CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Praktikum bei der Bahnhofsmission
Die ökumenische Bahnhofsmission Magdeburg kann nach ihrer Wiedergründung nach der friedlichen Revolution auf eine mittlerweile 26jährige Geschichte zurückblicken. Bereits seit vielen Jahren begleite ich die Arbeit dieser Einrichtung auf verschiedene Weise. Deshalb habe ich nicht lange gezögert als die Anfrage des Leiters der Bahnhofsmission Florian Sosnowski kam ob ich nicht ein „Praktikum“ dort machen möchte. Am 13. März dürfte ich mehrere Stunden bei der Versorgung bzw. Betreuung, inkl. Brötchen schmieren, der Nutzer mithelfen. Das ist natürlich nichts gegen den Einsatz der hauptamtlichen und ungefähr dutzend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahnhofsmission. Aber es verschafft schon einen Eindruck wie es Menschen geht die hier Hilfe und Unterstützung suchen. Dabei geht es nicht nur um Beistand für Reisende sondern auch um diejenigen die am Bahnhof „gestrandet“ sind. Neben einem warmen Getränk und einer Mahlzeit gegen kleines Geld geht es vor allem um Beratung und Unterstützung. Dazu gehört neben unterschiedlichen Hilfsangeboten, auch ganz praktischen wie die Möglichkeit sich zu duschen, auch die Vermittlung zu weiteren Sozialangeboten. Gerade in Anbetracht aktueller Debatten ist es aus meiner Sicht wichtig sich vor Ort über die Lage der Menschen zu informieren die das vorhandene soziale Netz zur Existenzsicherung brauchen. Mich hat die Arbeit die dort geleistet wird beeindruckt und sie verdient aus meiner Sicht Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Mehr Infos zur Arbeit der Magdeburger Bahnhofsmission findet man unter http://www.magdeburgerstadtmission.de/arbeitsgebiete/oekumenische-bahnhofsmission/.
Daneben gab es natürlich noch weitere Termine. So war ich am Montag bei einer Veranstaltung zur Digitalen Agenda des Landes Sachsen-Anhalt in der Johanniskirche (mehr Infos unter https://digital.sachsen-anhalt.de). Am Mittwoch ging es dann zum acatech Akademietag „Arbeit mit Zukunft“. Die acatech ist die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Abends dann noch zum Frühlingsempfang des bpa Arbeitgeberverband und bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. nach Berlin. Am Donnerstag tagte der Innenausschuss des Landtages inkl. einer Anhörung zum eGouverment-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Einen Bericht hierzu findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/verwaltung-effizienter-und-buergerfreundlicher/). Am Freitag trafen sich die Mitgliederbeauftragten der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Den offiziellen Abschluss der Woche bildete die Ehrenveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt in Schönebeck.
Licht und Schatten – Gesamtpaket zählt
In dieser Woche wurde der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene vorgestellt. Auf 177 Seiten werden die gemeinsamen Vorhaben für die Wahlperiode ausführlich beschrieben. Fast unmittelbar nach der Veröffentlichung gab es bereits erste Reaktionen. Mir war es wichtig erst einmal die Unterlagen in Ruhe zu lesen um eine Bewertung vorzunehmen. Dabei konnte ich sowohl positive Punkte finden als auch Vorhaben von denen ich nicht zu 100 Prozent überzeugt bin. Aber auch dieser Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss aus unterschiedlichen Positionen die in den verschiedenen Wahlprogrammen aufgeführt waren. Aus meiner Sicht wäre es jetzt für die CDU wichtig öffentlich deutlich zu machen welche unserer Punkte sich in diesem Entwurf wiederfinden. Eine Übersicht dazu findet sich unter https://www.cdu.de/artikel/cdu-erfolge-im-koalitionsvertrag. Den gesamten Entwurf des Koalitionsvertrages finden Sie unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf.
In der Öffentlichkeit standen aber aus meiner Sicht weniger die inhaltlichen Punkte im Vordergrund sondern vor allem Personalfragen. Zum einen die Ressortverteilung. Natürlich ist es für die Union schwierig das Finanzministerium an die SPD abzugeben. Eine nachhaltige und generationsgerechte Finanzpolitik gehört sich zu den Kernmarken der Union. Gleichzeitig ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es dabei bleibt keine neuen Schulden aufzunehmen und keine neuen steuerlichen Belastungen für die Bürger einzuführen. Dafür kann jetzt die Union mit der Besetzung des Wirtschaftsministeriums neue Impulse setzen. Als Sozialpolitiker hätte ich mich natürlich gefreut wenn wir als Union wieder die Spitze des Ministeriums für Arbeit und Soziales gestellt hätten. Selbstverständlich wäre es mehr als nur wünschenswert wenn Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generation und/oder mit ostdeutschen Erfahrungen einen Platz im Kabinett gefunden hätten. Man sollte aber nicht vergessen, dass es weniger um Personen sondern um die vereinbarten Inhalte geht. Wir sollten sehr darauf achten Personaldebatten in angemessener Art und Weise zu führen. Welche negativen Auswirkungen öffentliche debattierte Personalentscheidungen haben kann man ja jetzt bei der SPD sehen.
Alle Funktions- und Mandatsträger in der Union sind jetzt gefordert mit der Basis über den Entwurf des Koalitionsvertrages zu sprechen und Argumente pro und contra auszutauschen. Als Delegierter für den CDU-Bundesparteitag der am 26. Februar über diesen Vertragsentwurf abstimmen soll werde ich dieses Meinungsbild mit berücksichtigen.
Neujahrsempfang, Landtagssitzung und Gedenken
Mit diesen drei Stichworten lässt sich meine Woche recht gut zusammenfassen. So konnte ich am Montag rund 200 Anwesende beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. Gastredner war der Innenminister und stellv. CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht MdL. Nach seiner motivierenden Rede, bei der er unter anderem über die politische Verwendung des Begriffs Heimat sprach, wurde die Chance zu Gesprächen im kleinen Kreis intensiv genutzt.
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich viermal ans Rednerpult treten. So habe ich bei der aktuellen Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie sowie zur Forderung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bomberangriffe gesprochen. Aus meiner Sicht ist die Meile der Demokratie ein erfolgreiches Projekt und eine zentrale Gedenkstätte nicht notwendig, weil in den betroffenen Kommunen bereits eine angemessene Erinnerungskultur entstanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/politische-auseinandersetzung-notwendig/ und der Bericht des Landtags ist hier nachzulesen http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mehr-demokratie-von-meile-bis-mahnmal/.
In meiner Rede zur Fortführung des Berufsorientierungsprogramms BRAFO stellte ich klar, dass die duale Berufsausbildung der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen liegt und der entscheidende Erfolgsfaktor für die im Europavergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land ist.
Zum Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen machte ich deutlich, dass im Zweifelsfall medizinische Untersuchungen zur Bestimmung des Mindestalters sinnvoll sein kann. Gleichzeitig verwahrte ich mich gegen den Ton und die menschenverachtenden Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten bei der Einbringung des entsprechenden Antrags.
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit dem Kinderförderungsgesetz. Dabei stelle ich klar, dass es um eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung geht die auch dauerhaft finanzierbar ist. Meine Pressemitteilung kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2018/wir-setzen-auf-eine-bedarfsgerechte-und-finanzierbare-kinderbetreuung/. Insgesamt habe ich damit achtundvierzigmal für die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult gesprochen.
Am Samstag war ich dann unter anderem bei Veranstaltungen zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zugegen. So bei der Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Beeindruckend war auch die anschließende Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch der Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert die Gedenkrede hielt und Schülerinnen des Berufsbildenden Schulen Eike von Repkow ihr Stolperstein-Projekt vorstellten. Anschließend wurde auch die Ausstellung „KZ überlebt“ eröffnet die bis zum 28. Februar im Landtag zu sehen ist und Überlebende der NS-Verbrechen fotografisch porträtiert. Weitere Infos finden sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jeden-tag-eintreten-fuer-die-menschenrechte/.
Aus Erinnerung erwächst Verantwortung
Am 16. Januar 1945 erfolgten die schwersten Luftangriffe auf Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Mehrere tausend Menschen fanden den Tod, unzählige wurden verletzt und/oder obdachlos, die Innenstadt wurde faktisch zerstört und die städtebaulichen Narben sind noch heute im Stadtbild zu sehen. Nach der Zerstörung im Jahr 1631 im dreißigjährigen Krieg ging diese Nacht als die zweite große Katastrophe in die Stadtgeschichte ein.
Daher ist es für mich persönlich und für die CDU Magdeburg selbstverständlich am Jahrestag dieser schrecklichen Ereignisse den Opfern zu Gedenken. So mit der Kranzniederlegung am entsprechenden Mahnmal auf dem Magdeburger Westfriedhof. Dabei gehen mir nicht nur Gedanken zu den Opfern in Magdeburg durch den Kopf. Sondern auch warum der Krieg nach Magdeburg kam. Es ist eine historische Tatsache das unsagbare Verbrechen durch die NS-Diktatur begangen wurden und dass das Hitler-Regime den 2. Weltkrieg ausgelöst hat. Daran kann niemand ernsthaft zweifeln.
Leider haben in den vergangenen Jahren immer wieder politische Extremisten versucht, das Gedenken an die Opfer des 16. Januar für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Dazu gehörten auch Aufmärsche durch Rechtsextremisten und Gegendemonstranten durch Linksautonome die nicht nur einmal in Gewaltausbrüchen endeten.
Daher wurde die Meile der Demokratie ins Leben gerufenen, die am vergangenen Samstag bereits zum 10mal stattfand. Über 100 Beteiligte und mehrere tausende Besucher setzten ein Zeichen für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Magdeburg. Im Vorfeld gab es Diskussionen zur Teilnahme einer Partei/Fraktion an der Veranstaltung. Meine Position hierzu ist klar. Man muss sich der Debatte stellen, dazu gehört auch sich mit denjenigen auseinanderzusetzen die ein anderes Verständnis von einer offenen Gesellschaft haben als man selbst.
In diesem Sinne werde ich mich stets dafür einsetzen die demokratischen Werte und mein Verständnis einer modernen Gesellschaft zu verteidigen und dafür zu werben. Denn aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Zwischen Ausschüssen, Fraktionsberatungen und Neujahrsempfängen
In dieser Woche startet der politische Alltag wieder mit voller Kraft. So tagten am Dienstag die verschiedenen Arbeitsgruppen und die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt selbst. Am gleichen Abend dürfte ich dann die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes leiten bei der unter anderem der Mitgliederbeauftragte der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, die Ergebnisse der Mitgliederumfrage vorstellte. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des 24. Tätigkeitsbericht (2016/2017) des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Sachstand zum Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Bundesland.
Der Ausschuss für Inneres und Sport führte seine Januarsitzung am Donnerstag durch. Unter den 14 Tagesordnungspunkten wurden fanden sich unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie eine Berichterstattung zum Landtagsbeschluss „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“.
Typisch für diese Zeit des Jahres finden natürlich auch zahlreiche Neujahrsempfänge statt. In dieser Woche habe ich beispielsweise die Neujahrsempfänge der Landeshauptstadt und der Verbände der Heilberufe genutzt um entsprechende Kontakte zu pflegen und Projekte sowie Termine zu besprechen. Die Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft Sachsen-Anhalt stand dann am Samstag auf meinem Tagesplan. Natürlich ist da nur eine Auswahl meiner Termine in dieser Woche.
Die Ergebnisse der Sondierungen auf Bundesebene bewerte ich überwiegend positiv. Aus meiner Sicht eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen. Unser Land braucht eine stabile Regierung und wer zur Wahl antritt sollte grundsätzlich auch bereit sein Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Erste Arbeitswoche 2018
Nach den Feiertagen und dem Jahreswechsel startete auch für mich das neue Arbeitsjahr. Da es noch keine offiziellen Sitzungstermine gab nutze ich die Chance ein wenig klar Schiff in meinem Büro zu machen und vor allem für ein paar Bürgergespräche. Dabei ging es neben der Situation rund um den Hasselbachplatz auch um das jüdische Leben in Magdeburg. Am Samstag ging es dann zur Eröffnung des ersten Magdeburger Eisfestivals, inkl. eines Dialogs mit einer Delegation aus unserer chinesischen Partnerstadt Harbin. Außerdem habe ich noch das Mathias-Pape-Gedächtnisturnier in der GETEC-Arena besucht. U15-Fußballmannschaften aus ganz Deutschland und Großbritannien kommen hier zum sportlichen Wettstreit zusammen und zeigen das Magdeburg zu Recht als Sportstadt bezeichnet wird.
In der kommenden Woche finden wieder reguläre Sitzungen im Landtag statt. So tagen sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration als auch der Ausschuss für Inneres und Sport am Mittwoch bzw. am Donnerstag. Also mit neuem Schwung in die erste vollständige Arbeitswoche des Jahres 2018.
Zwischen den Jahren – Rückblick und Ausblick
Die Zeit zwischen den Jahren bzw. der Jahreswechsel bieten die Gelegenheit sich Gedanken über das fast vergangene und das kommende Jahr zu machen. Politisch gesehen war das Jahr 2017 für mich ein sehr ereignisreich. So dürfte ich mehr als 30mal für die CDU-Landtagsfraktion im Plenum reden. Viele Themen wie das Kinderförderungsgesetz oder die Änderung der Kommunalverfassung werden mich auch in 2018 intensiv beschäftigen. Darüber hinaus habe ich zahlreiche Veranstaltungen besucht und/oder mitgestaltet, so zum Beispiel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt oder dem Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung. Die Bundestagswahl und deren Folgen beschäftigen mich bis heute intensiv. Die CDU ist im Bund und auch in Magdeburg die stärkste politische Kraft geworden aber die Vertrauens- bzw. Stimmenverluste dürfen natürlich folgenlos bleiben. Deshalb wird 2018 auch auf der Agenda stehen sich damit zu befassen, wie wir als CDU Magdeburg die Bürgerinnen und Bürger besser über unsere politischen Ziele und Vorhaben informieren können. Aber ebenso wollen wir unsere Visionen für die Entwicklung der Landeshauptstadt formulieren. In meinen verschiedenen Ehrenämtern konnte ich, gemeinsam mit meinen Mitstreiterinnen/Mitstreitern, einiges auf den Weg bringen aber es bleibt mind. ebenso so viel noch zu tun. Aber wie immer im Leben finden sich immer neue Aufgaben und Projekte wenn andere Ziele erreicht wurden. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank den vielen Menschen mit denen ich im Jahr 2017 auf die ein oder andere Art und Weise zusammenarbeiten dürfte.
Auf einige wichtige politische Projekte im kommenden Jahr bin ich bereits eingegangen. Das kann natürlich nur ein kleiner Ausschnitt gewesen sein. Vor allem weil die Vergangenheit gezeigt hat wie schnell neue Herausforderungen und Aufgaben anstehen können. Diese sind natürlich nicht allein zu bewältigen. Vielmehr braucht man immer viele Mitwirkende, Unterstützer aber auch kritische Stimmen die einem oft hilfreiche Hinweise geben können. Wichtig ist aber vor allem eine Familie und Freunde die hinter einem stehen und einem die Rücken freihalten bzw. Last abnehmen. Hierfür bin ich unendlich dankbar!
Also auf geht es ins Jahr 2018 für das ich allen Leserinnen und Lesern dieses Beitrags viel Erfolg, Glück, Gottes Segen und Gesundheit wünsche.
Unterwegs für die gute Sache – Jahresendspurt
Bevor in der kommenden Woche die letzte Landtagssitzung des Jahres stattfindet gab es in dieser Woche noch einige Termine zu absolvieren. In der Vorweihnachtszeit gehören dazu auch immer einige für den guten Zweck, viele davon mit Tradition. So die längste Magdeburger Weihnachtstafel der Magdeburger Tafel, die am vergangenen Dienstag stattfand. Kunden dieser sozialen Einrichtung erleben an diesem Tag, dank dem Engagement von Firmen und Privatpersonen, einen schönen Abend mit kulinarischen Genüssen und Geschenken für die Kinder. Als Servicekräfte sind dabei auch einige bekannte Persönlichkeiten im Einsatz, zum wiederholten Male auch ich. Ebenfalls eine echte Traditionsveranstaltung ist der Glühweinverkauf in der Kaiser-Otto Schänke, der gemeinsam von der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg organisiert wird. Dieser fand am vergangenen Donnerstag statt und die generierten Einnahmen gehen an das Kinderheim „Erich Weinert“ und die Pfeifferschen Stiftungen. Der Ortsverbands Mitte der CDU Magdeburg beteiligte sich am Freitag erneut am Stadtfelder Weihnachtsspektakel. Die Einnahmen des Verkaufs der Bratapfelglühweins und Kinderpunsches gehen an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Vertreterinnen des Vereins verkauften vor Ort auch ihre Nudelengel. Mehr über die Arbeit dieses Vereins findet man unter www.kinderkleeblatt.de.
Selbstverständlich gab es noch „normale“ Termine. So die Übergabe eines Fördermittelbescheides von über 7,3 Millionen Euro durch den Staatssekretär Dr. Sebastian Putz an die Landeshauptstadt am Montag. Am selben Tag fand auch eine Tagung der Techniker Krankenkasse zum Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen statt. Am Dienstag tagte die Landtagsfraktion ebenso wie der CDU-Kreisvorstand. Neben der Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch auch die „Entzündung“ des ersten Lichts zum jüd. Chanukka-Fest statt. Weitere Termine an diesem Tag waren die Jahresversammlung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt und die Beratung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt und die gemeinsame Tagung der Ortschaftsräte von Randau-Calenberge und Pechau standen dann am Donnerstag auf meinem Terminplan. Am Freitag konnte ich eine Besuchergruppe vom Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt im Landtag begrüßen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im Mai ihre Prüfungen zur/zum Verwaltungsfachangestellten absolvieren. Bei dem Gespräch kamen natürlich auch Erinnerungen an meine eigene Zeit an dieser Bildungseinrichtung hoch. Dort habe ich nebenberuflich erfolgreich Ausbildungen zum Verwaltungsfachangestellten und zum Verwaltungsfachwirt absolviert. Eine intensive und lehrreiche Zeit die mir ein gutes fachliches Fundament für meine politische Arbeit mitgegeben hat.
Jugendengagement, Reformationsjubiläum und Kommunalpolitik
Die vergangenen Tage haben mir erneut gezeigt, wie vielfältig unser Land und unterschiedlich die Herausforderungen sind. Am Montag führte mich die Abschlussveranstaltung des Jugendengagement-Kampagne „Why Not!?“ in die Weltkulturerbestadt Quedlinburg. Schon beeindruckend wie zahlreich und differenziert die Projekte waren die hier vorgestellt wurde. Am Reformationstag ging es dann gleich um 8 Uhr morgens in die Elbe-Schwimmhalle. Grund war das Spendenschwimmen der Abteilung Schwimmen des SCM, gerne habe ich eines der jungen Sporttalente mit einer kleinen Spende unterstützt. Natürlich darf an einem solchen Tag auch der Besuch eines Gottesdienstes nicht fehlen. Ich entschied mich für die Ökumenischen Gottesdienst in der Johanniskirche. Ein würdiger Abschluss für das Reformationsjubiläum aus meiner Sicht. Die Termindichte am Mittwoch und Donnerstag war sehr hoch und deswegen hier nur in Anstrichen eine Auswahl der Termine
- Ehrung eines CDU-Mitgliedes für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Union
- Mittagsgespräch zum Thema der Rolle Deutschlands in der Zukunft Europas bei der Konrad-Adenauer-Stiftung u.a. mit dem Europaabgeordneten Sven Schulze
- Begleitausschuss für die Partnerschaft für Demokratie Magdeburg
- Ethikforum der Pfeifferschen Stiftung
- Gemeinwesenarbeitsgruppe Werder
- Vorstand Förderverein Neue Synagoge Magdeburg
- Gespräche bei der Berufsbildenden Schule Dr. Otto Schlein
- Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Am Freitag dürfte ich unter anderem mit dem Innenminister Holger Stahlknecht an Kinder einer Kindertageseinrichtung von der ÖSA gespendete Warnwesten verteilen. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist eine gute Sichtbarkeit von Kindern im öffentlichen Verkehrsraum sehr wichtig. Freitagnachmittag und Samstagvormittag habe ich dann einem Seminar der KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt teilgenommen. Dabei ging es auch darum wie wir kommunalpolitische Inhalte und Entscheidungen den Menschen besser vermitteln können. Zu einer Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB und dem Chef des Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier MdB ging es dann am Sonntag nach Berlin. Hauptpunkt war natürlich die aktuelle Sachstand zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund.
Oktober-Sitzung des Landtages
Insgesamt 18 Punkte standen auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Landtages am vergangenen Donnerstag und Freitag. Eines der wichtigsten Themen war sicher die Einbringung des Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“. Die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlichen 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeitern wird unteranderem nun im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt werden.
Für die CDU-Landtagsfraktionen habe ich mich zu zwei Debatten zu Wort gemeldet. Zum ersten zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzvorschlag dient der Umsetzung der aktuellen Rechtslage bzw. des Urteils des Landesverfassungsgerichts. Die große Herausforderung bleibt die Neuformulierung eines Gesetzes zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei muss sowohl die Qualität der Kinderbetreuung als auch die dauerhafte Finanzierbarkeit mit beachtet werden. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/umsetzung-der-rechtslage-grosse-reform-bleibt-das-ziel/).
Der zweite Punkt war der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir auf eine Änderung der Kommunalverfassung mit Hand und Fuß und in enger Abstimmung mit den Vertretern der Kommunen. Es geht um ein Miteinander kommunaler Selbstverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung. Schnellschüsse mit unausgereiften Vorschlägen nützen niemanden. Deshalb haben wir den Entwurf auch abgelehnt.
Darüber hinaus gab es natürlich noch andere Termine.
Am Montag war ich unter anderem Gast bei der 55. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie Teilnehmer beim Fachtag Erziehungsberatung. Die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz rundete den Tag ab.
Neben den Fraktionsberatungen tagte am Dienstag auch der CDU-Kreisvorstand sowie der CDU-Ortsverband Mitte.
Der Mittwoch war dann sehr abwechslungsreich, intensiv und lehrreich. Im Tagesplan fanden sich die Präsentation des sanierten Domlettners, ein Besuch der Messe „Gemeinsam in Magdeburg“ des Netzwerkes für Integrations- und Ausländerarbeit, die Sitzung des Runden Tisches Geburt und Familie, der Parlamentarische Abend des Verbandes der beratenden Ingenieure und zum Abschluss Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd.