CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Drei Tage Landtagssitzung
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt von Mittwoch bis Freitag. Es wurden auch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen. Darunter auch ein neues Bestattungsgesetz. Wie immer ist dieses ein politischer Kompromiss innerhalb der Koalition. Aus meiner Sicht ist die gefundene Lösung nachhaltig und wird den aktuellen Bedarfen gerecht. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 268 Landtagsreden.
Am Rande der Landtagssitzung gab es Gespräche zu den Themen Kinderförderungsgesetz, zur Eingliederungshilfe und die parlamentarischen Begegnungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt/Kassenärztlichen Vereinigung sowie des Landessportbundes.
Ansonsten bot die Woche wieder viel Abwechslung. So tagte am Montag der Inklusionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt, diesmal mit dem Schwerpunkt Inklusion im Schulbereich. Am Nachmittag ging es dann unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion.
Am Dienstag ging es nach Beratungen der CDU-Landtagsfraktion zum Nachbarschaftstreffen des Landeskommandos Sachsen-Anhalt und im Anschluss zum Aufsichtsrat des Harzklinikums.
Zum Start in den Mittwoch habe ich die Eröffnung zum Dialogforum Bürgerschaftliches Engagement 2025 besucht bevor es zum 3. Seniorentag auf den Alten Markt in Magdeburg ging. Abends ging es noch zu einer Lesung im Rahmen der Reihe „Lesen für Israel“.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag ging es zum Jugendaktionstag in der Leiterstraße und zur Spätsommerbegegnung des Vereins Refugium e.V.. Zwischendurch folgte ich der Einladung der Gemeinwesenarbeit Werder um Aufkleber aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Ein solcher Aufkleber ist schnell angebracht. Der Aufwand diesen zu entfernen und damit die öffentliche Sauberkeit zu steigern erfordert ungleich mehr Aufwand. Es gibt bessere Möglichkeit seine Verbundenheit zu seiner Mannschaft Ausdruck zu verleihen.
Den Samstag begann ich beim Hauptausschuss der Landesportjugend. Als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion habe ich dort aktuelle Herausforderungen aufgenommen. Weiter ging es zum Down-Sportfestival. Eine Veranstaltung die mittlerweile auf ihr 20jähriges Bestehen zurückblicken kann und mit ganz viel ehrenamtlichen Engagement auf die Beine gestellt wird. Dank und Respekt dafür. Zum Abschluss des Tages gab es einen Abstecher zur Veranstaltung „Kultur und Klartext“ auf dem Friedensplatz.
Vielfältiges Arbeitsprogramm
Diese Woche standen auf meiner Agenda wieder die unterschiedlichsten Aktivitäten. Am Montag war ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dabei. Anschließend ging es unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ins Alte Magdeburger Rathaus.
Weiter ging es am Dienstag mit Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Am Abend konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg die Nominierung von den Landtagswahlkreis Magdeburg I, der die nördlichen Stadtteile umfasst, leiten. Aus dieser ging Stadtrat Tim Rohne hervor. Er möchte damit die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Stephen Gerhard Stehli antreten, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Ich kenne Tim Rohne und halte ihn für eine, menschliche wie fachliche, Stärkung einer zukünftigen CDU-Landtagsfraktion.
Eine Informationsveranstaltung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung der Krankenhausreform besuchte ich am Mittwoch. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir eine Reform der Reform brauchen. Diese muss die Belange der Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere im Notfall, in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt besser berücksichtigen. Darüber hinaus brauchen wir ein Hilfsprogramm um die aktuelle finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung des 1. FC Magdeburg für Vereinsmitglieder.
Am Donnerstag war ich dabei als der 800-zste Stolperstein in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur verlegt worden ist. Jeder dieser Steine steht für ein Schicksal eines Verfolgten des NS-Regimes, viele wegen ihres Glaubens. Aber auch Menschen die politisch eine andere Auffassung vertreten oder homosexuell waren wurden unerbittlich verfolgt. Die Stolpersteine sind wichtiger Bestandteil der öffentlichen Erinnerungskultur. Das fünf Stolpersteine in Magdeburg verschwunden sind macht mir große Sorgen.
Im weiteren Verlauf des Tages habe ich die Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Zukunftstag für Jungen und Mädchen begleitet, als Abgeordneter ein Gespräch mit Vertreterinnen der Frauen Union Magdeburg gehabt und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf geleitet.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Freitag. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der aktuelle Stand zur Eingliederungshilfe und das Thema der Umsetzung der Krankenhausreform im Land Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Als Teilnehmer „Leser lesen für Leser“ war ich bei der Langen Nacht der Bibliotheken mit dabei. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde natürlich auch auf das fünfhundertjährige Bestehen der Stadtbibliothek Magdeburg aufmerksam gemacht.
Als Reservist habe ich dann am Wochenende an einer Medienschulung teilgenommen. Im Rahmen der Hybriden Kriegsführung ist eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch zur Bekämpfung von Fake News, ein wichtiger Teil des Spektrums von aktiver Truppe und Reservisten.
Wieder viel unterwegs
Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Am Montagvormittag gab es einige Videokonferenzen. Dann ging es zu einer Aktion im Rahmen des Tages gegen Gewalt an Frauen und im Anschluss zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ging. Weiter ging es zur Verabschiedung von Klaus-Dieter Schinkel als kaufmännischer Vorstand der Pfeifferschen Stiftungen. Die Pfeifferschen Stiftungen sind einer der größten diakonischen Einrichtungen in unserem Bundesland. Die Zusammenarbeit mit Herrn Schinkel habe ich immer als sehr vertrauensvoll und konstruktiv wahrgenommen. Danke dafür und seine Arbeit im Sinne des diakonischen Gedankens.
Am Dienstag nahm ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an der Auszeichnungsveranstaltung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Ehrung für das kommunale Ehrenamt teil. Das funktionieren unseres Gemeinwesens ist ohne Ehrenamt undenkbar. Daher ist es absolut richtig immer wieder auf die Tatsache hinzuweisen und die ehrenamtlich Aktiven zu ehren.
Der Mittwoch startete mit einer Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/26. Dieser bildet die finanzielle Basis für die Umsetzung unserer politischen Vorstellungen. Danach hatte ich die Gelegenheit mich mit Soldatinnen und Soldaten aus Weißenfels auszutauschen. Als Reservist und Staatsbürger gehört für mich die „Truppe“ in die Mitte der Gesellschaft. Am Abend nahm ich auf Einladung des Verbandes der Ersatzkrankenkassen an einem Fachgespräch unter dem Titel „Ein Sprung in die Zukunft – Der digitale Rettungsdienst und die Rolle des Telenotarztes“ teil. Mehr dazu unter https://www.vdek.com/LVen/SAH/Politik/Termine.html.
Im Rahmen einer Kampagne zu geforderten Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgesetz habe ich am Donnerstag 500 Postkarten aus der Kita „Beimskinder“ erhalten. Danach ging es zur Feststunde zum 70jährigen Bestehen der Wohnungsbaugenossenschaft Magdeburg. Die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften sind wichtige Säulen bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum. Die Neuwahl des Vorstandes beim Ortsverband Olvenstedt habe ich am Donnerstag leiten dürfen. Herzliche Glückwünsche an alle Gewählten, insbesondere an den wiedergewählten Vorsitzenden Vincent Schwenke.
Das Sachsen-Anhalt ein Flächenland ist, habe ich wieder mal am Freitag erfahren. Mein erster Termin führte mich nach Quedlinburg zu Gesprächen beim Harzklinikum. Infos zu diesem Termin findet man unter https://harzklinikum.com/neues/gesundheitspolitische-sprecher-der-regierungsfraktionen-informieren-sich-im-harzklinikum-im-landkreis-harz-sachsen-anhalt/. Danach ging es nach Halberstadt. Anlass war das 15jährige Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte. Dieser Werkstatträte sind die Vertretung der Menschen die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Ich bekenne mich klar zur Notwendigkeit und zur Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Danach ging es nach Naumburg. In der dortigen Jugendherberge tagten der Verwaltungsrat und das Präsidium des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt.
Nach Zerbst ging es am Samstag, der Anlass war die Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl sein. Getreu dem Wahlslogan der Bundes-CDU „Wieder nach vorne“ wollen wir als CDU in unserem Bundesland unseren Beitrag dazu leisten, dass unser Land wieder besser dasteht und die Wirtschaft in Schwung kommt. Das ist die Voraussetzung für eine dauerhaft funktionierenden Sozialstaat.
Landtag, Bundeswehr und mehr
Am Mittwoch und Donnerstag fand die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung standen mehrere Aktuelle Debatte, unter anderem zum Öffentlichen Rundfunk oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich zur eine Großen Anfrage zu Rente gesprochen. Für mich ganz klar, wer lebenslang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollen im verdienten Ruhestand eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten. Diese Rede war auch ein kleines persönliches Jubiläum. Ich komme jetzt, wahlperiodenübergreifend, auf 250 Landtagsreden. Alles selbst geschrieben.
Termine am Rande der Landtagssitzung waren Gespräche mit zwei Schülergruppen mit neunten Klassen der IGS „Regine Hildebrandt“, der parlamentarische Abend der Deutschen Automatenwirtschaft und ein parlamentarisches Frühstück des Kompetenzzentrums für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendarbeit. Zusätzlich gab es noch eine Aktion des Landesfrauenrates zum Aktionstag Gegen Gewalt an Frauen.
Diese Woche gab es auch zwei Termine im Zusammenhang mit der Bundeswehr. Am Montag wurde Oberst Bernd Albers aus seinem Amt als Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt verabschiedet. Fast vier Jahre hat er diesen Posten ausgeübt und ich kann die Zusammenarbeit mit Ihm nur als sehr angenehm und vertrauensvoll bezeichnen. Ein großer Dank für seine außergewöhnlichen Leistungen, die auch mit der Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold gewürdigt wurde. Dank auch an seine Gattin, die häufig auf ihren Mann verzichten musste. Sein Nachfolger im Amt wird Oberst Thorsten Alme. Am Samstag ging es zur Tagung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt mit den Mandatsträgern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Die Reserve ist der Rückhalt für die aktiven Truppe und unverzichtbar im der Landes- und Bündnisverteidigung.
Am Montag gab es ein Online-Treffen der kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern. Abends ging es dann zur erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt.
Den ersten Kommunalkongress des Bundesministeriums des Inneren besuchte ich am Dienstag. Außerdem gab es noch einen Empfang im Landtag für die neue Landesdatenschutzbeauftragte Maria Christina Rost.
Gemeinsam luden die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Leistungserbringer Sachsen-Anhalt zu einem Pflegepolitischen Gespräch am Freitag ein. Aus meiner Sicht ist eine Reform der Pflegeversicherung unausweichlich.
Außerdem besuchte ich am Samstag noch eine Übung des Technischen Hilfswerks im Magdeburger Wissenschaftshafen. Danke den THW-Helferinnen und -Helfer für ihren Einsatz.
Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Am 03. Oktober können wir den Tag der Deutschen Einheit feiern. Auch wenn wir das bereits zum 34mal tun, bleibt doch die Frage ob die Deutsche Einheit wirklich schon vollendet ist. Aus meiner Sicht gibt es noch viel zu tun. Ich bin froh Menschen aus allen Teilen Deutschlands zu meinen Freunden zählen zu können, ebenso glücklich das meine Söhne die deutsche Teilung nur als Teil unserer Geschichte kennenlernen werden. Gleichzeitig muss ich feststellen, dass ich das Gefühl habe, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Menschen aus den sogenannten alten Bundesländern und den „neuen“ zurückgeht. So werden die Wahlergebnisse bei den letzten drei Landtagswahlen als ostdeutsches Phänomen kommentiert, ohne ausreichend zu berücksichtigen das hier vor allem bundespolitische Entwicklungen massiv die Wahl beeinflusst haben. Vielleicht liegt das auch an mangelnder Ortskenntnis. Während gefühlt alle „Ostdeutschen“ in den alten Bundesländern mind. einen Urlaub verbracht haben, gilt das umkehrt wohl nicht. Nehme ich einmal Berlin, Leipzig und Dresden heraus, ist der Besuch einer ostdeutschen Stadt wie zum Beispiel Magdeburg, Haldensleben oder Naumburg nicht im Regelfall auf der Liste für Städtetrips für „Westdeutsche“. In diesem Sinne wünsche ich mir eine Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Gegenseitiges Verständnis und die Toleranz Unterschiede anzuerkennen. Denn diese Unterschiede machen den Austausch doch häufig erst richtig interessant.
Termine in dieser Woche führten mich unter anderem nach Burg. Dort fand der Unterstellungswechselappell Logistikregiment 1 statt. Mit der neuen Struktur werden die logistischen Fähigkeiten der Bundeswehr zusammengefasst und gestärkt. Ohne eine leistungsfähige Logistik ist eine moderne Armee nicht denkbar. Allen Angehörigen der Bundeswehr dank für ihren Dienst für unser Land. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich das Thema „Der Terrorismus als Gefahr für Deutschland und Sachsen-Anhalt – Wie gerüstet sind wir?“ mitdiskutiert. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und die Sicherheitsbehörden stärken. Außerdem habe ich eine CDU-Online Veranstaltung mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz MdB verfolgt.
Intensive Woche
Der Montag begann für mich bei einer Aktion an der Grundschule „Am Pechauer Platz“ zum Schulstart. Die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, war vor Ort. Bei einer Geschwindigkeitsmessung gab es diesmal keine Strafzahlungen, sondern bei korrektem Verhalten ein kleines Geschenk und lobende Worte durch Viertklässler. Nach diversen Videokonferenzen ging es dann zur Fördermittelübergabe für die Erweiterung des Spielplatzes in der Motzstraße. Im Rahmen des Neumitgliedertreffens des CDU Magdeburg konnte ich mich als Kreisvorsitzenden mit Mitgliedern austauschen, die der Union in den vergangenen Monaten beigetreten sind. Solche Austausche sind wichtig um sich selbst und die bisherige Arbeit selbstkritisch zu evaluieren.
Am Dienstag tagten dann diverse Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem hatte ich die Gelegenheit der frischgewählten Europaabgeordneten Alexandra Mehnert zum runden Geburtstag zu gratulieren. Außerdem gab es Gespräche zwischen den Sozialpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen.
Die Fördermittelübergabe für die Pfeifferschen Stiftungen konnte ich am folgenden Tag begleiten. Rund 30 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen die dort in Einrichtungen der Altenhilfe- und Eingliederungshilfe leben fließen. Im späteren Verlauf des Tages tagte noch der Vorstand des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt.
Zu ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Operationsplan Deutschland. Dieser beschäftigt sich mit den notwendigen Maßnahmen um auf eine Krisensituation schnell reagieren zu können. Außerdem verfolgte ich die Stolpersteinverlegung für Opfer der NS-Diktatur, begleitete einen Termin des CDU-Ortsverbandes Sudenburg/Friedenshöhe beim Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr und besuchte die Festveranstaltung 30 Jahre IG Innenstadt.
Am Freitag gab es einen Austausch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Sachsen-Anhalt e.V.. An diesem Tag wurde auch die Regenbogenflaggen vor dem Magdeburger Rathaus gehisst und damit der Startschuss zu den CSD-Aktionswochen gegeben. Höhepunkt ist hier sicher der CSD Magdeburg am 24. August. Außerdem ging es noch zum Austausch zum zweiten Wirtschaftscup beim Golfclub Magdeburg sowie zum Sommerfest der CDU Börde. An diesem Tag wurde ich teilweise von Franziska Gerbig vom BVMW begleitet. Sie wollte sich einen Eindruck über die Arbeit eines Abgeordneten verschaffen.
In alter Verbundenheit besuchte ich am Samstag den 33. Landestag des Jungen Union Sachsen-Anhalt der diesmal in der Landeshauptstadt stattfand. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich die Gelegenheit ein kleines Grußwort zu halten. Einmal JU, immer JU!.
Zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion ging es am Sonntag in den Landkreis Mansfeld-Südharz.
In jeder Uniform steckt ein Mensch
Diese Woche war von Terminen geprägt, bei denen Menschen in Uniform eine große Rolle spielten. So habe ich am Dienstag das Polizeirevier Magdeburg besucht. Unter der Leitung des Revierleiters, Kriminaldirektor Philipp Salow, gab es nicht nur einen Einblick in die räumliche Situation, sondern auch in die anstehenden Herausforderungen. Zum Beispiel bei der Realisierung des angestrebten Personalaufwuchses.
Am Mittwoch fand dann auf dem Magdeburger Domplatz ein öffentliches Gelöbnis von fast 160 Soldatinnen und Soldaten statt. Sie kamen aus dem Bundeswehrstandorten Beelitz, Burg und Delmenhorst. Persönlich wünsche ich mir, dass solche Gelöbnisse der Bundeswehr öfters in der Öffentlichkeit stattfinden. Als Parlamentsarmee, und dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet, gehört die Bundeswehr und ihre Angehörigen in die Mitte der Gesellschaft.
Nach Aschersleben ging es am Donnerstag. Anlass war das junge Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ihre Abschlusszeugnisse erhielten.
Den Freitagabend verbrachte ich dann bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Pechau. Sicher einer der Höhepunkte für die Kameradinnen und Kameraden war die Gründung einer Jugendfeuerwehr im letzten Jahr.
Ich wünsche alle Einsatzkräften, egal ob bei Bundeswehr, der Polizei, den Rettungsorganisationen oder der Feuerwehr eine gesunde Rückkehr aus dem Dienst bzw. aus den Einsätzen. Beim Umgang mit diesen gilt der Grundsatz, in jeder Uniform steckt ein Mensch und er hat Respekt und unseren Dank verdient.
Am Montag ging es für mich nach Halberstadt wo ein Gesundheitscampus der AMEOS-Gruppe eingeweiht wurde. Dort werden angehende Medizinerinnen und Mediziner auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Außerdem habe ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion teilgenommen sowie an der Sitzung der AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt. Ebenfalls an diesem Tag fand im Landtag das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zukunft-landw/viere-fahren-zum-berliner-finale.
Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien und den Stammtisch der Kreisverband Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft besuchte ich am Dienstag. Online war ich bei Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU dabei.
Zu den Terminen am Mittwoch gehörte unter anderem mein Besuch beim gemeinsamen Grünkohlessen der MIT-Kreisverbänden Börde und Magdeburg.
Die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Donnerstag geleitet, und an diesem Tag auch die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf besucht.
Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus ging es am Freitagvormittag. Mehr Informationen zu dieser sehr würdigen Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-gedenkt-der-millionen-ns-opfer . Außerdem habe ich an diesem Tag noch eine Petition für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ÖPNV entgegengenommen. Das Anliegen kann ich grundsätzlich nachvollziehen, aber die finanziellen Ressourcen sind auch bei der öffentlichen Hand begrenzt. Das muss immer mit beachtet werden.
Am Samstag habe ich als Rechnungsprüfer bei der Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt abgegeben.
Eine Kunstausstellung im Allee-Center habe ich am Sonntagvormittag besucht.
Engagiert für Stadt und Land
Der Montag startete mit dem Runden Tisch Kinderförderungsgesetz. Dabei kamen die aktuellen Berichterstattungen zum Thema Höhe der Elternbeiträge genauso zur Sprache wie die Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten. Am Nachmittag ging es für mich zuerst zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion und danach nahm ich an der Sitzung des Landesfachausschusses Inneres und Sport der CDU-Sachsen-Anhalt teil.
Der ersten Werkstättentag der Werkstätten für Menschen mit Behinderung führte mich am Dienstag auf den Alten Markt. Bei einer Diskussionsrunde sprach ich mich für den Erhalt der Werkstätten aus. Diese müssen sich öffnen, sind aber weiterhin notwendiger Schutzraum. Beim Nachbarschaftstreffen des Karrierecenters Magdeburg und des Landeskommandos Sachsen-Anhalt war ich am Nachmittag. Weiter ging es mit der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und der monatlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes.
Eine fünfstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gab es am Mittwoch. Es gibt Veränderungsbedarfe. Die Aufhebung der Friedhofspflicht wird es aber mit der CDU zum Beispiel nicht geben. Weiter ging es mit einem Neumitgliedertreffen der CDU Magdeburg sowie der Sitzung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag ging es für mich zur Landespflegekonferenz in die Johanniskirche sowie zur Eröffnung der Elbfabrik des Magdeburger Fraunhofer Instituts. Der Abend endete mit der Vorstandssitzung des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung.
Der Freitag startete mit einem Besuch einer Veranstaltung zum Programm „Respekt-Coaches“. Ein gut funktionierendes Programm dessen Zukunft durch bundespolitische Entscheidungen gefährdet ist. Zum Tag der Demokratie habe ich dann einem Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Besuch abgestattet. Abends ging es zu einer Veranstaltung zum Thema der Verbesserung der Psychotherapeutischen Versorgung.
Den Magdeburger Freiwilligentag der Magdeburger Freiwilligenagentur habe ich am Samstag tatkräftig unterstützt. Nicht nur über Ordnung und Sauberkeit reden, sondern selbst handeln. Eine meiner Maximen seit vielen Jahren. Am Sonntag ging es ins MDR-Landesfunkhaus wo ich bei der Sendung „Sachsen-Anhalt heute“ Rede und Antwort zum Thema Schwimmgutscheine stand.
Ausschussberatungen und viel Ehrenamt
Die Woche begann für mich im Magdeburger CinemaxX. Dort wurden die Gewinnerinnen und Gewinnern des Mal- und Zeichenwettbewerbs für Grundschüler für die Gestaltung eines Kalenders zum Thema Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Nach der Begrüßung durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang wurden die Preisträgerinnen und Preisträger geehrt. Zu den Mitveranstaltern gehört auch die Landesverkehrswacht, und als deren Präsident konnte ich die Auszeichnung mit vornehmen. Danke an alle Künstlerinnen und Künstler und allen Beteiligten die zum Gelingen des Projekts beigetragen haben. Danach durfte ich dabei sein als die Holocaust Überlebende Batsheva Dagan aus ihrem bewegten Leben berichtete. Immer wieder ein Erlebnis Zeitzeugen zu hören, gerade wenn diese selbst die Schrecken und Unmenschliche der KZ erlebt und überlebt haben. Mehr dazu auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt unter https://www.facebook.com/lpb.lsa.
Weiter ging es zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion und im Anschluss zur Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Olvenstedt. Dort hatte ich das Vergnügen bei der ersten Verleihung der Kinderflamme Stufe 3 der Kinderfeuerwehr in Magdeburg dabei sein zu können.
Der Dienstag begann mit der Beratung der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion. Danach ging es nach Bernburg zur Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis. Danach zurück nach Magdeburg zur Fraktionssitzung. Dann hatte ich die Gelegenheit dabei zu sein als der Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger stellvertretend an fünf Familien die Anerkennungsmedaillen des Landtags für Angehörige von Bundeswehr und Polizei übergab die sich über die Feiertage im besonderen Auslandseinsatz befinden. Diese Würdigung ist einmalig in Deutschland und aus meiner Sicht absolut richtig. Mehr Information dazu unter folgendem Link https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anerkennungsmedaille. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung der CDA Sachsen-Anhalt zur geplanten Intel-Ansiedlung in der Region Magdeburg mit dem Wirtschaftsminister Sven Schulze.
Am Mittwoch fand die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Neben der Beratung zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 standen auch zwei Fachgespräche auf der Tagesordnung. Einmal zur Lage der Tafeln im Land und zum anderen zur Jugendbeteiligung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Braunkohleregion. Fast direkt danach hatte ich die Gelegenheit mit Studentinnen und Studenten der Otto von Guericke Universität ins Gespräch zu kommen. Weiter ging es zur Einwohnerversammlung der Oberbürgermeisterin für die Stadtteile Altstadt und Werder. Zum Abschluss des Tages ging es zur Weihnachtsfeier des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Auch hier war die Vorstellung des Entwurfs des Landeshaushalts auf der Tagesordnung. Weiterhin besuchte ich an diesem Tag unter anderem eine Aktion zum Welt-Aids-Tag.
Erinnerung wachhalten und die Herausforderungen im Blick
Dieser Woche war mit unterschiedlichen Veranstaltungen zum Thema Erinnerung gefüllt. Gleichzeitig gab es auch zahlreiche Termine die sich mit aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen beschäftigten.
Wie kaum ein anderes Datum ist der 09. November der Schicksalstag der Deutschen. Zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vom 09. November 1938 fand im Forum Gestaltung eine Gedenkveranstaltung statt. Anschließend ging es zum Denkmal für die zerstörte Synagoge. Ich bin froh, dass nur unweit davon derzeit der Neubau einer Synagoge entsteht.
Bei der Veranstaltung zum Volkstrauertag am Sonntag im Magdeburger Landtag sprach der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Weitere Wortbeiträge kamen von der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und der Landesvorsitzende des Volksbundes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke. Im Anschluss gab es die traditionelle Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof. Beide Termine machen für mich deutlich, aus Erinnerung erwächst Verantwortung!
Um Erinnerungen, aber auch um Zukunftsthemen, ging es am Freitag beim Empfang des Landeskommandos Sachsen-Anhalt zum Gründungstag der Bundeswehr. Am 12. November 1955 erhielten die ersten Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden. Bis heute bin ich, unter anderem als Reservist, der Truppe eng verbunden.
Aktuelle Herausforderungen wurden bei der Armutskonferenz der AWO am Donnerstag in der Messe Magdeburg thematisiert. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir denen die Hilfe brauchen, diese auch zukommen lassen wollen. Bei der Tagung des CDU-Landesvorstandes am Samstag ging es um das neue Grundsatzprogramm. Als einer der CO-Vorsitzenden der zuständigen Arbeitsgruppen bin ich stolz darauf daran mitgearbeitet zu haben. Am gleichen Tag wurde ich erneut in den Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen.
Am Montag habe ich die Sitzungen der CDU-Stadtratsfraktion sowie der Gemeinwesenarbeit Werder besucht. Am Dienstag standen Termine der CDU-Landtagsfraktion, die Sitzung des Verwaltungsrates der Jugendherbergen Sachsen-Anhalt sowie die Teilnahme an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld auf der Agenda. Am Mittwoch habe ich dann eine Vertretung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten übernommen. Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Reerdigung habe ich am Donnerstagsabend in Aschersleben besucht.