CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Oktobersitzung des Landtags
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung standen mehr als 20 Punkte. Darunter eine aktuelle Debatte zur Verlegung eines Konzertes in Dessau. Insgesamt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult für die CDU-Landtagsfraktion treten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich mit dem Antrag „Für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich, dass die Beseitigung der Defizite im Bereich Pflege ein Gesamtpaket erfordern. Besonders froh bin ich darüber, dass ich in meiner zweiter Rede einen Gesetzentwurf einbringen konnte, der die Erhöhung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt vorsieht. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu noch nähere Ausführungen. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Etablierung bzw. die Änderungen beim Gäste- und Tourismusbeitrag. In meiner vierten Rede ging es um einen Antrag mit dem Titel „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“. Dabei sprach ich mich deutlich für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit aus und forderte zugleich, dass Schlupflöcher zum Missbrauch derselben geschlossen werden müssen. Damit liegt die Anzahl meiner Landtagsreden inzwischen bei 73.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch andere Termine. Am Montag dürfte ich am 4. Demografiekongress des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen. Abends tagte der Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zu den geplanten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes. Am Dienstag dürfte ich bei den CDU-Ortsverbänden Ostelbien und Süd über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und der CDU Magdeburg berichten. Bei zwei parlamentarischen Begegnungen des Verbandes Beratender Ingenieure und der medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität konnte ich viele neue Informationen mitnehmen. Am Samstag ging es dann zum Landesverbandstag des Marinebundes und zur Tagung des Hospiz- und Paliativverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen“.
Danke für das Vertrauen!
Im Rahmen eines Kreisparteitages wählten die Mitglieder der CDU Magdeburg am 20. Oktober einen neuen Kreisvorstand. Dabei wurde ich mit rund 86 Prozent erneut zum Vorsitzenden der CDU in der Landeshauptstadt gewählt. Ich bin für diesen erneuten Vertrauensbeweis sehr dankbar, denn bereits seit 2010 darf ich dieses Amt ausfüllen. In meinem Bericht vor meiner Wahl habe ich eine Bilanz zur Arbeit der Magdeburger CDU für den Zeitraum von Oktober 2016 bis Oktober 2018 gezogen. Dieser viel grundsätzlich positiv aus. Daueraufgabe bleibt u.a. auch die Mitgliedergewinnung und -betreuung. Ich freue mich, gemeinsam mit dem insgesamt 17-köpfigen Kreisvorstand und allen Magdeburger CDU Mitgliedern, die nun anstehenden Aufgaben anzugehen. Dazu zählt vor allem die Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Unser Ziel ist es, aus eigener Kraft die stärkste Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt zu stellen und so wichtige kommunalpolitische Entscheidungen mitzugestalten. Sowie Sven Schulze wieder als unseren Vertreter ins europäische Parlament zu entsenden. Als besonderen Gast konnte ich den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Holger Stahlknecht MdL bei der Versammlung begrüßen.
Ansonsten bot diese Woche auch wieder viel Abwechslung. Neben unterschiedlichen Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 und Gesprächen zum Kinderförderungsgesetz tagte auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch gab es im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration eine fast vierstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Auf der Seite des Landtages findet sich hierzu auch ein entsprechender Bericht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung der KPV Magdeburg und die Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des IBA Shops Magdeburg.
Klausur in Dresden, 2 Ausschusssitzungen und vieles mehr
Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Dresden. Gemeinsam mit dem sächsischen Kollegen wurden unterschiedliche Themen behandelt. Für meinen Themenbereich ging es dabei auch um die Reform der Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher. Mehr Infos zur Tagung findet man unter diesem Link.
Am Mittwochmorgen ging es dann pünktlich zurück nach Magdeburg um rechtzeitig ab 10.30 Uhr an der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Befassung mit dem Programm BRAFO welches sich mit der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.
Weitere Termine am dem Tag waren ein Gespräch mit den Familienverbänden sowie der Empfang der Heilberufe.
Der Donnerstag startete dann mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Im Anschluß gab es ein mehr als zweistündiges Fachgespräch zum Vorschlag eines Prostitutionsschutzgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Mit der Sitzung des Vorstandes der Deutsch-Israelischen Gesellschaft endete dieser Tag.
Zahlreiche Gespräche und einige Büroarbeit prägte dann der Freitag. Am Samstag führte mich dann meine Termine zum Dorffest nach Calenberge und zur Magdeburger Zoonacht. Die Aktion „Rudern gegen Krebs“ fand am Sonntag beim Mückenwirt statt. Wieder mal eine abwechslungsreiche Woche.
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 20. Juli 1944 verübten Mitglieder des militärischen Widerstandes einen Anschlag auf Adolf Hitler mit dem Ziel ihn töten und die Macht zu übernehmen. Zum Kreise der Mitverschwörer gehörte Claus Schenk Graf zu Stauffenberg genauso wie der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. Seit 2001 erinnert eine Gedenkstele am Magdeburger Nordpark an diesen Widerstandskämpfer.
Es war mir eine große Ehre auf Einladung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr bei der Gedenkstunde aus Anlass des Jahrestages dort eine Gedenkrede halte zu dürfen bei der ich insbesondere auf Henning von Tresckow einging. Hier einige Auszüge daraus
„ …. Was bringt einen preußischen Offizier, der mit einer Unterbrechung von rund 5Jahren, seine gesamtes Berufsleben beim Militär verbracht hat dazu seinen Eid zu brechen, den er wie alle Militärangehörigen auf Adolf Hitler leisten musste?
Wie schaffte es dieser Mann einerseits an den Angriffsplänen auf Polen und die Sowjetunion mitzuarbeiten und wichtige Funktionen auch in der aktiven Kriegsführung wahrzunehmen und andererseits gleichzeitig zusammen mit anderen Widerstand gegen Adolf Hitler zu organisieren. Es gibt Aussagen, dass er bereits kurz vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs davon sprach, dass dieser Mann beseitigt werden müsste. Wie viele seiner Mitverschwörer fühlte er sich in erster Linie dem Vaterland verpflichtet und stand wohl offensichtlich im dauernden inneren Kampf zwischen diesem Anspruch und seinem wachsenden Widerstand gegen die NS-Diktatur auf Grund seines inneren moralischen Kompasses.
…..
Es sei aber heute auch daran erinnert, dass es unter der NS-Diktatur die unterschiedlichsten Formen des Widerstandes gab.
- Der Widerstand im Kleinen wenn kritische Äußerungen nicht weitergemeldet worden
- Der Widerstand wenn man Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern zusätzliche Nahrungsmittel oder Medikamente besorgte
- Der Widerstand Menschen die bedroht waren daheim oder woanders zu versteckten und Ihnen damit das Leben zu retten
- Der Widerstand von Christen, aus der Arbeiterbewegung oder von der „Weißen Rose“ mit den Geschwistern Scholl die unweit von hier mit einem eigenen Denkmal geehrt werden
- Bis hin zum Widerstand Einzelner wie Georg Elser der Hitler durch einen Sprengstoffanschlag töten wollte.
Es ist für uns nachfolgende Generationen leicht mit dem erhobenen Zeigefinger die Frage zu stellen warum die Frauen und Männer des militärischen Widerstandes nicht früher aktiv gegen Hitler gekämpft haben. Diese Frage zu stellen ist legitim aber dann muss auch jede und jeder für sich selbst die Frage beantworten ob er in Anbetracht der Gefahr für das eigene Leib und Leben, die Bedrohungen für die Unversehrtheit der Angehörigen und Freunde den Mut aufbringen würde so zu handeln und in den Widerstand zu gehen oder vielleicht doch den vermeintlich bequemeren Weg des Mitläufers zu wählen. Ich warne davor sich moralisch als Teil einer demokratischen Gesellschaft über diejenigen zu erheben die damals in einer anderen Zeit und unter anderen Umständen gelebt haben.
Was wir brauchen ist eine aktive Erinnerungskultur in der wir nicht nur die damaligen Ereignisse aufarbeiten und an sie erinnern, sondern auch Rückschlüsse für das hier und jetzt und für die Zukunft ziehen.
Persönlich kann ich mich nur vor den damals im Widerstand aktiven Menschen mit Respekt und in Anerkennung ihrer Entscheidung dies zu tun tief verneigen
….
im Entwurf der ersten Regierungserklärung die nach einem erfolgreichen Putsch hätte veröffentlich werden sollte heißt es „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts“.
In diesem Sinne sollten wir uns immer bewusst sein das ein Leben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts Selbstverständliches ist und das wir alle aufgefordert sind unseren Beitrag, in welcher Form auch immer, zu leisten damit wir alle weiter das Privileg und das Glück haben dies weiterhin tun zu dürfen.
…. „
Hochwasser 2013 – fünf Jahre danach
Die Landeshauptstadt Magdeburg erlebte vor fünf Jahren eines der schlimmsten Hochwasser seiner neueren Geschichte. Der Elbpegel an der Strombrücke verzeichnete einen neuen Höchststand. Nur durch den Einsatz von Feuerwehren, Gruppen des Technischen Hilfswerkes und Bundeswehreinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet und abertausenden von freiwilligen Helferinnen und Helfern gelang es noch schlimmere Schäden zu verhindern. Trotz dieses unermüdlichen Einsatzes kam es aber zu erheblichen Schäden durch dieses Hochwasser. So zum Beispiel in Rothensee, bei der auch der Betriebshof der Magdeburger Verkehrsbetriebe massiv beschädigt wurde, oder beim Herrenkrug-Hotel sowie in Buckau um nur einige Beispiele zu nennen. Bis heute sind bei weitem noch nicht alle Probleme behoben. Aber welche Schlussfolgerungen haben wir aus diesem Ereignis gezogen. Zum einen geht es darum den technischen Hochwasserschutz sicherzustellen. Hier wurden schon große Fortschritte gemacht. Zumindest im Stadtgebiet Magdeburg ist die Vollendung des Um- und Ausbau der Deiche und anderer Hochwasserschutzanlagen zeitlich absehbar. Weitere Maßnahmen sind geplant. Aber natürlich kommt es auch darauf an im Fall des Falls handlungsfähig zu sein. Das gilt auch für den effektiven Einsatz der Freiwilligen. Mit der Hoffnung, dass sich wieder so viele von Ihnen finden mögen wir 2013 oder 2002. Egal ob bei den Sandsackstationen oder bei der unmittelbaren Deichverteidigung wie in Randau, beides konnte ich selbst als Helfer miterleben
, oder als Teil der Logistik dahinter. Daneben gilt es den Hochwasserschutz über Ländergrenzen hinweg als Gesamtaufgabe zu begreifen.
Die genannten Ziele zu verfolgen sehe ich als meiner Aufgaben als Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Dabei genießt natürlich der Schutz von Leib und Leben absolut oberste Priorität.
Wahlkreistour mit Innenminister Holger Stahlknecht
Am 09. April besuchte der Minister für Inneres und Sport und stellv. CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht MdL auf meine Einladung einige Institutionen in Magdeburg. Startpunkt war die Freiwilligenagentur Magdeburg. Dabei nutzten die Leiterin Birgit Bursee und ihrer Mitstreiter die Gelegenheit einige Vorhaben und Projekte, wie den Magdeburger Freiwilligentag und den Dialog der Generationen, vorzustellen. Darüber hinaus ging es auch um das Anliegen, dass das Ehrenamt auch hauptamtliche Strukturen für die Unterstützung braucht. Der Innenminister machte deutlich, dass das Ehrenamt nicht als vermeintlich kostengünstiger Ersatz beim Wegfall von staatlichen Leistungen fungieren kann. Ein kurzer Bericht zum Besuch findet sich auch auf der Homepage der Freiwilligenagentur Magdeburg (http://freiwilligenagentur-magdeburg.de/0cms/besuch-des-innenministers-in-der-freiwilligenagentur/)
Nächste Station war das Vitanas Demenz-Centrum am Schleinufer. Bei der Führung durch den Einrichtungsleiter Heiko Nötzold und die Pflegedienstleiterin Ute Zacher erhielt der Innenminister Einblick in die Arbeit der Einrichtung mit den Bewohnern. Nicht nur was die Unterbringung angeht, sondern auch die Angebote, die den zu Pflegenden unterbreitet werden. Bei strahlendem Sonnenschein wurde natürlich auch der Garten der Einrichtung besucht. Vom Blick über den eigenen fachpolitischen Tellerrand zeigte sich der Minister beeindruckt, ebenso wie von der Arbeit und dem Engagement des Pflegepersonals.
Letzte Station war das Vereinsheim des Magdeburger eSport e.V. in Stadtfeld-Ost. Durch den Vereinsvorsitzenden Martin Müller und weitere Vereinsmitglieder wurde über das Thema eSport im Allgemeinen und den Magdeburger Verein insbesondere informiert. Inzwischen zählt der Verein, der erst Ende letzten Jahres gegründet wurde, rund 200 Mitglieder. Im Vereinsleben steht nicht nur das gemeinsame spielen und trainieren diverser eSport-Titel, wie beispielsweise „StarCraft II“ und „League of Legends“, auf der Agenda. Ebenso auch gemeinsame Aktivitäten wie Vereinsabende oder geplante Elternabende um die Erziehungsberechtigten über die Hintergründe der Aktivitäten ihrer Kinder auf diesem Gebiet aufzuklären. Neben einigen Vorführungen griff der Minister auch selbst zum Controller. Auch wenn ihm die Übung selbst fehlt, hat er erfahrende Spieler in der Familie. Sein fünfzehnjähriger Sohn spielt regelmäßig FIFA auf der Konsole. Hintergrund des Besuchs war die aktuelle Debatte, ob eSport als regulärer Sport anerkannt werden sollte. Aus persönlicher Erfahrung spreche ich mich klar für diese Anerkennung aus. Sowohl auf der Facebookseite des Vereins (https://www.facebook.com/pg/MagdeburgeSports/photos/?tab=album&album_id=2047544995517806) als auch beim MDR (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/esportsmd-stahlknecht-krull-100.html) wird über diesen Besuch berichtet.
Nach diesem Besuchsprogramm gab es dann noch eine Sitzung mit einen CDU-Mitgliedern im Kaffeehaus Köhler zum Austausch über die aktuelle Lage der CDU und vor welchen Herausforderungen unsere Partei steht.
