CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Eine Woche mit vielen Facetten
Diese Woche war sehr abwechslungsreich für mich. Am Dienstag noch Ostern ging es für mich unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt und zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Themenkomplex Rechtsstaat.
Einen Tag später ging es zum Kongress des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt. Dort habe ich in einer Podiumsdiskussion die Vorstellungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Zukunft der Krankenhauslandschaft erläutern. Ganz klar, wir werden alle heutigen Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung brauchen. Es wird Veränderungen geben müssen, die medizinische Notfallversorgung muss weiterhin flächendeckend gesichert sein. Außerdem war ich dabei als offiziell die Einrichtung des Johannis-Stift im Altstadtquartier, eine Senioreneinrichtung, eingeweiht wurde. Abends ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDBEURG und zur Versammlung des CDU-Ortsverbandes Südost.
Nach einer ersten Videokonferenz habe ich am Donnerstagsvormittag die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben besucht. Grund war die offizielle Vorstellung der neuen virtuellen Schießanlage. Dort können auf höchstem technischem Niveau die Polizeikräfte unseres Landes auf die unterschiedlichsten Herausforderungen ihres Dienstes vorbereitet werden. Nach Beratungen in Magdeburg ging es dann nach Oschersleben zur Veranstaltungsreihe Blickwinkel „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion.
Am Freitag war ich Teil der Landesjury des Wettbewerbes „Bunt statt Blau“ der DAK-Gesundheit zur Alkoholprävention. Am Nachmittag wurde dann die Spende des CDU-Ortsverbandes Mitte und meiner Person an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. übergeben. Im Rahmen des Stadtfelder Weihnachtsspektakel wurden 1.600 Euro für die wertvolle Arbeit dies Vereins gesammelt.
Während des Wochenendes gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des CDU Nienburg zur Arbeit der Union im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich habe eine Ausstellung des DRK Sachsen-Anhalt zum Thema Erste-Hilfe im Allee-Center besucht und digital fand die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt.
Immer im Dialog bleiben
Diese Woche gab es zahlreiche Möglichkeiten um mit Menschen in unterschiedlichen Formaten ins Gespräch zu kommen. So am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Magdeburger Stadtrat und der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt. Außerdem tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Einen Tag später tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion und der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Verlauf des Tages gab es auch eine Pressekonferenz der Innenministern Dr. Tamara Zieschang zur Vorstellung des neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Anzahl der angezeigten Straftaten ist leicht rückläufig. Kein Grund zum Ausruhen, sondern Ansporn die Innere Sicherheit weiter im Blick zu behalten.
Am Mittwoch ging es für mich nach Berlin. Bei einer Tagung des Verbandes der ostdeutschen Automatenkaufleute sprach ich ein Grußwort. Für mich ist klar. Im Bereich des Glücksspiels muss das illegale Glücksspiel bekämpft, der Jugend- und Spielerschutz gestärkt und das legale Glücksspiel fair behandelt werden. Dann ging es zu einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Innenstädte. Auch für Magdeburg ein wichtiges Thema.
Der folgende Tag startete mit einer Baumpflanzaktion und ging dann mit dem Osterbrunch des DGB weiter. Im Anschluss führte mich mein Tagesplan zu einer Veranstaltung des Vereins Deutscher Ingenieure. Weiter ging es zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des CSD Sachsen-Anhalt in der Magdeburger Innenstadt. Der Abend endete mit dem Besuch der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau.
Am Freitag ging es zum Beirat des Landesprogramms Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und zu einer Beratung zur Förderung von Migrantenorganisationen. Danach war ich dabei als die Magdeburger Frühjahrsmesse eröffnet wurde. Den Abschluss bildete der Besuch einer Veranstaltung des Silberschlag e.V. mit einem Film zur Geschichte der ehemaligen Sternenwarte am Magdeburger Nordpark.
Erneut habe ich am Samstag eine Aktion des Vereins „Otto pflanzt“ unterstützt. Diesmal wurden rund 300 Bäume und Sträucher auf dem Gelände des Max-Planck-Instituts gepflanzt. Selbst anpacken für ein grünes Magdeburg.
Bei vielen dieser Termine hat mich mein Schülerpraktikant Felix Fricke begleitet. Solche Praktika sind hoffentlich für beide ein Gewinn. Gerade weil sie gegenseitige Einblicke und Austauschmöglichkeiten bieten.
Ausschussarbeit, Inklusion und mehr
Am Mittwoch tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Weitere Zeugen wurden vernommen, diesmal mit dem Schwerpunkt SALUS GmbH, dem Arbeitgeber des Angeklagten, und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Einen Tag später fand die monatliche Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Anhörungen zu dem Thema „Mädchen und Frauen im Sport“ sowie zum Entwurf für eine neues Rettungsdienstgesetz.
Bei der Politik für Menschen mit Einschränkungen gilt für mich vor allem ein Grundsatz: Keine Politik für Menschen mit Einschränkungen ohne Menschen mit Einschränkung. Am Samstag habe ich an der gemeinsamen Sitzung des Kuratoriums und des Vorstandes des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt in Schönebeck teilgenommen. Später habe ich noch einen Besuch der Sportministerin Dr. Tamara Zieschang bei einem Landesligaspiel der Rolling Baskets begleitet. Wirklich beeindruckend wie spannend ein solches Rollstuhlbasketball-Spiel ist und welche Leistung die Sportlerinnen und Sportler dort zeigen.
Hier eine kleine Übersicht der weiteren Termine in dieser Woche. Am Montag der Kita-Zukunftsdialog im Sozialministerium und abends die Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstand. Einen Tag später tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion und der Aufsichtsrat des Harzklinikums. Am Donnerstag habe ich die Sitzung der Ortschaftsrates Randau-Calenberge besucht. Zum Fachtag Glückspielsuchtselbsthilfe und zur Verleihung des Adelheid-Preises ging es am kommenden Tag.
Woche intensiver Beratungen
Die Woche begann für mich mit einer gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Gemeinsam wurde ein inhaltliches Papier erarbeitet. Diese ist unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2026/01/Gemeinsames-Beschlusspapier_CDU-Fraktionen-Sachsen-Anhalt-und-Sachsen.pdf verfügbar. Am Montag tagten darüber hinaus auch die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand und stimmten jeweils einstimmig für die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten im Januar dieses Jahres. An dieser Stelle herzlichen Dank an Dr. Reiner Haseloff der als Ministerpräsident außerordentliches für unser Land geleistet hat.
Nach der Klausurtagung ging es noch zur Ehrung des Magdeburger des Jahres durch die Magdeburger Volksstimme, alle Vorgeschlagenen hätten die Ehrung für ihr ehrenamtliches Engagement wahrlich verdient.
Am Mittwoch tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Im Laufe des Tages ging es dann noch zum Neujahrsempfang der Heilberufe.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Am Nachmittag hatte ich die Gelegenheit mit Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt ins Gespräch zu kommen. Solche Austausche sind immer wieder sehr lehrreich für mich.
Am folgenden Tag fand die Januarsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zum Thema Eingliederungshilfe und Kinderförderungsgesetz. Außerdem nahm ich an der Kranzniederlegung, in Erinnerung an die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch alliierte Bomberangriffe, auf dem Magdeburger Westfriedhof teil. Am Abend folgte der Auftakt der Aktionstage „Eine Stadt für alle“ auf dem Alten Markt.
Der Samstag begann mit der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Sozialflügel der CDU. Weiter ging es dann zur Mahnwache am Denkmal für die Alte Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Zum Abend nahm ich an einer Veranstaltung der CSD Sachsen-Anhalt teil, bzw. stellte mich einigen Fragen auf deren Bühne.
Dialoge pflegen und Bäume pflanzen
Diese Woche habe ich für zahlreiche Gespräche genutzt. So beim Vorbereitungstreffen für die Aktionstage „Eine Stadt für alle“ am Montag die auch im kommenden Jahr am 16. Januar gestartet werden.
Am nächsten Tag ging es unter anderem um die Unterstützung für ehrenamtliche Trauerbegleitung in Sachsen-Anhalt oder die Frage wie man den steigenden Antisemitismus in Sachsen-Anhalt aktiv bekämpfen kann.
Eine Online-Veranstaltung des Vereins Kinder Stärken e.V. zu einem Projekt zur Mobilität von Kindern und Jugendlichen habe ich am Mittwoch „besucht“. Abends war es mir eine Ehre die Wahl des Vorstandes des Ortsverbandes Süd zu leiten. Dem wiedergewählten Vorsitzenden Dr. Stefan Hörold und seinem gesamten Team wünsche ich von Herzen viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Ebenfalls online fand am folgenden Tag eine Veranstaltung zum Thema Qualitätssicherung in der Labordiagnostik statt. In die Stadtbibliothek Magdeburg fand abends dann eine Lesung und Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Die Suche nach der verlorenen Mitte“ statt.
Am nächsten Tag besuchte ich die Bibliothek der Hochschule Magdeburg-Stendal wo offiziell auf einen 24/7-Betrieb umgestellt wurde. Das Datum war nicht zufällig gewählt. Der 24. Oktober ist Tag der Bibliotheken. Für mich sind Bibliotheken nicht nur Orte wo man nicht nur Bücher und viele andere Medien ausleihen kann. Es sind Orte der Bildung, der Kultur aber vor allem der Begegnung. Nachmittags gab es dann noch eine Veranstaltung unter dem Titel „Wer steuert die Versorgung“ bei der es um die medizinische Versorgung in Deutschland ging.
In den Harz ging es am Samstag. Dort hatten die Organisationen der Heilberufe zu einer Baumpflanzaktion eingeladen. Gerne habe ich tatkräftig diese Aktion unterstützt. Es war nicht meine erstes Projekt wo aktiv etwas für die Schaffung von zusätzlichen Grün getan habe, und es wird bestimmt auch nicht das letzte Mal gewesen sein.
Fraktion, Partei und mehr
Die Woche begann für mich mit der Sommerklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe ich dort zu drei Sachthemen gesprochen, das waren das Kinderförderungsgesetzes, die Lage bei der Eingliederungshilfe und zur zukünftigen Krankenhausstruktur in unserem Bundesland. Persönlich sehe ich die Notwendigkeit in einem großen Rahmen, also Eltern, Träger von Kindertageseinrichtungen, Beschäftigte und kommunalen Spitzenverbände über die Zukunft der Kinderbetreuung in unserem Land zu sprechen. Bei der Eingliederungshilfe sehe ich klar die Notwendigkeit des Erhalts von besonderen Wohnformen und Behindertenwerkstätten. Für die zukünftige Struktur der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt muss jetzt das Land ins Handeln kommen. Immer von der Sicherung der Notfallversorgung hergedacht. Am Donnerstag stand ich dann bei einer Pressekonferenz Rede und Antwort.
Am Dienstag haben Mitglieder der CDU Magdeburg ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 06. September nächsten Jahres. Ich freue mich über das Vertrauen der CDU-Mitglieder bzw. meine Wahl als Delegierter für dieses Gremium. Grußworte sprachen an diesem Tag unter anderem die Europaabgeordnete Alexandra Mehnert, der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze und der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft tagte einen Tag später. Am Donnerstag fand dann ein gemeinsames Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt statt. Das gemeinsame Sommerfest des CDU-Landesverbandes, des CDU-Kreisverbandes Börde und der Europaabgeordneten Alexandra Mehnert fand am Freitag in Barleben statt.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung des Beirats der Partnerschaft für Demokratie, die Festveranstaltung 20 Jahre Brustzentrum St. Marienstift, die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der Sommertreff der IHK Magdeburg und das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.
Mit voller Kraft aus der Sommerpause
Nach der sitzungsfreien, aber nicht terminfreien, Zeit, der sogenannten parlamentarischen Sommerpause, ging es diese Woche wieder richtig los. So gab es am Dienstag ein Gespräch zur sozialen Lage im Land. Am Abend war ich dabei als Karolin Braunsberger-Reinhold zur neuen Kreisvorsitzenden der Frauen Union Magdeburg gewählt wurde. Auch an dieser Stelle die herzlichsten Glückwünsche für sie und den gesamten Vorstand. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Am Mittwoch tagte der Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der möglicher Veranstaltungen zum 20jährigen Jubiläum zu dieser Einheit der Deutschen Marine und der Landeshauptstadt Magdeburg.
Der Donnerstag begann für mich mit einem Grußwort zur Schuljahreseröffnungsveranstaltung beim Europäischen Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft. Hier werden jungen Menschen in unterschiedlichen erzieherischen, sozialen und gesundheitsrelevanten Berufen ausgebildet. Eine Ehre für mich hier vor den Lehrkräften sprechen zu dürfen. Danach ging es für mich online weiter. Als Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt war ich dabei als Dr. Reiner Haseloff mitteilte das er nicht erneut als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl zur Verfügung steht. Sein Vorschlag hierfür lautet Minister Sven Schulze (r.). Das Mitglied des CDU-Kreisverbandes Magdeburg verfügt über umfangreiche Erfahrungen, unter anderem als ehemaliger Europaabgeordneter und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten sowie als CDU-Landesvorsitzender. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf. Mit den klaren Zielen des erneuten Gewinns des Direktmandates im Wahlkreis Magdeburg II (Mitte-Ostelbien) und einem Wahlergebnis, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU unmöglich macht. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff für seine großen Verdienste für das Land und seine Bürger.
Am Abend ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Dieser fand teilweise unter Begleitung eines TV-Teams statt.
Der Freitag stand ganz im Zeichen der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Zur Gedenkveranstaltung an die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ging es am Samstag. Auch wenn die Bombenabwürfe zum Ende des II. Weltkriegs beigetragen haben, sie haben auch unermessliches menschliches Leid verursacht
März-Sitzung des Landtags
Diese Woche fandet die März-Sitzung des Landtags statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter auch mehrere aktuellen Debatten. In einer ging es um das Thema Bürgergeld. Als Redner der CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass das heutige Bürgergeld keine Zukunft hat, sondern eine neue Grundsicherung eingeführt werden muss. Diese soll sowohl Anreize für die Arbeitsaufnahme und bessere Vermittlungsmöglichkeiten auf den ersten Arbeitsmarkt bieten, als auch Sanktionen wenn die Leistungsempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/2025/krull-anreize-zur-arbeitsaufnahme-statt-passiver-grundsicherung/. In weiteren Redebeiträgen von mir ging es um Änderungen im Aufnahmegesetz, bei der Kommunalverfassung – zur Höhe der Berechnung der Kreisumlage sowie um das Thema Migration.
Termine am Rande des Plenums waren unter anderem ein Gespräch mit einer Besuchergruppe der Ausbildungsakademie, der Parlamentarische Abend der Familienunternehmen und ein parlamentarisches Frühstück der BARMER Sachsen-Anhalt zum Thema Prävention.
Am Montag fand eine Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, inkl. Besichtigung des Alten Marktes und seiner unmittelbaren Umgebung, statt. Außerdem tagte die CDU/FDP-Ratsfraktion und der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Der auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag führte mich ins Krematorium Schönebeck. Dort gab es die Möglichkeit sich vor Ort ein Bild über eine solche Einrichtung zu verschaffen. Abends besuchte ich noch den Stammtisch der Frauen Union Magdeburg.
Einen Tag später ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Neustadt.
Am Samstag war ich dabei als unsere Europaabgeordnete Alexandra Mehnert einen Infostand in der Magdeburger Innenstadt durchführte und im Anschluss ging es zu einer Aktion des Vereins Otto Pflanzt e.V..
Dreimal Ausschussarbeit
Diese Woche tagten alle drei Ausschüsse, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Montag traf sich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal. Es wurden Beweisanträge beschlossen und das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört auch eine Besichtigung des Alten Marktes und des näheren Umfelds.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine umfangreiche Anhörung zur Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde deutlich, dass die zurückgehenden Kinderzahlen, auf Grund der demografischen Entwicklung, die Chance bieten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel zu erreichen.
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich am Donnerstag selbst in meiner Funktion als stellv. Ausschussvorsitzender geleitet. Neben zwei Gesetzesentwürfen gab es unter anderem mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang berichtet wurde.
Weitere Termine waren unter anderem eine Vortragsveranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft zum Thema „Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie“. Eine Online-Sitzung des CDU-Landesvorstand und der monatliche Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem war ich dabei als zwei neue Ausstellungen im Landtag eröffnet worden. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zweie-neue-ausstellungen-im-landtag
Licht der Hoffnung
Dieses Weihnachtsfest ist für mich weit weg von der Normalität. Zu prägend sind die Ereignisse auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den eingesetzten Einsatz- und Rettungskräften und bei allen Menschen die direkt oder indirekt von den Ereignissen betroffen sind. In dieser Woche habe ich mehrfach mit Menschen gesprochen, die beim Anschlag selbst vor Ort oder später bei der Bewältigung der Folgen beteiligt waren. Am Gedenkort an der Johanniskirche wächst das Meer aus Blumen, Kerzen und Kuscheltieren. Die politische Aufarbeitung hat begonnen. So hat der Ältestenrat des Landtags sich in einer mehr als vierstündigen Sitzung am Montag einen ersten Eindruck verschafft. Aus meiner Sicht wird die politische Aufarbeitung länger dauern. Dabei gilt es auch gegen verbreitete Fake-News vorzugehen. Sicher kein einfacher Prozess der hier bevorsteht.
Das Weihnachtsfest habe ich versucht so zu gestalten, dass meine Kinder so viel Normalität wie möglich erleben konnten. Dazu gehört auch der Besuch des Weihnachtsgottesdienstes. Selbstverständlich haben wir auch über den Anschlag gesprochen. Gleichzeitig ging es darum Hoffnung zu geben. Das gilt für die gesamte Gesellschaft. Ich erlebe eine Stadtgesellschaft die Solidarität lebt und sich in diesen Zeiten gegenseitig stützt. Das gibt Hoffnung. Am Donnerstag wurde in der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg feierlich die Chanukka-Lichter entzündet. Das jüdische Chanukka -Fest wird auch als Lichterfest bezeichnet und erinnert an die Wiedereinweihung des jüdischen Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v. Chr.. Solche Momente der Gemeinsamkeit sind wichtiger denn je.