CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Vorstandswahlen bei der Kommunalpolitischen Vereinigung
Am Freitag, den 30. September, wählten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) einen neuen Landesvorstand. Bevor es zur Wahl ging gab ich als KPV-Landesvorsitzender einen kleinen Bericht. Dabei konnte ich feststellen, dass die KPV inhaltlich und personell in den vergangenen Jahren gut aufgestellt wahr. So haben Mitglieder der KPV sowohl bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms als auch des Koalitionsvertrages maßgeblich mitgewirkt. Mit Heike Brehmer MdB stellt Sachsen-Anhalt auch eine der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden.
Bei der anschließenden Wahl wurde ich einstimmig zum KPV-Landesvorsitzenden wiedergewählt. In ihrem Amt als stellv. KPV-Landesvorsitzende wurde die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (53 Jahre) aus Tarthun und der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (43 Jahre) bestätigt. Ebenfalls erneut zur Schatzmeisterin wurde die 31jährige Magdeburgerin Jana Lesniak gewählt. Mit der Beisitzerin Kerstin Elisabeth Berlin und den Beisitzern Torsten Heinrich Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise wird der Vorstand vervollständigt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt versteht sich als Interessensvertreter der Kommunen und der kommunalpolitisch Aktiven. Mit dem Koalitionsvertrag und den bisherigen Gesetzesvorhaben, wie der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, ist eine kommunalfreundliche Landespolitik erkennbar. Wir werden darauf achten, dass die geplanten Vorhaben der Landesregierung auch umgesetzt werden und dabei die Interessen der Kommunen gewahrt bleiben.
Ich danke für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf die weitere Arbeit im Sinne der Kommunen.
Fakt ist! Masse statt Klasse – Streitpunkt Kinderbetreuung
So der Titel der MDR-Sendung an der ich am Montagabend als Diskussionspartner teilgenommen habe. Bei allen Problemen halte ich das Angebot der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bundesweit für eines der besten. Wichtig ist jetzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt konsequent anzugehen. Dazu gehört die Überprüfung der Finanzierungswege genauso wie die Prüfung wie Kosten für das Land, die Kommunen, die Träger aber auch die Eltern reduziert und/oder stabil gehalten werden können. Gleichzeitig aber auch die Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kinder-Relation sowie die Berücksichtigung von Ausfallzeiten des Personals wegen Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels.
Ein weiteres Problem ist die Gewinnung von Personal für diesen Bereich. Dazu muss die Ausbildungsfinanzierung sowie eine weitere Attraktivitätssteigerung dieses wichtigen Berufsfeldes genau geprüft werden. Ich bin aber gegen eine generelle Akademisierung der Ausbildung. Eine Personalmischung aus Hochschulabsolventen für Leitungsaufgaben und anderen Fachkräften ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Wir stehen da vor großen Herausforderungen und ich bin gerne bereit meinen Beitrag zur Lösung der Schwierigkeiten zu leisten.
Heimat neu denken – Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive
Am Freitag, den 23. September, trafen sich Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Anlass war die Beratung eines Papiers mit dem Titel“ Heimat neu denken – Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive“. Vor der Beratung des Papiers gab es eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde. Nach der Begrüßung durch den KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB trat der Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maiziére MdB ans Rednerpult. Er machte deutlich, dass wir in Deutschland keine Angsträume zu lassen dürfen. Neben der Personalausstattung muss seiner Auffassung nach auch die technischen Möglichkeiten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit besser genutzt werden. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Katherine Reiche (Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)), Dr. Gerd Landsberg (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte und Gemeindebundes), Hans-Wilhelm Reiners (Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach) und Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft). In ihren Redebeiträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der Sicherheitsbegriff heute wesentlich umfangreicher zu verstehen ist. Nicht nur allein öffentliche Sicherheit sondern auch Fragen der Versorgungssicherheit oder der Sicherheit einer leistungsfähigen Infrastruktur fallen darunter. Das erwähnte Papier wurde zum Ende der Veranstaltung einstimmig bestätigt. Weitere Informationen findet man unter www.kpv.de.
11. Magdeburger Freiwilligentag
Erneut rief die Magdeburger Freiwilligenagentur zum Magdeburger Freiwilligentag auf. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf und halfen in vielen Projekten ganz konkret mit ihrem ehrenamtlichen Engagement. Auch die Junge Union Magdeburg war wieder aktiv. Der geplante Spaziergang mit Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums Elbblick musste wegen des regnerischen Wetters ausfallen aber das Ersatzprogramm stand schon. So gab es einen unterhaltsamen Vormittag mit einem gemeinsamen Bingo-Spiel. Gerne war ich persönlich vor Ort und habe diese Aktion unterstützt. Für mich ist es eine Ehrensache nicht nur in Wahlkampfzeiten an solchen Projekten teilzunehmen. Nicht ganz ohne Stolz darf ich feststellen, dass ich ohne Unterbrechung an allen Magdeburger Freiwilligentagen teilgenommen habe. Nächste Jahr mache ich dann gerne das Dutzend voll. Herzlichen Dank allen Beteiligten die diesen Tag wieder zum Erfolg gemacht haben.
Unterwegs am Wochenende
Als Mitglied des Landtages gehören Termine am Wochenende zum Alltag. Wer den Anspruch hat, mit den Bürgern auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig in Kontakt zu bleiben, und diesen habe ich, nutzt die Chancen die sich dazu bieten. So war ich am Samstag im thüringischen Volkenroda beim Evangelischen Jugendfestival 2016. Veranstalter war der Bund der evangelischen Jugend in Mitteldeutschland. Schon beeindruckend was da, im wesentlich ehrenamtlich, auf die Beine gestellt wurde. Diesen Termin habe ich im Rahmen der Landtagswette des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt und als jugendpolitischer Sprecher wahrgenommen. Danach ging es noch zum Fest nach Calenberge wo ich wieder einmal das lebendige Gemeinschaftsleben in diesem Teil Magdeburgs erleben dürfte.
Am Sonntag ging es dann zum Festgottesdienst zur Einführung des neuen Dompredigers Jörg Uhle-Wettler. Für sein Amt wünsche ich Ihn von Herzen alles Gute. Dann dürfte ich noch kurz bei der Jungen Union Magdeburg über die aktuellen Planungen der CDU Magdeburg berichten bevor es zur Eröffnung der Woche der jüdischen Kultur und Geschichte ging.
Leider kann man sich nicht teilen aber es bleibt mein Ziel vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
Intensive Plenarwoche
Am 01. und 02. September fanden die nächsten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Vorbereitung dieser Sitzungen prägte entsprechend meine Arbeit in der 35. Kalenderwoche. Auch weil ich am 02. September gleich mit zwei Reden im Plenum ans Rednerpult treten dürfte. Einmal zum Thema der kleinen Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Die entsprechende Pressemitteilung unter dem Titel Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet Kommunen und Eltern hierzu findet man hier (http://www.cdufraktion.de/2016/koalition-beweist-handlungsfaehigkeit-und-entlastet-kommunen-und-eltern/) . Die große Novellierung des Gesetzes zum 01. Januar 2018 wird hier sicher noch viel Arbeit erfordern.
Die zweite Rede behandelte das Thema der Fortschreibung des jugendpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Wahl von Gabriele Brakebusch zur Landtagspräsidentin und damit obersten Repräsentantin unseres Landes war die wohl wichtigste Personalentscheidung.
Am Freitag hatte ich darüber hinaus das Vergnügen eine chinesische Wirtschaftsdelegation im Landtag begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Vertretern der IHK Magdeburg, dem Altlandtagspräsidenten Dieter Steinecke und Landesentwicklungsminister Thomas Webel wurden Möglichkeiten zur Kooperation diskutiert.
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Zu einer zweitägigen Klausur trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg. Einer der wesentlichen Punkte war die Nominierung von Gabriele Brakebusch zur Wahl als neue Landtagspräsidentin, und damit höchsten Bürgerin unseres Landes. Sie konnte sich bei der fraktionsinternen Abstimmung durchsetzen.
Neben umfänglichen Berichten des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt und des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff ging es auch um die politische Arbeit der Fraktion bis zum Jahresende.
Traditionell fand auch die Mediennacht der CDU-Landtagsfraktion statt. Als Ehrengast hielt dabei der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, eine Rede über die Bedeutung der Europäischen Union in diesen turbulenten Zeiten. Weitere Gäste der Tagung waren die Vorsitzende CDU-Bundestagslandesgruppe Heike Brehmer und der Europaabgeordnete Sven Schulze.
Es gilt sich jetzt auf die politische Arbeit und die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu konzentrieren.
Eine starke soziale Stimme in der Union – der CDA
Am vergangenen Mittwoch, den 17. August 2016, wählten die Mitglieder des Magdeburger Kreisverbandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) einen neuen Vorstand. Die CDA, oder auch Sozialausschüsse genannt, verstehen sich als Vereinigung der CDU als deren soziale Stimme. Dabei geht es nicht nur um Fragen wie Arbeitnehmerrechte oder die Einhaltung der Regeln der sozialen Marktwirtschaft sondern um den gesamten Bereich der Sozialpolitik.
Zum neuen Vorsitzenden wurden Vincent Schwenke gewählt. Er arbeitet als Angestellter in einer medizinischen Einrichtung in der Region Magdeburg. Die langjährige Vorsitzende Alexandra Mehnert trat aus persönlichen Gründen nicht erneut an, ihr danke ich ausdrücklich für die geleistete Arbeit.
Zu seiner Stellvertreterin wurde Friederike Lange gewählt. Mit den Beisitzern Stefan Feldt, Kathrin Sauss, Josef Schwenke und René Wiesenbach wird der Vorstand vervollständigt. Ich freue mich ebenfalls als Stellvertreter an der Arbeit des Magdeburger CDA mitzuwirken. Die Union als Volkspartei braucht eine starke soziale Stimme.
20 Jahre Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn
Am Samstag, den 13. August 2016, feierte die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ihr 20jähriges Bestehen. Zeitgleich war es der 55. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer.
Gedenkstätten wie die in Marienborn oder im ehemaligen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit am Moritzplatz machen deutlich welcher Unrechtsstaat die DDR war. Menschen wurden wegen ihrer politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen und dem Drang nach Freiheit drangsaliert, verhaftet, verletzt oder gar getötet.
Der Besuch solcher Gedenkstätte sollte aus meiner Sicht für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt einmal in ihrer Schullaufbahn verpflichtend sein.
Ich bin sehr froh darüber, dass meine Kinder die Deutsche Teilung nur noch als Teil der Geschichte kennenlernen werden.
Fördermittel für die neue Strombrücke
Vor kurzem übergab der Landesverkehrsminister Thomas Webel den Fördermittelbescheid des Landes für die Strombrückenverlängerung an Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Diese Baumaßnahme wird aus Mitteln für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013 finanziert. Wie notwendig dieses Projekt ist dürfte außer Zweifel stehen. Ich freue mich sehr das ein weiterer Schritt in Richtung Realisierung des Baus getan worden ist. Nun gilt es den Zeit- und Kostenplan grundsätzlich einzuhalten. In der Perspektive ist eine dritte Elbquerung auf dem Magdeburger Stadtgebiet weiter notwendig. Ich werde auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben. Wir brauchen einfach eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, nicht nur aber besonders im Hochwasserfall.