CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Bundesparteitag und vieles mehr
Ich hatte schon mehrfach die Ehre die CDU Sachsen-Anhalt als Delegierter bei Bundesparteitagen der CDU Deutschlands vertreten zu dürfen. Auch auf dem 31. Parteitag am Freitag und Samstag in der Freien und Hansestadt Hamburg durfte ich teilnehmen. Natürlich waren die Wochen zuvor vor allem von der Debatte geprägt, wer Dr. Angela Merkel an der Spitze der Union folgen sollte. Bevor es jedoch zur Entscheidung kam, sprach die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel MdB noch ein letztes Mal in dieser Funktion zu den Anwesenden. In ihrer Rede gelang es ihr einen Bogen von ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU im Jahr 2000 bis ins Heute zu schlagen. Es war für mich unheimlich beeindruckend, wie sie es geschafft hat ganz deutlich zu machen wofür die CDU steht. Ohne dabei jemand anderes abzuwerten, sondern einfach nur in dem sie auf unsere Werte eingegangen ist. Zehn Minuten stehende Ovationen der Delegierten zeigte die Dankbarkeit der CDU für das, was Angela Merkel in den letzten 18 Jahren für die Partei geleistet hat. Ein sehr emotionaler Moment. Auch wenn ich nicht in jeder Frage ihrer Meinung war und bin, kann ich nur Danke sagen und Anerkennung zollen für ihre Leistung als CDU-Bundesvorsitzende.
Dann war es soweit. Nacheinander stellten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ihre Ideen für die Zukunft der CDU vor. Alle Reden machten deutlich, dass jede/r der genannten Personen das Amt gut ausfüllen könnte. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit. Es kam zur einer Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Dabei wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin mit 51,7 Prozent zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Ein knappes, aber klares Ergebnis. Ich wünsche ihr von Herzen alles gute für diese wichtige Aufgabe. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass sich die unterschiedlichen Unterstützerlager der jeweiligen Kandidaten im Sinne der Union zusammenschließen, um gemeinsam an der Verwirklichung unserer politischen Ziele und Vorstellungen zu arbeiten. Bei den Wahlen für die Funktion der Beisitzerinnen und Beisitzer im Bundesvorstand wurde Dr. Reiner Haseloff mit dem zweitbesten Ergebnis gewählt. Keine Selbstverständlichkeit für einen Vertreter aus einem kleinen Landesverband. Außerdem wurde am zweiten Tag der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Es gab aber auch inhaltliche Debatten. So wurden ein Papier zum Thema Sozialer Marktwirtschaft beschlossen, genauso wie die Leitfragen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Mehr Informationen findet man unter www.cdu.de.
Im Vorfeld des Bundesparteitages gab ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater dem Deutschlandfunk ein Interview. Es ging darum, dass wir beide als Delegierte zum Bundesparteitag fahren. Der Beitrag unter dem Titel „Zwei Familienmitglieder, zwei Delegierte, zwei Favoriten“ ist hier (https://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-zwei-familienmitglieder-zwei-delegierte-zwei.1769.de.html?dram:article_id=435353) zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch andere Termine. So war ich am Montag dabei, als das erste Chanukka-Licht im Innenhof der Grünen Zitadelle entzündet wurde. Am gleichen Tag durfte ich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema der Zukunft der Pflege reden. Einen Eindruck von der Veranstaltung gibt es auf der Facebookseite der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich Abends dann nach Bitterfeld, wo ich mit einer Gruppe von Physiotherapeuten über die Zukunft und Herausforderungen ihres Berufes sprach.
Die Übergabe von städtebaulichen Landesfördermitteln an die Landeshauptstadt in der Höhe von 13,5 Millionen Euro habe ich am Mittwochvormittag begleitet. Das Geld wird unter anderem für die Sanierung der Gruson Gewächshäuser und die geplante Sanierung der Hyperschale verwendet werden. Außerdem war ich bei der gemeinsamen Aktion der Jungen Union Magdeburg und der Gastro Conzept GmbH dabei. In der Kaiser-Otto-Schenke wurde das traditionelle Glühweintrinken für den guten Zweck durchgeführt. Die Spenden kommen dieses Mal zu gleichen Teilen dem Kinderhospiz der Pfeiffersche Stiftungen und dem Wildwasser Magdeburg e.V. zugute. Einige Eindrücke finden sich hier (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2381063748589721&id=144269398935845).
Bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag ging es unter anderem bei einer öffentlichen Anhörung um die geplanten Änderungen des Informationszuganggesetzes.
Gremiensitzungen, Gedenken und Gespräche
Diese Woche zeigte einmal mehr die Vielschichtigkeit meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und ehrenamtlich aktiver Mensch. Die Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 beschäftigten mich mehrfach. So im Rahmen von Sitzungen des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion, der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration sowie bei der Novembersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Bei der letztgenannten Sitzung gab es auch eine umfangreiche Anhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Aus meiner Sicht kann eine mögliche Abschaffung nur erfolgen, wenn unter anderem die Gegenfinanzierung für die Gemeinden für den Wegfall der entsprechende Beiträge geklärt ist und die Gerechtigkeitsfrage ausreichend debattiert wurde. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Am Montag war ich dabei, als die Pfeifferschen Stiftungen einen Fördermittelbescheid für ein Café erhielten. Es wird am Heumarkt seinen Sitz haben und als Integrationsbetrieb Menschen mit und ohne Behinderungen Arbeitsplätze bieten. Im Rahmen eines Projektes der Konrad-Adenauer-Stiftung durfte ich gleich vor zwei Klassen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter berichten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung nahm ich am Dienstag an der Sitzung des CDU-Landesvorstandes teil, danach ging es dann noch zur einer Lesung der Landeszentrale für politische Bildung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Magdeburg im Rahmen der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Nach der Ausschussberatung am Mittwoch ging es dann noch zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg sowie zur Ausstellungseröffnung „Marschall Jozef Pilsudski“ im Ravelin II. Bei einem Fachgespräch „Faire Beschäftigung für migrantische Arbeitskräfte sichern“ durfte ich die CDU-Landtagsfraktion ebenso vertreten, wie bei der Festveranstaltung 10 Jahre Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. welche mich am Freitag nach Dessau führte. Auf Einladung der Landtagspräsidentin nahm ich am Donnerstag an einem Abendgespräch mit Vertretern des flämischen Parlaments teil, ein wirklich schöner Abend mit vielen interessanten Gesprächen. Am Samstag hielt ich dann ein Grußwort beim der ordentlichen Bezirkskonferenz Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft ver.di und den Sonntag verbrachte ich teilweise bei einem eSport-Event in der Festung Mark.
Der 9. November ist ein wahrlich historischer Tag in der deutschen Geschichte. Von der Ausrufung der Demokratie im Jahr 1918, über die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, bis zum Fall der Berliner Mauer vor 29 Jahren. Für mich ist an solchen Gedenktagen sehr wichtig nicht nur zu Erinnern, sondern auch deutlich zu machen, dass man die Verpflichtung hat, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um die Zukunft besser zu gestalten. Daher ist es für mich nicht nur selbstverständlich zu den Gedenkfeiern zu gehen, sondern vor allem auch zu zeigen, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur willkommen ist, sondern auch eine Zukunft hat.
Jugendengagement, Reformationsjubiläum und Kommunalpolitik
Die vergangenen Tage haben mir erneut gezeigt, wie vielfältig unser Land und unterschiedlich die Herausforderungen sind. Am Montag führte mich die Abschlussveranstaltung des Jugendengagement-Kampagne „Why Not!?“ in die Weltkulturerbestadt Quedlinburg. Schon beeindruckend wie zahlreich und differenziert die Projekte waren die hier vorgestellt wurde. Am Reformationstag ging es dann gleich um 8 Uhr morgens in die Elbe-Schwimmhalle. Grund war das Spendenschwimmen der Abteilung Schwimmen des SCM, gerne habe ich eines der jungen Sporttalente mit einer kleinen Spende unterstützt. Natürlich darf an einem solchen Tag auch der Besuch eines Gottesdienstes nicht fehlen. Ich entschied mich für die Ökumenischen Gottesdienst in der Johanniskirche. Ein würdiger Abschluss für das Reformationsjubiläum aus meiner Sicht. Die Termindichte am Mittwoch und Donnerstag war sehr hoch und deswegen hier nur in Anstrichen eine Auswahl der Termine
- Ehrung eines CDU-Mitgliedes für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Union
- Mittagsgespräch zum Thema der Rolle Deutschlands in der Zukunft Europas bei der Konrad-Adenauer-Stiftung u.a. mit dem Europaabgeordneten Sven Schulze
- Begleitausschuss für die Partnerschaft für Demokratie Magdeburg
- Ethikforum der Pfeifferschen Stiftung
- Gemeinwesenarbeitsgruppe Werder
- Vorstand Förderverein Neue Synagoge Magdeburg
- Gespräche bei der Berufsbildenden Schule Dr. Otto Schlein
- Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Am Freitag dürfte ich unter anderem mit dem Innenminister Holger Stahlknecht an Kinder einer Kindertageseinrichtung von der ÖSA gespendete Warnwesten verteilen. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist eine gute Sichtbarkeit von Kindern im öffentlichen Verkehrsraum sehr wichtig. Freitagnachmittag und Samstagvormittag habe ich dann einem Seminar der KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt teilgenommen. Dabei ging es auch darum wie wir kommunalpolitische Inhalte und Entscheidungen den Menschen besser vermitteln können. Zu einer Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB und dem Chef des Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier MdB ging es dann am Sonntag nach Berlin. Hauptpunkt war natürlich die aktuelle Sachstand zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund.
Bundestagswahlkampf und vieles mehr
Die letzte Woche war im Wesentlichen vom Bundestagswahlkampf geprägt. Wie in den vergangenen Wochen habe ich die unterschiedlichsten Möglichkeiten genutzt um für die Abgabe beider Stimmen für die CDU bzw. den CDU-Direktkandidaten Tino Sorge zu werben. Dazu gehörte zum Beispiel ein Infostand um 7 Uhr morgens vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Neben dem Endspurt im Bundestagswahlkampf gab es natürlich auch andere Termine dich wahrgenommen habe. So wurden am Montag eine Studie der Pfeifferschen Stiftungen zum Thema „Gut alt werden auf dem Land“ in Letzlingen vorgestellt. Dabei ging es darum wie ältere Menschen weiter in ihrem gewohnten ländlichen Lebensumfeld auch in der letzten Lebensphase verbleiben können. Neben Fraktionsberatungen nahm ich am Dienstag auch an der Sitzung des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergswerkes Landesverband Sachsen-Anhalt teil. Am Mittwoch führten mich meine Termine unter anderem nach Halle/Saale. So zum Landestag der Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dieser stand unter dem Titel „Sport, Spiel, Fairness“. Der zweite Termin war die Jahresversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Außerdem dürfte ich noch am Festakt zum 20jährigen Bestehen des Refugium e.V. teilnehmen. Dieser Verein kümmert sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Der 20. September ist auch der Internationale Kindertag. Hierzu habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Forderung das Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderrechte-gehoeren-ins-grundgesetz/)
Am Donnerstag habe ich dann ein Grußwort beim Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft gehalten. Dabei habe ich mich gegen ein Verbot von Spielhallen ausgesprochen sondern für einen qualifizierten Jugend- und Spielerschutz. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt beendete meinen offiziellen Arbeitstag. Zum Beginn des Freitags ging es zur Eröffnung der Bildungsmesse Perspektiven, danach zum Wirtschaftstag des Landesapothekerverbandes nach Wernigerode. Nach Halberstadt fuhr ich dann am Samstag um bei der Festveranstaltung zum 20jährigen bestehendes des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern dabei zu sein. Diese leisten wirklich wertvolle Arbeit und ich habe größten Respekt für ihre Leistungen damit Kinder und Jugendliche einen guten Start ins Leben haben. Der Wahlsonntag war dann natürlich wieder besonders spannend.
Bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck konnte die Union ihre Wahlziele erreichen. Nicht nur das Tino Sorge erneut als direktgewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzieht sondern darüberhinaus ist die Union auch bei den Zweitstimmen die stärkste politische Kraft in diesem Wahlkreis. Auf Bundesebene ist eine Regierungsbildung ohne die Union unmöglich. An erster Stelle danke ich den Wählerinnen und Wählern für diesen Vertrauensbeweis. Wir konnten unsere Wahlziele erreichen. Darüber können wir uns freuen und danken allen die sich für diesen Erfolg engagiert haben. Natürlich nehmen wir die Stimmenverluste gegenüber der letzten Bundestagswahl sehr ernst. Diese Bundestagswahl fand unter anderen Vorzeichen und Rahmenbedingungen als die vor vier Jahren statt. In den kommenden Wochen gilt es das Wahlergebnis zur analysieren und Rückschlüsse für die weitere politische Arbeit zu ziehen.