CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Mai Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 22. bis 24. Mai tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwei große Themen waren zum einen die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ sowie die Diskussion zur Zukunft der Universitätskliniken im Land, insbesondere in Magdeburg. Gerade in den letzten Tagen wurde öffentlich sehr massiv über die aktuelle Situation dort diskutiert und berichtet. Natürlich müssen die entstandenen Probleme dort beseitigt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, leider. Aus meiner Sicht, wird in der Uniklinik Magdeburg sehr gute Arbeit, vor allem durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geleistet. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt beide Universitätskliniken, die ihre Kooperation aber weiter ausbauen müssen.
Bei 5 von den 32 Tagesordnungspunkten durfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden. Als erstes durfte ich bei der aktuellen Debatte zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ans Rednerpult treten. Das Fazit meiner Rede: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetz nutzen, um die Qualität der Betreuung zu steigern und die Eltern zu entlasten.“ Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/qualitaet-steigern-eltern-entlasten/.
In meiner zweiten Rede ging es um den Antrag zur Legalisierung und Entkriminalisierung das Cannabis-Konsum. Als CDU sind wir für die medizinische Nutzung von Cannabis, aber gegen die allgemeine Freigabe.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit dem Thema der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Perspektive sind die Standorte der Bundeswehr in unserem Land zukünftig und ich stehe klar zur Bundeswehr und zu ihren Angehörigen.
Das Thema der geplanten Impfpflicht gegen Masern behandelte ich in meiner vierten Rede. Darin sprach ich mich deutlich für eine Impfpflicht aus, aber es müssen noch zahlreiche Rahmenbedingungen geklärt werden. Ausführlicher gehe ich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/impfschutz-gegen-masern-garantieren/ darauf ein.
In der fünften Rede ging es um die Ausreichung von Fördermitteln an die Jugendverbände in unserem Bundesland. Die Auszahlung von Fördermitteln muss zeitnah erfolgen, es müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, so das Fazit meiner Rede.
Jetzt darf ich auf 97 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Selbstverständlich drehten sich zahlreiche weitere Termine in dieser Woche um die Europa- und Kommunalwahlen. So der Kreisvorstand am Dienstag oder meine Aktivitäten an Informationsständen. In der kommenden Woche werde ich dann ausführlich auf den Wahlausgang in meinem Wochenbericht eingehen.
Darüber hinaus war ich am Montag bei der Eröffnung der Ausstellung „Würde. Selbst. Wählen“ im Landtag dabei. Am Donnerstag begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, als er die „72-Stunden-Aktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Teresa“ in Cracau besuchte. Dort säuberte und reparierte eine Gruppe von Gymnasiasten des Norbertus-Gymnasiums den Spielplatz. Der Ministerpräsident ist der Schirmherr dieser Kampagne in Sachsen-Anhalt.
Am Samstag besuchte ich unter anderem die Veranstaltung „Löschangriff Nass“ der Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg, die Sitzung des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt sowie die 14. Lange Nacht der Wissenschaft.
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 20. Juli 1944 verübten Mitglieder des militärischen Widerstandes einen Anschlag auf Adolf Hitler mit dem Ziel ihn töten und die Macht zu übernehmen. Zum Kreise der Mitverschwörer gehörte Claus Schenk Graf zu Stauffenberg genauso wie der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. Seit 2001 erinnert eine Gedenkstele am Magdeburger Nordpark an diesen Widerstandskämpfer.
Es war mir eine große Ehre auf Einladung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr bei der Gedenkstunde aus Anlass des Jahrestages dort eine Gedenkrede halte zu dürfen bei der ich insbesondere auf Henning von Tresckow einging. Hier einige Auszüge daraus
„ …. Was bringt einen preußischen Offizier, der mit einer Unterbrechung von rund 5Jahren, seine gesamtes Berufsleben beim Militär verbracht hat dazu seinen Eid zu brechen, den er wie alle Militärangehörigen auf Adolf Hitler leisten musste?
Wie schaffte es dieser Mann einerseits an den Angriffsplänen auf Polen und die Sowjetunion mitzuarbeiten und wichtige Funktionen auch in der aktiven Kriegsführung wahrzunehmen und andererseits gleichzeitig zusammen mit anderen Widerstand gegen Adolf Hitler zu organisieren. Es gibt Aussagen, dass er bereits kurz vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs davon sprach, dass dieser Mann beseitigt werden müsste. Wie viele seiner Mitverschwörer fühlte er sich in erster Linie dem Vaterland verpflichtet und stand wohl offensichtlich im dauernden inneren Kampf zwischen diesem Anspruch und seinem wachsenden Widerstand gegen die NS-Diktatur auf Grund seines inneren moralischen Kompasses.
…..
Es sei aber heute auch daran erinnert, dass es unter der NS-Diktatur die unterschiedlichsten Formen des Widerstandes gab.
- Der Widerstand im Kleinen wenn kritische Äußerungen nicht weitergemeldet worden
- Der Widerstand wenn man Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern zusätzliche Nahrungsmittel oder Medikamente besorgte
- Der Widerstand Menschen die bedroht waren daheim oder woanders zu versteckten und Ihnen damit das Leben zu retten
- Der Widerstand von Christen, aus der Arbeiterbewegung oder von der „Weißen Rose“ mit den Geschwistern Scholl die unweit von hier mit einem eigenen Denkmal geehrt werden
- Bis hin zum Widerstand Einzelner wie Georg Elser der Hitler durch einen Sprengstoffanschlag töten wollte.
Es ist für uns nachfolgende Generationen leicht mit dem erhobenen Zeigefinger die Frage zu stellen warum die Frauen und Männer des militärischen Widerstandes nicht früher aktiv gegen Hitler gekämpft haben. Diese Frage zu stellen ist legitim aber dann muss auch jede und jeder für sich selbst die Frage beantworten ob er in Anbetracht der Gefahr für das eigene Leib und Leben, die Bedrohungen für die Unversehrtheit der Angehörigen und Freunde den Mut aufbringen würde so zu handeln und in den Widerstand zu gehen oder vielleicht doch den vermeintlich bequemeren Weg des Mitläufers zu wählen. Ich warne davor sich moralisch als Teil einer demokratischen Gesellschaft über diejenigen zu erheben die damals in einer anderen Zeit und unter anderen Umständen gelebt haben.
Was wir brauchen ist eine aktive Erinnerungskultur in der wir nicht nur die damaligen Ereignisse aufarbeiten und an sie erinnern, sondern auch Rückschlüsse für das hier und jetzt und für die Zukunft ziehen.
Persönlich kann ich mich nur vor den damals im Widerstand aktiven Menschen mit Respekt und in Anerkennung ihrer Entscheidung dies zu tun tief verneigen
….
im Entwurf der ersten Regierungserklärung die nach einem erfolgreichen Putsch hätte veröffentlich werden sollte heißt es „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts“.
In diesem Sinne sollten wir uns immer bewusst sein das ein Leben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts Selbstverständliches ist und das wir alle aufgefordert sind unseren Beitrag, in welcher Form auch immer, zu leisten damit wir alle weiter das Privileg und das Glück haben dies weiterhin tun zu dürfen.
…. „
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Zu den zentralen Figuren des militärischen Widerstandes gegen die NS-Diktatur mit seinem gescheiterten Hitler-Attentat gehörte neben Claus Schenk Graf von Stauffenberg auch der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. In einem Brief an Graf von Stauffenberg formulierte dieser: „Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“.
Seit 2001 steht am ehemaligen Standort seines Geburtshauses in der Nähe des heutigen Nordparks eine Gedenkstele die in an ihn erinnert. Gemeinsam luden das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr und die Landeshauptstadt Magdeburg am Jahrestag zu einer Gedenkveranstaltung an diesem Ort ein. Eröffnet wurde diese durch den Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Halvor Adrian. Im Anschluss sprach als Vertreter der Landeshauptstadt Bürgermeister Klaus Zimmermann. Die Gedenkansprache selbst hielt der Landtagspräsident a.D. und Landesvorsitzende des Volksbundes der Dt. Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke. Alle drei erinnerten in ihren Wortbeiträgen an den Mut der Handelnden die nicht nur ihr Leben riskierten sondern auch das ihrer Familien und Wegfährten. Sicher waren die Beteiligten nicht frei von Fehlern und auch sie waren teilweise in die Verbrechen der NS-Diktatur verstrickt aber sie haben Schlussendlich den Entschluss gefasst aktiv den Diktator zu bekämpfen. Der Widerstand gegen die NS-Diktatur war genauso vielfältig in seinen Formen wie in seiner Motivation. Das machte auch die Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Widerstand gegen Hitler – Wie das Attentat vom 20. Juli 1944 nachwirkte“ deutlich.
Nach Vorträgen Prof. Dr. Mathias Tullner (Otto-von-Guericke Universität Magdeburg), Dr. Felicitas von Aretin (Historikerin und Journalistin, Enkelin von Henning von Tresckow) und Dr. Günter Buchstab (bis 2009 Leiter der Hauptabteilung „Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.) folgte eine Diskussion mit dem Publikum. Sowohl in den Reden als in der anschließenden Debatte wurde klar, dass es nicht „den“ Widerstand gab und das die Ziele der Widerständler unterschiedlich waren aber in einem Punkt Einigkeit bestand, nämlich das Adolf Hitler abgesetzt bzw. getötet werden muss. Unbeantwortet blieb die Frage welche Auswirkungen ein erfolgreiches Attentat gehabt hätte, hier kann man nur spekulieren. Es wurde auch kritisch diskutiert, warum man sich in Bundesrepublik Deutschland in ihren Anfangsjahren so schwer mit der Würdigung des militärischen Widerstandes getan hat und warum in der DDR immer nur der kommunistische Widerstand gegen die NS-Diktatur geehrt wurde. Ich hatte das Privileg diese wirklich interessante und mit rund 80 Besuchern auch gut frequentierte Veranstaltung zu moderieren.
Mein Fazit des Tages: Das Gedenken an den, auch militärischen, Widerstand, gegen die NS-Diktatur ist richtig und wichtig. Es ruft uns in Erinnerung, dass es auch in einem der dunkelsten Kapitel der dt. Geschichte Menschen in unserem Land gab die erkannten welches verbrecherische Regime damals an der Macht war und daraus Konsequenzen für sich selbst zogen und handelten.
Sitzungsfrei bedeutet nicht arbeitsfrei
Derzeit befindet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in der Sommerpause, also es finden grundsätzlich keine Sitzungen statt. Doch sitzungsfrei bedeutet nicht arbeitsfrei. Vielmehr besteht die Gelegenheit einige Gespräche und Termine nachzuholen die in der Vorsommerzeit nicht realisiert werden konnten. So hatte ich am Montag ein Informationsgespräch beim Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Halvor Adrian. Neben der Besichtigung der neuen Liegenschaft am Buckauer Tor besprachen wir auch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen des Reformationsjubiläums. Aus meiner Sicht ist es gut wenn Du Bundeswehr direkt im lebendigen Herzen Magdeburgs ihren Sitz hat. Die Bundeswehr gehört genau dahin, in die Mitte der Gesellschaft.
Am Dienstag gab es dann eine Sommersitzung des CDU-Kreisvorstandes bei der auch ohne feste Tagesordnung intensiv über die aktuelle politische Lage gesprochen wurde. Am Mittwoch ging es dann unter anderem zum Sommerfest des DRK in Bürgerhaus Alt-Olvenstedt.
Das Kinderförderungsgesetz war das Thema bei zwei Terminen am Donnerstag. Denn Freitag habe ich dann mal genutzt um in meinem Landtagsbüro einigen Papierkram zu erledigen. Wie man sieht es gibt immer etwas zu tun.
Wechsel beim Landeskommando Sachsen-Anhalt
Vor kurzem war es soweit. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt erhielt einen neuen Kommandeur. Der Saal im Magdeburger Gesellschaftshaus war mehr als gut gefüllt als Generalmajor Jürgen Knappe (Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr) Oberst Axel Lautenschläger von seinem Kommando entband und Oberst Halvor Adrian das selbige einführte.
Neben zahlreichen weiteren Vertretern, u.a. Finanzminister André Schröder MdL und Landtagspräsident a.D. Dieter Steinecke, sprach auch der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes Oberstleutnant d.R. Hans Thiele bei der Veranstaltung. Er dankte Oberst Axel Lautenschläger für die intensive Zusammenarbeit die weit über das zu erwartende Maß hinaus ging.
Er lobte ihn dafür, dass er immer wieder den Dialog mit den 1.300 Reservisten im Land gesucht hatte. Ihrem Kommandeur machten die Reservisten dann auch noch ein besonderes Abschiedsgeschenk. Es gab nicht nur eine kostenfreie einjährige Probemitgliedschaft im Reservistenverband geschenkt, sondern auch noch ein Koffer voller Ideen und Präsente für die zukünftige Freizeitgestaltung.
Die Bundeswehr und ihre Angehörigen sind Teil unserer Gesellschaft. Respekt und Anerkennung für den nicht immer einfachen Dienst in den Streitkräften ist das mindeste was wir diesen Frauen und Männern schulden. Als Reservist und Abgeordneter ist mir dies ein wichtiges Anliegen.