CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Unterwegs in Sachsen-Anhalt
In dieser Woche durfte ich wieder erleben, wie facettenreich unser schönes Sachsen-Anhalt ist. Am Montag ging es für mich nach Bernburg, wo ich an der Kuratoriumssitzung der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg teilnahm. Im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung informierte ich am Dienstag, im Alten Rathaus der Landeshauptstadt, eine Schülergruppe über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Am gleichen Ort wurde bereits zum 12-mal ein Wunschweihnachtsbaum aufgestellt. Ich nutze die Gelegenheit einen Wunsch zu pflücken, um einem sozialbenachteiligten Kind eine kleine Freude zum anstehenden Weihnachtsfest zu machen. An diesem Abend fand auch die erste Sitzung des CDU-Landesvorstandes unter dem neuen Vorsitzenden Holger Stahlknecht MdL statt. Bei der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am Mittwoch gab es unter anderem ein längeres Fachgespräch zur aktuellen Situation der Sozialagentur Sachsen-Anhalt. Weitere Termine am Mittwoch waren die offizielle Wiederöffnung des REWE-Marktes im Allee-Center, die Eröffnung einer Ausstellung zu 1050 Jahre Erzbistum Magdeburg im Landtag und die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Der Sitz der ÖHMI-Unternehmensgruppe liegt in meinem Wahlkreis und so war es mir eine große Freude am Donnerstag mit dabei sein zu können, als dort die Erweiterung eines Laborbaus erfolgte. Das Unternehmen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch Fleiß und Innovationsbereitschaft wirtschaftlicher Erfolg möglich wird. Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am gleichen Tag, ging es dann für mich nach Köthen. Dort nahm ich als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an einer Diskussionsveranstaltung des Landtages zum Thema Cannabislegalisierung teil. Ich bin für die Nutzung von Cannabis aus medizinischen Gründen und die wirtschaftliche Verwendung von Hanf, aber klar gegen die Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis als Droge. Ein umfänglicher Bericht findet sich auch auf der Seite des Landtages unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/cannabislegalisierung-in-der-diskussion/.
Am Freitagvormittag war ich dann bei einem Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Zukunft für Afrika“ zu Gast. Dort habe ich unter anderem zum Marshallplan der Bundesregierung für Afrika gesprochen. Die Sitzung des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergsverbandes führte mich dann am Freitag nach Kelbra, ganz in den Süden von Sachsen-Anhalt. Den Pechauer Weihnachtsmarkt besuchte ich am Samstag. Vielleicht nicht der größte dieser Art in Magdeburg, aber auf jeden Fall sehr liebevoll und mit viel Engagement gestaltet. Zum Sonntag ging es auch noch zum Weihnachtsbasar der Magdeburger Lebenshilfe.
Novembersitzung des Landtags
Die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt dauerte diesmal gleich drei Tage, vom 21. bis zum 23. November. Auf der Tagesordnung standen schlussendlich 28 Punkte. So, eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zum Thema „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“ sowie eine aktuelle Debatte zur politischen Kultur in unserem Bundesland.
Bei insgesamt fünf Themen durfte ich für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In meiner Rede warnte ich davor, dieses Vorhaben nur zu Wahlkampfzwecken auf den Weg zu bringen. Eine solche Abschaffung muss gut vorbereitet sein und es ist absehbar, dass es durch die notwendige Stichtagsregelung zu neuen Ungerechtigkeiten kommen wird. Meine Pressemitteilung hierzu finden sich hier.
In meiner zweiten Rede hielt ich zum Antrag „Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren“. Mir war es dabei wichtig, deutlich zu machen, welchen Wert das duale Ausbildungssystem hat.
Meine dritte Rede behandelte den Antrag „Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von Kostenheranziehungen im Rahmen des SGB VIII befreien“. Es ging um Personen die zum Beispiel in Pflegefamilien leben und Teile ihres Einkommens abgeben, um diese Betreuung mitzufinanzieren. Da hier noch erheblicher Klärungsbedarf zur Situation in Sachsen-Anhalt besteht, wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Am Freitag hielt ich Rede Nummer vier zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Die Qualität der Kinderbetreuung und -förderung in Sachsen-Anhalt wird weiter verbessert. Die gefundene Lösung ist ein tragfähiger Kompromiss. Jetzt gilt es, diesen vor Ort zu kommunizieren, um Unsicherheiten bei der Umsetzung zu beseitigen. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu nähere Ausführungen. Auch der Landtag hat hierzu einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht.
In meiner fünften Rede ging es um die Einrichtung einer ombudschaftlichen Beratungsstelle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mir war es hierbei wichtig klarzustellen, dass diese Stelle dazu beitragen kann, mögliche Konflikte möglichst niedrigschwellig zu lösen. Ein Bericht zur Diskussion findet sich auch auf der Seite des Landtags.
Die Anzahl meiner Landtagsreden seit meiner Wahl in das Hohe Haus beträgt damit 78. Neben der Landtagssitzung war die Woche auch anderweitig sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag der Runde Tisch „Geburt und Familie“. Dort wurde auch die Hebammenstudie Sachsen-Anhalt vorgestellt. Neben den Fraktionsberatungen am Dienstag, führte die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch eine Ehrenveranstaltung für im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren aktive Ehrenamtliche durch. Mehr Infos unter https://www.cdufraktion.de/2018/dank-an-ehrenamtliche-jugendfeuerwehrleute/.
Am Mittwoch fand dann die erste Betriebskonferenz Sachsen-Anhalts in der Johanniskirche statt. Für mich ist die betriebliche Mitbestimmung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem tagte am Mittwoch erstmalig der Beirat des Landeszentrums „Jugend + Kommune“. Weitere Informationen findet man auf der Projekthomepage unter https://www.kinderstaerken-ev.de/jugend-kommune/.
Am Freitag nahm ich dann noch an einer Gedenkstunde des Landtags und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt aus Anlass der Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen teil (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stellung-der-frau-sagt-viel-ueber-gesellschaft/).
Dass die Union eine Volkspartei für alle Generationen ist, machten mir zwei Termine deutlich. Einmal, die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union Deutschlands, die am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfand und der Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt am Samstag in Naumburg. Beim letztgenannten Termin wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten, allen voran der neuen JU-Landesvorsitzenden Anna Kreye, und vor allem auch großen Dank an Julia Scheffler und Martin Steffen die nicht erneut antreten und die Arbeit der größten politischen Jugendorganisation in den vergangenen Jahren wesentlich geprägt haben.
Landesparteitag, Ausschusssitzungen und Beratungen
Unter dem Titel „Klare Linie“ tagte am letzten Samstag der 28. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des CDU-Landesvorstandes. Nach vierzehn Jahren an der Spitze der Landes-CDU trat Thomas Webel nicht erneut bei der Wahl zum Landesvorsitzenden an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen ihm für seine Arbeit zu danken, es war sicher nicht immer ganz einfach dieses wichtige Amt auszuüben. Zu seinem Nachfolger wurde mit rund 85 Prozent Holger Stahlknecht gewählt. Auf die Zusammenarbeit mit ihm und allen weiteren gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes freue ich mich. Inhaltlich wurde unter anderem das Wahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verabschiedet. Bei den Wahlen für die Delegierten der CDU Sachsen-Anhalt für die kommenden CDU-Bundesparteitage aus Sachsen-Anhalt bekam ich erneut das Vertrauen geschenkt. Damit darf ich weiterhin meinen Landesverband als ordentlicher Delegierter auf CDU-Bundesparteitagen und neu auch im CDU-Bundesausschuss vertreten. Mehr Infos unter www.cdulsa.de.
Auch die sonstige Woche war wieder sehr facettenreich. So tagte am Montag unter anderem der Landesjugendhilfeausschuss und es gab die jährliche Sitzung „Jugend im Parlament“. Mehr Informationen zu diesem Projekt findet man hier .
Der Dienstag war wieder im Wesentlichen Fraktions- und Ausschussberatungen geprägt. Außerdem durfte ich die konstituierende Sitzung des neuen CDU-Kreisvorstandes Magdeburg leiten.
Den Mittwoch begann ich mit der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung. Danach ging es nach Halle/Saale zur Regionalkonferenz Ost des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Nach meiner Rückkehr in die Landeshauptstadt nahm ich dann an der Übergabe des Demografiepreises 2018 des Landes Sachsen-Anhalt teil.
Am Donnerstag war ich dann dabei als der Umbau bzw. die Sanierung der Polizeidirektion Nord offiziell gestartet ist. Endlich begannen diese Maßnahmen um den Angehörigen der Polizei angemessene räumliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Mittags ging es dann ins Innenministerium zur Vorstellung eines Leitfadens gegen Antisemitismus, während der Abend mit dem Pflegedialog der AOK Sachsen-Anhalt endete.
Ausnahmsweise war ich am Freitag im Finanzausschuss aktiv. Es ging unter anderem um den Einzelplan 05. Im Klartext, um den Entwurf des Haushalts (Einnahmen und Ausgaben) des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. An einer Podiumsdiskussion des Verein TOLL e.V. zum Thema Toleranz nahm ich am Freitagabend teil.
Das Gedenken zum Volkstrauertag bestimmte meinen Sonntag. Solche Gedenktage sind aus meiner Sicht wichtig, weil sie uns daran erinnern, dass ein Leben in Frieden nichts Selbstverständliches ist.
Gremiensitzungen, Gedenken und Gespräche
Diese Woche zeigte einmal mehr die Vielschichtigkeit meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und ehrenamtlich aktiver Mensch. Die Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 beschäftigten mich mehrfach. So im Rahmen von Sitzungen des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion, der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration sowie bei der Novembersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Bei der letztgenannten Sitzung gab es auch eine umfangreiche Anhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Aus meiner Sicht kann eine mögliche Abschaffung nur erfolgen, wenn unter anderem die Gegenfinanzierung für die Gemeinden für den Wegfall der entsprechende Beiträge geklärt ist und die Gerechtigkeitsfrage ausreichend debattiert wurde. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Am Montag war ich dabei, als die Pfeifferschen Stiftungen einen Fördermittelbescheid für ein Café erhielten. Es wird am Heumarkt seinen Sitz haben und als Integrationsbetrieb Menschen mit und ohne Behinderungen Arbeitsplätze bieten. Im Rahmen eines Projektes der Konrad-Adenauer-Stiftung durfte ich gleich vor zwei Klassen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter berichten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung nahm ich am Dienstag an der Sitzung des CDU-Landesvorstandes teil, danach ging es dann noch zur einer Lesung der Landeszentrale für politische Bildung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Magdeburg im Rahmen der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Nach der Ausschussberatung am Mittwoch ging es dann noch zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg sowie zur Ausstellungseröffnung „Marschall Jozef Pilsudski“ im Ravelin II. Bei einem Fachgespräch „Faire Beschäftigung für migrantische Arbeitskräfte sichern“ durfte ich die CDU-Landtagsfraktion ebenso vertreten, wie bei der Festveranstaltung 10 Jahre Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. welche mich am Freitag nach Dessau führte. Auf Einladung der Landtagspräsidentin nahm ich am Donnerstag an einem Abendgespräch mit Vertretern des flämischen Parlaments teil, ein wirklich schöner Abend mit vielen interessanten Gesprächen. Am Samstag hielt ich dann ein Grußwort beim der ordentlichen Bezirkskonferenz Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft ver.di und den Sonntag verbrachte ich teilweise bei einem eSport-Event in der Festung Mark.
Der 9. November ist ein wahrlich historischer Tag in der deutschen Geschichte. Von der Ausrufung der Demokratie im Jahr 1918, über die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, bis zum Fall der Berliner Mauer vor 29 Jahren. Für mich ist an solchen Gedenktagen sehr wichtig nicht nur zu Erinnern, sondern auch deutlich zu machen, dass man die Verpflichtung hat, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um die Zukunft besser zu gestalten. Daher ist es für mich nicht nur selbstverständlich zu den Gedenkfeiern zu gehen, sondern vor allem auch zu zeigen, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur willkommen ist, sondern auch eine Zukunft hat.
Zu Besuch in Erfurt
Die Arbeitsgruppen Bildung und Kultur sowie Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt besuchten am Donnerstag und Freitag die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen. Im Rahmen des Programms gab es unter anderem einen Besuch in der Volkshochschule Erfurt. Beim gegenseitigen Informationsaustausch wurden dabei Themen wie die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung oder die Verbesserung der Personalsituation an den Schulen aufgegriffen. Solche Austausche sind immer bereichernd, denn der Blick über den eigenen Tellerrand nützt allen Beteiligten. Aber auch die restliche Woche war wieder mit interessanten Terminen vollgepackt. So tagte am Montag unter anderem die Antragskommission in Vorbereitung des kommenden CDU-Landesparteitags. Am Reformationstag besuchte ich das SCM Spendenschwimmen, wo Mittel für den sportlichen Schwimmernachwuchs gesammelt worden sowie den Tag der offenen Tür beim Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee, welches vor 80 Jahren in Betrieb ging. Die Jahrestagung des Reservistenverbandes führte mich am Samstag nach Landsberg und am Nachmittag konnte ich dabei sein, als das Magdeburger Dommuseum offiziell eröffnet wurde. Ein großes Thema war natürlich die Ankündigung von Dr. Angela Merkel am Montag beim kommenden Bundesparteitag nicht erneut als CDU-Bundesvorsitzende zu kandidieren. Diese Entscheidung kann ich nur mit Respekt zur Kenntnis nehmen. Bei aller berechtigter Kritik schuldet ihr die CDU auch großen Dank und Anerkennung für das was sie für die Partei geleistet hat. Gerade wenn man sich anschaut in welcher Lage sich die CDU befand, als sie den Vorsitz übernahm. Beim kommenden Parteitag wird es eine neue Person an der Spitze der CDU geben. Als Delegierter beim Bundesparteitag werde ich meine persönliche Entscheidung von einer Vielzahl von Kriterien abhängig machen, dazu zählt nicht nur die Wirkung nach Innen, sondern auch das Meinungsbild der Bevölkerung zu denen die kandidieren werden. Dabei muss deutlich werden, dass wir uns als Volkspartei inhaltlich breit aufstellen müssen.
Oktobersitzung des Landtags
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung standen mehr als 20 Punkte. Darunter eine aktuelle Debatte zur Verlegung eines Konzertes in Dessau. Insgesamt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult für die CDU-Landtagsfraktion treten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich mit dem Antrag „Für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich, dass die Beseitigung der Defizite im Bereich Pflege ein Gesamtpaket erfordern. Besonders froh bin ich darüber, dass ich in meiner zweiter Rede einen Gesetzentwurf einbringen konnte, der die Erhöhung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt vorsieht. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu noch nähere Ausführungen. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Etablierung bzw. die Änderungen beim Gäste- und Tourismusbeitrag. In meiner vierten Rede ging es um einen Antrag mit dem Titel „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“. Dabei sprach ich mich deutlich für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit aus und forderte zugleich, dass Schlupflöcher zum Missbrauch derselben geschlossen werden müssen. Damit liegt die Anzahl meiner Landtagsreden inzwischen bei 73.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch andere Termine. Am Montag dürfte ich am 4. Demografiekongress des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen. Abends tagte der Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zu den geplanten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes. Am Dienstag dürfte ich bei den CDU-Ortsverbänden Ostelbien und Süd über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und der CDU Magdeburg berichten. Bei zwei parlamentarischen Begegnungen des Verbandes Beratender Ingenieure und der medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität konnte ich viele neue Informationen mitnehmen. Am Samstag ging es dann zum Landesverbandstag des Marinebundes und zur Tagung des Hospiz- und Paliativverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen“.
Danke für das Vertrauen!
Im Rahmen eines Kreisparteitages wählten die Mitglieder der CDU Magdeburg am 20. Oktober einen neuen Kreisvorstand. Dabei wurde ich mit rund 86 Prozent erneut zum Vorsitzenden der CDU in der Landeshauptstadt gewählt. Ich bin für diesen erneuten Vertrauensbeweis sehr dankbar, denn bereits seit 2010 darf ich dieses Amt ausfüllen. In meinem Bericht vor meiner Wahl habe ich eine Bilanz zur Arbeit der Magdeburger CDU für den Zeitraum von Oktober 2016 bis Oktober 2018 gezogen. Dieser viel grundsätzlich positiv aus. Daueraufgabe bleibt u.a. auch die Mitgliedergewinnung und -betreuung. Ich freue mich, gemeinsam mit dem insgesamt 17-köpfigen Kreisvorstand und allen Magdeburger CDU Mitgliedern, die nun anstehenden Aufgaben anzugehen. Dazu zählt vor allem die Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Unser Ziel ist es, aus eigener Kraft die stärkste Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt zu stellen und so wichtige kommunalpolitische Entscheidungen mitzugestalten. Sowie Sven Schulze wieder als unseren Vertreter ins europäische Parlament zu entsenden. Als besonderen Gast konnte ich den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Holger Stahlknecht MdL bei der Versammlung begrüßen.
Ansonsten bot diese Woche auch wieder viel Abwechslung. Neben unterschiedlichen Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 und Gesprächen zum Kinderförderungsgesetz tagte auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch gab es im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration eine fast vierstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Auf der Seite des Landtages findet sich hierzu auch ein entsprechender Bericht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung der KPV Magdeburg und die Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des IBA Shops Magdeburg.
Landtagsarbeit – so vielfältig wie das Leben
Die zweite Woche der Herbstferien war für mich selbstverständlich nicht terminfrei. So lud ich am Montag die Mitglieder des CDU-Kreisfachausschusses Finanzen ein, um die Zuarbeit für das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg zu besprechen. Am Dienstag ging es bei Terminen unter anderem um den Entwurf des Landeshaushaltes 2019. Außerdem tagte der CDU-Kreisvorstand. Es war die letzte Sitzung dieses Gremiums vor der Neuwahl am kommenden Samstag beim Kreisparteitag der CDU Magdeburg. An dieser Stelle vielen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit beim Empfang der besten Pflegeschüler Sachsen-Anhalts, Lisa Hilbenz, durch die Landtagspräsidentin mit dabei zu sein. Ein kurzer Bericht findet sich auf der Seite des Landtags. Abends ging es dann noch nach Gerwisch, wo ich auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Biederitz an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Kinderförderungsgesetz teilnahm. Übrigens ein Thema welches mich auch noch bei weiteren Terminen in dieser Woche begleitete. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag. Neben weiteren Themen standen auch zwei Anhörungen auf der Tagesordnung. Zur geplanten Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Aufnahmegesetzes des Landes. Den Freitag verbrachte ich unter anderem bei der Festveranstaltung 25 Jahre Multikulturelles Zentrum Dessau in der Bauhausstadt und die Kuratoriumssitzung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt führte mich nach Schönebeck. Eintönig ist meine Arbeit als Landtagsabgeordneter auf keinen Fall.
Zwei ganz besondere Momente
Am Freitag gab es zwei ganz besondere Momente für mich. So wurde an diesem Tag der neue Landesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Dabei konnte ich das Vertrauen der Anwesenden gewinnen und wurde einstimmig zum Landesvorsitzenden dieser Vereinigung wiedergewählt. Es ist mir eine Ehre und Verpflichtung zugleich die Interessen der kommunalpolitisch Aktiven in der CDU und damit die Anliegen der Kommunen als Herzkammern der Demokratie weiter vertreten zu dürfen. Hier findet man die Pressemitteilung zur Vorstandswahl.
Am gleichen Abend erhielt ich aus den Händen des Landesvorsitzenden der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Reservistenverbandes, Hans Thiele, die Anerkennungsnadel der Landesgruppe in Gold. Eine wirkliche Ehre und eine Auszeichnung über die ich mich sehr gefreut habe. Nach meiner aktiven Dienstzeit ist der Reservistenverband meine militärische Heimat geworden in der ich gelebte Kameradschaft erleben darf. An einem Tag gab es also gleich zwei ganz besondere Momente für mich.
Zum Tag der Deutschen Einheit fand in Magdeburg zum 27. Mal das Rathausfest statt. Selbstverständlich führte mich mein Weg an diesem Tag auch zum Infostand der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt im Alten Rathaus. Dort gab es die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltung 10 Jahre Selbsthilfeforum und 10 Jahre Gemeinschaftsförderung brachte mich am Samstag nach Halberstadt. In Sachsen-Anhalt gibt es rund 1200 Selbsthilfegruppen in denen sich Betroffen nicht nur austauschen sondern sich auch gegenseitig halt und Unterstützung geben. Danke für dieses, vor allem ehrenamtliche, wirken. Am Abend ging es dann noch zur Festveranstaltung 60 Jahre Magdeburger Puppentheater. Ein Ort zum Träumen und der Phantasie für alle Generationen.
Septembersitzung des Landtages
Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtages statt. Zu den 20 Tagesordnungspunkten gehörten auch mehrere die sich mit den Ereignissen in Köthen beschäftigten. Aus meiner Sicht müssen die Polizei und Justiz in Ruhe ihre Arbeit zur Aufklärung der Tat machen können ohne ständige politische Einmischungen. Auch diesmal dürfte ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mehrfach das Wort erheben. In meiner ersten Rede ging es um den Antrag „Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern – Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen“. Selbstverständlich muss jede Person die als Ärztin oder als Arzt in Deutschland praktiziert den Qualitäts- und Qualifikationskritierien entsprechen die an diesen Beruf gestellt werden um die Patientensicherheit jederzeit sicherzustellen. Auf der Homepage des Landtages findet sich ein Bericht zu der Beratung.
In meiner zweiten Rede ging es um die geplanten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Der erzielte Kompromiss erfüllt einige wichtige Punkte, zu denen auch die Verbesserung der Betreuungsqualität und die Entlastung von Eltern angeht. Ausführlich äußere ich mich hierzu in meiner Pressemitteilung.
Die Dritte Rede behandelte die geplanten Änderungen im Krankenhausgesetz sowie im Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Klar ist, dass alle bestehende Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig sind im Sinne der Patientensicherheit entsprechende Qualitätsstandards abzusichern. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema kann man hier nachlesen.
In meiner vierten Rede ging es um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ Es ist wichtig das wir uns mit diesem Thema beschäftigen aber eine Doppelarbeit in der Enquetekommission und dem fachlich zuständigen Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist zu verhindern. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 69 und auf meiner Homepage habe ich diese alle zum nachsehen/-hören verlinkt.
Am Dienstag dürfte ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt bei einer CDU-Regionalkonferenz den aktuellen Programmentwurf vorstellen. Die Vorstandswahl beim Ortsverband Süd dürfte ich am Mittwoch durchführen. Den Samstag verbrachte ich unter anderem bei einer Festveranstaltung der Frauen Union Sachsen-Anhalt zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Frauen Union.