CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Gesundheit und Pflege, Gedenktage und Vereinigungen
Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit in dieser Woche waren Themen der Gesundheits- und Pflegepolitik. So ging es am Montagabend nach Berlin, zu einer Festveranstaltung 35 Jahre Zahnärztliche Selbstverwaltung in den ostdeutschen Bundesländern. Für mich ist die Selbstverwaltung ein Hohes Gutes, in das nicht ohne schwerwiegende Gründe eingegriffen werden darf. Einen Tag später ging es zur Tagung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Die Krankenhausstruktur der Zukunft: Chance statt Reformchaos“. Ich setze weiter auf eine Krankenhausstruktur in unserem Land, die immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung hergedacht wird. Zum Aufsichtsrat des Harzklinikums ging es am Mittwoch nach Quedlinburg. Einen Tag später traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten. Schwerpunkt war das gerade diskutiere Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Wichtig ist hier, dass die Regelungen überhaupt tatsächlich in der Realität umgesetzt werden können.
Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen. An diesem Tag fand aus Anlass des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 eine Veranstaltung im Forum Gestaltung statt und anschließend eine Kranzniederlegung am Denkmal für die ehemalige Magdeburger Synagoge statt. Für mich zählt der Kampf gegen jede Form Antisemitismus zu den wichtigsten politischen Anliegen. Am Sonntag fand der Volkstrauertag statt. Nach der Gedenkstunde im Kaiser-Otto-Saal des Kulturhistorischen Museums ging es auf dem Westfriedhof zur Kranzniederlegung. Solche Gedenkstunden sind für mich nicht nur einfach Termine. Sie sind Wegmarken um deutlich zu machen, dass wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen müssen.
Die Vereinigungen in der CDU dienen der Interessenvertretung bestimmter sozialer Gruppen. Am Dienstag tagte der Stammtisch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Magdeburg und am Samstag fand der Landestag der CDA Sachsen-Anhalt statt. Beim letztgenannten Termin fand auch die Neuwahl des Landesvorstandes statt. Dem wiedergewählten Vorsitzenden Vincent Schwenke und seinem Team herzlichsten Glückwünsche. Gerade aktuell ist eine starke Stimme des christlichen-sozialen Flügels innerhalb der CDU und der Gesellschaft wichtig. Die Neuwahl der Frauen Union Magdeburg habe ich am Donnerstag geleitet. Herzliche Glückwünsche an Dorte Dunkel zur Neuwahl als Kreisvorsitzende dieser Vereinigung.
Weiter Termine in dieser Woche waren unter anderem der 19. Landespräventionstag, ein Empfang des Landeskommando Sachsen-Anhalt zum „Geburtstag“ der Bundeswehr, der Jahresempfang des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt sowie 10 Jahre Toll e.V..
Abwechslungsreiche Woche
Auch diese Woche war wieder abwechslungsreich. Am Montag gab es unter anderem die offizielle Grundsteinlegung für den Neubau für das Landeskriminalamt in Barleben. Es werden über 400 Millionen Euro investiert, um beste Rahmenbedingungen für rund 700 Beschäftigte zu schaffen. Derzeit ist das LKA Sachsen-Anhalt über mehrere Standorte verteilt. An diesem Tag gab es dann unter anderem noch ein Gespräch mit Vertretern der kanadischen Botschaft.
Auch der kommende Tag war von unterschiedlichsten Gesprächen geprägt. Solche Austausche sind ein wichtiger Teil meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter.
Am Mittwoch ging es für mich nach Berlin. Anlass war eine Veranstaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung. Dem Internationalen Förder-Kongress „Europa neu denken – Impulse für ein innovatives, attraktives und sicheres Europa“. Auch der Tag verlief anders als geplant. Auf Grund der Berichterstattung zu einem internen Papier der CDU-Landtagsfraktion erreichten mich zahlreiche Presseanfragen. Soweit wie möglich habe ich hier meinen Beitrag für eine Klarstellung der Fehlberichterstattung geleistet. Grundsätzlich finde ich, dass man Ideen und Vorschläge fraktionsintern debattieren können muss, ohne dass sie gleich das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Hier gibt es sicher Optimierungsbedarf.
Einen Tag später gab es eine Online-Veranstaltung zum Thema Vergnügungssteuer sowie eine Vorbereitungstreffen für das 21. Stadtfelder Weihnachtsspektakel am 04. Dezember auf dem Olvenstedter Platz. Des Weiteren tagte in dieser Woche die Antragskommission der Kommunalpolitischen Vereinigung und den Förderverein des Magdeburger Zoos unterstütze am Wochenende eine dortige Veranstaltung
Intensive Ferienwoche
Derzeit sind in Sachsen-Anhalt Herbstferien für die Schülerinnen und Schülern. Das bedeutet aber nicht, dass deswegen keine Termine stattfinden.
So gab es am Montag im Alten Rathaus eine Bürgerversammlung zu den Themen Weihnachtsmarkt 2026, Baustellensituation und alles andere was den Bereich der Altstadt betrifft. Zwei intensive Stunden. Danach ging es für mich nur zur Vorstellung des neuen Buches von Phil Hubbe. Seine Karikaturen, vor allem Rund um Menschen mit Einschränkungen, sind nicht nur sehr humorvoll, sondern regen auch immer zum Nachdenken an.
Einen Tag später fand die neunundvierzigste Stolpersteinverlegung in Magdeburg statt. Inzwischen sind es mehr als 900 Stolpersteine in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur in der Landeshauptstadt verlegt worden. Sie wurden wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung, ihrer Herkunft oder aus politischen Gründen Opfer dieses kriminellen Regimes. Am Abend tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Gesprächsthemen gab es mehr als genug.
Am Mittwoch folgte ich der Einladung zum 25jährigen Bestehen des Plasmazentrums am Alten Markt. Ich selbst habe an diesem Tag erneut Blut gespendet. Jede Spende, egal ob Plasma oder Vollblut, hilft Menschen. Am Abend ging es noch zum Vorstand des Fördervereins der Zoologischen Gartens Magdeburg.
Angehenden Journalisten, die derzeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal studieren, stand ich am folgenden Tag für ein Gespräch zur Verfügung. Gerne unterstütze ich solche und ähnliche Forschungsprojekte.
Eine Onlineveranstaltung zum Thema „„Mut zur Umsetzung: Wie Innovation schneller und qualitätsgesichert in der Versorgung ankommt“ verfolgte ich am Freitag.
Den Samstag verbrachte ich unter anderem im Landtag von Sachsen-Anhalt wo ich mit einer Besuchergruppe ins Gespräch kam.
Landtag, Israel/Judentum und Dialog
Diese Woche gab es am Mittwoch eine Sondersitzung des Landtages. Erst eine Woche ist seit der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments vergangen. Anlass der Sondersitzung war ein Antrag von AfD und BSW zum Thema Ukraine Krieg. Um es ganz klar zu sagen, auch ich wünsche mir das in der Ukraine schnellstmöglich Frieden herrscht, und die Basis dafür muss ein Friedensvertrag sein, der für einen für einen fairen Interessensausgleich sorgt. Was doch in diesem Antrag gefordert wird, ist die Reduzierung der militärischen Hilfen auf Null und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Mit anderen Worten, der völkerrechtswidrige Angriffs Russlands auf die Ukraine wird dadurch „belohnt“, dass der Aggressor seinen Willen bekommt. Für mich ist das nicht akzeptabel. Weiterhin bemerkenswert war die Leitung der Sitzung durch den neuen Landtagspräsidenten. Er war wohl mehr mit seinem Smartphone beschäftigt als der Sitzung die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
Diese Woche hatte ich mehrere Termine im Kontext zu Israel und Judentum. Am Dienstag wurde im Roten Rathaus in Berlin das 60jährige Bestehen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gefeiert. Am Mittwoch ging es dann zum Beirat der Synagoge Gröbzig im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, danach zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Gerade aktuell muss man deutlich machen, dass Israel viel mehr als seine Regierung ist und das Judentum in Deutschland nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine Zukunft hat.
Derzeit gibt es viel Dialogbedarf in der CDU. Deshalb ging es in dieser Woche für mich unter anderem zu Sitzungen der CDU-Ortsverbände Olvenstedt und Mitte sowie der Jungen Union Magdeburg. Die Neupositionierung der CDU in unserem Bundesland ist eine Aufgabe, die mit Energie und dem Willen zum gemeinsamen gestalten der bestehenden Herausforderungen angegangen werden muss.
Außerdem besuchte ich einen Fachtag der Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Islamismus, Radikalisierung und Prävention in Krisenzeiten“ in Halle/Saale.
(Photo von der Festveranstaltung 60 Jahre Deutsch-Israelische Gesellschaft)
Integration, Regulierung und Vernetzung
Diese Woche hatte ich zwei Termine im Kontext von Integrationsthemen. Am Freitag war ich dabei als der Beirat für Integration und Migration der Landeshauptstadt gemeinsam mit der Landeshauptstadt eine Einbürgerungsfeier im Alten Rathaus durchführte. Dabei hatte ich auch die kurze Chance ein kleines Grußwort zu halten und deutlich zu machen, dass Integration immer eine Leistung aller Beteiligten ist. Einen Tag später gab es ein offenes Hoffest bei der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Anlass war das 30jährige Bestehen dieses Vereins. Dort sprach unter anderem die Europaabgeordnete Alexandra Mehnert ein Grußwort.
Seit vielen Jahren beschäftigte ich mich dem Glücksspielstaatsvertrag. Dieser regelt unter anderem die Rahmenbedingungen für das legale Glücksspiel, die Bekämpfung illegaler Angebote und die Sicherstellung des Spielerschutzes. Bei zwei Terminen in dieser Woche habe ich die aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen bei der anstehenden Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages deutlich gemacht. Dazu gehören mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der Illegalen Angebote, aber auch solche Rahmenbedingungen für das legale Glücksspiel das Spielerschutz gewährleistet wird und potenzielle Spielerinnen und Spieler attraktive Angebote vorfinden. Mit dem Ziel das sie nicht auf illegale Angebote ausweichen, die nur einen Klick entfernt sind.
Im Sinne der Vernetzung habe ich in dieser Woche an der Sitzung der Gesamtvorstandes der Landesverkehrswacht, an der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg, dem KITU-Tag in der Hyparschale Magdeburg sowie am Treffen der Wirtschaft am Donnerstag teilgenommen,
Weitere Termine waren die Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Magdeburger Stadtrat, die Sitzung des Verwaltungsrates der Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt, ich hielt ein Grußwort den Chirurgischen Forschungstagen Magdeburg und war dabei als die Magdeburger Herbstmesse eröffnet wurde. Außerdem war ich Gast beim Orientierungslauf der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren in Pechau am Samstag sowie beim Gang des Magdeburger Rechts am Magdeburg.
