieser wurde in die Landtagsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Das Ehrenamt ist unbezahlbar und unverzichtbar. Vielen Dank an alle Menschen die sich ehrenamtlich engagieren. Meine Dritte behandelte das Thema Wehrpflicht. Aktuell ist eine Wehrpflicht für alle jungen Männer, auf Grund der fehlenden Rahmenbedingungen, nicht umsetzbar. Langfristig spreche ich mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter aus. Das kann dann selbstverständlich zum Beispiel im sozialen und kulturellen Bereich abgeleistet werden, aber ebenso bei der Bundeswehr, dem THW oder andere Blaulichtorganisationen. Damit komme ich auf 267 Landtagsreden in den vergangenen neun Jahren.
Auch ansonsten war meine Woche wieder sehr abwechslungsreich. Hier ein kleiner Überblick über Veranstaltungen die ich in dieser Woche unter anderem besucht habe
- Empfang einer Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
- Treffen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost
- Grundsteinlegung für Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Magdeburg
- Feierliche Eröffnung des Humanas-Wohnparkes in Magdeburg-Diesdorf
- Sommerempfänge der AOK Sachsen-Anhalt und der Handwerkskammer Magdeburg
- Ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Jungen Union Sachsen-Anhalt
- Sowie Veranstaltungen im Rahmen der CSD-Wochen in der Landeshauptstadt
- Besuch des Hoffnungsfestivals in der Festung Mark
- Verschiedene Termine in den ostelbischen Stadtteilen
Fraktion, Partei und mehr
Die Woche begann für mich mit der Sommerklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe ich dort zu drei Sachthemen gesprochen, das waren das Kinderförderungsgesetzes, die Lage bei der Eingliederungshilfe und zur zukünftigen Krankenhausstruktur in unserem Bundesland. Persönlich sehe ich die Notwendigkeit in einem großen Rahmen, also Eltern, Träger von Kindertageseinrichtungen, Beschäftigte und kommunalen Spitzenverbände über die Zukunft der Kinderbetreuung in unserem Land zu sprechen. Bei der Eingliederungshilfe sehe ich klar die Notwendigkeit des Erhalts von besonderen Wohnformen und Behindertenwerkstätten. Für die zukünftige Struktur der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt muss jetzt das Land ins Handeln kommen. Immer von der Sicherung der Notfallversorgung hergedacht. Am Donnerstag stand ich dann bei einer Pressekonferenz Rede und Antwort.
Am Dienstag haben Mitglieder der CDU Magdeburg ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 06. September nächsten Jahres. Ich freue mich über das Vertrauen der CDU-Mitglieder bzw. meine Wahl als Delegierter für dieses Gremium. Grußworte sprachen an diesem Tag unter anderem die Europaabgeordnete Alexandra Mehnert, der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze und der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft tagte einen Tag später. Am Donnerstag fand dann ein gemeinsames Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt statt. Das gemeinsame Sommerfest des CDU-Landesverbandes, des CDU-Kreisverbandes Börde und der Europaabgeordneten Alexandra Mehnert fand am Freitag in Barleben statt.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung des Beirats der Partnerschaft für Demokratie, die Festveranstaltung 20 Jahre Brustzentrum St. Marienstift, die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der Sommertreff der IHK Magdeburg und das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.
Mit voller Kraft aus der Sommerpause
Nach der sitzungsfreien, aber nicht terminfreien, Zeit, der sogenannten parlamentarischen Sommerpause, ging es diese Woche wieder richtig los. So gab es am Dienstag ein Gespräch zur sozialen Lage im Land. Am Abend war ich dabei als Karolin Braunsberger-Reinhold zur neuen Kreisvorsitzenden der Frauen Union Magdeburg gewählt wurde. Auch an dieser Stelle die herzlichsten Glückwünsche für sie und den gesamten Vorstand. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Am Mittwoch tagte der Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der möglicher Veranstaltungen zum 20jährigen Jubiläum zu dieser Einheit der Deutschen Marine und der Landeshauptstadt Magdeburg.
Der Donnerstag begann für mich mit einem Grußwort zur Schuljahreseröffnungsveranstaltung beim Europäischen Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft. Hier werden jungen Menschen in unterschiedlichen erzieherischen, sozialen und gesundheitsrelevanten Berufen ausgebildet. Eine Ehre für mich hier vor den Lehrkräften sprechen zu dürfen. Danach ging es für mich online weiter. Als Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt war ich dabei als Dr. Reiner Haseloff mitteilte das er nicht erneut als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl zur Verfügung steht. Sein Vorschlag hierfür lautet Minister Sven Schulze (r.). Das Mitglied des CDU-Kreisverbandes Magdeburg verfügt über umfangreiche Erfahrungen, unter anderem als ehemaliger Europaabgeordneter und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten sowie als CDU-Landesvorsitzender. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf. Mit den klaren Zielen des erneuten Gewinns des Direktmandates im Wahlkreis Magdeburg II (Mitte-Ostelbien) und einem Wahlergebnis, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU unmöglich macht. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff für seine großen Verdienste für das Land und seine Bürger.
Am Abend ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Dieser fand teilweise unter Begleitung eines TV-Teams statt.
Der Freitag stand ganz im Zeichen der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Zur Gedenkveranstaltung an die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ging es am Samstag. Auch wenn die Bombenabwürfe zum Ende des II. Weltkriegs beigetragen haben, sie haben auch unermessliches menschliches Leid verursacht
Bittere Nachricht – Blick nach vorn
Die endgültige Absage der geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist eine bittere Nachricht, aber keine Überraschung mehr. Jetzt gilt es den Blick nach vorn zu richten. Die Gründe warum damals die Investitionsentscheidung zu Gunsten Magdeburgs fiel bestehen weiterhin. Das machen auch weitere geplante bzw. in der Umsetzung befindlichen Investitionen in Magdeburg bzw. der Region deutlich. Notwendig ist jetzt mit Intel ins Gespräch zu kommen, wie die Weiternutzung der geplanten Ansiedlungsfläche erfolgen kann. Wir können uns es nicht leisten, dieses Filetstück für potenzielle Ansiedlungen nicht zu nutzen. Von Seiten staatlicher Behörden und weiteren Dritten wurde alles unternommen um hier wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen. Auch mit dem klaren Ziel gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erwarten auch hier eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Land, der Region und der Stadt um dieses Ziel weiterhin zu erreichen.
Militär, Parteiarbeit und mehr
Der Donnerstag war für mich vom Thema Militär und Bundeswehr geprägt. So ging es am Vormittag zur Gedenkstele für den gebürtigen Magdeburg Henning von Tresckow. Er gehörte zu den führenden Köpfen des militärischen Widerstandes der schlussendlich mit seinem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 scheitere. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung sprachen Vertreter/innen der Bundeswehr, der Landeshauptstadt Magdeburg, des Landtags und der Kirchen zur Bedeutung dieses Widerstandes. Wieviel Leid wäre wohl erspart geblieben, wenn die Attentäter erfolgreich gewesen wären? Jede Form des Widerstandes, im Großen wie im Kleinen, verdient solche Aufmerksamkeit. Jede und jeder kann sich die Fragen stellen, ob man selbst den Mut gehabt hätte solchen Widerstand, und Gefahr für das Leib und Leben, auch für die Familie und Freunde, zu leisten. Mut und Einsatz in den dunkelsten Stunden. Danach ging es fast unmittelbar nach Burg in die Clausewitz-Kaserne. Dort fand ein feierliches Gelöbnis von Frauen und Männern statt die in der Bundeswehr dienen um unser Land zu verteidigen. Ein solches „Versprechen“ ist nicht leichtfertig gegeben, dass weiß ich aus eigener Erfahrung. Das Sinnspruch Wir Dienen Deutschland hat eine tiefe Bedeutung, auch für mich persönlich. Die Angehörigen der Bundeswehr kommen aus der Mitte der Gesellschaft und dort gehören sie auch hin.
Verschiedene Termine standen in dieser Woche auch im Zusammenhang mit der CDU und ihren Vereinigungen. So tagte am Dienstag der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, einen Tag später lud der CDU-Ortsverband Mitte zu einem lockeren Sommertreff. Am Samstag ging es dann zum Sommergrillen der Jungen Union Magdeburg. So sieht eine lebendige Parteiarbeit vor Ort aus. Weitere Termine war eine Pressekonferenz zum Thema Telenotarzt, die Fördermittelübergabe für das Schiffshebewerk Magdeburg und die offizielle Freigabe der Straßenbahnstrecke im Bereich Magdeburg-Rothensee.
Ein anderer Blick auf die EU
Häufig wird die Europäische Union (EU) in Deutschland sehr kritisch betrachtet. Es fallen da Sätze wie Brüssel entscheidet über unsere Interessen hinweg. Dabei profitiert gerade auch Sachsen-Anhalt ganz massiv von der EU, nicht nur in Form von Fördermitteln. Der größte Handelspartner von Unternehmen aus Sachsen-Anhalt ist zum Beispiel weder die USA noch China, nein es unser europäischer Partnerstaat Polen. Wir sollten vielmehr das positive sehen was die EU uns bringt. Das hat mir noch einmal eine Reise deutlich gemacht, die ich in dieser Woche nach Montenegro unternommen habe. Begleitet durch die Konrad-Adenauer-Stiftung reisten die Ministerin für Inneres und Sport Dr. Tamara Zieschang sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres und Sport für einige Tage in diesen Staat auf dem Westbalkan.
Die Gesprächspartner waren dabei, in der zeitlichen Reihenfolge, Jakov DEVČIĆ, Leiter des KAS-Auslandsbüros Serbien und Montenegro, Milojko SPAIĆ, Ministerpräsident Montenegros, Peter FELTEN, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro, MaIda GORČEVIĆ, EU-Ministerin, Ivan VUKOVIĆ, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration des Parlaments von Montenegro, Danilo ŠARANOVIĆ, Innenminister Montenegros, Jakov MILATOVIĆ, Staatspräsident Montenegros, Aleksa BEČIĆ, Vizepräsident der Regierung Montenegros für Sicherheit, Innenpolitik und auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzender der Demokraten, Mirko STANIĆ, Stellv. Präsident des Parlaments von Cetinje, Petar KOPRIVICA, Staatssekretär im Innenministerium sowie Velimir FURTULA, Stellv. des Polizeidirektor für Kriminalitätsbekämpfung. Ein volles Programm für insgesamt knapp vier Arbeitstagen. Neben Fragen der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung stand auch das Thema der avisierten EU-Mitgliedschaft dieses Landes im Fokus der Gespräche. Dieses Ziel wird von fast allen Parteien, auch in der Opposition, unterstützt. Sicher gibt es noch viel zu tun, aber der Wille Teil der EU zu werden und dafür alle notwendigen Schritte zu unternehmen war klar erkennbar. Mit vielen positiven Eindrücken, ohne die Herausforderungen nicht zu beachten, und dankbar für die Gastfreundschaft bin ich wieder in Sachsen-Anhalt angekommen.
Kaiser-Otto-Preis, Berlin und Bemerkenswertes
Am Mittwoch wurde im Magdeburger der Dom der Kaiser-Otto-Preis verliehen. Dieser Preis würdigt den persönlichen Einsatz für die europäische Idee, mit besonderem Hinblick auf Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr wurde der Preis bereits zum zehnten Mal verliehen und zum ersten Mal gleich an zwei Preisträger, nämlich die Violinistin Lisa Batiashvili und der Pianist Igor Levit. Zweifellos verdiente Preisträger die zu Recht ausgezeichnet wurden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig daran zu erinnern das Europa mehr als ein Wirtschaftsraum ist. Es geht um gemeinsame Werte und das gemeinsame kulturelle Erbe unseres Kontinents welche gepflegt werden muss.
Zu einer Festveranstaltung 100 Jahre DEKRA ging es für mich am Donnerstag nach Berlin. Die Einladung bekam ich als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Besonders erfreulich, an diesem Abend wurde die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der DEKRA und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF bekannt gegeben.
Vermutlich haben viele Menschen mitbekommen, dass es am Dienstag eine Polizeiaktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kam. Dabei wurde auch Räume der CDU-Landtagsfraktion durchsucht. Ganz konkret gibt es einen Anfangsverdacht das unrechtmäßige Zahlungen an Fraktionsmitglieder durch die Fraktion erfolgten. Zur Auslegung der entsprechenden Rechtsvorschriften gibt es unterschiedliche Auffassungen. Selbstverständlich müssen die vorhandenen Unklarheiten beseitigt werden, zum Beispiel im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung. Wichtig ist jetzt, dass diese Aufklärung des Sachverhalts nicht dazu führt, dass es zu einer dauerhaften Schädigung des Bildes des Landtags und seiner Angehörigen in der Öffentlichkeit kommt. Weitere Veranstaltungen in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung, der Ämterwechsel beim Rotary-Club Otto von Guericke Magdeburg sowie ein Online-Meeting zur Zukunft der Pflegeversicherung. Außerdem hatte ich am Freitag die Gelegenheit mit angehenden Lehrkräften, die ihr Studium an der Otto-von-Guericke Universität absolvieren, im Landtag ins Gespräch zu kommen.