CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Intensiver und abwechslungsreicher Start nach der Sommerpause
In dieser Woche ist für mich nach meinem Sommerurlaub die politische und ehrenamtliche Arbeit wieder voll gestartet. Gleich am Montag ging es unter anderem zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Dienstag tagte dann auch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Der Mittwoch war richtig intensiv. Der Tag startete mit der Einschulungsfeier für die Kinder der Magdeburger Tafel. Dann ging es zum Schiffhebewerk Magdeburg, wo Landesentwicklungsminister Thomas Webel einen Fördermittelbescheid über mehr als 125.000 Euro zum Erhalt dieses technischen Denkmals übergab. Anschließend weiter zum katholischen Krankenhaus St. Marienstift wo eine neuer OP-Saal eingeweiht und gesegnet worden ist. Die Einweihung Straßenbahntrasse der Magdeburger Verkehrsbetriebe in der Wiener Straße führte mich dann in den Süden der Stadt. Zum Abschluss des Arbeitstages bildete ein Treffen mit Funktionsträgern der CDU Magdeburg zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019. Klares Ziel ist es, dass die CDU aus eigener Kraft die stärkste Fraktion im neuen Magdeburger Stadtrat wird.
Der Donnerstag war auch abwechslungsreich. Zuerst ging es zur Eröffnung des neuen Siftungsgymnasium der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis in der Agnetenstraße. Auf dem Alten Markt Magdeburg konnte ich dann im Anschluss bei der Eröffnung des Wünschewagens des ASB Sachsen-Anhalt mit dabei sein. Dort sprach unter anderem auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff MdL.
Die Eröffnung der CSD-Wochen führte mich am Freitag ins Alte Magdeburger Rathaus. Danach ging es zur Vorstellung der Ergebnisse eines Workcamps des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit 21 Jugendlichen/jungen Erwachsenen aus 11 Ländern. Dabei ging es auch um die Vorstellung eines Friedensdenkmal welches in Magdeburg errichtet werden soll.
Sportlich wurde es dann bei der 15. Unihockeynight der dvg-Jugend wo ich selbst als Mitglied einer Promi-Mannschaft zum Schläger greifen dürfte. Diese Veranstaltung stand unter dem Motto „Für Toleranz und Chancengleichheit – Zukunft gemeinsam gestalten“.
Am Samstag war ich dann noch bei der Landesschülertagung der Schüler Union Sachsen-Anhalt Magdeburg bevor es zum Dorffest nach Pechau ging. Ein intensiver und abwechslungsreicher Start nach der Sommerpause wie man sich ihn nur wünschen kann.
Kommunalwahl fest im Blick
In dieser Woche stand die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr bei vielen meiner Termine mit im Fokus. Gleich am Montag trafen sich die Mitglieder und Freunde der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg um sich zur inhaltlichen, personellen und organisatorischen Vorbereitung dieser Wahl zu verständigen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Wigbert Schwenke erläuterte ich nicht nur die Aufgaben eines Stadtrates in der Landeshauptstadt, sondern es geht auch darum wie die Kandidatenfindung vor Ort und die Entwicklung des Kommunalwahlprogramms ablaufen kann bzw. wird. In der gleichen Besetzung, und weiterer Unterstützung, wurde auch beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg dieselbe Thematik besprochen. Ergänzt um den Aspekt wie junge Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen sind.
Am Dienstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Trotz Sommerferien war dieser sehr gut besucht und es wurden wichtige Weichen nicht nur in Richtung Kommunalwahl sondern auch für eine neues Veranstaltungsformat gestellt.
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung traf sich am Mittwoch in Magdeburg. Dort ging es auch um das Kommunalwahlprogramm welches derzeit auf Landesebene erarbeitet wird und woran selbstverständlich auch KPV-Mitglieder aktiv mitarbeiten.
Man kann kaum genug Wertschätzung den Menschen gegenüber zeigen die sich ehrenamtlich für ihre Kommunen und die Bürger engagieren.
Ferienwoche voller Begegnungen
In dieser Woche konnten die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt ihre verdienten Pfingstferien genießen. Meine Arbeit als Landtagsabgeordneter ging natürlich weiter.
Am 14. Mai wird seit einigen Jahren der Tag der Kinderbetreuung begangenen. Dieser hat zum Ziel über die wichtige Arbeit von Frauen und Männern in der Kinderbetreuung zu informieren und Ihnen auch für ihre so wichtige Arbeit zu danken. Aus diesem Anlass besuchte ich zwei Kindertageseinrichtungen in meinem Wahlkreis. Zum einen die Kita Pinocchio in Stadtfeld-Ost und zum anderen die Kita Prester in der Nähe des Pechauer Platzes. Neben der Übergabe eines kleinen Präsentkorbes ging es mir vor allem um Gespräche mit den Beschäftigten. Dabei wurde auch das vor kurzem vorgestellte Eckpunktepapier für das neue Kinderförderungsgesetz besprochen. Am Abend ging es dann noch in die Staatskanzlei zu einer Veranstaltung zum Thema der Entwicklung Europas bei der die Deutsch-Atlantische Gesellschaft als Mitveranstalter auftrat. Gemeinsam mit einigen meiner Landtagskollegen dürfte ich am Dienstag zahlreiche CDU-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker im Landtag begrüßen. Thema waren die geplanten Änderungen den Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Einige photographische Eindrücke findet man auf der Facebook-Seite der CDU-Landtagsfraktion (https://www.facebook.com/CDULandtagsfraktionSachsenAnhalt/).
Am Donnerstag nahm ich an einer Beratung der Geschäftsführer der CDU und deren Vereinigungen in Magdeburg teil. Als KPV-Landesvorsitzender war mir natürlich der Punkt der Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr besonders wichtig. Am Nachmittag dürfte ich dann bei einer Aktion zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie reden. Infos und einige Fotos hierzu findet man hier.
Abends ging es dann noch zum Ortschaftsrat Randau/Calenberge. Wieder eine Woche voller spannender Begegnungen. Danke dafür.
Abwechslung pur – inklusive internationaler Gäste
Die letzte Arbeitswoche war wieder einmal sehr abwechslungsreich. So dürfte ich am Montag eine chinesische Besuchergruppe begrüßen. Mit dabei auch der Landesentwicklungsminister Thomas Webel der ebenso die zweite chinesische Besuchergruppe begrüßte die am Dienstag nach Magdeburg kam. Beide Gruppen kamen über die Vermittlung der IHK Magdeburg in die Landeshauptstadt. Am Montag dürfte ich dann auch noch im Landesjugendhilfeausschuss aus der Arbeit des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration berichten. Die gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Finanzen sowie Inneres und Sport eröffnete dann den Dienstag den offiziellen Arbeitstag. Am gleichen Tag habe ich dann noch die Sitzungen der CDU-Ortsverbände Diesdorf/Lindenweiler, Am Neustädter Feld und Mitte besucht. Die Frühjahrsakademie des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt führte mich dann am Mittwoch in die Leopoldina nach Halle/Saale. Mittags ging es zurück nach Magdeburg zur Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbarer Energien. Vor dort direkt zum Denkmal für die zerstörte Magdeburger Synagoge um gemeinsam mit vielen anderen mit der Aktion „Magdeburg trägt Kippa“ gegen den wachsenden Antisemitismus zu demonstrieren. Von dort zur Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Als Mitglied der CDU Landtagsfraktion habe ich dann Jungs und Mädchen im Rahmen des Zukunftstages am Donnerstag die Arbeit eines Landtagsabgeordneten erklären dürfen. Bei der Eröffnung der RoboCup german open war ich dann am Freitag mit dabei. Mehr Infos zur diese Veranstaltung die wahrlich nicht nur etwas für Technikfreaks ist findet man unter https://www.facebook.com/robocupgermanopen/.
Sportlich aktiv wurde ich am Samstag im Rahmen des 7. Benefiz-Handballturniers des Magdeburger Presseclubs. Dabei stand vor allem der Spaß an der gemeinsamen sportlichen Betätigung im Vordergrund. Am Nachmittag habe ich dann bei der Siegerehrung des Wettbewerbs Löschangriff NASS der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren mitgewirkt.
Aktiv in den Frühling
Von vielen, auch von mir, sehnlich erwartet hat nun der Frühling fühlbar begonnen. Die steigenden Temperaturen geben neuen Schwung für die anstehenden Aufgaben. In dieser Woche gehörten neben Fraktionsberatungen zahlreiche weitere Termine zu meinem Programm. Darunter die Sitzung des Vorstandes der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Ärztemangel. Aus meiner Sicht gibt es auch dort nicht die Patentlösung sondern es Bedarf eines ganzen Maßnahmenpaktes um den Bedarf an medizinischem Personal zur Sicherung der guten medizinischen Versorgung überall im Land zu gewährleisten. Außerdem habe ich an einer Diskussionsrunde von ver.di unter dem Titel „Politik/Macht/Sprache“ am gleichen Tag teilgenommen. Den Donnerstag haben dann zwei Fachgespräche geprägt. Eines mit Vertretern der Unikliniken im Land Sachsen-Anhalt und ein weiteres zur Personalgewinnung für Kindertageseinrichtungen. Am Freitag habe ich dann den Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger bei der Übergabe von Fördermitteln an das Theater an der Angel sowie den Kultur- und Heimatverein Magdeburg begleitet. Die Frühlingssonne konnte ich dann beim Putzeinsatz der Gemeinwesenarbeit Altstadt im Rosengarten am Samstag richtig genießen. Dieser fand im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ statt bei der ich seit vielen Jahren aktiv mitwirke.
Märzsitzung des Landtages
Am 08. und 09. März trat der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zu einer Sitzung zusammen. Mehr als 30 Tagesordnungspunkten wurden debattiert. Passend zum Internationalen Frauentag darunter auch eine aktuelle Debatte zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Weitere aktuelle Debatten beschäftigten sich mit den möglichen Dieselfahrverboten oder mit dem ticketfreien Nahverkehr. Auf Grund fehlender Mehrheiten erfolgte keine Neuwahl für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, wurde dagegen mit der erforderlichen Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
Als kommunalpolitischer Sprecher dürfte ich bei der Einbringung der Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sprechen. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung setzt dabei auf die richtige Balance zwischen der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie und der Stärkung der repräsentativen Demokratie in den Kommunen. Meine Pressemitteilung findet sich unter (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-herz-der-demokratie/).
Auch im sozialpolitischen Bereich gab es wieder diverse Tagesordnungspunkte. So einen Antrag zum Thema Pflegeversicherung. In meinem Wortbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung vor vielen Herausforderungen steht. Dazu gehört die Personalsituation, die Sicherung der Qualität aber natürlich auch die Finanzierung. Neben landespolitischen Maßnahmen wird es auch darauf ankommen wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hierzu umgesetzt werden.
In meiner Rede zum Antrag „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ sprach ich mich gegen die Verharmlosung von Cannabis-Konsum aus. Denn die Nutzung von Cannabis zur Rauschzwecken ist nicht harmlos sondern mit Gefahren verbunden. Die entsprechende Veröffentlichung findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/cannabiskonsum-darf-nicht-verharmlost-werden/)
Meine vierte Rede beschäftigte sich mit der Anpassung der Honorarsätze für Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern. Diese sollten auch aus meiner Sicht an den Durchschnitt anderer Bundesländer angepasst werden. Bei diesem Themenkomplex muss ich mich immer an eine Aussage der taubblinden Helen Keller erinnern. Sie sagte: Wer nichts siehst, verliert die Dinge, wer nicht hört, die Menschen. Eindringlicher kann man die Situation von Menschen die schwerhörig oder taub sind kaum formulieren.
Damit habe ich in den vergangenen 2 Jahren, in denen ich dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehöre, insgesamt 52 Landtagsreden gehalten.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch weitere Termine. Am Montag führte mich eine Diskussion zum Kinderförderungsgesetz nach Barleben. Diese wurde von Frank Nase veranstaltet der sich am 18. März um das Amt des Bürgermeisters von Barleben bewirbt. Zuvor hatte ich an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teilgenommen.
Eine fast 2,5 stündige Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg dürfte ich am Dienstag leiten. Interessante Einblicke ermöglichte mit der parlamentarische Abend der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter dem Titel „Digitalisierung in Wissenschaft und Gesellschaft“ am Mittwoch.
Auf Einladung des DGB habe ich mich am Freitagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den aktuell laufenden Betriebsratswahlen geäußert. Für mich gehört die betriebliche Mitbestimmung zu den Garanten des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft und daher werbe ich für eine Teilnahme an diesen Wahlen.
Die Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt habe ich dann am Samstag besucht und ein kurzes Grußwort gehalten.
Ausschusssitzungen, Vor-Ort-Termine und Pressemitteilungen
In dieser Woche tagten gleich zwei Ausschüsse. Zum einen am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag für ein gesetzliches Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln. Ich bin dagegen, vielmehr setze ich auf eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Tafeln und den Lebensmittelhändlern sowie eine größe Sensibilisierung der Bürger zum Thema Lebensmittelverschwendung. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Dabei ging unter anderem um ein Gesetz zum teilweisen Verbot der Gesichtsverschleicherung.
Neben den Ausschusssitzungen gab es natürlich noch andere Termine. So die Übergabe von Handabdrücken im Rahmen des Red-Hand-Days als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten, die Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag oder die offizielle Eröffnung des Gesundheitszentrums Cracauer Straße 66. Am Donnerstag ging es für mich abends nach Merseburg. Dort dürfte ich an einer Diskussion zum Thema Pflege teilnehmen. Einige photographische Eindrücke findet man auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Saalekreises (Facebookseite der CDU Saalekreis).
In dieser Woche habe mich mit zwei Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewendet. Zum einen zum Thema Organspende. Darin sprach ich mich unter anderem für mehr Werbung und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema aus. Persönlich denke ich, dass man auch über die Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland nachdenken sollte. Die Meldung kann man unter https://www.cdufraktion.de/2018/leben-schenken-organspenden-staerker-bewerben/ nachlesen. Die zweite Pressemitteilung behandelte die aktuellen Streitigkeiten zur Finanzierung der Hochschulambulanzen. Hier sind alle Beteiligten gefordert eine Lösung zu finden damit diese Einrichtungen ihre Arbeit ausreichend finanziert bekommen. Den ganzen Text kann man unter https://www.cdufraktion.de/2018/cdu-antrag-im-ausschuss-finanzierung-der-notfallambulanzen/ finden.
Am Freitag habe ich dann noch mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Mitte eine Spende von 1210 Euro an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern übergeben. Es waren die Erlöse des CDU-Standes beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel. Mehr zur Arbeit des Vereins findet am unter www.kinderkleeblatt.de.
Neujahrsempfang, Landtagssitzung und Gedenken
Mit diesen drei Stichworten lässt sich meine Woche recht gut zusammenfassen. So konnte ich am Montag rund 200 Anwesende beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. Gastredner war der Innenminister und stellv. CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht MdL. Nach seiner motivierenden Rede, bei der er unter anderem über die politische Verwendung des Begriffs Heimat sprach, wurde die Chance zu Gesprächen im kleinen Kreis intensiv genutzt.
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich viermal ans Rednerpult treten. So habe ich bei der aktuellen Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie sowie zur Forderung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bomberangriffe gesprochen. Aus meiner Sicht ist die Meile der Demokratie ein erfolgreiches Projekt und eine zentrale Gedenkstätte nicht notwendig, weil in den betroffenen Kommunen bereits eine angemessene Erinnerungskultur entstanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/politische-auseinandersetzung-notwendig/ und der Bericht des Landtags ist hier nachzulesen http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mehr-demokratie-von-meile-bis-mahnmal/.
In meiner Rede zur Fortführung des Berufsorientierungsprogramms BRAFO stellte ich klar, dass die duale Berufsausbildung der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen liegt und der entscheidende Erfolgsfaktor für die im Europavergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land ist.
Zum Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen machte ich deutlich, dass im Zweifelsfall medizinische Untersuchungen zur Bestimmung des Mindestalters sinnvoll sein kann. Gleichzeitig verwahrte ich mich gegen den Ton und die menschenverachtenden Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten bei der Einbringung des entsprechenden Antrags.
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit dem Kinderförderungsgesetz. Dabei stelle ich klar, dass es um eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung geht die auch dauerhaft finanzierbar ist. Meine Pressemitteilung kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2018/wir-setzen-auf-eine-bedarfsgerechte-und-finanzierbare-kinderbetreuung/. Insgesamt habe ich damit achtundvierzigmal für die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult gesprochen.
Am Samstag war ich dann unter anderem bei Veranstaltungen zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zugegen. So bei der Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Beeindruckend war auch die anschließende Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch der Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert die Gedenkrede hielt und Schülerinnen des Berufsbildenden Schulen Eike von Repkow ihr Stolperstein-Projekt vorstellten. Anschließend wurde auch die Ausstellung „KZ überlebt“ eröffnet die bis zum 28. Februar im Landtag zu sehen ist und Überlebende der NS-Verbrechen fotografisch porträtiert. Weitere Infos finden sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jeden-tag-eintreten-fuer-die-menschenrechte/.
Zwischen den Jahren – Rückblick und Ausblick
Die Zeit zwischen den Jahren bzw. der Jahreswechsel bieten die Gelegenheit sich Gedanken über das fast vergangene und das kommende Jahr zu machen. Politisch gesehen war das Jahr 2017 für mich ein sehr ereignisreich. So dürfte ich mehr als 30mal für die CDU-Landtagsfraktion im Plenum reden. Viele Themen wie das Kinderförderungsgesetz oder die Änderung der Kommunalverfassung werden mich auch in 2018 intensiv beschäftigen. Darüber hinaus habe ich zahlreiche Veranstaltungen besucht und/oder mitgestaltet, so zum Beispiel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt oder dem Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung. Die Bundestagswahl und deren Folgen beschäftigen mich bis heute intensiv. Die CDU ist im Bund und auch in Magdeburg die stärkste politische Kraft geworden aber die Vertrauens- bzw. Stimmenverluste dürfen natürlich folgenlos bleiben. Deshalb wird 2018 auch auf der Agenda stehen sich damit zu befassen, wie wir als CDU Magdeburg die Bürgerinnen und Bürger besser über unsere politischen Ziele und Vorhaben informieren können. Aber ebenso wollen wir unsere Visionen für die Entwicklung der Landeshauptstadt formulieren. In meinen verschiedenen Ehrenämtern konnte ich, gemeinsam mit meinen Mitstreiterinnen/Mitstreitern, einiges auf den Weg bringen aber es bleibt mind. ebenso so viel noch zu tun. Aber wie immer im Leben finden sich immer neue Aufgaben und Projekte wenn andere Ziele erreicht wurden. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank den vielen Menschen mit denen ich im Jahr 2017 auf die ein oder andere Art und Weise zusammenarbeiten dürfte.
Auf einige wichtige politische Projekte im kommenden Jahr bin ich bereits eingegangen. Das kann natürlich nur ein kleiner Ausschnitt gewesen sein. Vor allem weil die Vergangenheit gezeigt hat wie schnell neue Herausforderungen und Aufgaben anstehen können. Diese sind natürlich nicht allein zu bewältigen. Vielmehr braucht man immer viele Mitwirkende, Unterstützer aber auch kritische Stimmen die einem oft hilfreiche Hinweise geben können. Wichtig ist aber vor allem eine Familie und Freunde die hinter einem stehen und einem die Rücken freihalten bzw. Last abnehmen. Hierfür bin ich unendlich dankbar!
Also auf geht es ins Jahr 2018 für das ich allen Leserinnen und Lesern dieses Beitrags viel Erfolg, Glück, Gottes Segen und Gesundheit wünsche.
Dezembersitzung des Landtages und Weihnachtsgrüße
Am 19. und 20. Dezember tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Insgesamt zwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung. Unter anderem die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU Landtagsfraktion zum Thema der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Genauso aber auch der Umgang mit der afrikanischen Schweinepest oder eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Zum letzten genannten Punkt habe ich im Namen meiner Fraktion geredet. Wenn mal so will handelt sich um eine Schlussrechnung des derzeitigen Kinderförderungsgesetzes welches den Gemeinden noch einmal dreißig Millionen Euro einbringt. Es handelt sich nur um einen Zwischenschritt um ein neues Kinderförderungsgesetz im kommenden Jahr zu beschließen, welches Qualitätsanspruch und dauerhafte Finanzierbarkeit in Einklang bringt und dabei das Kindeswohl als oberste Priorität hat. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier https://www.cdufraktion.de/2017/zwischenschritt-zur-grossen-reform/ und unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erste-schritte-zur-beitragsentlastung/ den Bericht auf der Homepage des Landtages.
Auch zum Thema Kinderarmut dürfte ich das Wort ergreifen. Für uns als CDU im Allgemeinen und auch für mich persönlich bleibt es das Ziel, die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen bzw. zu reduzieren. Dabei bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, weil die Gründe für Kinderarmut ebenso vielfältig sind. Zu den obersten Prioritäten gehört es, dass die Eltern einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden und durch eigene Erwerbstätigkeit ein Ein- und Auskommen finden. Sozialpolitische Maßnahmen müssen das flankieren um jedem Kind in unserem Land eine Chance zu geben. Meine Pressemitteilung zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/die-bekaempfung-der-kinderarmut-bleibt-eine-daueraufgabe/. Nun habe ich vierundvierzigmal die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult vertreten dürfen.
Jetzt geht es erst einmal in die Weihnachtspause. Zeit durchzuatmen, das Familienleben zu genießen und ein wenig zur Ruhe zu kommen. Ich wünsche allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben. Gleichzeitig möchte all denjenigen ein großes Dankeschön sagen die für uns in diesen Tagen da sind. Zum Beispiel bei der Polizei, den Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in kulturellen Einrichtungen, in Versorgungs-, Verkehrs- und Entsorgungsbetrieben, bei der Bundeswehr, in der Gastronomie und vielen anderen Stellen und das im Inland wie im Ausland.