Digitaler Staat

Mit dem Ende der Sommerferien in Sachsen-Anhalt endete auch die parlamentarische Sommerpause. So tagte zum Beispiel eine der Arbeitsgruppen zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt. Außerdem führte ich ein Gespräch Kirsti Gräf vom Trauerinstitut des Pfeifferschen Stiftungen. Dabei ging es um das Thema Sterben und den öffentlichen Umgang damit und die Wahrnehmung dieser Thematik.

Innerhalb des CDU-Kreisverbandes Magdeburg besuchte ich eine Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien sowie das offene Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Diesdorf/Lindenweiler.

In dieser Woche tagte auch der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V.. Ebenso besuchte ich das interkulturelle Sommerfest der Freiwilligenagentur Magdeburg.

Am Donnerstag begleitete ich den Besuch der Bildungsministerin Eva Feußner in der Grundschule Weitlingsstraße. In den Nachmittagsstunden ging es dann unteranderem zur Übergabe eines Fördermittelbescheids zur Stärkung des Hilfesystems für Frauen mit Gewalterfahrungen.

Ein Onlineseminar des Behördenspiegels zum Thema „Wege zum zukunftsstarken Servicecenter der öffentlichen Hand“ „besuchte“ ich am Freitag.

Weitere Termine in dieser Woche gab es beim Ministerium für Infrastruktur und Digitales sowie bei der Handwerkskammer Halle/Saale.

Bei der Sitzung des Landesverkehrswacht

In dieser Woche war ich wieder in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen unterwegs. So ging es am Montagabend in das Landesarchiv in der Brückstraße in Magdeburg. Anlass war die Abschlussveranstaltung des jüdischen Kulturtage Sachsen-Anhalt. Dabei wurde auch eine Publikation mit Archivmaterial zum jüdischen Leben auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts vorgestellt. Am Dienstag nahm ich an der Vorstellung des virtuellen Rundgangs durch die Magdeburger Synagoge teil. Diesen findet man unter https://sg-md.org/rundgang/ . Zur Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ging es am Donnerstag ins Eine-Welt-Haus. An allen drei Veranstaltungen nahm ich in meiner Rolle als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft teil.

Am Montag war ich kurz dabei als gemeinsam die Magdeburger Kreisverbände der Frauen Union und der Senioren Union eine Veranstaltung zum Thema „Eine lebenswerte Stadt aus Sicht einer Seniorin“ realisierten. Den Verkehrslandeplatz besuchte ich auf Einladung der CDU-Ortsverbände Sudenburg/Friedenshöhe und Süd am Dienstag. Es ging auch um die Nutzung des Areals im Hinblick auf die kommende Intel-Ansiedlung. Beide Termine standen im Zusammenhang mit meinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg. Ein weiterer CDU-Termin war die Sitzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt am Freitag.

Bei der Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. am Freitag gab ich meinen Bericht als Kassenprüfer dieses Vereins. Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt fuhr ich am Samstag zu einer offenen Vorstandssitzung nach Aschersleben.

Auch in meinem Hauptamt als Landtagsabgeordneter war ich ebenso wieder unterwegs. So stattete ich am Montag den Pfeifferschen Stiftungen einen Besuch ab, um mich über die aktuelle Situation zu informieren. Am gleichen Tag fand im Landtag eine Veranstaltung des Handwerkstag Sachsen-Anhalt statt. Das Handwerk ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem auch eine tragende Säule der Wirtschaft in unserem Bundesland. Ein Seminar der Landesvereinigung für Gesundheit unter dem Titel „Kinderarmut und Corona“ besuchte ich am Freitag. Genauso wie die Eröffnung einer neuen Einrichtung der Wohnen und Pflegen gGmbH in der Magdeburger Innenstadt.

In dieser Woche gab es für Magdeburg einen sehr wichtigen Personalwechsel. Am Mittwoch wurde im Rahmen einer Festveranstaltung Dr. Lutz Trümper aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt verabschiedet. Ich war nicht immer seiner Meinung, aber vor seinem Engagement für Magdeburg und seine Menschen und darüber hinaus habe ich immer viel Respekt gehabt. Daher mein Dank an Ihn für seine Amtsführung. Bei der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin Simone Borris am folgenden Tag war ich ebenfalls dabei. Ich wünsche der neuen Oberbürgermeisterin für ihre Amtszeit alles Gute und Erfolg. Denn ihr Erfolg ist dann auch der Erfolg Magdeburgs und seiner Menschen. Darum geht es ja, dass sich unsere Stadt gut entwickelt und die Menschen hier eine lebens- und liebenswerte Heimat haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Weitere Termine in dieser Woche waren der Ökumenische Jahresempfang der Kirchen, ein Treffen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt, das Sommerfest der Vereins ProM sowie ein Termin beim Landkreistag Sachsen-Anhalt.

Eine der Großflächen zur Oberbürgermeisterwahl

In dieser Woche startete die heiße Wahlkampfphase für die Oberbürgermeisterwahl am 24. April dieses Jahres. So nahm ich selbst vom Freitag bis Sonntag an sechs Informationsständen teil, um mich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Außerdem wurde im Rahmen der Verteilung einer kostenlosen Wochenzeitung auch meine Wahlkampfpostkarte an die Empfänger verteilt. Im Stadtbild sind an diesem Wochenende auch meine Großflächen aufgetaucht. Leider stand eine nicht einmal 24 Stunden bevor sie das Opfer einer Sachbeschädigung wurde. Schade das manche Menschen nicht den strittigen Dialog suchen, sondern so rechtswidrig handeln. Zusätzlich führte ich diese Woche unterschiedliche Gespräche mit Magdeburger Unternehmen und nahm an den Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppen Alte Neustadt sowie Hopfengarten/Leipziger Straße teil. Klares Ziel, ich will immer wieder erfahren was die Menschen vor Ort bewegt. Gemeinsam mit der Jungen Union Magdeburg besuchte ich nicht nur den Magdeburger eSport-Verein sondern plakatierte auch am Sonntag. Am Internationalen Frauentag war ich bei der Seniorenresidenz Elbblick, im Krankenhaus St. Marienstift sowie im Jugendhilfeverbund Magdeburg unterwegs um Danke zu sagen. Am gleichen Tag habe ich die konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung geleitet sowie an der Sitzung des Landesvorstandes des CDA Sachsen-Anhalt teilgenommen. Außerdem war ich dabei als an diesem Tag der offizielle Startschuss für die Aktion „Magdeburg putzt sich“ gegeben wurde. Im Landtag gab es am Montag eine Sondersitzung zur Einbringung des Landeshaushalts 2022 sowie Ausschusssitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Besuch eines Magdeburger Seniorenheims, der akademische Abend der Pfeifferschen Stiftungen und der EKM mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster, die Übergabe eines neuen Rettungsbootes an der DLRG sowie die Beteiligung einer Aktion von Otto pflanzt.

Mehr zur OB-Kandidatur unter https://obwahl.tobias-krull.de

Beim Grußwort für die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt

Die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt fand am Donnerstag und Freitag statt. Beraten wurde unter anderem der Entwurf eines Nachtragshaushaltes, inkl. eines Corona-Sondervermögens. Damit sollen die benötigten Finanzmittel bereitgestellt werden um die Folgen der Pandemie und der daraus resultierenden Rückschlüsse für notwendige Investitionen zu finanzieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich dreimal als Redner gefragt. Bezüglich eines Antrags zum Thema Kita- und Schulverpflegung machte ich die Bedeutung einer gesunden Ernährung deutlich. In meiner zweiten Rede ging es um die aktuelle Pandemische Lage. In meiner Rede ging ich auf die aktuelle hoch dynamische Situation ein und warb dafür die Lage zu ernst zu nehmen wie sie ist. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2021/corona-pandemie-krull-die-lage-ist-ernst-wir-muessen-handeln/. Die Dritte Rede behandelte ich das Thema der Informationen über das Bildungs- und Teilhabepaketes. Ich sprach mich hier für eine sehr niedrigschwelliges Informationsangebot für alle Anspruchsberichtigten aus.

In der „Mittagspause“ der Landtagssitzung am Freitag tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Behandlung der Änderung des Kinderförderungsgesetzes mit dem Ziel die Geschwisterermäßigungen auch im kommenden Jahr gewähren zu können. Danach ging es in den Innenhof des Landtags wo eine Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt an Frauen stattfand. Zum Informations- und Meinungsaustausch besuchte ich auch parlamentarische Abende im Umfeld der Plenarsitzung.

Weitere Termine waren am Montag die Sitzung des Vorstandes des Landesverkehrswacht sowie der Eröffnung der Ausstellung Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel. Am Dienstag fand dann die Abschlussveranstaltung Kompetenzzentrum Soziale Innovation LSA online statt. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes der CDU Magdeburg habe ich dann am Abend dieses Tages geleitet. Der bundesweite Vorlesetag fand am 19. November statt. Auf Grund der aktuellen Lage habe ich von einem solchen Vorlesetermin vor Ort schweren Herzens Abstand genommen. Anstelle dessen habe ich am Mittwoch jeweils ein Bücherpaket an die Kindertagesstätte der evangelische Trinitatisgemeinde und die Grundschule Weitlingsstraße übergeben. Als, ehemals, vorlesender Vater und bekennender Bücherfreund hoffe ich, dass dieses kleine Geschenk, welches Mithilfe der Buchhandlung Fritz Wahle zusammengestellt wurde, die Freude am Lesen weckt oder steigert. Per Online nahm ich dann an der Konferenz der Betriebs- und Personalräte teil. Weiter ging es zur Auftaktveranstaltung des Gesundheitsnetzwerkes Magdeburg sowie zum 14. Ethikforum der Pfeifferschen Stiftungen. Beide Termine fanden im Alten Rathaus statt. Bevor es dann zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd ging besuchte ich die Abschlussveranstaltung des „Kultursommer Magdeburg“ in der Festung Mark. Bei der Veranstaltung „Menschenwürde in Afrika – Was ist ein Leben wert?“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag hielt ich ein Grußwort. Am Freitag tagte dann auch der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Den Samstag verbrachte ich dann bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt. Denn Reserve hat niemals ruh. Zum Tagesabschluss ging es nach Lemsdorf wo ein Teil der Lichterwelt eröffnet wurde.

Bild aus dem Plenarsaal nach der Wiederwahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten (Screenshot MDR)

An diesem Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zweifelsohne der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wiederwahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten. Diesmal als Regierungschef einer sogenannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Vorausgegangen war die Unterzeichnung des entsprechenden Koalitionsvertrages mit dem Titel „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ am Montag. Ich will es nicht leugnen, dass mich das nicht erreichen der notwendigen Mehrheit im ersten Wahlgang, weil acht Stimmen aus den Reihen der Koalition fehlten, sehr geärgert hat. Das sehr gute Ergebnis der CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 war vor allem auch dem Willen der Menschen zu verdanken die Dr. Reiner Haseloff weiter an der Spitze der Landesregierung sehen wollten. Bei der zweiten Abstimmung im Landtag bekam er dann die erforderliche Mehrheit. Damit wurde er zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Nach seinem Amtseid konnte er auch die Berufung der Mitglieder der Landesregierung vornehmen, die im Anschluss ihren Eid im Landtag leisteten. Dann begann die „reguläre“ Sitzung des Landtags. Wichtig war dabei auch die Beschlussfassung über die Einsetzung des Landtagsausschüsse. Als ordentliches Mitglied werde ich in den Ausschüssen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport mitarbeiten.

Eine Besuchergruppe der Politische Bildungsstätte Helmstedt e.V. empfing am Montag im Landtag. Am gleichen Tag fand auch die letzte Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode statt. Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag bestimmten den Dienstag bevor es abends zur Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt sowie zu einer Präsenzsitzung des CDU-Kreisvorstandes ging. Online fanden auch Mittwoch mehrere Sitzungen statt. So das 5. Palliativ- und Hospizsymposium der Pfeifferschen Stiftungen, eine Diskussionsrunde der „House of Resources“ zur Gestaltung einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft sowie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Kurz schaute ich dann noch an diesem Tag bei einer Aktion der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Internationalen Tag der Demokratie vorbei bevor es zur Sitzung der Frauen Union Magdeburg und zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt ging. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag habe ich dann noch den parlamentarischen Abend der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und des VDI besucht. Am Freitag und Samstag unterstützte ich den Bundestagswahlkampf, besuchte den Jugendaktionstag, beteiligte mich an einer Aktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg im Rahmen des CleanUpDays und schaute auch beim Stadtteilfest auf dem Werder vorbei.

Gespräch mit Besatzungsmitgliedern im Landtag (Photo Antonia Fritsche)

Mit diesen wenigen Schlagworten lassen sich die wesentlichen Schwerpunkte meiner Woche zusammenfassen. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich, mit weiteren Mitstreitern, einen Teil der Delta-Besatzung der SACHSEN-ANHALT, unter ihrem Kommandanten Elmar Bornkessel, in Magdeburg begrüßen. In der Zeit von Montag bis Mittwoch gab es ein umfangreiches Programm. Darunter Gespräche mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL im Landtag und mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL in der Staatskanzlei. Beim letzten genannten Termin war auch die Taufpatin des Schiffs, Dr. Gabriele Haseloff, anwesend. Außerdem gab es einige touristische Programmpunkte, inkl. Domführung sowie Betriebsbesichtigungen und Gespräch mit der IHK Magdeburg. Den Abschluss bildete ein Besuch beim MDR-Landesfunkhaus. Natürlich gab es auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Besatzungsmitgliedern. Ich bedanke mich bei allen externen und internen Unterstützerinnen und Unterstützern, für ihre Hilfe bei der Gestaltung und Durchführung des Besuchsprogramms. Aber vor allem vielen Dank der Besatzung für ihren Besuch in ihrem Patenland.
Am Dienstag konnte ich dabei sein, als offiziell der Vertrag zur Übertragung eines Grundstücks von der Landeshauptstadt Magdeburg an die Synagogen-Gemeinde Magdeburg abgeschlossen wurde. Ziel ist die Errichtung einer neuen Synagoge in der Magdeburger Innenstadt. Diesem Ziel hat sich auch der Förderverein Neue Synagoge Magdeburg verschrieben, der am Sonntag sein 20-jähriges Bestehen feiern konnte. Seit vielen Jahren engagiere ich mich auf unterschiedliche Art und Weise für dieses Projekt und freue mich sehr darüber, dass es nun sichtbar vorwärts geht.
Am Donnerstag tagte dann der Innenausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu Änderungen des Landeswahlgesetz in Vorbereitung der Landtagswahlen, die vermutlich am 06. Juni 2021 stattfinden werden.
Auch innerparteilich war die Woche sehr intensiv. Den Kreisvorstand der CDU Magdeburg leitete ich am Dienstagabend. Zur Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU nach Schkeuditz ging es am Donnerstagabend. Dazu waren die Mitglieder mehrerer Landesverbände, auch der CDU Sachsen-Anhalt, eingeladen. Am Freitag und Samstag ging es dann zum Kommunal-Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands nach Würzburg. Ich schätze die Möglichkeit zum Austausch mit kommunalpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland sehr. Bei den Vorstandswahlen wurde der Bundesvorsitzende Christian Haase mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt. Es freut mich ausdrücklich, als Landesvorsitzender dieser Vereinigung, dass auch Heike Brehmer mit rund 89 Prozent in ihrem Amt als stellv. KPV-Bundesvorsitzende bestätigt wurde. Inhaltlich wurde der Leitantrag unter dem Titel „Dezentral. Regional. Kommunal.“ beschlossen.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Mittwoch die Eröffnung des Medizinisches Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) der Pfeiffersche Stiftungen sowie der Pflege-Dialog 2019 der AOK Sachsen-Anhalt am gleichen Tag. Diese Veranstaltung beschäftigte sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Nach der Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag wurde in den Räumen des Landtages die Ausstellung „1989 – Dreißig Jahre Friedliche Revolution in Magdeburg“ eröffnet. In der Schau, die bis zum 20. Dezember im Landtag gezeigt wird, gibt es beeindruckende Bilder des Magdeburger Fotografen Mathias Pavel aus der damaligen Zeit zu sehen. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedliche-revolution-in-magdeburg-1989/. 30 Jahre Mauerfall! Ich bin stolz darauf Menschen aus ganz Deutschland, und darüber hinaus, zu meinen Freunden zählen zu dürfen. Dank den Mutigen, die durch ihren Einsatz bei der friedlichen Revolution all dies möglich gemacht haben.

Siegerehrung für die Mannschaft "Olvenstedt 2" bei der 2. Ausgabe Kinderfeuerwehrstafette. (Photo Sven Holste)

In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch bevor das Plenum am Mittwoch zusammentrat, gab es bereits einige Termine davor. So nahm ich am Montag an der 58. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt in Löbejün teil. Danach ging es zurück nach Magdeburg, wo eine Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Moritzplatz stattfand. Anlass war der 66. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR. Dieser Volksaufstand ist das historische Fundament der friedlichen Revolution von 1989/90. Außerdem durfte ich die konstituierende Sitzung der CDU-Ratsfraktion im neuen Stadtrat leiten. Dabei wurden Wigbert Schwenke zum Fraktionsvorsitzenden und zu seinen Stellvertreten Andreas Schumann MdL und Frank Schuster gewählt. Der Vorstand wird mit den Beisitzern Bernd Heynemann und Reinhard Stern vervollständigt. Für das Amt des Stadtratsvorsitzenden schlägt die Fraktion Michael Hoffmann vor. Die wichtige Funktion des Kassenprüfers übernimmt Tim Rohne.
Am Dienstag fand die Fachtagung Baustelle „Kinderarmut – IdeenREICH gegen KinderARMUT“ statt. Neben einer allgemeinen Feststellung der aktuellen Situation wurden auch mögliche Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Eva von Angern hatte ich das Vergnügen die Veranstaltung zu moderieren. Beim Forum mit Bundespolitikern machte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg deutlich, dass es um einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz geht. Einen ausführlichen Bericht zur Tagung findet man auch auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gemeinsam-aktiv-gegen-kinderarmut/).
Nach obligatorischen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Vorbereitung der Landtagssitzung habe ich am Abend die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg geleitet.
Am Mittwoch startete der Landtag dann zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Schwerpunkt war unter anderem das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. So mit der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret!“ und der Einbringung der Gesetzesvorlage „Grünes Band“, als Naturmonument entlang der ehemaligen Innerdeutschen Grenze. Sowohl als Naturschutzprojekt, aber auch als Erinnerungsprojekt an die Schrecken der Deutschen Teilung. Ich selbst durfte auch auch wieder fünfmal ans Rednerpult treten. So sprach ich zum Antrag „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit“. Mein Fazit „Die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendarbeit, als gesuchte Fachkräfte, brauchen gute Arbeitsbedingungen.“. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2019/kinder-und-jugendarbeit-braucht-gute-arbeitsbedingungen/) und auch der Landtag hat dazu einen Online-Artikel verfasst (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jugendarbeit-qualitaet-sichern-und-foerdern/).
Meine Zweite Rede behandelte den Antrag „Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen“. Ich stellte in meiner Rede klar, dass wir uns uns für eine Verbesserung der Möglichkeiten der Mobilität von Freiwilligdienstleistenden einsetzen. Den Online-Artikel des Landtages findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/freiwilligendienstlern-unter-die-arme-greifen/)
Meine hundertste Landtagsrede beschäftigte sich mit der Demokratieförderung durch das Land. Aus meiner Sicht, darf es keinen Cent öffentliche Mittel für Extremisten geben. Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten strikt ab. Auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion findet man auch eine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/nicht-einen-cent-oeffentliches-geld-fuer-extremisten/)
Die Situation der Kinderhospize und betroffenen Familien im Land war das Thema meiner vierten Rede. Meiner Meinung nach wird in Kinderhospizen mehr als medizinische Hilfe geleistet. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und die richtigen Rahmenbedingungen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Das Thema Pflege beschäftigte mich in meiner fünften Rede. In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 110.000 Pflegebedürftige. Ihre angemessene Versorgung und gute Bedingungen für die Pflegenden sind für meine Fraktion Dauerthema. Hier meine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/wir-brauchen-gute-rahmenbedingungen-fuer-die-pflege/). Insgesamt beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 102.
Natürlich gab es auch zwei Themen die die Sitzung ganz massiv beeinflusst haben, ohne dass sie auf der Tagesordnung standen. Das erste war der Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums. Ich möchte die Gelegenheit nutzen André Schröder für seinen Dienst für das Land danken und zum Ausdruck bringen, dass ich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Landtagsfraktion freue. Gratulation an Michael Richter zur seiner Berufung zum neuen Finanzminister unseres Landes. Für mich ist es wichtig noch einmal klarzustellen, dass es auch bei Personalentscheidung extrem wichtig ist darauf zu achten, dass alle Beteiligten mit erhobenen Hauptes aus der Sache gehen und die Regeln des fairen Umgangs untereinander gelten. Der zweite Punkt ist eine Denkschrift zwei Mitglieder meiner Landtagsfraktion. Man kann über dieses Papier denken was man möchte, mancher der dort aufgeführten Punkte ist sicher diskussionswürdig, aber eine Koalition mit der AfD ist unter den heutigen Bedingungen für mich persönlich undenkbar. Allein die Debattenkultur im Landtag macht dies für mich mehr als deutlich, es gilt der Grundsatz „Abgrenzen ohne Auszugrenzen“. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd, die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für die Politischer Bildung Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung und Hauptversammlung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Jugendherbergswerk. Dazu kamen Sommerfeste wie das der Lebenshilfe Magdeburg, der GWA Gemeinwesenarbeit Magdeburg Werder und der Pfeifferschen Stiftungen. Außerdem war ich bei der 2. Ausgabe der Kinderfeuerwehrstafette am Samstag mit dabei. Das Engagement in der Feuerwehr kann man gar nicht genug wertschätzen.

Ostern 2019

Die Tage unmittelbar vor Ostern nennt man auch Karwoche. Auf Grund der derzeitigen Osterferien tagen zwar keine Landtagsaussschüsse, aber es gab trotzdem keinen Mangel an Terminen. Aber der Reihe nach. Die CDU Sachsen-Anhalt eröffnete am Montag offiziell ihre Großflächenplakatierung und ich war dabei, als dies am Plakat der CDU Magdeburg symbolisch erfolgte. Bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde am gleichen Tag eine Ausstellung eröffnet, die Anhand konkreter Beispiele die Erfolge arbeitsmarktpolitische Programme zeigt.
Weiter ging es dann zur Jurysitzung zum Plakatwettbewerb „Bunt statt Blau“ der DAK Sachsen-Anhalt. Damit möchte diese Krankenkasse auf die Gefahren von Alkoholkonsum hinweisen. Nach einem kurzen Zwischenstopp im Landtagsbüro machte ich mich auf den Weg zur Jugendherberge Magdeburg. Als Mitglied des Landesvorstandes des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt konnte ich dabei sein, als die Jugendherberge Magdeburg erneut für ihre Barrierefreiheit ausgezeichnet und für die Umsetzung freies WLAN in allen Jugendherbergen des Landes vorgestellt wurde. Am Nachmittag ging es nach Colbitz, wo ich Referent bei einer Veranstaltung der dortigen CDU und Mittelstandsvereinigung zum Kinderförderungsgesetz war. Zurück in Magdeburg durfte ich die Wahl zum neuen Kreisvorstand der Frauen Union Magdeburg leiten. Eine ausführliche Presseinformationen zu dieser Veranstaltung findet man hier ( https://www.fulsa.de/lokalas_1_1_180_Frauen-Union-Magdeburg-hat-neuen-Vorstand-gewaehlt.html).
Das Bildungszentrum der Gesundheitsberufe auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen besuchte ich am Dienstag. Mein erneuter Aufenthalt dort fand im Rahmen eines Besuchs der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Landessozialministerin Petra Grimm-Benne dort statt. Immer wieder beeindruckend zu erleben, wie sich die jungen Menschen dort auf ihre spätere Arbeit vorbereiten. Ich blieb dann auf der ostelbischen Seite der Stadt, als endlich das neue Funktionsgebäude auf dem Gelände des Sportplatzes Seilerwiesen eingeweiht wurde. Der Vorgängerbau wurde während des Elbhochwasser 2013 faktisch zerstört. Am Abend leitete ich dann den Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Das Dailogforum bürgerschaftliches Engagement, die Sitzung des Kuratoriumssitzung der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg, ein Hintergrundgespräch zum Thema frühkindliche Karies und die Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft prägten meinen Mittwoch.
Den Samstag begann ich mit der Unterstützung der Osteraktion der CDU Wanzleben. Diese wurde bereits zum 20. Mal durchgeführt. Am Nachmittag besuchte ich dann wieder einige Osterfeuer in meinem Wahlkreis. Überall traf ich nicht nur auf gute Stimmung, sondern vor allem auf viele engagierte Menschen ohne die solche Aktionen gar nicht möglich wären.

31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg

Ich hatte schon mehrfach die Ehre die CDU Sachsen-Anhalt als Delegierter bei Bundesparteitagen der CDU Deutschlands vertreten zu dürfen. Auch auf dem 31. Parteitag am Freitag und Samstag in der Freien und Hansestadt Hamburg durfte ich teilnehmen. Natürlich waren die Wochen zuvor vor allem von der Debatte geprägt, wer Dr. Angela Merkel an der Spitze der Union folgen sollte. Bevor es jedoch zur Entscheidung kam, sprach die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel MdB noch ein letztes Mal in dieser Funktion zu den Anwesenden. In ihrer Rede gelang es ihr einen Bogen von ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU im Jahr 2000 bis ins Heute zu schlagen. Es war für mich unheimlich beeindruckend, wie sie es geschafft hat ganz deutlich zu machen wofür die CDU steht. Ohne dabei jemand anderes abzuwerten, sondern einfach nur in dem sie auf unsere Werte eingegangen ist. Zehn Minuten stehende Ovationen der Delegierten zeigte die Dankbarkeit der CDU für das, was Angela Merkel in den letzten 18 Jahren für die Partei geleistet hat. Ein sehr emotionaler Moment. Auch wenn ich nicht in jeder Frage ihrer Meinung war und bin, kann ich nur Danke sagen und Anerkennung zollen für ihre Leistung als CDU-Bundesvorsitzende.
Dann war es soweit. Nacheinander stellten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ihre Ideen für die Zukunft der CDU vor. Alle Reden machten deutlich, dass jede/r der genannten Personen das Amt gut ausfüllen könnte. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit. Es kam zur einer Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Dabei wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin mit 51,7 Prozent zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Ein knappes, aber klares Ergebnis. Ich wünsche ihr von Herzen alles gute für diese wichtige Aufgabe. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass sich die unterschiedlichen Unterstützerlager der jeweiligen Kandidaten im Sinne der Union zusammenschließen, um gemeinsam an der Verwirklichung unserer politischen Ziele und Vorstellungen zu arbeiten. Bei den Wahlen für die Funktion der Beisitzerinnen und Beisitzer im Bundesvorstand wurde Dr. Reiner Haseloff mit dem zweitbesten Ergebnis gewählt. Keine Selbstverständlichkeit für einen Vertreter aus einem kleinen Landesverband. Außerdem wurde am zweiten Tag der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Es gab aber auch inhaltliche Debatten. So wurden ein Papier zum Thema Sozialer Marktwirtschaft beschlossen, genauso wie die Leitfragen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Mehr Informationen findet man unter www.cdu.de.
Im Vorfeld des Bundesparteitages gab ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater dem Deutschlandfunk ein Interview. Es ging darum, dass wir beide als Delegierte zum Bundesparteitag fahren. Der Beitrag unter dem Titel „Zwei Familienmitglieder, zwei Delegierte, zwei Favoriten“ ist hier (https://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-zwei-familienmitglieder-zwei-delegierte-zwei.1769.de.html?dram:article_id=435353) zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch andere Termine. So war ich am Montag dabei, als das erste Chanukka-Licht im Innenhof der Grünen Zitadelle entzündet wurde. Am gleichen Tag durfte ich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema der Zukunft der Pflege reden. Einen Eindruck von der Veranstaltung gibt es auf der Facebookseite der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich Abends dann nach Bitterfeld, wo ich mit einer Gruppe von Physiotherapeuten über die Zukunft und Herausforderungen ihres Berufes sprach.
Die Übergabe von städtebaulichen Landesfördermitteln an die Landeshauptstadt in der Höhe von 13,5 Millionen Euro habe ich am Mittwochvormittag begleitet. Das Geld wird unter anderem für die Sanierung der Gruson Gewächshäuser und die geplante Sanierung der Hyperschale verwendet werden. Außerdem war ich bei der gemeinsamen Aktion der Jungen Union Magdeburg und der Gastro Conzept GmbH dabei. In der Kaiser-Otto-Schenke wurde das traditionelle Glühweintrinken für den guten Zweck durchgeführt. Die Spenden kommen dieses Mal zu gleichen Teilen dem Kinderhospiz der Pfeiffersche Stiftungen und dem Wildwasser Magdeburg e.V. zugute. Einige Eindrücke finden sich hier (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2381063748589721&id=144269398935845).
Bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag ging es unter anderem bei einer öffentlichen Anhörung um die geplanten Änderungen des Informationszuganggesetzes.

Die Schülerin Shania Timpe bei ihrem sehr eindrücklichen Beitrag als Reflektion auf den Besuch der Gedenkstätte Auschwitz.

Diese Woche zeigte einmal mehr die Vielschichtigkeit meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und ehrenamtlich aktiver Mensch. Die Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 beschäftigten mich mehrfach. So im Rahmen von Sitzungen des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion, der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration sowie bei der Novembersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Bei der letztgenannten Sitzung gab es auch eine umfangreiche Anhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Aus meiner Sicht kann eine mögliche Abschaffung nur erfolgen, wenn unter anderem die Gegenfinanzierung für die Gemeinden für den Wegfall der entsprechende Beiträge geklärt ist und die Gerechtigkeitsfrage ausreichend debattiert wurde. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Am Montag war ich dabei, als die Pfeifferschen Stiftungen einen Fördermittelbescheid für ein Café erhielten. Es wird am Heumarkt seinen Sitz haben und als Integrationsbetrieb Menschen mit und ohne Behinderungen Arbeitsplätze bieten. Im Rahmen eines Projektes der Konrad-Adenauer-Stiftung durfte ich gleich vor zwei Klassen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter berichten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung nahm ich am Dienstag an der Sitzung des CDU-Landesvorstandes teil, danach ging es dann noch zur einer Lesung der Landeszentrale für politische Bildung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Magdeburg im Rahmen der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Nach der Ausschussberatung am Mittwoch ging es dann noch zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg sowie zur Ausstellungseröffnung „Marschall Jozef Pilsudski“ im Ravelin II. Bei einem Fachgespräch „Faire Beschäftigung für migrantische Arbeitskräfte sichern“ durfte ich die CDU-Landtagsfraktion ebenso vertreten, wie bei der Festveranstaltung 10 Jahre Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. welche mich am Freitag nach Dessau führte. Auf Einladung der Landtagspräsidentin nahm ich am Donnerstag an einem Abendgespräch mit Vertretern des flämischen Parlaments teil, ein wirklich schöner Abend mit vielen interessanten Gesprächen. Am Samstag hielt ich dann ein Grußwort beim der ordentlichen Bezirkskonferenz Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft ver.di und den Sonntag verbrachte ich teilweise bei einem eSport-Event in der Festung Mark.
Der 9. November ist ein wahrlich historischer Tag in der deutschen Geschichte. Von der Ausrufung der Demokratie im Jahr 1918, über die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, bis zum Fall der Berliner Mauer vor 29 Jahren. Für mich ist an solchen Gedenktagen sehr wichtig nicht nur zu Erinnern, sondern auch deutlich zu machen, dass man die Verpflichtung hat, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um die Zukunft besser zu gestalten. Daher ist es für mich nicht nur selbstverständlich zu den Gedenkfeiern zu gehen, sondern vor allem auch zu zeigen, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur willkommen ist, sondern auch eine Zukunft hat.

Nächste Seite »