CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung und Neujahrsempfang

Mittwoch und Donnerstag fand die Januarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Dort gab der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine Regierungserklärung zu dem furchtbaren Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ab. Des Weiteren wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu diesem Thema auf den Weg gebracht. Es geht um eine Aufklärung der Hintergründe dieser unfassbaren Tat und wo es Fehler gab, die man zukünftig abstellen kann. Ich selbst werde diesem Ausschuss als ordentliches Mitglied angehören. Ich selbst bin zweimal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigten ich mich mit dem Antrag zur Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Dieses Ansinnen lehnen ich klar ab. Man darf über die Arbeit der Landeszentrale natürlich diskutieren, ihre Notwendigkeit steht aber klar außer Rede. Der Antrag wurde mit übergroßer Mehrheit des Landtags abgelehnt. Meine zweite Rede beschäftigte sich mit dem Thema Vorlesen. Vorlesen ist so wichtig, und ich wünsche jedem Kind Eltern die ihm regelmäßig vorlesen. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 255 Landtagsreden.
Am Dienstag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Kreisverbände von CDU und Mittelstandsunion statt. Neben dem Bundestagsabgeordneten Tino Sorge, dem HASOMED-Geschäftsführer Matthias Weber, dort fand der Empfang statt, und dem Landesvorsitzenden Sven Schulze habe ich auch dort einen Wortbeitrag halten können. Mir war wichtig nicht nur an die Opfer des Anschlags zu erinnern, sondern auch den Menschen zu danken die vor Ort und auch später geholfen haben bzw. helfen. Mehr zu dem Termin unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2025-01-21-nje.html .
Weitere Termine in dieser Woche waren ein kurzer Besuch beim Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, Sitzung der Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie meine Teilnahme am sogenannten Gesundheitskabinett der Landesregierung. Eine besondere Ehre für mich war die Auszeichnung am Montag beim Neujahrsempfang der Gemeinwesenarbeit für meine langjährige Mitarbeit in diesen Gremien.
Ausschussarbeit, Neujahrstreffen und mehr

Diese Woche standen gleich drei Ausschussberatungen an. Ein Schwerpunkt war die weitere politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember letzten Jahres. So am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport und am Freitag im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Viele Informationen zum Hintergrund und bisherigen Agieren des Beschuldigten wurde erläutert. Aber auch zu seiner Arbeit im Maßregelvollzug. Aus meiner Sicht wird es hier noch ein längerer Prozess sein, um eine vollständige Aufklärung, im Sinne der Betroffenen und der Öffentlichkeit, zu gewährleisten. Bei der Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion am Dienstag wurde auch dieser Sachverhalt thematisiert.
Am Mittwoch im Finanzausschuss sowie im Freitag im Sozialausschuss ging es um den Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes Sachsen-Anhalt. Die finanziellen Spielräume sind eng. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden, nicht alles was wünschenswert ist auch finanzierbar.
Im würdigen Rahmen fanden am Donnerstag der Neujahrsempfang der IHK Magdeburg sowie am Freitag die Eröffnung der Eisbahn in der Festung Mark statt. Am Montag gab es einen Online-Termin mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann MdB, im gleichen Format am Samstag eine Beratung im Rahmen meiner Reservistenarbeit.
Start in das Jahr 2025

An erster Stelle möchte Ihnen/Euch von Herzen ein gesundes, erfolgreiches und vor allem friedvolles Jahr 2025 wünschen. Das neue Jahr ist gestartet und dieses wird für mich maßgeblich von der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt geprägt sein. Gleichzeitig müssen weitere politische Herausforderungen angegangen werden. Nicht nur bezogen auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Sondern auch in der Landespolitik und in der Magdeburger Kommunalpolitik. Die dabei anstehenden Entscheidungen werden sicher nicht allen Menschen gefallen, aber sie sind notwendig. Gleichzeitig muss es gelingen, dass wir das gesellschaftliche Miteinander stärken. Leider gibt es eine Tendenz dazu das man die Meinung anderer, wenn sie nicht sie nicht der eigenen entspricht, einfach abzutun oder gar lächerlich zu machen. Wir müssen nicht alle die gleiche Meinung haben, wir müssen aber die Fähigkeit haben andere Meinungen zur Kenntnis zu nehmen und in den Dialog einzutreten. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, sondern sehr viele Grautöne. Niemand ist unfehlbar. Das muss man sich immer selbst vor Augen führen bzw. im Hinterkopf haben.
Licht der Hoffnung

Dieses Weihnachtsfest ist für mich weit weg von der Normalität. Zu prägend sind die Ereignisse auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den eingesetzten Einsatz- und Rettungskräften und bei allen Menschen die direkt oder indirekt von den Ereignissen betroffen sind. In dieser Woche habe ich mehrfach mit Menschen gesprochen, die beim Anschlag selbst vor Ort oder später bei der Bewältigung der Folgen beteiligt waren. Am Gedenkort an der Johanniskirche wächst das Meer aus Blumen, Kerzen und Kuscheltieren. Die politische Aufarbeitung hat begonnen. So hat der Ältestenrat des Landtags sich in einer mehr als vierstündigen Sitzung am Montag einen ersten Eindruck verschafft. Aus meiner Sicht wird die politische Aufarbeitung länger dauern. Dabei gilt es auch gegen verbreitete Fake-News vorzugehen. Sicher kein einfacher Prozess der hier bevorsteht.
Das Weihnachtsfest habe ich versucht so zu gestalten, dass meine Kinder so viel Normalität wie möglich erleben konnten. Dazu gehört auch der Besuch des Weihnachtsgottesdienstes. Selbstverständlich haben wir auch über den Anschlag gesprochen. Gleichzeitig ging es darum Hoffnung zu geben. Das gilt für die gesamte Gesellschaft. Ich erlebe eine Stadtgesellschaft die Solidarität lebt und sich in diesen Zeiten gegenseitig stützt. Das gibt Hoffnung. Am Donnerstag wurde in der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg feierlich die Chanukka-Lichter entzündet. Das jüdische Chanukka -Fest wird auch als Lichterfest bezeichnet und erinnert an die Wiedereinweihung des jüdischen Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v. Chr.. Solche Momente der Gemeinsamkeit sind wichtiger denn je.
Fehlende Worte für das Unfassbare

Kann man Worte finden für das Unfassbare? Der Anschlag am 20. Dezember auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gehört zu den dunkelsten Stunden unserer Stadt. Meine Gedanken sind bei den direkten Opfern, den zahlreichen Augenzeugen und den Hinterbliebenen. Ihr Leid ist so unermesslich groß. Unser Dank gilt den Einsatz- und Rettungskräften und den vielen zivilen Helferinnen und Helfern. Ohne sie wäre der Schrecken noch größer geworden. Ebenso Dank den Beschäftigten in den Krankenhäusern, der Notfallseelsorge und in den Krisenintervention-Teams. Egal was die Ermittlungen und der daraus folgende Prozess noch ergeben werden, die Wunde, die durch die Tat in das Antlitz unserer Stadt geschlagen wurde, wird nie wieder verschwinden. Die Menschen in unserer Stadt, und darüber hinaus, sind zutiefst erschüttert über diese feige und unmenschliche Tat. Darf man in solchen Momenten weinen? Bitte schämen Sie sich nicht ihrer Tränen. Wir sind alles nur Menschen. Jede und jeder wird seinen Weg finden müssen, mit dieser Tat fertig zu werden. Dabei sollte im Bedarfsfall auch professionelle Hilfe gesucht werden. Die Aufarbeitung dieser Tat und die Umsetzung der notwendigen Konsequenzen daraus wird länger dauern. Heute ist Zeit zu trauen und den Opfern zu gedenken sowie den Verletzten eine möglichst schnelle Genesung zu wünschen, am Körper und an der Seele. Magdeburg, eine Stadt vereint im Schmerz über das Leid und dem Willen unser Magdeburg zu einem guten Ort für alle Menschen zu machen.
Viel Engagement für den guten Zweck

Die vorweihnachtliche Zeit ist auch von vielen Aktionen für den guten Zweck geprägt. Mir war es vergönnt an mehreren dieser Termine teilhaben zu können. So war ich am Dienstag dabei, als das Heeresmusikkorps Hannover in der Magdeburger Johanniskirche ein Benefizkonzert gab. Die Einnahmen, mehr als 4.600 Euro, wurde zu Gunsten der Kindertageseinrichtung Martin-Stift gesammelt. Eine Einrichtung die schon seit vielen Jahren mit der Korvette MAGDEBURG der Deutschen Marine, und dem entsprechenden Freundeskreis, verbunden ist. Dieser Freundeskreis hat am Freitag einen neuen Vorstand gewählt, diesem gehöre ich weiter als Beisitzer an.
Am Freitag fand auch das diesjährige Stadtfelder Weihnachtsspektakel statt. Der CDU-Ortsverband Mitte war mit einem Stand vor Ort präsent. Zu Gunsten des Vereins schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. wurde dort Bratapfelglühwein, und heißer Apfelsaft als alkoholfreie Alternative, gegen eine Spende abgegeben. Die Kooperation zwischen dem Verein und der Magdeburger Union ist schon langjährig und wird hoffentlich weiterbestehen. Mehr Infos zum Verein unter https://kinderkleeblatt.de/.
Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Thomas Mann besuchten am Montag den Landtag. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Falko Grube (SPD) stellte ich mich der einstündigen Befragung. Abends fand dann noch die Mitgliederversammlung des Rotary-Club Otto-von-Guericke statt.
Am Dienstag tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und am Abend der CDU-Kreisvorstand. Bei einer Demonstration zum Thema Zukunft der Eingliederungshilfe habe ich an diesem Tag das Wort ergriffen. Für mich ist klar, wir brauchen hier Verlässlichkeit für alle Menschen in diesem Bereich.
Online war ich dabei als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu einem digitalen Fachgespräch „Stadtwerke“ eingeladen hatte. Die Stadtwerke sind wichtige Akteure vor Ort, gerade auch als Arbeitgeber und Auftraggeber für die lokale Wirtschaft.
Einen Tag später begleitete ich die Einweihung einer neuen Multifunktionssportüberdachung mit Photovoltaik an der Otto-von-Guericke Universität. Außerdem ging es noch zum Ältestenrat zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung.
Auf der Agenda am Freitag stand die feierliche Zeugnisausgabe und Verabschiedung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst des Staatlichen Seminars für Lehrämter Magdeburg. Die Festansprache hielt der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL. So wie er wünsche ich mir, dass alle 79 Absolventinnen und Absolventen ihre berufliche Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen. Im Verlauf des Tages ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt. Dort wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Den Samstag verbrachte ich unter anderem beim Adventssingen, welches der Chorkreis Magdeburg Börde im Rahmen des Adventsmarktes in der Kulturfestung Mark organisiert hatte. Gerne habe ich dort auch ein kleines Grußwort gehalten. Weiter ging es dann noch zum Adventsmarkt bei der Freiwilligen Feuerwehr Prester. Dieser war wirklich liebevoll gestaltet.
Netzwerk gegen Kinderarmut, Ausschusssitzungen und Sprechertagung

Am Montag fand die zweite Jahrestagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut statt. Dort werden parteiunabhängig Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Auch wenn die Vorschläge unterschiedlich sind, ihnen gemeinsam ist der feste Wille, allen Kindern und Jugendlichen im Land gute Startchancen in ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Mehr Informationen zum Netzwerk unter Netzwerk gegen Kinderarmut.
In dieser Woche tagten der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, aber auch der Ausschuss für Inneres und Sport. Beim erstgenannten Ausschuss stand unter anderem der Beschluss zur Verwendung der Bundesmittel im Rahmen der Kinderbetreuung in Krippe, Kita und Hort auf der Tagesordnung. Insgesamt sehe ich weiterhin Reformbedarf beim Kinderförderungsgesetz, insbesondere im Sinne verbesserte Rahmenbedingungen für die Fachkräfte. Im Innenausschuss am folgenden Tag ging es um die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26 sowie um die Zukunft des Spitzensports in unserem Land.
Am Freitag ging es für mich nach Berlin. Auf Einladung der Katharina Senge, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fand dort die Tagung der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen statt. Neben Fragen der gesteuerten Zuwanderung, der Gestaltung der humanitären Hilfe ging es auch konkret darum, wie Integration vor Ort gestaltet werden kann. Wichtig ist das Thema weder zu dramatisieren noch schön zu reden. Sondern darum die Probleme und Herausforderungen offen anzusprechen und umsetzbare Lösungen zu erarbeiten.
Auf Einladung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt und der Klima Union e.V. habe ich am Montag zum Thema „Soziale Folgen des Klimawandels“ mitdiskutieren können. Am folgenden Tag ging es nach Halle/Saale. Unteranderem mit der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Kerstin Godenrath MdL habe ich dort den Reformbedarf des Kinderförderungsgesetz besprochen. Zuvor war ich dabei, als die Preisträgerinnen und Preisträger eines Mal- und Zeichenwettbewerbs für Grundschülerinnen und Grundschüler ausgezeichnet wurden. Zwölf ihrer Werke sind nun Teil eines Kalenders.
Am Mittwoch fand nicht nur die Sitzung des Sozialausschusses statt, sondern auch die Weihnachtstafel der Magdeburger Tafel statt. Als Servicekraft habe ich diese tolle Aktion sehr gerne unterstützt. Danach ging es zur gemeinsamen Weihnachtsfeier mehrerer Magdeburger CDU-Ortsverbände. An diesem Tag hat mich Cornelius Wohlgemuth begleitet. Er wollte sich einen Eindruck über die Arbeit eines Landtagsabgeordneten verschaffen. Ich hoffe dies ist gelungen.
Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg konnte ich am Donnerstag zu einem Meinungsaustausch begrüßen. Außerdem ging es noch zu Glühweinaktion für den guten Zweck, die alljährlich gemeinsam von der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg durchgeführt wird. Am Abend tagte die Mitgliederversammlung des Vereins Floris Pax, der sich zum Ziel gesetzt hat ein Friedensdenkmal in der Landeshauptstadt zu errichten.
Am Nikolaustag habe ich dann eine langjährige Tradition fortgesetzt und eine kleine Spende an die Magdeburger Bahnhofsmission übergeben. Die Arbeit dieser ökumenischen Einrichtung find ich extrem wichtig. Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltete am Samstag eine Ehrung für ehrenamtlich Tätige.
Aus meinem Wahlkreis hatte ich hierfür Thomas Stieghahn von der Theaterkiste Magdeburg vorgeschlagen. Die Theaterkiste Magdeburg bringt mit ihrem Kulturzentrum Guck mal neue Impulse für die Leben in Ostelbien. Zum Abschluss des Tages ging es dann noch zum Adventsglühen nach Randau-Calenberge. Ein sehr liebevoll gestalteter Adventsmarkt.
Wieder viel unterwegs

Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Am Montagvormittag gab es einige Videokonferenzen. Dann ging es zu einer Aktion im Rahmen des Tages gegen Gewalt an Frauen und im Anschluss zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ging. Weiter ging es zur Verabschiedung von Klaus-Dieter Schinkel als kaufmännischer Vorstand der Pfeifferschen Stiftungen. Die Pfeifferschen Stiftungen sind einer der größten diakonischen Einrichtungen in unserem Bundesland. Die Zusammenarbeit mit Herrn Schinkel habe ich immer als sehr vertrauensvoll und konstruktiv wahrgenommen. Danke dafür und seine Arbeit im Sinne des diakonischen Gedankens.
Am Dienstag nahm ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an der Auszeichnungsveranstaltung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Ehrung für das kommunale Ehrenamt teil. Das funktionieren unseres Gemeinwesens ist ohne Ehrenamt undenkbar. Daher ist es absolut richtig immer wieder auf die Tatsache hinzuweisen und die ehrenamtlich Aktiven zu ehren.
Der Mittwoch startete mit einer Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/26. Dieser bildet die finanzielle Basis für die Umsetzung unserer politischen Vorstellungen. Danach hatte ich die Gelegenheit mich mit Soldatinnen und Soldaten aus Weißenfels auszutauschen. Als Reservist und Staatsbürger gehört für mich die „Truppe“ in die Mitte der Gesellschaft. Am Abend nahm ich auf Einladung des Verbandes der Ersatzkrankenkassen an einem Fachgespräch unter dem Titel „Ein Sprung in die Zukunft – Der digitale Rettungsdienst und die Rolle des Telenotarztes“ teil. Mehr dazu unter https://www.vdek.com/LVen/SAH/Politik/Termine.html.
Im Rahmen einer Kampagne zu geforderten Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgesetz habe ich am Donnerstag 500 Postkarten aus der Kita „Beimskinder“ erhalten. Danach ging es zur Feststunde zum 70jährigen Bestehen der Wohnungsbaugenossenschaft Magdeburg. Die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften sind wichtige Säulen bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum. Die Neuwahl des Vorstandes beim Ortsverband Olvenstedt habe ich am Donnerstag leiten dürfen. Herzliche Glückwünsche an alle Gewählten, insbesondere an den wiedergewählten Vorsitzenden Vincent Schwenke.
Das Sachsen-Anhalt ein Flächenland ist, habe ich wieder mal am Freitag erfahren. Mein erster Termin führte mich nach Quedlinburg zu Gesprächen beim Harzklinikum. Infos zu diesem Termin findet man unter https://harzklinikum.com/neues/gesundheitspolitische-sprecher-der-regierungsfraktionen-informieren-sich-im-harzklinikum-im-landkreis-harz-sachsen-anhalt/. Danach ging es nach Halberstadt. Anlass war das 15jährige Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte. Dieser Werkstatträte sind die Vertretung der Menschen die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Ich bekenne mich klar zur Notwendigkeit und zur Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Danach ging es nach Naumburg. In der dortigen Jugendherberge tagten der Verwaltungsrat und das Präsidium des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt.
Nach Zerbst ging es am Samstag, der Anlass war die Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl sein. Getreu dem Wahlslogan der Bundes-CDU „Wieder nach vorne“ wollen wir als CDU in unserem Bundesland unseren Beitrag dazu leisten, dass unser Land wieder besser dasteht und die Wirtschaft in Schwung kommt. Das ist die Voraussetzung für eine dauerhaft funktionierenden Sozialstaat.