CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Dreimal Ausschussarbeit
Diese Woche tagten alle drei Ausschüsse, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Montag traf sich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal. Es wurden Beweisanträge beschlossen und das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört auch eine Besichtigung des Alten Marktes und des näheren Umfelds.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine umfangreiche Anhörung zur Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde deutlich, dass die zurückgehenden Kinderzahlen, auf Grund der demografischen Entwicklung, die Chance bieten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel zu erreichen.
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich am Donnerstag selbst in meiner Funktion als stellv. Ausschussvorsitzender geleitet. Neben zwei Gesetzesentwürfen gab es unter anderem mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang berichtet wurde.
Weitere Termine waren unter anderem eine Vortragsveranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft zum Thema „Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie“. Eine Online-Sitzung des CDU-Landesvorstand und der monatliche Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem war ich dabei als zwei neue Ausstellungen im Landtag eröffnet worden. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zweie-neue-ausstellungen-im-landtag
Doppelhaushalt, Bundestagswahl und Pressearbeit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Wohl der wesentlichste Punkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 30,7 Milliarden Euro. Diese Summe hört sich im ersten Moment sicher gigantisch an. Doch die harten Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass diese Finanzmittel nicht ausreichen um alle vorhandenen Wünsche auch zu erfüllen. Es war ein hartes Ringen um die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Mit dem Votum zum Haushalt ist nicht nur das Land handlungsfähig, sondern auch Unternehmen können wir Aufträge vom Land erhalten und Vereine und Verbände können ihre Arbeit fortsetzen.
Zweimal bin ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Bei der ersten Rede ging es um die Kinderbetreuung im Land. Wie viele andere sehe ich hier die Notwendigkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier ist nicht alles was wünschenswert ist auch nachhaltig finanzierbar. Bei einer aktuellen Debatte zur Krankenhausstruktur im Land sprach ich mich für die Sicherung der Notfallversorgung als erste Priorität aus. Es gibt Veränderungsbedarf, aber wir brauchen die heutige Krankenhausstandorte auch zukünftig als Orte wo medizinische Leistungen erbracht werden. Damit komme ich jetzt auf 257 Landtagsreden seit meiner ersten Wahl in das Hohe Haus im März 2016. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich die Gelegenheit mit einer Besuchergruppe der Volkshochschule Magdeburg ins Gespräch zu kommen.
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Daher war die letzte Woche vor der Bundestagswahl auch von Wahlkampfaktivitäten geprägt. So war ich dabei als der Unions-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle/Saale kam und noch einmal auf die Bedeutung der Wahl hinwies. Es geht darum Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft und innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken. Am Wochenende ging es dann wieder zu diversen Infoständen um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.
Neben der üblichen Pressearbeit im Rahmen der Landtagssitzung wurde in dieser Woche ein Artikel der tschechischen Journalistin Petra Dvořáková veröffentlicht die mich in der vergangenen Woche Interview hatte. Außerdem hatte ich die Gelegenheit dem Schweizer TV-Sender RSI in Interview zu geben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder, im Rahmen einer Fraktionssitzung der Besuch des Landesverwaltungsamt in Halle/Saale sowie die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt.
Außerdem nahm an der Sitzung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie sowie an einem Online-Termine zum Thema Glückspielrecht teil.
Untersuchungsausschuss, Wahlkampfunterstützung und weiteres
Am Donnerstag konstituierte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres, und seiner Hintergründe. Untersucht wird, unter anderem wann und wo welche Informationen zur Person des Beschuldigten vorlagen, und wie es zur Einschätzung kam, dass von ihm keine unmittelbare Gefahr ausging. Außerdem wie das Sicherheitskonzept auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt aussah, und wie die Umsetzung in der Realität aussah. Ebenso wie es zur Beschäftigung des Beschuldigten im Maßregelvollzug gekommen ist und wie die Begleitumstände seiner Arbeit dort waren. Sehr viel Arbeit liegt vor diesem Gremium, als ordentliches Mitglied werde ich die Arbeit dort intensiv mitgestalten. Es geht um vollständige Aufklärung um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um weitere solche Taten möglichst zu verhindern. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/u-ausschuss-zum-anschlag-nimmt-arbeit-auf#c4440
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Den Wahlkampf von Anna Aiekens konnte ich bei Terminen bei der CDU Staßfurt und bei der Senioren Union Börde unterstützen. Bei Wahlforen bei in:takt sowie des Vereins Unser Dialog e.V. habe ich die Union vertreten können. Außerdem habe ich selbstverständlich die Betreuung von Infoständen persönlich unterstützt. Der Bundestagswahlkampf war auch Hauptthema bei der CDU-Kreisvorstandssitzung am Dienstag. Mit einer tschechischen Journalistin erläuterte ich ihm Rahmen eines Interviews die aktuelle politische Lage.
Am Montag waren die Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und ich dabei als fast 11 Millionen Euro Fördermittel an die Otto-von-Guericke Universität übergeben worden. Eine wichtige Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg. Am gleichen Tag tagte die CDU/FDP-Stadtratsfraktion und eine sehr sehenswerte Fotoausstellung im Allee-Center wurde eröffnet.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Am folgenden Tag hatte ich die Gelegenheit die Neujahrsempfang der Frauen Union Sachsen-Anhalt, mit ihrer Vorsitzenden Dr. Christiane Diehl, zu begleiten. Dort gab es unter anderem eine Diskussionsrunde mit der Bildungsministerin Eva Feußner und dem bekannten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz.
Am Samstag fand die Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft statt. Dort habe ich mein Bericht als Rechnungsprüfer gehalten.
Union, Ausschussarbeit und FCM
Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt nahm ich am Montag am 37. Bundesparteitag der CDU in Berlin teil. Ich erlebte eine große Geschlossenheit und den Willen wieder Verantwortung auf Bundesebene nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 zu übernehmen. Gerade nach den Diskussionen in den vergangenen Tagen war für mich das Bekenntnis des CDU-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Friedrich Merz wichtig, dass es weder eine Koalition mit der AfD noch eine bewusste Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung durch diese Partei geben wird. Langanhaltender Applaus der Delegierten machte die klare Unterstützung dieses Bestrebens deutlich. Am Rande des Bundesparteitags gab es auch wieder zahlreiche Begegnungen mit Unionsfreunden aus fast allen Teilen Deutschlands. Mehr Infos unter www.cdu.de.
Weitere Termine im Rahmen meiner Arbeit als CDU-Kreisvorsitzender in Magdeburg waren der Besuch der gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Süd und Südost, sowie der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf, die Teilnahme an der Sitzung der Senioren Union Magdeburg sowie beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem habe ich Wahlkampfstände der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Mitte begleitet.
Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Debatte zum aktuellen Bericht zur psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Einen Tag später trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport. Dort wurde sehr umfänglich über aktuelle Ereignisse bei der Polizei Sachsen-Anhalt debattiert.
Am Samstag war ich dann beim Spiel des 1. FC Magdeburg gegen den 1. FC Nürnberg dabei. Eine wirkliche emotionale Achterbahnfahrt mit dem schlechteren Ende für unseren FCM. Als Fan und Mitglied des Vereins wünsche ich mir von Herzen das wir auch wieder mal im heimischen Stadion gewinnen. Das was auswärts klappt muss doch auch mal in der Ottostadt funktionieren.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Begrüßung der Teilnehmer einer Tagung des Bundesinnung der Steinmetze in der Landeshauptstadt im Landtag sowie der Besuch der Justizzentrums Eike-von-Repkow um Informationen zur Arbeit des Justizwachmeister zu bekommen. Diese Berufsgruppe ist für eine funktionierendes Justiz unverzichtbar.
Quer durchs Land
Diese Woche führten mich meine Termine wieder quer durchs Land. Stationen waren Oschersleben, Bad Dürrenberg, Quedlinburg, Magdeburg, Merseburg und Aschersleben.
Zur Nominierung der/des Kandidatin/en Bundestagswahlkreis Börde/Salzlandkreis ging es am Montagabend nach Oschersleben. Nach der Vorstellung der drei Kandidaten konnte sich bereits im ersten Wahlgang die 26jährige Anna Aeikens durchsetzen. Nach ihrem Studienabschluss, arbeitete sie unter anderem als Büroleiterin einer Abgeordneten im Europäischen Parlament. Vor kurzem ist sie den Weg in die Selbstständigkeit im Bereich der Landwirtschaft gegangen. Herzliche Glückwünsche zur Wahl.
Auf Einladung meines Landtagskollegen Frank Bommersbach ging es am Dienstag nach Bad Dürrenberg zur dortigen Landesgartenschau. Trotz widriger Wetterumstände hat sich der Besuch dort mehr als gelohnt. Gerade im Hinblick auf wichtige Impulse die öffentliche Grünanlagen geben können.
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Tag der Soziokultur ging es für mich am Mittwoch nach Quedlinburg. Für mich ist Soziokultur, egal ob in den Landkreisen oder in den kreisfreien Städten, ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Angebote für die Menschen vor Ort. Dabei ist die Öffnung in die Gesellschaft ebenso wichtig, wie ein möglichst barrierefreier Zugang zu den Angeboten.
Im Landtag fand am Donnerstag die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Es gab dort unter anderem eine Anhörung zum Thema Job-Turbo und eine sehr intensive Diskussion zum Thema Eingliederungshilfe. Nach dem Ausschussende ging es zum familienpolitischen Fachgespräch mit den Familienverbänden im Land, zu einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt.
Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt tagte am Freitag und Samstag in Merseburg. Am Freitag habe ich dort als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an einer Diskussionsrunde teilgenommen. Ein Schwerpunkt war der Entwurf einer Apothekenreform von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums. Ich lehne diesen ab, gerade die Idee der Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker vor Ort finde ich den falschen Ansatz.
Zur Jahreshauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ging es am Samstag zur Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt nach Aschersleben. Die Stärkung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist mir ein wichtiges politisches Anliegen. Danach führte mich mein Weg noch nach Magdeburg, zum Tag der offenen Rathaustür ins Magdeburger Rathaus.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion, eine parlamentarische Begegnung des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen sowie eine Sitzung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost. Außerdem habe ich bei der Senioren Union Magdeburg zum Thema der drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern gesprochen und eine Ausstellungseröffnung im Landtag besucht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wertschaetzung-und-freude-an-der-arbeit). Online war ich dabei als der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format tagten.
2 x Berlin, 2 x Halle/Saale und einmal Stendal
Als Landtagsabgeordneter ist man viel unterwegs. Nicht nur in Sachsen-Anhalt selbst, sondern auch bundesweit, insbesondere in der Bundeshauptstadt Berlin. So ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Landes dort. Zu meinen Gesprächspartnern an diesem Abend zählten unter anderem Mitglieder der Delta-Besatzung der Fregatte Sachsen-Anhalt. Am folgenden Tag war ich in Berlin unter anderem dabei als die Deutsche Automatenwirtschaft zum Dialog einlud. Mir persönlich ist es wichtig legale Glücksspielangebote, unter Wahrung des Spieler- und Jugendschutzes, so zu gestalten, dass illegale Angebote möglichst wenig Relevanz haben.
Nach Halle/Saale ging es für mich am Mittwochvormittag. Dort hielt die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt ihre Jahresversammlung ab. Eines wurde ganz deutlich, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausreform gehen an der Realität vorbei. Zur Regionalkonferenz „Neue Wege in der Pflege“ ging es am Donnerstag ebenfalls in die Händelstadt an der Saale.
Zu einer Abendveranstaltung des Landkreistages im Rahmen der Landkreisversammlung ging es am Donnerstagabend nach Stendal.
Es gab auch zahlreiche Termine in Magdeburg. So am Montag die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion. Am folgenden Tag fand die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, das Nachbarschaftstreffen des Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr sowie die Vorstandssitzung des Vereins Floris Pax statt. Einer Putzaktion der Magdeburger Freiwilligenagentur im Stadtpark unterstützte ich am Mittwoch. Bei der Auslösung des Probealarms zum bundesweiten Warntag durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang war ich am Donnerstag dabei. Die Feierstunde zum 30jährigen Bestehens der .lkj) – Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. besuchte ich am Freitag.
Am Samstag gab es dann mehrere CDU-Versammlungen. So zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers der CDU für den Bundestagswahlkreis Magdeburg-Schönebeck. Dabei konnte sich der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge durchsetzen. Bei den Wahlen zu verschiedenen CDU-Gremien konnte ich jeweils gute Ergebnisse erzielen. Vielen Dank für das ausgesprochene Vertrauen. Zum Abschluss des Tages ging es noch zur Magdeburger Freiwilligenagentur wo ich ein Kinderbuch für die neuen Bücherkisten abgab. Mehr zu dieser Aktion unter www.magdebuch.de.
Ein bitterer Abend nach einer intensiven Woche
Der Abend des Wahlsonntags war ein bitterer. Das Ergebnis dieser Wahlen ist eine deutliche Niederlage für die Union. Auch in Sachsen-Anhalt haben viele Wählerinnen und Wähler, im Gegensatz zur Landtagswahl am 06. Juni, ihre Stimmen nicht der CDU bzw. ihren Kandidaten gegeben. So gelang es Tino Sorge, anders als 2013 und 2017, nicht das Direktmandat zu erringen. Er zog dann noch über die Landesliste in den 20. Bundestag ein. Glückwunsch dazu. Ich selbst hatte in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv Bundestagswahlkampf betrieben. Aus meiner Sicht müssen wir als Union dieses Wahlergebnis mit Demut zur Kenntnis nehmen. Neben der Frage wie eine zukünftige Regierung aussehen kann, muss in der kommenden Zeit vor allem die Frage geklärt werden, warum wir mit unserem Personal und unseren Themen nicht ausreichend Wählerinnen und Wählern erreicht haben. Es gibt nicht einen alles entscheidenden Faktor für diese Niederlage, sondern viele Ursachen die insgesamt dafür gesorgt haben. Es fällt mir schwer über meine „normale“ Arbeit nach einem solchen Abend zu berichten. Aber ich finde es wichtig deutlich zu machen, dass diese auch stattgefunden hat. Am Montag fand der Internationale Kindertag statt. Aus diesem Anlass hat der Verein Offene Türen e.V. den Gang des Magdeburger Rechts mit Grundschulkindern organisiert. Im Alten Rathaus gab es unter anderem Gespräche mit dem Oberbürgermeister sowie Mitgliedern des Stadtrates. Als Mitglied des Vorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt habe ich dort mit den Kindern das Thema Kinderrechte besprochen. Am Abend ging es zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion mit Vertretern der IHK Magdeburg und zur Eröffnung des Sukkot-Festes im Hof des Forum-Gestaltung. Ein digitales Treffen zum Thema Kinderschutz fand am Dienstag statt. Im Anschluss ging es für mich unter anderem zur Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Die Jahresversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch statt. Wie auch die offizielle Einweihung des neuen Gebäudes der Grundschule Am Westring, die Eröffnung des Altstadtquartiers sowie eine Veranstaltung der Cyberagentur standen auf meiner Tagesagenda. Der Abend endete mit der Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Schwerpunkt am Donnerstag waren die Verleihung des Berufswahl-Siegels 2021 an verschiedene Schulen sowie der Sommertreff der IHK Magdeburg. Bei der Spendenübergabe vom Spielplatzpaten Vincent Schwenke an die Kita Spielinsel war ich am Freitag dabei, ebenso bei der Versammlung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt.
Wahlkampf, Landtagsarbeit und ehrenamtliche Arbeit
Auch diese Woche war für mich wieder sehr vielfältig. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Woche und so gab es einige Termine in diesem Zusammenhang für mich in den vergangenen Tagen. So war ich dabei als auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB das Magdeburger Unternehmen HASOMED besuchte. Im Gespräch ging es unter anderem um die Themen Digitalisierung und Fachkräfte-Gewinnung. Am Freitag und Samstag war ich bei Infoständen dabei, um für eine Teilnahme an der Bundestagswahl bzw. Stimmen für die CDU zu werben.
Die 18. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union besuchte ich am Montag. Diese fand bereits zum dritten Mal in Magdeburg statt. Für mich ist die CDU als Volkspartei politische Heimat für alle Generationen. Am gleichen Tag nahm ich noch an einer Vorstandssitzung der Verkehrswacht Sachsen-Anhalt teil, sowie an einer Beratung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Digital verfolgte ich am Dienstag den Bundes-Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates. Am Abend ging es zum Sommertreff des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Der Mittwoch begann mit der Tagung „Jüdische Juristen auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts“ an der ich als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft teilnahm. Weiter ging es zur Festveranstaltung 30 Jahre Apothekerkammer Sachsen-Anhalt/Landesapothekerverband. Bei der zweiten Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP war ich am Abend des gleichen Tages anwesend. Dabei hatte ich auch die Gelegenheit ein kurzes Grußwort zu halten. Nach den Reden des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze MdEP und des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL folgte eine lebendige Diskussion zu den Ergebnissen der Verhandlungen. Die Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ besuchte ich am Donnerstagsabend im Eine-Welt-Haus. Anlass war der 80. Jahrestag der Vertreibung der Russlanddeutschen aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten. Diesen Menschen ist viel Leid geschehen und die Erinnerung daran darf nicht verloren gehen. Am Freitagvormittag ging es dann nach Aschersleben zur 34. Landkreisversammlung des Landkreistag Sachsen-Anhalt. Es war spürbar, wie groß die Freude der kommunalen „Familie“ war sich wieder einmal direkt austauschen zu können. Für mich sind die Kommunen Herzkammern der Demokratie! Bei der Eröffnung des Einrichtungshauses Living Art in Magdeburg war ich am Freitagnachmittag dabei. Am Sonntag begann die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in einem Hotel im Landkreis Mansfeld-Südharz.
Vertrauensbeweis, Landtagssitzung und Gremiensitzungen
Am Samstag, den 20. Februar 2021, fanden in Dessau, unter Einhaltung des amtlichen abgestimmten Hygienekonzeptes, die Landesvertreterversammlungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landeslisten für die kommende Landtags- sowie Bundestagswahl statt. Auf Grund der gesetzlichen Regelungen war diese Präsenzsitzung notwendig. In seiner Rede machte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff deutlich das es nicht darum gehen kann sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise geht es auch für die Zukunft danach die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und das geht nur mit einer CDU in Regierungsverantwortung. Bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt er ein außerordentlich gutes Ergebnis von 94,5 Prozent Zustimmung. Bei der Wahl auf Listenplatz 6 erhielt ich mit 87,5 Zustimmungen einer der besten Ergebnisse bei der Landesvertreterversammlung. Dieser Vertrauensbeweis meiner Unionsfreunde bedeutet mir viel. Natürlich bleibt es mein Ziel die Menschen in meinem Wahlkreis MD II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) erneut zu überzeugen und das Direktmandat zu gewinnen. Im Vorfeld und auch sicher im Nachgang gab und gibt es Diskussionen zur Frage die Beteiligung von Frauen in der politischen Arbeit. Aus meiner Sicht beginnt die Notwendigkeit dafür Frauen für die politische Arbeit zu begeistern nicht erst bei einer Landesliste. Vielmehr wird die Basis hierfür in den Ortsverbänden und in der Kommunalpolitik gelegt. Die neue CDU-Landtagsfraktion wird mit höchster Wahrscheinlichkeit weiblicher sein als die bisherige und das ist gut so. Jetzt gilt es die Ergebnisse der demokratischen Wahlen anzuerkennen und gemeinsam für die Erfolg bei den anstehenden Wahlen zu kämpfen. Mehr Informationen unter www.cdulsa.de.
Am Donnerstag fand eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. In einer Regierungserklärung erläuterte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Sachstand zur Bekämpfung der Sars-Cov-2-Pandemie sowie die Vorbereitung für den Sachsen-Anhalt-Plan 2021. Dabei geht es um ein Konzept um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt ich eine Rede zur Einführung von Hybridsitzungen für kommunale Gremien und die dafür notwendigen Änderungen bei der Kommunalverfassung. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/kommunale-handlungsfaehigkeit-muss-gesichert-werden/. Dies war meine 160 Landtagsrede.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag, eine Videokonferenz des CDU-Kreisvorstandes bei der auch der CDU-Generalsekretär Sven Schulze MdEP zugeschaltet war am Dienstag sowie am Freitag eine Fachtagung zum Thema Digitale Arbeit. Außerdem diskutierte ich am Mittwoch auf Einladung der Techniker Krankenkasse zum Thema Pflege 2026.
Hoffnung, Zukunftsaussichten und Gemeinschaft
Wohl kaum ein Jahreswechsel war mit so viel hoffnungsvollen Gedanken verbunden wie der von 2020 auf 2021. Als wir in dieses Jahr 2020 gestartet sind, konnte wohl niemand erahnen vor welche Herausforderungen wir im Allgemeinen und jede/jeder ganz persönlich stehen würde. Bei der Bekämpfung der Pandemie waren wir alle unterschiedlich gefordert. Die beginnenden Impfungen sind ein Zeichen der Hoffnung, aber bis die notwendige Impfquote sichergestellt ist, wird es noch geraume Zeit dauern.
Die Folgen der Pandemie und deren Bekämpfung werden die gesamte Bevölkerung und natürlich auch die politisch Verantwortlichen noch lange begleiten. Es geht genauso um die wirtschaftlichen Folgen, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte aber auch auf das gesellschaftliche Miteinander.
Dabei sind die Prognosen für die Zukunftsaussichten unterschiedlicher Natur. Nur eines ist klar, die aktuelle Situation birgt großer Risiken aber auch Chancen. Es kommt jetzt darauf an ob wir aus dem Modus, der im Wesentlichen aus notwendigen Reaktionen auf die Ereignisse besteht, in die Lage kommen wieder eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu muss sich die Infektionslage als erstes wieder normalisieren und dann können entsprechende Schritte unternommen werden. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, nicht schon jetzt die notwendigen Überlegungen anzustellen und Pläne zu erarbeiten, die dann zum passenden Zeitpunkt umgesetzt werden.
Dies wird aber die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft bedürfen. Auch für mich persönlich wird das mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden sein. So stehen in Magdeburg die Landtagswahlen, die Bundestagswahl und nicht zuletzt die Oberbürgermeisterwahl an. Als CDU-Kreisvorsitzender und auch als Kandidat werden gefordert sein. Aber auch hier gilt es eine Gemeinschaftsleistung abzuliefern und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die richtige Mischung aus Personen und Programmen anbieten. Dabei verstehe ich Wahlen ausdrücklich als Vertrauensvorschuss, den man über eine Wahlperiode hinweg durch eine bürgernahe Arbeit zurückzahlen muss.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch ein frohes und gesegnetes neues Jahr aber vor allem Gesundheit. Mögen eure/ihre Wünsche in Erfüllung gehen.