CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Konzentration auf die Sacharbeit
Natürlich habe auch ich die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhat wahrgenommen. Ich erspare mit jetzt eine ausführliche Analyse. Wichtig ist vor allem eines für mich, es sind noch rund vier Monate bis zur Landtagswahl und diese Zeit gilt es intensiv zu nutzen um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Außerdem gilt es weiterhin die Sacharbeit zu betreiben.
So tagten in dieser Woche der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Inneres und Sport. Beide mit gut gefüllten Tagesordnungen. In den Landtagsausschüssen wird die Sacharbeit geleistet.
Am Montag wurden die Siegerinnen des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ der DAK-Gesundheit geehrt. Hier werden von Schülern Kunstwerke geschaffen, mit dem Ziel auf die Gefahren des Alkoholkonsums hinzuweisen. Der Landesfrauenrat erhielt an diesem Tag offiziell den Fördermittelbescheid für die weitere Arbeit. Ebenso wurden weitere Stolpersteine in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur verlegt. Weiter ging es dann zur Aufsichtsratssitzung der Harzklinikums und zur Online-Sitzung des CDU-Landesvorstandes.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag und die Europäische Bewegung lud zu einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Stadtwerke Magdeburg ein. Außerdem hielt ich ein kurzes Grußwort bei der Zertifikatsübergabe für den hebammengeleiteten Kreißsaal beim St. Marienstift.
Einen Tag später war ich dabei als in der Uniklinik Magdeburg die Gründung eines Zentrums für Gehirngesundheit erfolgte. Am Donnerstag ging es für mich zu einem Handballspiel des SCM im Rahmen des EHF-Wettbewerbs. Ich erlebte echte Leidenschaft, sowohl auf dem Spielfeld als auch bei Zuschauerinnen und Zuschauern.
Am Freitag besuchte ich eine Aktion der AWO „Haus der Zukunft“ auf dem Bahnhofsvorplatz sowie die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des DRK Sachsen-Anhalt am Fischerufer.
Der Samstag war mit Terminen vollgepackt. Als erstes zum Kinderfest der Stiftung Evangelische Jugendhilfe in der Kulturfestung Mark. Danach ging es zum Aktionstag der Courage-Schulen in der Leiterstraße. Dort gab es auch einen gemeinsamen Stand der AG Stolpersteine und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Anschließend zur Grünen Messe im Klosterbergegarten. Den Abschluss des Tages bildete der Besuch beim 35. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Getreu dem Motto „Einmal JU, immer JU“.
Drei Tage Landtag und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt an insgesamt drei Tagen. Rund 40 Tagesordnungspunkte wurden in diesem Zeitraum behandelt. Darunter eine Parlamentsreform, unteranderem mit dem Ziel der Sicherstellung der parlamentarischen Handlungsfähigkeit und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Persönlich habe ich viermal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. Es ging dabei um eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Neureglungen beim Maßregelvollzug Sachsen-Anhalt, den Reformbedarf beim deutschen Sozialstaat sowie mögliche Anpassung zur Deckung des Bedarfs an haus- und fachärztlicher Versorgung. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf insgesamt 287 Reden.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche Termine. So mit der Deutsche Postcode-Lotterie unter dem Titel „Engagement sichtbar machen“. Ebenso einen Austausch mit Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt. Weitere Gespräche gab es zu den Themen Schulsozialarbeit, zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, zur Situation des Sports und mit der freien Theaterszene. Außerdem habe ich teilweise das Programm im Rahmen des Zukunftstages der CDU-Landtagsfraktion begleitet.
Das Thema „Mobilität in Magdeburg“ wurde am Montagabend debattiert. Einen Tag später tagte das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Am Freitag ging es unteranderem zur Auftaktveranstaltung Kinderstadt Ottopia und zu einer Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Eine Veranstaltung der Kinderfeuerwehr Magdeburg, der Versammlung des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums, die Dankeschön Veranstaltung der Kampagne „Magdeburg putz sich“ und der Aktionstag für Menschen mit Behinderung fanden einen Tag später statt.
Netzwerken, Putzen, Kommunizieren
Diese Woche gab es wieder zahlreiche Gelegenheiten zur Pflege und zum Ausbau von Netzwerken. So ging es am Montag, gemeinsam mit Dieter Stier MdB und Stadtrat Tim Rohne, zum Besuch der Ölmühle Magdeburg. Neben einer Betriebsbesichtigung gab es reichlich die Gelegenheit sich über die Herausforderungen dieser Branche zu unterhalten. Am Donnerstag fand die Tagung des Städtenetzkonferenz im Gesellschaftshaus statt. Thema war diesmal die Zukunft von Innenstädten. Ein Thema welches mit intensiv beschäftigt. Die 1. Jahrestagung 2026 des Netzwerkes gegen Kinderarmut fand im Freitag im Haus der Steuerberater statt. Dort gehöre ich dem Sprecherkreis an. Die Übergabe der Urkunden an die neuen Meisterinnen und Meister, im Rahmen der Meisterfeier, fand am Samstag im Maritim-Hotel Magdeburg statt. Hier gab es viel Gelegenheit mit den Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks ins Gespräch zu kommen.
Derzeit läuft in Magdeburg die Kampagne Magdeburg putzt sich. In dieser Woche habe ich bei drei Putzkationen mitgeholfen. Am Mittwoch beim Spielplatz Hegelstraße, unter anderem organisiert von der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, der Volkshochschule Magdeburg und der Freiwilligenagentur Magdeburg. Entlang der Schrotte im Stadtteil Stadtfeld-Ost ging es am Freitag, auf Einladung der GWA Stadtfeld-Ost, auf Reinigungstour. Am Westufer der Sternbrücke wurde dann am Samstag aufgeräumt. Mein bescheidener persönlicher Beitrag für ein sauberes Magdeburg. Reichlich Gelegenheit zum Kommunizieren gab es unter anderem bei einer Diskussion der Landesjugend der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am Mittwoch. Auch bei der Domlesung mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag, das zehnjährige Jubiläum der Spielbank Magdeburg und das Richtfest für das den Neubau der IGS Willy Brandt am Universitätsplatz (beides am Mittwoch). Am Donnerstag war ich dabei als der Ortschaftsrat Randau-Calenberge tagte. Zu einer Veranstaltung des Chorkreises Magdeburg-Börde ging es am Sonntag.
Eine Woche mit vielen Facetten
Diese Woche war sehr abwechslungsreich für mich. Am Dienstag noch Ostern ging es für mich unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt und zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Themenkomplex Rechtsstaat.
Einen Tag später ging es zum Kongress des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt. Dort habe ich in einer Podiumsdiskussion die Vorstellungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Zukunft der Krankenhauslandschaft erläutern. Ganz klar, wir werden alle heutigen Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung brauchen. Es wird Veränderungen geben müssen, die medizinische Notfallversorgung muss weiterhin flächendeckend gesichert sein. Außerdem war ich dabei als offiziell die Einrichtung des Johannis-Stift im Altstadtquartier, eine Senioreneinrichtung, eingeweiht wurde. Abends ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDBEURG und zur Versammlung des CDU-Ortsverbandes Südost.
Nach einer ersten Videokonferenz habe ich am Donnerstagsvormittag die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben besucht. Grund war die offizielle Vorstellung der neuen virtuellen Schießanlage. Dort können auf höchstem technischem Niveau die Polizeikräfte unseres Landes auf die unterschiedlichsten Herausforderungen ihres Dienstes vorbereitet werden. Nach Beratungen in Magdeburg ging es dann nach Oschersleben zur Veranstaltungsreihe Blickwinkel „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion.
Am Freitag war ich Teil der Landesjury des Wettbewerbes „Bunt statt Blau“ der DAK-Gesundheit zur Alkoholprävention. Am Nachmittag wurde dann die Spende des CDU-Ortsverbandes Mitte und meiner Person an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. übergeben. Im Rahmen des Stadtfelder Weihnachtsspektakel wurden 1.600 Euro für die wertvolle Arbeit dies Vereins gesammelt.
Während des Wochenendes gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des CDU Nienburg zur Arbeit der Union im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich habe eine Ausstellung des DRK Sachsen-Anhalt zum Thema Erste-Hilfe im Allee-Center besucht und digital fand die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt.
Landtag, DIG und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Dienstag bis Donnerstag in Magdeburg. Die fast 40 Tagesordnungspunkte die zu behandeln waren machten diese Zeit notwendig. Unter anderem gab der neue Ministerpräsident Sven Schulze seine erste Regierungserklärung in diesem Amt ab, eine Parlamentsreform wurden erstmalig behandelt und mehrere aktuelle Debatten standen an. Ich selbst habe viermal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten dürfen. Zuerst ging es um die Bildung eines Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit. Mir ist hier vor allem wichtig, dass die Arbeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zeitnah erledigt werden. Zum Beispiel beim Abbau des Staus bei der Bearbeitung der Anträge zur Feststellung des Grades der Behinderung. Weiter ging es mit einer Rede zum Antrag für ein eigenes Budget für Ortschaftsräte durch das Land. Jeder Ortschaftsrat soll pauschal 5.000 Euro erhalten, ich sehe hier erhebliche Gerechtigkeitsfragen und einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Am nächsten Tag hielt ich eine Rede zum Thema Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Aus meiner Sicht ein sinnvolles Instrument. Meine vierte Rede beschäftigte sich mit den angekündigten Kürzungen bei den Integrationskursen durch den Bund. Persönlich hoffe ich das hier noch eine Lösung gefunden wird. Damit komme wahlperiodenübergreifend auf 283 Landtagsreden. Zusätzlich habe ich noch im Rahmen der Fragestunde an die Landesregierung eine Frage zu den Auswirkungen des Krieges im Nahen und Mittleren Osten auf Sachsen-Anhalt gestellt.
Am Rande der Landtagssitzung gab es unteranderem einen parlamentarischen Abend zum Thema Katastrophenschutz sowie ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Zukunft der Pflege.
Die Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) führte am Montag eine Mitgliederversammlung, inkl. Vorstandswahlen, durch. Ich freue mich über das Vertrauen weiterhin der Vorsitzende dieser AG zu sein. In Zusammenarbeit mit dem Vorstand und allen Mitgliedern freue ich mich auf die Vermittlung eines realistischen Israel-Bildes. Gerade in diesen Zeiten, sicher keine einfache Aufgabe.
Weitere Termine gab es mit den Trägern sozialer Einrichtungen, den Rotariern sowie die Eröffnung des Projektes „Jüdische Kultur in Sachsen-Anhalt“ in der Staatskanzlei.
