CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ein bitterer Abend nach einer intensiven Woche
Der Abend des Wahlsonntags war ein bitterer. Das Ergebnis dieser Wahlen ist eine deutliche Niederlage für die Union. Auch in Sachsen-Anhalt haben viele Wählerinnen und Wähler, im Gegensatz zur Landtagswahl am 06. Juni, ihre Stimmen nicht der CDU bzw. ihren Kandidaten gegeben. So gelang es Tino Sorge, anders als 2013 und 2017, nicht das Direktmandat zu erringen. Er zog dann noch über die Landesliste in den 20. Bundestag ein. Glückwunsch dazu. Ich selbst hatte in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv Bundestagswahlkampf betrieben. Aus meiner Sicht müssen wir als Union dieses Wahlergebnis mit Demut zur Kenntnis nehmen. Neben der Frage wie eine zukünftige Regierung aussehen kann, muss in der kommenden Zeit vor allem die Frage geklärt werden, warum wir mit unserem Personal und unseren Themen nicht ausreichend Wählerinnen und Wählern erreicht haben. Es gibt nicht einen alles entscheidenden Faktor für diese Niederlage, sondern viele Ursachen die insgesamt dafür gesorgt haben. Es fällt mir schwer über meine „normale“ Arbeit nach einem solchen Abend zu berichten. Aber ich finde es wichtig deutlich zu machen, dass diese auch stattgefunden hat. Am Montag fand der Internationale Kindertag statt. Aus diesem Anlass hat der Verein Offene Türen e.V. den Gang des Magdeburger Rechts mit Grundschulkindern organisiert. Im Alten Rathaus gab es unter anderem Gespräche mit dem Oberbürgermeister sowie Mitgliedern des Stadtrates. Als Mitglied des Vorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt habe ich dort mit den Kindern das Thema Kinderrechte besprochen. Am Abend ging es zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion mit Vertretern der IHK Magdeburg und zur Eröffnung des Sukkot-Festes im Hof des Forum-Gestaltung. Ein digitales Treffen zum Thema Kinderschutz fand am Dienstag statt. Im Anschluss ging es für mich unter anderem zur Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Die Jahresversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch statt. Wie auch die offizielle Einweihung des neuen Gebäudes der Grundschule Am Westring, die Eröffnung des Altstadtquartiers sowie eine Veranstaltung der Cyberagentur standen auf meiner Tagesagenda. Der Abend endete mit der Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Schwerpunkt am Donnerstag waren die Verleihung des Berufswahl-Siegels 2021 an verschiedene Schulen sowie der Sommertreff der IHK Magdeburg. Bei der Spendenübergabe vom Spielplatzpaten Vincent Schwenke an die Kita Spielinsel war ich am Freitag dabei, ebenso bei der Versammlung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt.
Wahlkampf, Landtagsarbeit und ehrenamtliche Arbeit
Auch diese Woche war für mich wieder sehr vielfältig. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Woche und so gab es einige Termine in diesem Zusammenhang für mich in den vergangenen Tagen. So war ich dabei als auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB das Magdeburger Unternehmen HASOMED besuchte. Im Gespräch ging es unter anderem um die Themen Digitalisierung und Fachkräfte-Gewinnung. Am Freitag und Samstag war ich bei Infoständen dabei, um für eine Teilnahme an der Bundestagswahl bzw. Stimmen für die CDU zu werben.
Die 18. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union besuchte ich am Montag. Diese fand bereits zum dritten Mal in Magdeburg statt. Für mich ist die CDU als Volkspartei politische Heimat für alle Generationen. Am gleichen Tag nahm ich noch an einer Vorstandssitzung der Verkehrswacht Sachsen-Anhalt teil, sowie an einer Beratung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Digital verfolgte ich am Dienstag den Bundes-Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates. Am Abend ging es zum Sommertreff des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Der Mittwoch begann mit der Tagung „Jüdische Juristen auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts“ an der ich als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft teilnahm. Weiter ging es zur Festveranstaltung 30 Jahre Apothekerkammer Sachsen-Anhalt/Landesapothekerverband. Bei der zweiten Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP war ich am Abend des gleichen Tages anwesend. Dabei hatte ich auch die Gelegenheit ein kurzes Grußwort zu halten. Nach den Reden des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze MdEP und des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL folgte eine lebendige Diskussion zu den Ergebnissen der Verhandlungen. Die Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ besuchte ich am Donnerstagsabend im Eine-Welt-Haus. Anlass war der 80. Jahrestag der Vertreibung der Russlanddeutschen aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten. Diesen Menschen ist viel Leid geschehen und die Erinnerung daran darf nicht verloren gehen. Am Freitagvormittag ging es dann nach Aschersleben zur 34. Landkreisversammlung des Landkreistag Sachsen-Anhalt. Es war spürbar, wie groß die Freude der kommunalen „Familie“ war sich wieder einmal direkt austauschen zu können. Für mich sind die Kommunen Herzkammern der Demokratie! Bei der Eröffnung des Einrichtungshauses Living Art in Magdeburg war ich am Freitagnachmittag dabei. Am Sonntag begann die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in einem Hotel im Landkreis Mansfeld-Südharz.
Vertrauensbeweis, Landtagssitzung und Gremiensitzungen
Am Samstag, den 20. Februar 2021, fanden in Dessau, unter Einhaltung des amtlichen abgestimmten Hygienekonzeptes, die Landesvertreterversammlungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landeslisten für die kommende Landtags- sowie Bundestagswahl statt. Auf Grund der gesetzlichen Regelungen war diese Präsenzsitzung notwendig. In seiner Rede machte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff deutlich das es nicht darum gehen kann sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise geht es auch für die Zukunft danach die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und das geht nur mit einer CDU in Regierungsverantwortung. Bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt er ein außerordentlich gutes Ergebnis von 94,5 Prozent Zustimmung. Bei der Wahl auf Listenplatz 6 erhielt ich mit 87,5 Zustimmungen einer der besten Ergebnisse bei der Landesvertreterversammlung. Dieser Vertrauensbeweis meiner Unionsfreunde bedeutet mir viel. Natürlich bleibt es mein Ziel die Menschen in meinem Wahlkreis MD II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) erneut zu überzeugen und das Direktmandat zu gewinnen. Im Vorfeld und auch sicher im Nachgang gab und gibt es Diskussionen zur Frage die Beteiligung von Frauen in der politischen Arbeit. Aus meiner Sicht beginnt die Notwendigkeit dafür Frauen für die politische Arbeit zu begeistern nicht erst bei einer Landesliste. Vielmehr wird die Basis hierfür in den Ortsverbänden und in der Kommunalpolitik gelegt. Die neue CDU-Landtagsfraktion wird mit höchster Wahrscheinlichkeit weiblicher sein als die bisherige und das ist gut so. Jetzt gilt es die Ergebnisse der demokratischen Wahlen anzuerkennen und gemeinsam für die Erfolg bei den anstehenden Wahlen zu kämpfen. Mehr Informationen unter www.cdulsa.de.
Am Donnerstag fand eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. In einer Regierungserklärung erläuterte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Sachstand zur Bekämpfung der Sars-Cov-2-Pandemie sowie die Vorbereitung für den Sachsen-Anhalt-Plan 2021. Dabei geht es um ein Konzept um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt ich eine Rede zur Einführung von Hybridsitzungen für kommunale Gremien und die dafür notwendigen Änderungen bei der Kommunalverfassung. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/kommunale-handlungsfaehigkeit-muss-gesichert-werden/. Dies war meine 160 Landtagsrede.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag, eine Videokonferenz des CDU-Kreisvorstandes bei der auch der CDU-Generalsekretär Sven Schulze MdEP zugeschaltet war am Dienstag sowie am Freitag eine Fachtagung zum Thema Digitale Arbeit. Außerdem diskutierte ich am Mittwoch auf Einladung der Techniker Krankenkasse zum Thema Pflege 2026.
Hoffnung, Zukunftsaussichten und Gemeinschaft
Wohl kaum ein Jahreswechsel war mit so viel hoffnungsvollen Gedanken verbunden wie der von 2020 auf 2021. Als wir in dieses Jahr 2020 gestartet sind, konnte wohl niemand erahnen vor welche Herausforderungen wir im Allgemeinen und jede/jeder ganz persönlich stehen würde. Bei der Bekämpfung der Pandemie waren wir alle unterschiedlich gefordert. Die beginnenden Impfungen sind ein Zeichen der Hoffnung, aber bis die notwendige Impfquote sichergestellt ist, wird es noch geraume Zeit dauern.
Die Folgen der Pandemie und deren Bekämpfung werden die gesamte Bevölkerung und natürlich auch die politisch Verantwortlichen noch lange begleiten. Es geht genauso um die wirtschaftlichen Folgen, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte aber auch auf das gesellschaftliche Miteinander.
Dabei sind die Prognosen für die Zukunftsaussichten unterschiedlicher Natur. Nur eines ist klar, die aktuelle Situation birgt großer Risiken aber auch Chancen. Es kommt jetzt darauf an ob wir aus dem Modus, der im Wesentlichen aus notwendigen Reaktionen auf die Ereignisse besteht, in die Lage kommen wieder eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu muss sich die Infektionslage als erstes wieder normalisieren und dann können entsprechende Schritte unternommen werden. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, nicht schon jetzt die notwendigen Überlegungen anzustellen und Pläne zu erarbeiten, die dann zum passenden Zeitpunkt umgesetzt werden.
Dies wird aber die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft bedürfen. Auch für mich persönlich wird das mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden sein. So stehen in Magdeburg die Landtagswahlen, die Bundestagswahl und nicht zuletzt die Oberbürgermeisterwahl an. Als CDU-Kreisvorsitzender und auch als Kandidat werden gefordert sein. Aber auch hier gilt es eine Gemeinschaftsleistung abzuliefern und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die richtige Mischung aus Personen und Programmen anbieten. Dabei verstehe ich Wahlen ausdrücklich als Vertrauensvorschuss, den man über eine Wahlperiode hinweg durch eine bürgernahe Arbeit zurückzahlen muss.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch ein frohes und gesegnetes neues Jahr aber vor allem Gesundheit. Mögen eure/ihre Wünsche in Erfüllung gehen.
Danke für das Vertrauen!
Der wohl wichtigste Termin für mich persönlich in dieser Woche war die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Bewerbers als Direktkandidat für den Magdeburger Wahlkreis II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In meiner Bewerbungsrede zog ich eine Bilanz über meine Abgeordnetentätigkeit in den vergangenen 4,5 Jahren und schilderte die Herausforderungen vor denen unser Land steht und deren Bewältigung ich politisch unterstützen bzw. begleiten möchte. Mit 87 Prozent, bei einem Gegenkandidaten, wurde ich erneut zum Direktkandidaten der CDU für diesen Wahlkreis nominiert und dieses Ergebnis macht mich stolz und gleichzeitig bin ich sehr sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. Am Samstag gab es dann weitere Parteiveranstaltungen bei denen die anwesenden CDU-Mitglieder über ihre Delegierten für die Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl im Jahr 2021 entschieden. Auch hier wurde ich jeweils mit einem sehr guten Ergebnis gewählt. Es freut mich das mir die CDU-Mitglieder auch hier ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Nun heißt es gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
In dieser Woche traf sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt zur seiner dreitägigen Landtagssitzung. Insgesamt standen 35 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Zu sechs davon dürfte ich für meine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. Am Donnerstag zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020, zum zweiten über die Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizinischen Angeboten im Land sowie als drittes zur Übernahme aller Elternbeiträge im Kitabereich für den Mai dieses Jahres. Zu den Themen Maskenpflicht abschaffen, einem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und zur Situation der Kinderklinik Gardelegen äußerte ich mich am Freitag. Inzwischen kann ich auf 144 Landtagsreden zurückblicken. Die erweitere Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt führte mich Dienstag nach Ebendorf. Am Donnerstag hielt ich dann auch noch ein kurzes Grußwort beim 2. Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft. Eine Lesung mit dem bekannten Autor Alexander Hosang zum Themenkomplex „Israel Aktuell“ besuchte ich am Donnerstag nach dem Landtag. Es war schon eine ganz besondere Woche für mich.
Erste Auswertung Bundestagswahl – Septembersitzung des Landtages
Der Start in die Woche war geprägt von der ersten Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl, im Bund, für das Land aber auch für Magdeburg selbst. Darum ging es auch in der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag und ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Natürlich ist es ein sehr gutes Ergebnis das es Tino Sorge gelungen ist das Direktmandat zu verteidigen und wieder in den Bundestag einzuziehen. Ebenso das wir erneut zur stärksten politischen Kraft in Magdeburg wurden. Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir massive Stimmenverluste gegenüber der Bundestagswahl im Jahr 2013 zu verzeichnen haben. Natürlich fanden diese Wahlen unter anderen Rahmenbedingungen statt. Ein einfach weiter so kann es aber nicht geben. Vielmehr muss eine genaue Analyse der Wahlergebnisse erfolgen, danach sind entsprechende Rückschlüsse zu ziehen und dann auch umzusetzen.
Neben bundespolitischen Überlegungen galt es natürlich auch die Landtagssitzung vorzubereiten die diese Woche stattfand. Von Mittwoch bis Freitag befasste sich das Landesparlament mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten. Dazu zählte unter anderem die Neuwahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie eine Regierungserklärung des Innenminister Holger Stahlknecht MdL unter dem Titel „Sportland Sachsen-Anhalt – Bilanz und Ausblick“.
Ich selbst dürfte wieder zu vier Tagesordnungspunkten das Wort ergreifen.
Das war u.a. der Antrag der Koalitionsfraktionen „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.“ Dort habe ich mich dafür ausgesprochen das Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen die sie betreffen mit einbezogen werden müssen. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/menschen-mit-behinderung-muessen-mitentscheiden-koennen/.
Beim Tagesordnungspunkt „ Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern“ sprach ich mich gegen eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus.
Bezüglich der Berichterstattung über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ führte ich aus, dass wir als Koalition das Thema der Altersarmut sehr ernst.
Meine letzte Rede bei dieser Landsitzung hielt ich bei der gemeinsamen Beratungen zu den Anträgen „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zu barrierefreien Kommune“ neu gestalten“ und „Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.“ Hier sprach mich für eine Überweisung in die Ausschüsse aus um das Thema dort weiter beraten zu können. Mittlerweile beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 36.
Dr. Wolfgang Schäuble hören, immer wieder ein Erlebnis
Am vergangenen Mittwoch, den 06. September, kam auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge der Bundesfinanzminister und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Dr. Wolfgang Schäuble MdB nach Magdeburg. Auch wenn ich bereits mehrfach das Vergnügen hatte ihn hören zu dürfen ist es immer wieder ein ganz besonderes Erlebnis einen der klügsten politischen Köpfe unseres Landes live zu erleben. In gut zwei Stunden ging es nicht nur auf aktuelle politische Themen ein sondern zeigte auch einige Zukunftsperspektiven auf. Gerade bei einigen Nachfragen aus dem Publikum zeigte er den Unterschied zwischen denjenigen die belehrend wirken und Menschen wie ihm die auch komplizierte Sachverhalte so erklären können, dass sie allgemeinverständlich sind. Für mich gehört er zu den herausragenden Köpfen in der Union.
Natürlich gab es noch andere Termine in dieser Woche. So ging es für mich am Montag nach Halle/Saale zum Thema Arbeitsmarkt 4.0. Bei dieser Tagung wurde unter anderem eine Studie zu diesem Thema vorgestellt. Der Dienstag war fast komplett mit Beratungen der CDU-Landtagsfraktion und der Septembersitzung des CDU-Landesvorstandes gefüllt. Am Mittwoch ging es unter anderem zum Verbandstag der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt. Die Sitzung dieses Ausschusses für Inneres und Sport bestimmte den Mittwoch, es ging dabei auch um die zweite Befassung mit dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Am Freitag habe ich dann an der Sitzung des Ausschusses für Recht und Gleichstellung teilgenommen. Die Auftaktveranstaltung für das neue Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt fand ebenfalls am Freitag statt. Am Wochenende habe ich dann noch an verschiedenen Aktivitäten in Magdeburg teilgenommen.
Mit neuem Schwung und Vollgas aus der Sommerpause
Nach meinem Sommerurlaub ging es mit neuem Schwung und Vollgas wieder mit meiner politischen Arbeit los. So tagte am Donnerstag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine erste Auswertung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel sowie der Bericht der Beschwerdestelle der Polizei Sachsen-Anhalt.
Außerdem ging es in dieser Woche natürlich um die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unabhängig davon dass diese nicht innerhalb der Koalitionspartner abgestimmt waren kann es aus meiner Sicht keinen Gesetzesvorschlag geben ohne dass die Ergebnisse der Befragung der Kindertageseinrichtungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext vorliegen. Deshalb ist es richtig dass dieses Verfahren durch den Ministerpräsidenten in diesem Sinne gestoppt wurde. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/ohne-verlaessliche-datenbasis-kein-neues-kinderfoerderungsgesetz/)
Außerdem gab es natürlich auch Aktivitäten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes des CDU-Direktkandidaten Tino Sorge MdB. So Besuche bzw. Termine der stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Ursula von der Leyen MdB und mit dem CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB in der Landeshauptstadt.
Auch dürfte ich an einigen Sommerfesten sowie der Uni-Hockey Night der DVG-Jugend teilnehmen und nutze die Chance für zahlreiche Gespräche.
Persönlich gab es auch einen absoluten Höhepunkt. Mein jüngster Sohn erlebte am Samstag seine Einschulung. Ein ganz besonderer Tag in seinem Leben und auch für mich als Vater ein wichtiger Meilenstein. Daher möchte ich meinen Bericht mit den besten Wünschen für alle ABC-Schützen beenden.
Mai-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Am 04. und 05. Mai fand die Mai-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Unter den 20 Tagesordnungspunkten standen unter anderem 4 aktuelle Debatten, eine Diskussion zum Thema Elbe als Wirtschaftsfaktor sowie eine Regierungserklärung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration. Das Thema lautete „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt, faire Löhne, gleiche Chancen, soziales Zusammenhalt“.
Mein Kurzstatement hierzu: Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich in die richtige Richtung. Für uns als CDU bleibt als Leitbild für „gute Arbeit“ die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung.
Die ausführliche Pressemitteilung findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/leitbild-fuer-gute-arbeit-bleibt-die-sozialversicherungspflichtige-unbefristete-und-auf-der-basis-eines-tarifvertrages-entlohnte-beschaeftigung/ .
Auf der Seite des Landtages findet sich eine Zusammenfassung zu dieser Debatte (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ueber-die-entwicklung-des-arbeitsmarktes/).
Meine 23. Rede im Landtag beschäftigte sich mit Maßnahmen gegen Extremismus in unserem Bundesland. Nach meiner Auffassung kann keine politische Ideologie und keine Religion Rechtfertigung für Gewalt- und Hassverbrechen sein.
Neben diversen anderen Terminen, wie der Sitzung des CDU-Landesvorstandes und im Gesundheitsbereich, stand eine weitere wichtige Versammlung auf dem Wochenplan. Am Samstag ging es nach Möckern zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres.
An dieser Stelle herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meinem vierzigsten Geburtstag. Wenn nur die Hälfte der guten Wünsche in Erfüllung geht steht mir ein wunderbares Lebensjahr bevor.
Vorbereitung auf Ostern, Gelegenheit zum durchatmen aber nicht terminlos
Die Woche nach der Landtagssitzung ist grundsätzlich etwas ruhiger, insbesondere wenn sie wie diese auch noch eine Schulferienwoche ist. Deshalb war Gelegenheit mal wieder Ordnung in den Unterlagen bzw. in den Büros zu schaffen. Selbstverständlich sind auch solche Wochen nicht Terminfrei.
So tagte am Dienstag nicht nur die Runde des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden sondern auch der CDU-Landesvorstand selbst. Hauptthema war die weitere Vorbereitung der Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres. An diesem Tag habe ich mich auch an der Reinigungsaktion des Bürgerhauses Cracau im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ tatkräftig beteiligt. Es galt den Vorgarten wieder frühjahrstauglich zu gestalten.
Am Mittwoch konnte ich dann eine sehr interessante Diskussion der Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen …. Aber wie?“ teilnehmen. Gerade für mich als Mitglied der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtages Sachsen-Anhalt ein spannendes Thema wie direktdemokratische Elemente mit der bewährten repräsentativen Demokratie verbunden werden können.
Am Ostersamstag habe ich dann die CDU Wanzleben bei ihrer traditionellen Ostereierverteilaktion unterstützt. Auch der Besuch verschiedener Osterfeuer stand auf der Agenda. Denn als Politiker muss man vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, ohne große Hemmschwelle.