Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs

Diese Woche war für mich von vielen unterschiedlichen Aspekten geprägt. Wie ich bereits in meinem letzten Wochenbericht kurz ausgeführt hatte, kamen die Mitglieder der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, vom vergangenen Sonntag bis zum Dienstag zu einer Klausurtagung in der Gemeinde Südharz zusammen. Es galt den Arbeitsplan für die kommenden Monate zu besprechen. Einer der Schwerpunkte war dabei der anstehende Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Sachsen-Anhalt. Für meinen Arbeitsbereich war das Thema „Krankenhaus“ prägend. Mehr Informationen zu dieser Tagung kann man der entsprechenden Pressemitteilung entnehmen https://www.cdufraktion.de/2020/winterklausur-cdu-fraktion-legt-schwerpunkte-des-neuen-parlamentsjahres-fest/.

Am Dienstagabend ging es dann gleich nach Berlin weiter. In der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, gab es eine Veranstaltung der Vereinigungen und Sonderorganisationen meiner Partei. Unter dem Titel „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden“ wurden Themen der Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm diskutiert. Damit endete die zweite Phase zur Erarbeitung dieses Programm. Jetzt wird das Papier erstellt, welches auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden soll. Weitere Infos gibt es auf der Seite der Bundes-CDU, https://www.cdu.de/artikel/cdu-grundsatzprogramm-debatte-der-vereinigungen.

In der Reihenfolge Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, Ausschuss für Inneres und Sport und Finanzausschuss nahm ich von Mittwoch bis Freitag an Beratungen der genannten Gremien teil. Auch hier spielten die derzeitigen Diskussionen zum Doppelhaushalt eine große Rolle.

Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg durch alliierte Bomberangriffe schwerst zerstört. Tausende verloren ihr Leben, ungezählte Menschen wurden verletzt und/oder verloren ihre Unterkunft und die Infrastruktur der Stadt war praktisch nicht mehr vorhanden. Das jährliche Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse ist traurige, aber mehr als notwendige, Tradition geworden. Dabei setze ich mich schon seit vielen Jahren für ein würdige und den Opfern angemessene Erinnerungskultur ein. So war ich selbstverständlich dabei, als am Donnerstag zum 75. Jahrestag dieser Ereignisse am entsprechenden Denkmal auf dem Westfriedhof eine Kranzniederlegung erfolgte. Am Abend des gleichen Tages sang ich mit ca. 3.000 anderen Menschen auf dem Alten Markt als Zeichen für ein weltoffenes Magdeburg. Es war eine der zahlreichen Aktion im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle – Initiative weltoffenes Magdeburg“. Dabei geht es darum zum einen ein klares Signal gegen den politischen Missbrauch der Opfer der Zerstörung Magdeburg im II. Weltkrieg zu setzen. Zum anderen soll auch deutlich werden, dass unsere Stadt für ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitigem Respekt, unter Einhaltung unserer Rechtsordnung, steht. Auch deshalb war ich bei weiteren Veranstaltungen am Freitag und Samstag dabei, darunter auch bei der Schulmeile.

Des Weiteren nahm ich in dieser Woche unter anderem am Neujahrsempfang der Heilberufe in Magdeburg teil.

Vorlesetag

Die offizielle Arbeitswoche startete für mich am Montag mit der Teilnahme am Fachtag „Cannabis: heilsam, halb so wild, gefährlich? – Beiträge zu einer versachlichten Diskussion“ der Landesstelle für Suchtfragen. Am Abend durfte ich erstmalig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Vorstandssitzung derselben leiten. Am Dienstag war ich bei insgesamt sieben Sitzungen von Gremien/Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv. Danach ging es zur Sitzung des Beirates des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, wo ich einen kurzen Impulsvortrag zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit halten durfte. Abends habe ich dann die Neuwahl beim CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler geleitet. Mehr Infos zur Wahl und den Ergebnissen findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2019-11-12-diesdorf-lindenweiler.html.
Die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu einem Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufsgesetz sowie zum Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. 100 Jahre Volksbund wurden am Abend in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gefeiert. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Veranstaltung, bei der auch der Landesvorsitzende des Volksbundes Dieter Steinecke sprach, findet sich unter https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/100-jahre-volksbund-festakt-des-landesverbandes-sachsen-anhalt.html wieder. Danach ging es für mich noch zur Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière MdB. Bei einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“, gab er einen Rück- und Einblick sowie in seine politische Arbeit, als auch das Funktionieren des täglichen Regierungshandelns.
Die Abschlussveranstaltung des Projekts „OPEN DOORS?!“ besuchte ich am Donnerstag. In dem Projekt geht es um die Personalgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren. Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren unbezahlbaren Dienst. Bei dem Termin sprach auch der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL ein Grußwort.
Nachmittags eröffnete die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ zur politischen Verfolgung in der SBZ und der DDR. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/unterdrueckung-und-terror-in-sbz-und-ddr/ zu finden. Die Sitzung des CDU Ortsverband Am Neustädter Feld besuchte ich am selben Abend.
Zum Vorlesetag war ich am Freitag in der Kita Mossmutzel und dann an der Grundschule „Am Pechauer Platz“ aktiv. Die Olchi-Geschichten kamen wieder super an. Bei zwei eifrigen Lesekindern daheim war es eine schöne Abwechslung mal wieder vorlesen zu dürfen. Vorlesen und die Leseförderung sind einfach unheimlich wichtig, um bei den Kindern die Lust aufs Leseerlebnis zu wecken.
Den Samstagsvormittag verbrachte ich bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt, welche von der Bundeswehr Sachsen-Anhalt unterstützt wurde. Dann ging es weiter zum Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Dabei konnte ich der FU-Landesvorsitzenden Sabine Wölfer zur Wiederwahl gratulieren. Dann ging es weiter zur Veranstaltung des TOLL e.V. zum Internationalen Tag für Toleranz. Zum Abschluss schaute ich noch bei der Aktion „Eine Million Sterne“ der Caritas vor dem Magdeburger Dom vorbei.
Zum Volkstrauertag ging es für mich zu erst zur Stasi-Gedenkstätte Moritzplatz, wo es eine Gedenkstunde gab bei der ich als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ein kurzes Grußwort hielt. Weiter ging es zum Landtag, wo es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Volksbund Sachsen-Anhalt und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch gab. Die Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof beendete den Reigen an Veranstaltungen an diesem Tag.

Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer in Magdeburg

Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich für mich. Zweifelsohne war der Höhepunkt die Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Magdeburg. Trotz widriger Witterungsumstände kamen rund 150 Bürgerinnen und Bürger zu diesem Termin. Nach Reden des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht MdL und des CDU-Generalsekretärs und Europakandidaten Sven Schulze sprach sie über die Herausforderungen für die politischen Verantwortlichen. Ihre Ausführungen schloss sie mit den Worten „Am 26. Mai zählen drei Worte „26. Mai CDU““. Nach meinem Schlußwort hatte ich noch die Gelegenheit, ihr als kleine Erinnerung an diesen Besuch in der Landeshauptstadt unter anderem ein Modell der Magdeburger Halbkugeln zu überreichen. In dieser Woche nahm ich gleich an drei Ausschusssitzungen teil. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Dort gab es ein Fachgespräch zur Situation von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Kita und Hort. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Das Thema der geforderten Abschaffung des Arrestes bei Nichtbezahlung von Ordnungsgeldern bei Schulschwänzerei beschäftigte dann am Freitag den Ausschuss für Bildung und Kultur. Auf Einladung des Mitglieds des Bundestagsinnenausschusses Christoph Bernstiel fuhr ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag nach Berlin. Dort besprachen wir Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolitik, bevor es beim Gespräch mit der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter der Leitung von Heike Brehmer, um weitere unterschiedliche Vorhaben ging. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag, der Besuch unterschiedlicher Wahlforen und Infostände zur anstehenden Kommunalwahl sowie die Tagung „Gesund in der Kommune – Vernetzung Leben“ des GKV-Bündnis für Gesundheit, des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit und der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e.V. am Donnerstag. Am Samstagabend durfte ich dann in Halle das Projekt „Wallah, ich verstehe nur Bahnhof“ des Spielwagen e.V. aus Magdeburg beim 16. Freistil JugendEngagmentPreises auszeichnen. Es war mir eine Ehre, das Projekt in einer Laudatio zu würdigen und das Preisgeld für die Ehrung zu stiften.

Diskussionsrunde bei der Ausschussreise

Innerhalb der fünfjährigen Wahlperiode hat jeder Ausschuss des Landtages die Gelegenheit ein anderes europäisches Land zu besuchen, um sich dort mit Verantwortlichen auszutauschen und Informationen zu sammeln. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nahm in diesem Rahmen an einer Reise nach Portugal, genauer gesagt Lissabon, in dieser Woche teil. Nach der Landung am Montag Nachmittag, ging es fast unmittelbar mit dem Arbeits- bzw. Besuchsprogramm los. Als erstes gab es ein Gespräch mit dem Botschafter Deutschlands in Portugal, seiner Exzellenz Dr. Christof Weil. Neben grundsätzlichen Informationen über das Land selbst, gab es auch die Chance mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Gemeinde in Portugal ins Gespräch zu kommen.
Der Dienstag begann mit dem Besuch der Zentrale der Koordinierungsstelle des nationalen Notfalldienstes (ENIM). Dieser verantwortet das Rettungswesen in Portugal und wird über einen Aufschlag auf Versicherungsbeträge finanziert. Insgesamt gibt es für die über 10 Millionen Einwohner Portugals nur vier Rettungsleitstellen. In Deutschland verfügt praktisch jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt über eine solche.
Danach ging es zu CRESER, einem Verein für soziale Inklusion, der sich um Obdachlose und Drogenabhängige kümmert. Dessen Ansichten zur Freigabe von Drogen bzw. deren Legalisierung teile ich übrigens ausdrücklich nicht. Passend dazu ging es anschließend zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die ihren Sitz in der portugiesischen Hauptstadt hat.
Das Programm am Mittwoch begann mit einem Besuch des Rathauses von Lissabon, wo wir mit Verantwortlichen die soziale Lage debattieren konnten und welche Chance die Kommunalpolitik hat auf die Herausforderungen zu reagieren. Dankenswerterweise hatten wir die Gelegenheit im Anschluss daran mit Mitgliedern des Gesundheitsausschuss des portugiesischen Parlaments ins Gespräch zu kommen. In Portugal ist das Gesundheitssystem im übrigen im wesentlichen steuerfinanziert. Dann gab es von Hans-Joachim Böhmer, Geschäftsführer der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer, Erläuterungen zur Berufsausbildung in Portugal. Die in Deutschland praktizierte duale Berufsausbildung ist dort nicht die Regelausbildung. Vielmehr wird dort viel mehr mit Qualifizierungsmaßnahmen und einzelnen Lehrgängen gearbeitet. Passend dazu gab es anschließend einen Termin beim Instituto de Emprego e Formação Profissional, der Portugiesischen Arbeitsverwaltung. Dort werden nicht nur die Leistungen für Arbeitssuchende verwaltet, sondern auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen koordiniert und durchgeführt.
Am folgenden Tag ging es dann zu einer Ausbildungsstätte dieser Behörde, wo praktisch demonstriert wurde, wie die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgen kann. Sowohl für die die am Anfang ihres Berufsleben stehen, als auch für diejenigen die sich beruflich weiterentwickeln wollen.
Um die Chancen und die Praxisanwendung der Digitalisierung im Gesundheitswesen ging es beim Besuch des Shared Service des Gesundheitsministeriums. Bei digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich ist Portugal deutlich weiter als Deutschland. Die elektronische Gesundheitskarte ist dort genauso gelebte Praxis wie elektronische Rezepte und Online-Sprechstunden und eine Gesundheitsapp auf den meisten Mobilfunkgeräten. Den Abschluss des Tages bildete der Besuch einer Aufnahmeeinrichtung für Obdachlose.
Natürlich darf man über den Sinn und den Zweck solcher Reise diskutieren. Aus meiner Sicht ist aber der Blick über den Tellerrand hinaus wichtig und gibt neue Impulse für meine politische Arbeit. An dieser Stelle einen großen Dank an alle Gesprächspartner für den Gelegenheit zum Austausch und die deutsche Botschaft für die Organisation des Programms und die Begleitung während der Ausschussreise.
Nach der Landung am Freitagmittag in Berlin habe ich dann noch am Nachmittag an der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der neotiv GmbH in der Magdeburger Hegelstraße teilgenommen. Das Unternehmen hat unter anderem eine App zum Thema Demenz entwickelt. Mehr Informationen zum Unternehmen unter www.neotiv.com.
Den offiziellen Start der Großflächenplakatierung zur Europawahl mit unserem Europaabgeordneten Sven Schulze durfte ich dann am Samstagmorgen begleiten, bevor es für mich zur Unterstützung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Olvenstedt mit seiner jährlichen Putzaktion auf seinem Patenspielplatz ging.
Am Nachmittag nahm ich dann noch an der Dankeschönveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und weiterer Akteure für die Aktiven der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ teil.

Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung

Diese Woche war wieder von beiden politischen Schwerpunkten, der Kommunal- und Sozialpolitik, geprägt. Am Montag tagte am Vormittag der Unterausschuss Jugendhilfeplanung der Landeshauptstadt Magdeburg. Nach weiteren Terminen ging es dann am frühen Abend noch zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt. Der Dienstag war vom Morgen bis zum späten Nachmittag den Beratungen in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewidmet. Abends tagte dann der Vorstand der CDU Magdeburg, dabei ging es unter anderem um die Vorbereitung der Versammlung zur Aufstellung unserer Kommunalwahlkandidateninnen und -kandidaten am 02. März 2019. Von 9.30 bis ca. 15 Uhr tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Behandlung des Psychiatrieberichtes. Nach dem Ausschuss ging es dann noch zum Fachgespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost. Den Abschluss des Tages bildete die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd. Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen der Ortschaftsräte und des Stadtrates der Gemeinde Stadt Wanzleben-Börde beschäftige mich am Donnerstag. Am Freitag führte mich die Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU nach Berlin. Unter der Leitung des Vorsitzenden Christian Haase MdB gab es unter anderem Gespräche mit Katharina Reiche (Verband Kommunaler Unternehmen) und dem neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB. Zum Abschluss der Arbeitswoche ging es dann am Samstag noch nach Halle zum Landestag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Dort wurde ein neuer Vorstand gewählt dem weiter Wigbert Schwenke aus Magdeburg vorsitzt. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und vielen Dank an alle die auch bisher ihre Ressourcen im Sinne des CDA eingesetzt haben.

Rede bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion

Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen dieser Tagung wurden unter anderem die politischen Vorhaben im Jahr 2019 besprochen. Dort dürfte ich meine Fraktionsmitglieder über den aktuellen Stand zu den Themen Pflege in Sachsen-Anhalt und einer mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt informieren. In einer Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/cdu-fraktion-fasst-beschluesse-zu-schwerpunkten-des-neuen-parlamentsjahres/) wurden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Am Dienstag tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der CDU-Kreisvorstand. Wir besprachen dort unter anderem natürlich die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres.
Der Mittwoch begann mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung standen zwei Anhörungen. Einmal zu den geplanten Änderungen beim Krankenhausgesetz und beim Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentliche-anhoerung-zum-gesundheitswesen/) sowie die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gleichstellungsgesetz-ohne-viel-gegenliebe/). Nach den vorgebrachten Äußerungen gibt es noch Diskussionsbedarf zu einigen Änderungen bei den vorliegenden Entwürfen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg das Ziel alliierte Bomberangriffe. Unzählige Menschen wurden verletzt, tausende Menschen verloren ihr Leben und/oder ihr Zuhause. Die Narben die dieser Angriff in das Gesicht der Stadt schlug, sind bis heute zu sehen. An die Opfer zu erinnern und ein Zeichen gegen die Missbräuche ihres Leidens durch politische Kräfte zu setzen, ist mir sehr wichtig. Deshalb habe ich am 16. Januar, wie in jedem Jahr, einen Kranz am Mahnmal auf dem Westfriedhof in Magdeburg niedergelegt. Am Abend war ich dann auf dem Alten Markt, um gemeinsam mit vielen hundert anderen Magdeburger Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen im Rahmen der Aktionstage „Eine Stadt für Alle“ zu setzen.
Den Donnerstag begann ich mit der Teilnahme an einer Dankeschön-Veranstaltung für die Sammlerinnen und Sammler der Straßensammlung des Volksbundes Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Rund 15.000 Euro kamen dabei zusammen, um die wichtigen Projekte dieses Vereins zu unterstützen. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erfolgreiche-sammler-steigern-ihr-ergebnis/ über diesen Termin.
Am Nachmittag ging es dann zu einem Fachgespräch der Caritas zum Thema Migration und Integration in Sachsen-Anhalt, u.a. mit Innenminister Holger Stahlknecht. Abends ging es zum 1. Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ins Eine-Welt-Haus in Magdeburg.
Die Einweihung des Inklusionsbetriebes Tischlerei führte mich am Freitag nach Uchtspringe. In einem Inklusionsbetrieb arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Ein gutes Beispiel wie Inklusion im Alltag funktionieren kann. Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es Abends nach Brehna. Zwischen diesen beiden Termin hatte ich das Privileg bei der Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dabei zu sein. Die Summe von 1200 Euro war beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel im vergangenen Jahr gesammelt wurden. Mehr Infos zum Verein gibt es unter www.kinderkleeblatt.ev.
Den Samstag verbrachte ich bei verschiedenen Aktionen im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle“, vor allem bei der Schulmeile. Einfach toll was dort durch viel ehrenamtliches Engagement auf die Beine gestellt wurde.

Spende für die Bahnhofsmission Magdeburg durch die Besatzung der Korvette MAGDEBURG

Schon seit vielen Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich im Freundeskreis der Korvette MAGDEBURG. So war es mir natürlich eine besondere Freunde einige Besatzungsmitglieder der Korvette, darunter ihren Kommandanten Fregattenkapitän Philipp Wohlrab, in den vergangenen Tagen in Magdeburg begrüßen zu dürfen. Zum umfangreichen Programm gehörten nicht nur offizielle Termine, wie der Eintrag des neuen Kommandanten in das Gästebuch der Landeshauptstadt, sondern auch eine Führung durch die MDCC-Arena oder der Besuch des Magdeburger Puppentheaters. Bereits gute Tradition ist es, dass an diesen Marinewochenenden in der Vereinshütte auf dem Weihnachtsmarkt Spenden für unterschiedliche soziale Zwecke gesammelt werden, dazu kommen Spendensammlungen die die Besatzungen selbst an Bord durchführt. Diesmal konnten sich die Bahnhofsmission Magdeburg, das Bundeswehrsozialwerk und der Patenkindergarten Martins-Stift über großzügige Unterstützung im jeweils niedrigen vierstelligen Bereich freuen. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten für ihr Engagement, nicht nur an diesem Wochenende, sondern im Allgemeinen für den Erhalt und die Pflege dieser lebendigen Partnerschaft.
Am Montag wurde der  Bericht zum Ende der landesweiten Jugendhilfeplanung zum Aspekt der Familienbildung im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration vorgestellt. Eine Tagung zum Thema Schulsozialarbeit fand am gleichen Ort am Donnerstag statt.
Nach der Sitzung der Fraktionsgremien habe ich am Dienstag die letzte Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr geleitet und danach noch kurz bei der Verleihung des Sozialpreises der LIGA der freien Wohlfahrtspflege vorbeigeschaut. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Die IHK Magdeburg und HWK Magdeburg veranstalteten an diesem Tag auch am Nachmittag eine kleine Weihnachtsfeier für ausländische Auszubildende. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag zum Thema Linkspopulismus durfte ich dann am Donnerstag mitgestalten. Abends ging es dann noch zu einer Veranstaltung in den Landtag, zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Hierzu gibt es auf der Landtagsseite auch einen entsprechenden Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/podiumsdiskussion-zum-frauenwahlrecht/).
Der CDU-Ortsverband Mitte sammelte beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel am Freitag wieder Spenden für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Bei Bratapfelglühwein und selbstgemachten Schmalzstullen gab es darüber hinaus auch viel Bürgerkontakt. Mehr als 1.100 Euro wurden für den Verein gesammelt. Gerne habe diese Aktion finanziell und auch persönlich unterstützt. Mehr über die Arbeit des Vereins erfährt man auf seiner Homepage unter http://www.kinderkleeblatt.de/.

Magdeburger Wunschweihnachtsbaum

In dieser Woche durfte ich wieder erleben, wie facettenreich unser schönes Sachsen-Anhalt ist. Am Montag ging es für mich nach Bernburg, wo ich an der Kuratoriumssitzung der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg teilnahm. Im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung informierte ich am Dienstag, im Alten Rathaus der Landeshauptstadt, eine Schülergruppe über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Am gleichen Ort wurde bereits zum 12-mal ein Wunschweihnachtsbaum aufgestellt. Ich nutze die Gelegenheit einen Wunsch zu pflücken, um einem sozialbenachteiligten Kind eine kleine Freude zum anstehenden Weihnachtsfest zu machen. An diesem Abend fand auch die erste Sitzung des CDU-Landesvorstandes unter dem neuen Vorsitzenden Holger Stahlknecht MdL statt. Bei der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am Mittwoch gab es unter anderem ein längeres Fachgespräch zur aktuellen Situation der Sozialagentur Sachsen-Anhalt. Weitere Termine am Mittwoch waren die offizielle Wiederöffnung des REWE-Marktes im Allee-Center, die Eröffnung einer Ausstellung zu 1050 Jahre Erzbistum Magdeburg im Landtag und die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Der Sitz der ÖHMI-Unternehmensgruppe liegt in meinem Wahlkreis und so war es mir eine große Freude am Donnerstag mit dabei sein zu können, als dort die Erweiterung eines Laborbaus erfolgte. Das Unternehmen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch Fleiß und Innovationsbereitschaft wirtschaftlicher Erfolg möglich wird. Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am gleichen Tag, ging es dann für mich nach Köthen. Dort nahm ich als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an einer Diskussionsveranstaltung des Landtages zum Thema Cannabislegalisierung teil. Ich bin für die Nutzung von Cannabis aus medizinischen Gründen und die wirtschaftliche Verwendung von Hanf, aber klar gegen die Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis als Droge. Ein umfänglicher Bericht findet sich auch auf der Seite des Landtages unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/cannabislegalisierung-in-der-diskussion/.
Am Freitagvormittag war ich dann bei einem Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Zukunft für Afrika“ zu Gast. Dort habe ich unter anderem zum Marshallplan der Bundesregierung für Afrika gesprochen. Die Sitzung des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergsverbandes führte mich dann am Freitag nach Kelbra, ganz in den Süden von Sachsen-Anhalt. Den Pechauer Weihnachtsmarkt besuchte ich am Samstag. Vielleicht nicht der größte dieser Art in Magdeburg, aber auf jeden Fall sehr liebevoll und mit viel Engagement gestaltet. Zum Sonntag ging es auch noch zum Weihnachtsbasar der Magdeburger Lebenshilfe.

Die Schülerin Shania Timpe bei ihrem sehr eindrücklichen Beitrag als Reflektion auf den Besuch der Gedenkstätte Auschwitz.

Diese Woche zeigte einmal mehr die Vielschichtigkeit meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und ehrenamtlich aktiver Mensch. Die Beratungen zum Entwurf des Landeshaushaltes 2019 beschäftigten mich mehrfach. So im Rahmen von Sitzungen des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion, der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration sowie bei der Novembersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Bei der letztgenannten Sitzung gab es auch eine umfangreiche Anhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Aus meiner Sicht kann eine mögliche Abschaffung nur erfolgen, wenn unter anderem die Gegenfinanzierung für die Gemeinden für den Wegfall der entsprechende Beiträge geklärt ist und die Gerechtigkeitsfrage ausreichend debattiert wurde. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Am Montag war ich dabei, als die Pfeifferschen Stiftungen einen Fördermittelbescheid für ein Café erhielten. Es wird am Heumarkt seinen Sitz haben und als Integrationsbetrieb Menschen mit und ohne Behinderungen Arbeitsplätze bieten. Im Rahmen eines Projektes der Konrad-Adenauer-Stiftung durfte ich gleich vor zwei Klassen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter berichten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung nahm ich am Dienstag an der Sitzung des CDU-Landesvorstandes teil, danach ging es dann noch zur einer Lesung der Landeszentrale für politische Bildung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Magdeburg im Rahmen der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Nach der Ausschussberatung am Mittwoch ging es dann noch zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg sowie zur Ausstellungseröffnung „Marschall Jozef Pilsudski“ im Ravelin II. Bei einem Fachgespräch „Faire Beschäftigung für migrantische Arbeitskräfte sichern“ durfte ich die CDU-Landtagsfraktion ebenso vertreten, wie bei der Festveranstaltung 10 Jahre Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. welche mich am Freitag nach Dessau führte. Auf Einladung der Landtagspräsidentin nahm ich am Donnerstag an einem Abendgespräch mit Vertretern des flämischen Parlaments teil, ein wirklich schöner Abend mit vielen interessanten Gesprächen. Am Samstag hielt ich dann ein Grußwort beim der ordentlichen Bezirkskonferenz Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft ver.di und den Sonntag verbrachte ich teilweise bei einem eSport-Event in der Festung Mark.
Der 9. November ist ein wahrlich historischer Tag in der deutschen Geschichte. Von der Ausrufung der Demokratie im Jahr 1918, über die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, bis zum Fall der Berliner Mauer vor 29 Jahren. Für mich ist an solchen Gedenktagen sehr wichtig nicht nur zu Erinnern, sondern auch deutlich zu machen, dass man die Verpflichtung hat, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um die Zukunft besser zu gestalten. Daher ist es für mich nicht nur selbstverständlich zu den Gedenkfeiern zu gehen, sondern vor allem auch zu zeigen, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur willkommen ist, sondern auch eine Zukunft hat.

Das Elbufer am Abend

Diese beiden Themenbereiche prägten in dieser Woche meine Tätigkeiten. Der persönliche Austausch mit den Vertretern der Kommunen, als Herzkammern der Demokratie, führte mich in dieser Zeit gleich zweimal in den Süden unseres Bundeslandes. Am Montag ging es zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt nach Weißenfels. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Auseinandersetzung mit den Folgen und Herausforderungen für die Kommunen durch die Digitalisierung in unserem Land. Die Landkreisversammlung fand dann am Freitag in Merseburg statt. Dort ging es vor allem darum, wie es gelingen kann gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu gewährleisten. Inhaltlich passend beschloss am Dienstag der CDU-Landesvorstand den Entwurf eines Kommunalwahlprogramms, an dem auch ich mitarbeiten dürfte. Dieses wird auf insgesamt drei Regionalkonferenzen diskutiert und soll am 17. November beim kommenden CDU-Landesparteitag beschlossen werden. Zuvor tagten an diesem Tag auch die Gremien und Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion. Am Mittwoch fand die Septembersitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration statt. Daher blieb leider nur wenig Zeit für das 3. Palliativ- und Hospizsymposium der Pfeifferschen Stiftungen sowie den Landestag „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ die am gleichen Tag stattfanden. Der Donnerstag begann mit einem Arbeitsfrühstück beim Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, weiter ging es dann zum bundesweiten Aktionstag der AWO zu den Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer. Abends dürfte ich dann noch beim Sommerfest des DRK-Landesverbandes Sachsen-Anhalt mit dabei sein. Nach meiner Rückkehr aus Merseburg am Freitag war ich dann noch bei der Eröffnung der Magdeburger Herbstmesse mit dabei. Diese findet wieder bis Mitte Oktober auf dem Messeplatz auf dem Werder statt. Die Magdeburger Messe ist übrigens das älteste urkundlich erwähnte Volksfest und findet bereits zum 1008mal statt. Abends feierte der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt sein 25jähriges Bestehen in der Johanniskirche. Am Samstag ging es dann nach Berlin zum Medienseminar des Reservistenverbandes. Solche Aus- und Fortbildungen sind mit wichtigen denn man lernt nie aus. Weitere Termine in dieser Woche waren die Vorstandssitzungen des Jugendherbergswerk Sachsen-Anhalt und des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie die Mitgliederversammlungen des Fördervereins der Burg Schlanstedt und der Verkehrswacht der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Mittwoch hatte ich noch das große Vergnügen eine Gruppe des chinesischen Rechnungshofes im Landtag zu empfangen und mit Ihnen über verschiedene politische Herausforderungen zu sprechen.

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