CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Tora, Blickwinkel
Zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Mehr als 30 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte. Für mich begann die Sitzung mit einer Anfrage an die Landesregierung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu Einsparungen im Gesundheitswesen. Kurzfazit der Antwort „Bisher gibt es keine abgestimmte Einschätzung“. Ich bleibe dran. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag der Einführung einer Schwerarbeitsrente, nach österreichischem Vorbild. Ich sehe es skeptisch, wenn ein solches Modell aus einem Gesamtsystem einfach herausgenommen wird. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. In meinem zweiten Redebeitrag ging es um das Ehrenamt. In Sachsen-Anhalt engagieren sich rund ein Drittel aller Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft nicht nur deutlich ärmer, sondern teilweise funktionsunfähig. In meiner Dritte Rede behandelte ich das neue Krankenhausgesetz. Es wurde zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema Rente machte ich deutlich, dass es hier Reformbedarf geht und dass alle Generationen hier gleichmäßig ihren Beitrag leisten müssen. Damit komme ich auf insgesamt 291 Landtagsreden.
Am Rande des Landtags gab es noch einen parlamentarischen Abend der kreisfreien Städte, an dem ich als Abgeordneter aus Magdeburg selbstverständlich teilnahm. Einen Austausch zum Thema Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einen Termin zum Thema Energieversorgung sowie eine Abgeordnetengespräch mit Schülerinnen und Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges aus Magdeburg.
Am Dienstag hatte ich die große Ehre dabei zu sein, als eine neue Tora bei der Synagogengemeinde Magdeburg fertiggestellt wurde und ihren Weg in den Toraschrein fand. Die Tora beinhalten die fünf Bücher Mose und ist komplett handgeschrieben. Diese Tora ist der Jugend der Gemeinde gewidmet. Ein ganz besonderer Tag für die Gemeinde und auch für mich. Jüdisches Leben ist Teil der Geschichte, Bestandteil unserer heutigen Gegenwart und auch Teil der deutschen Zukunft.
Gleich zwei Blickwinkel-Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Woche begleitet. Einmal aktiv als Referent zum Thema Zivilschutz am Montag in Hundisburg, unter anderem mit unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und meinem Landtagskollegen Tim Teßmann. Am Freitag dann eine zum Thema Bildung als Gast. Dort sprachen unteranderem der Bildungsminister Jan Riedel und mein Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und Carsten Borchert.
Am Montag fand die letzte Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Dieser hatte sich mit der Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beschäftigt. Für mich sicher der emotional herausforderndste Ausschuss dem ich angehört habe. Der Abschlussbericht wird jetzt in Kürze im Landtag vorgestellt werden. Schuld hat der Attentäter, aber es gibt auch eine Verantwortungsgemeinschaft was die Durchführung der Tat erleichtert hat, ohne dass jemand konkret allein Verantwortung hat.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung traf sich am Dienstag zur Sondersitzung. Anlass war eine Anhörung zu den geplanten rechtlichen Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte waren am Mittwoch zu einer Versammlung eingeladen wurden, bei der ich auch als Gesprächspartner zu Verfügung stand.
Für einen Besuch des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie einer Demonstration der Gewerkschaft NGG nutze ich die Mittagsunterbrechung der Landtagssitzung am Donnerstag.
Am Freitag tagte der Hauptausschuss und der Bundesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, diesmal rein im digitalen Format. Themen waren die aktuelle Lage der Kommunen sowie geplante Vorhaben der Bundesregierung mit Auswirkungen auf die Gemeinden in unserem Land.
Das Pfingstwochenende nutzte ich unteranderem zum Besuch des Starts einer Motorraddemonstration von Aktion Fellows Ride, die für das Thema Mentale Gesundheit sensibilisieren wollen. Außerdem schaute ich noch beim Spectaculum Magdeburgense/Magdeburger Festungstage sowie beim Stadtfest vorbei.
Gesundheit im Fokus
In dieser Woche standen bei vielen Terminen das Thema Gesundheit im Fokus. Beginnend mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bei dem es eine umfangreiche Anhörung zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in unserem Bundesland gab. Am gleichen Tag gab es ein digitales Treffen zur Fortschreibung des Konzepts für die Suchtberatung in der Landeshauptstadt und der Landfachausschuss für Gesundheit und Pflege tagte.
Mit dem Besuch, inkl. eines kurzen Grußwortes, bei einem Präventionsprojekts der AOK Sachsen-Anhalt an Grundschulen begann für mich der folgende Tag. Dort soll den Kindern per Theaterstück vermittelt werden, wie wichtig ein guter Umgang mit Stress und verlässliche Routinen sind. Danach ging es zur Sitzung der Sozialarbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, mit einem umfänglichen Gespräch mit Vertretern des Orthopädie-Technik-Handwerks. Rund 1.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt. Abends ging es dann noch nach Merseburg zu einer Blickwinkel-Veranstaltung „Medizin und Pflege“.
Am Mittwoch habe ich beim AOK-Krankenhausforum einige Ausführungen zum Thema der geplanten Änderungen am Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt gemacht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem Fachtage zum Thema der Bedeutung der Schulzsozialarbeit aus Sicht der Wirtschaft sowie zur Demokratiebildung an Schulen, beides in den Räumen der IHK Magdeburg. Der Tag der offenen Tür bei der Landesseniorenvertretung am Mittwoch. Ein Infostand zur Landtagswahl in Stadtfeld-Ost und der Besuch des 2. Stadtfelder Schrotelaufs am Samstag. Und am Sonntag zwei Aktionen zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
Konzentration auf die Sacharbeit
Natürlich habe auch ich die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhat wahrgenommen. Ich erspare mit jetzt eine ausführliche Analyse. Wichtig ist vor allem eines für mich, es sind noch rund vier Monate bis zur Landtagswahl und diese Zeit gilt es intensiv zu nutzen um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Außerdem gilt es weiterhin die Sacharbeit zu betreiben.
So tagten in dieser Woche der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Inneres und Sport. Beide mit gut gefüllten Tagesordnungen. In den Landtagsausschüssen wird die Sacharbeit geleistet.
Am Montag wurden die Siegerinnen des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ der DAK-Gesundheit geehrt. Hier werden von Schülern Kunstwerke geschaffen, mit dem Ziel auf die Gefahren des Alkoholkonsums hinzuweisen. Der Landesfrauenrat erhielt an diesem Tag offiziell den Fördermittelbescheid für die weitere Arbeit. Ebenso wurden weitere Stolpersteine in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur verlegt. Weiter ging es dann zur Aufsichtsratssitzung der Harzklinikums und zur Online-Sitzung des CDU-Landesvorstandes.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag und die Europäische Bewegung lud zu einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Stadtwerke Magdeburg ein. Außerdem hielt ich ein kurzes Grußwort bei der Zertifikatsübergabe für den hebammengeleiteten Kreißsaal beim St. Marienstift.
Einen Tag später war ich dabei als in der Uniklinik Magdeburg die Gründung eines Zentrums für Gehirngesundheit erfolgte. Am Donnerstag ging es für mich zu einem Handballspiel des SCM im Rahmen des EHF-Wettbewerbs. Ich erlebte echte Leidenschaft, sowohl auf dem Spielfeld als auch bei Zuschauerinnen und Zuschauern.
Am Freitag besuchte ich eine Aktion der AWO „Haus der Zukunft“ auf dem Bahnhofsvorplatz sowie die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des DRK Sachsen-Anhalt am Fischerufer.
Der Samstag war mit Terminen vollgepackt. Als erstes zum Kinderfest der Stiftung Evangelische Jugendhilfe in der Kulturfestung Mark. Danach ging es zum Aktionstag der Courage-Schulen in der Leiterstraße. Dort gab es auch einen gemeinsamen Stand der AG Stolpersteine und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Anschließend zur Grünen Messe im Klosterbergegarten. Den Abschluss des Tages bildete der Besuch beim 35. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Getreu dem Motto „Einmal JU, immer JU“.
Drei Tage Landtag und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt an insgesamt drei Tagen. Rund 40 Tagesordnungspunkte wurden in diesem Zeitraum behandelt. Darunter eine Parlamentsreform, unteranderem mit dem Ziel der Sicherstellung der parlamentarischen Handlungsfähigkeit und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Persönlich habe ich viermal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. Es ging dabei um eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Neureglungen beim Maßregelvollzug Sachsen-Anhalt, den Reformbedarf beim deutschen Sozialstaat sowie mögliche Anpassung zur Deckung des Bedarfs an haus- und fachärztlicher Versorgung. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf insgesamt 287 Reden.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche Termine. So mit der Deutsche Postcode-Lotterie unter dem Titel „Engagement sichtbar machen“. Ebenso einen Austausch mit Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt. Weitere Gespräche gab es zu den Themen Schulsozialarbeit, zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, zur Situation des Sports und mit der freien Theaterszene. Außerdem habe ich teilweise das Programm im Rahmen des Zukunftstages der CDU-Landtagsfraktion begleitet.
Das Thema „Mobilität in Magdeburg“ wurde am Montagabend debattiert. Einen Tag später tagte das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Am Freitag ging es unteranderem zur Auftaktveranstaltung Kinderstadt Ottopia und zu einer Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Eine Veranstaltung der Kinderfeuerwehr Magdeburg, der Versammlung des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums, die Dankeschön Veranstaltung der Kampagne „Magdeburg putz sich“ und der Aktionstag für Menschen mit Behinderung fanden einen Tag später statt.
Netzwerken, Putzen, Kommunizieren
Diese Woche gab es wieder zahlreiche Gelegenheiten zur Pflege und zum Ausbau von Netzwerken. So ging es am Montag, gemeinsam mit Dieter Stier MdB und Stadtrat Tim Rohne, zum Besuch der Ölmühle Magdeburg. Neben einer Betriebsbesichtigung gab es reichlich die Gelegenheit sich über die Herausforderungen dieser Branche zu unterhalten. Am Donnerstag fand die Tagung des Städtenetzkonferenz im Gesellschaftshaus statt. Thema war diesmal die Zukunft von Innenstädten. Ein Thema welches mit intensiv beschäftigt. Die 1. Jahrestagung 2026 des Netzwerkes gegen Kinderarmut fand im Freitag im Haus der Steuerberater statt. Dort gehöre ich dem Sprecherkreis an. Die Übergabe der Urkunden an die neuen Meisterinnen und Meister, im Rahmen der Meisterfeier, fand am Samstag im Maritim-Hotel Magdeburg statt. Hier gab es viel Gelegenheit mit den Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks ins Gespräch zu kommen.
Derzeit läuft in Magdeburg die Kampagne Magdeburg putzt sich. In dieser Woche habe ich bei drei Putzkationen mitgeholfen. Am Mittwoch beim Spielplatz Hegelstraße, unter anderem organisiert von der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, der Volkshochschule Magdeburg und der Freiwilligenagentur Magdeburg. Entlang der Schrotte im Stadtteil Stadtfeld-Ost ging es am Freitag, auf Einladung der GWA Stadtfeld-Ost, auf Reinigungstour. Am Westufer der Sternbrücke wurde dann am Samstag aufgeräumt. Mein bescheidener persönlicher Beitrag für ein sauberes Magdeburg. Reichlich Gelegenheit zum Kommunizieren gab es unter anderem bei einer Diskussion der Landesjugend der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am Mittwoch. Auch bei der Domlesung mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag, das zehnjährige Jubiläum der Spielbank Magdeburg und das Richtfest für das den Neubau der IGS Willy Brandt am Universitätsplatz (beides am Mittwoch). Am Donnerstag war ich dabei als der Ortschaftsrat Randau-Calenberge tagte. Zu einer Veranstaltung des Chorkreises Magdeburg-Börde ging es am Sonntag.
Eine Woche mit vielen Facetten
Diese Woche war sehr abwechslungsreich für mich. Am Dienstag noch Ostern ging es für mich unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt und zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Themenkomplex Rechtsstaat.
Einen Tag später ging es zum Kongress des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt. Dort habe ich in einer Podiumsdiskussion die Vorstellungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Zukunft der Krankenhauslandschaft erläutern. Ganz klar, wir werden alle heutigen Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung brauchen. Es wird Veränderungen geben müssen, die medizinische Notfallversorgung muss weiterhin flächendeckend gesichert sein. Außerdem war ich dabei als offiziell die Einrichtung des Johannis-Stift im Altstadtquartier, eine Senioreneinrichtung, eingeweiht wurde. Abends ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDBEURG und zur Versammlung des CDU-Ortsverbandes Südost.
Nach einer ersten Videokonferenz habe ich am Donnerstagsvormittag die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben besucht. Grund war die offizielle Vorstellung der neuen virtuellen Schießanlage. Dort können auf höchstem technischem Niveau die Polizeikräfte unseres Landes auf die unterschiedlichsten Herausforderungen ihres Dienstes vorbereitet werden. Nach Beratungen in Magdeburg ging es dann nach Oschersleben zur Veranstaltungsreihe Blickwinkel „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion.
Am Freitag war ich Teil der Landesjury des Wettbewerbes „Bunt statt Blau“ der DAK-Gesundheit zur Alkoholprävention. Am Nachmittag wurde dann die Spende des CDU-Ortsverbandes Mitte und meiner Person an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. übergeben. Im Rahmen des Stadtfelder Weihnachtsspektakel wurden 1.600 Euro für die wertvolle Arbeit dies Vereins gesammelt.
Während des Wochenendes gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des CDU Nienburg zur Arbeit der Union im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich habe eine Ausstellung des DRK Sachsen-Anhalt zum Thema Erste-Hilfe im Allee-Center besucht und digital fand die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt.
