Tobias Krull im Gespräch am Rande einer Veranstaltung im Freien (Foto Tanja Andrys)

Diese Woche war von einigen Terminen aus dem Themenbereich der drei oben genannten Stichworte geprägt. So habe ich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) die Mitgliederversammlung dieses Vereins geleitet. Neben der Bilanz über die Arbeit in den vergangenen Jahren galt es auch Pläne für die kommende Zeit zu besprechen. So wird die AG Magdeburg der DIG im kommenden Jahr ihr dreißigjähriges Bestehen begehen können. Nach dieser Veranstaltung gab es eine Lesung mit Sandra Kreisler. Im Rahmen der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte trug sie aus ihrem Buch „Jude sein – Ansichten über das Leben in der Diaspora“ vor. Am Mittwoch veranstaltete die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ein Forum gegen Antisemitismus. Neben Vorträgen gab es auch eine Diskussionsrunde in der unter anderem debattiert wurde, wie man Antisemitismus im Alltag begegnen kann. Einen Tag später gab es eine Eröffnung einer neuen Ausstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding. Diese trägt den Titel „Haus der Ewigkeit – jüdische Friedhöfe im mitteleuropäischen Kulturraum 2004-2021“. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ausstellung-zum-haus-der-ewigkeit.

Meine Woche war thematisch aber auch sonst wieder sehr vielfältig. So gab es am Montag einen Online-Fachtag zum Thema Nichtraucherschutz sowie ein Gespräch zur Jungenarbeit in Sachsen-Anhalt. Der Dienstag begann mit dem Dialogforum „Bürgerschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt“ im Online-Format. Ein Infostand der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt folgte am Nachmittag bevor es zur Sitzung des Landesvorstandes der CDA Sachsen-Anhalt ging. Am Mittwochmorgen begleitete ich den Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze, beim Besuch der Förderschule Anne Frank, im Rahmen der Aktion „Milch für alle“. Die Mitgliederversammlung des Fördervereins Peacemonument „Floris Pax“ (Förderverein Peacemonument FLORIS PAX e.V. – Startseite (florispax-md.de) fand am gleichen Tag im Alten Rathaus statt. Zum Abschluss des Tages ging es zur Feierstunde 30 Jahre Verband der Privatschulen Sachsen-Anhalt. Die Bosch-Stiftung veranstaltete am Donnerstag online das Fachsymposium 360 Grad Pflege. Der Verein Tierisch-Geborgen eröffnete am gleichen Tag eine neue Außenstelle im Milchweg 31a. Neben unterschiedlichen Gesprächen am Freitag tagte an diesem Tag auch der Vorstand des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt.

Screenshot ARD Tagesthemen vom 20. April 2021

Vom 21. bis zum 23. April fand die letzte reguläre Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Mehr als 40 Punkte standen auf der Tagesordnung. Neben aktuellen Themen wurde auch eine Bilanz über die vergangenen fünf Jahre Kenia-Koalition debattiert. Wenig überraschend waren unter den behandelten Themen auch wieder zahlreiche aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Als zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Sachsen-Anhalt war ich entsprechend gefordert. Am ersten Sitzungstag hielt ich zwei Reden. Zum einen zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/medizinische-und-pflegerische-angebote-landesweit-sichern/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. In der zweiten Rede ging es um die Bestätigung des Gesetzentwurfes zur Änderung Glückspielstaatsvertrages. Mir war es hier besonders wichtig, dass alle Beteiligten Rechtssicherheit erhalten und das der Jugend- und Spielschutz gestärkt wird. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-legale-gluecksspiel-ermoeglichen-und-spielerschutz-sichern/. Vier Reden standen am zweiten Plenumstag auf meinem Arbeitsplan. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Lage der Krankenhäuser im Land. Diese, aber vor allem die dort Beschäftigten, habe in der aktuellen Lage erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber die vorhandenen Probleme wurde noch einmal ganz deutlich. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/die-krankenhaeuser-und-die-dort-beschaeftigen-brauchen-jetzt-unterstuetzung/ finden sich vertiefende Aussagen. In meiner nächsten Rede ging es um das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der dritten Rede ging es um Strategien im Umgang mit dem Covid19-Pandemie und die Zeit danach. Die vierte Rede beschäftigte sich mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Eltern. Aus meiner Sicht ist dies kein geeignetes Mittel Menschen dabei zu unterstützen ihren Kinderwunsch auch Realität werden zu lassen. Am Freitag hielt ich eine Rede zur Thema Impfstoffversorgung. Aus meiner Sicht muss jeder zugelassene Impfstoff auch verwendet werden. Die regionale Herkunft darf keine Rolle spielen. Meine Pressemitteilung hierzu unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-derweg-aus-der-krise/. Insgesamt habe ich in dieser Wahlperiode 171 Landtagsreden gehalten.

Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Entscheidung das Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union sein soll. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder Markus Söder als Favoriten für diese Kandidatur gehabt hätten. Jetzt ist es wichtig die Reihen zu schließen und gemeinsam für die politischen Ziele der Union zu kämpfen.

Daneben gab es natürlich weitere Termine. Am Montag hatte ich die Gelegenheit beim Clubabend des Lions Club Magdeburg – Kaiser Otto I. die Schwerpunkte des Wahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Unsere Heimat – Unsere Verantwortung vorzustellen. Am Dienstagvormittag war ich dabei als der CDU Landesverband seine Großflächen zur Landtagswahl vorstellte. Dies erfolgte unter anderem durch den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und die Landtagskandidatin Sandra Hietel (Platz 2 auf der Landesliste). Am Abend des Tages wurde vom Landesverband des Verbandes der Ersatzkassen eine Diskussionsrunde zur Gesundheits- und Pflegepolitik veranstaltet. Das Video dazu kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=4C1DUoGOmso abrufen.

Gut zuzuhören ist wichtig

Auch diese Woche war für mich wieder sehr abwechslungsreich. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport und auf der Tagesordnung stand neben unterschiedlichen Berichterstattungen auch die Abstimmung zu einem neuen Glückspielstaatsvertrag. Diesen unterstütze ich ausdrücklich, weil er zum einen Rechtssicherheit alle Beteiligten schafft aber vor allem, weil er den Spieler- und Jugendschutz stärken wird. Weitere Termine der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Form von Sitzungen der Arbeitsgruppen fanden am Dienstag statt. Am gleichen Tag diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt per Videokonferenz über das Thema Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Danach ging es dann noch auf Clubhouse wo ich auf Einladung des Frischluft e.V. über die Auswirkung der Covid19-Pandemie auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sprach. Der Mittwoch begann mit Terminen zum Thema Gesundheit. So mit einer Onlinekonferenz zur Versorgungssituation von Kindern in dt. Kliniken. Später fand die Tagung „Gesund in Kommune – in Strukturen wachsen“ der Landesvereinigung für Gesundheit, ebenfalls im Online-Format, statt. Virtuell im Wahlkreis war ich am Abend unterwegs, als die Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost tagte. Außerdem trafen sich online am Abend auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Ortsverband Südost. Am Samstag fand der 30. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde der langjährige Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzliche Glückwünsche hierzu. Er steht sich vor großen Herausforderungen, nicht nur im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl. Wie in der Vergangenheit, als wir zum Beispiel im Landesvorstand der Jungen Union Sachsen-Anhalt zusammengearbeitet haben, freue mich auf das gemeinsame Wirken für die Menschen in unserem Land. In einer mehrstündigen Debatte wurde dann auch Regierungsprogramm des Landesverbandes beschlossen. Ich bin stolz darauf, dass die Änderungsanträge der CDU Magdeburg hierzu eine Mehrheit unter den Delegierten gefunden haben. Mehr unter www.cdulsa.de Ein weiterer Parteitermin in dieser Woche war die digitale Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU mit dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet und dem Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Baustart des Silo B im Wissenschaftshafen, der Besuch des Vitanas Demenz Centrum sowie der Kandidatenscheck beim LSVD Sachsen-Anhalt.

Screenshot MDR Aktuell vom 25. Januar 2020.

Die Arbeit der CDU auf den unterschiedlichen Ebenen hat diese Woche für mich im Wesentlichen geprägt. So war ich am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt dabei. Am Dienstagabend leitete ich die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes, nach dem der restliche Tag von Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bestimmt war. Die Beratungen zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration standen am Mittwoch auf der Agenda.

Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL und der Generalsekretär Sven Schulze hatten am Freitag die Vorsitzenden der Vereinigungen und CDU-Landesfachausschüsse eingeladen um den Arbeitsplan für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms zu beraten. Als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung und Vorsitzender des Landesfachausschusses für Arbeit und Soziales nahm ich an diesem Tag gleich in doppelter Funktion an der Veranstaltung teil. Der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU Barleben folgte ich dann am Sonntag. Ich bin dankbar und stolz in dieser Volkspartei mitarbeiten zu dürfen.

Diese Woche hatte ich dazu auch unterschiedliche Medienanfragen zu beantworten, Stichworte hier Organspende, Krankenhauslandschaft, Altersarmut, Leiharbeit in der Pflege und Straßenausbaubeiträge.

Weitere Termine in der Woche waren unter anderem die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Am Donnerstag dürfte ich bei der Eröffnung der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Die Verabschiedung des Diözesan-Caritasdirektors Klaus Skalitz in den (Un)Ruhestand konnte ich am Freitag begleiten.

Das Magdeburger Rathaus

Am 26. Mai fanden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich? Kommen wir erst zum Positiven. Der Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt, dass von einer zunehmenden Politikmüdigkeit keine Rede sein kann. Das ist gut. Die gelungene Wiederwahl von Sven Schulze ins Europäische Parlament, als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt ist ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen. Er ist damit übrigens der einzige Vertreter unseres Bundeslandes in diesem Europäischen Gremium. Es freut mich auch, dass die CDU in Sachsen-Anhalt und in Magdeburg die stärkste politische Kraft geworden ist. Aber unter welchen Rahmenbedingungen bzw. zu welchem Preis? Während wir bei den absoluten Stimmen sogar leichte Zuwächse in der Landeshauptstadt verzeichnen konnten, verloren wir 6,6 Prozent und bekamen noch 18,6 Prozent. Infolgedessen ist die Anzahl der CDU-Stadtratsmandate in Magdeburg von 14 auf 10 geschrumpft. Insgesamt 5 Parteien erhielten Ergebnisse zwischen 10 und 8 Mandaten. Im Umkehrschluss wird die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat ungleich schwerer, weil sich die Suche nach politischen Mehrheiten verkompliziert und die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sicher sehr mühevoll sein wird. Für die CDU Magdeburg bedeutet es nicht nur den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir müssen jetzt auch die Wahlergebnisse genau analysieren. Denn je nach Wahlgebiet tragen unsere hauptsächlichen politischen Mitbewerber unterschiedliche Namen. Die Konsequenzen daraus müssen dann auch umgesetzt werden. Sicher ein Prozess der nicht einfach werden wird, aber absolut notwendig ist. Ich erwarte, dass ähnliche Maßnahmen auf auf Ebene der Landes-CDU aber auch bei der CDU im Bund passieren. Verschiedene Ereignisse haben deutlich gemacht, dass meine Partei bei Organisation und Themenbearbeitung Defizite aufweist. Als ich diese Zeile geschrieben habe, hat Andrea Nahles gerade ihren Rücktritt angekündigt. Aus meiner Sicht verbietet sich Spott und Häme. Auch wenn ich ihre politische Ausrichtung und ihren Stil absolut nicht mag, zolle ich ihr Respekt für ihre politische Arbeit. Sie hat ihre Funktionen übernommen, als die SPD am Boden lag. Die Lage hat sich nicht gebessert. Daher verdient ihre Entscheidung, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, Anerkennung. Einen solchen Schritt zu tun, fällt wohl niemanden leicht. Auch als Mitglied der CDU kann es mich nicht unberührt lassen, wenn die einst so stolze und ehemalige Volkspartei SPD ihr Spitzenpersonal im Jahresrhythmus austauscht. Dies und die aktuellen Umfrageergebnisse müssen nachdenklich machen, ob und wie das erfolgreiche Modell der Volkspartei in Zukunft in Deutschland fortgeführt und weiterentwickelt werden kann. Trotz dieser Ereignisse darf natürlich nicht die tägliche Arbeit vernachlässigt werden. So auch in dieser Woche nicht. Es beschäftigte sich der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Sachsen-Anhalt. Der CDU-Landesvorstand tagte ebenso, wie der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Am Mittwoch trafen sich die Mitglieder der Sitzung Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ zu der nächsten Beratung. Am gleichen Tag konnte ich dabei sein, als Verkehrsminister Thomas Webel Fördermittel für den Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Rothensee übergab und auch als der CDU-Ortsverbands Mitte sich mit der aktuellen politischen Lage beschäftigte. An Christi Himmelfahrt ging es dann, samt Familie, zum Fest der Begegnung im Familienhaus Magdeburg.

Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer in Magdeburg

Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich für mich. Zweifelsohne war der Höhepunkt die Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Magdeburg. Trotz widriger Witterungsumstände kamen rund 150 Bürgerinnen und Bürger zu diesem Termin. Nach Reden des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht MdL und des CDU-Generalsekretärs und Europakandidaten Sven Schulze sprach sie über die Herausforderungen für die politischen Verantwortlichen. Ihre Ausführungen schloss sie mit den Worten „Am 26. Mai zählen drei Worte „26. Mai CDU““. Nach meinem Schlußwort hatte ich noch die Gelegenheit, ihr als kleine Erinnerung an diesen Besuch in der Landeshauptstadt unter anderem ein Modell der Magdeburger Halbkugeln zu überreichen. In dieser Woche nahm ich gleich an drei Ausschusssitzungen teil. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Dort gab es ein Fachgespräch zur Situation von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Kita und Hort. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Das Thema der geforderten Abschaffung des Arrestes bei Nichtbezahlung von Ordnungsgeldern bei Schulschwänzerei beschäftigte dann am Freitag den Ausschuss für Bildung und Kultur. Auf Einladung des Mitglieds des Bundestagsinnenausschusses Christoph Bernstiel fuhr ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag nach Berlin. Dort besprachen wir Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolitik, bevor es beim Gespräch mit der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter der Leitung von Heike Brehmer, um weitere unterschiedliche Vorhaben ging. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag, der Besuch unterschiedlicher Wahlforen und Infostände zur anstehenden Kommunalwahl sowie die Tagung „Gesund in der Kommune – Vernetzung Leben“ des GKV-Bündnis für Gesundheit, des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit und der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e.V. am Donnerstag. Am Samstagabend durfte ich dann in Halle das Projekt „Wallah, ich verstehe nur Bahnhof“ des Spielwagen e.V. aus Magdeburg beim 16. Freistil JugendEngagmentPreises auszeichnen. Es war mir eine Ehre, das Projekt in einer Laudatio zu würdigen und das Preisgeld für die Ehrung zu stiften.

Beim Grillen

In dieser Woche konnte ich meinen zweiundvierzigsten Geburtstag feiern. An dieser Stelle möchte ich mich für die zahlreichen Glückwünsche die mich, auf die unterschiedlichsten Art und Weisen, aus dem Anlass erreichten ganz herzlich bedanken. So ganz konnte ich auch an meinem Ehrentag die politische Arbeit nicht lassen und so war ich für eine Weile auch beim gemeinsamen Infostand der CDU Magdeburg und CDA Magdeburg bei der DGB-Kundgebung auf dem Alten Markt am 01. Mai mit dabei. Aber auch die Tage vor und nach dem Internationalen Tag der Arbeit waren gut gefüllt. So gab es am Montag eine mehrstündige Beratung zur Änderung des Kommunalabgabenrechts in Sachsen-Anhalt. Am Dienstag tagte der Vorstand der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Donnerstag begann mit der Übergabe von Fördermitteln für die Neue Schule Magdeburg durch den Finanzminister André Schröder MdL, bei der auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Stadtrat Bernd Heynemann mit anwesend war. Nachmittags tagte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg und danach ging es noch zum Kommunalwahlforum der Volksstimme Magdeburg. Am Freitag ging es zum Neustädter Platz, wo ich mich an der Aktion Grillen mit Stahlknecht beteiligte. Neben dem Vorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt war auch der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP vor Ort. Unterstützt wurden sie von zahlreichen CDU-Mitgliedern, darunter der zuständige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Stadtratskandidat Tim Rohne. Der CDU-Landesparteitag brachte mich am Samstag nach Halle/Saale. Als offizieller Auftakt der CDU Sachsen-Anhalt zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai sprach dort unter anderem die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit Schwung geht es jetzt in die letzten drei Wochen bis zu den Wahlen.

Diskussionsrunde bei der Ausschussreise

Innerhalb der fünfjährigen Wahlperiode hat jeder Ausschuss des Landtages die Gelegenheit ein anderes europäisches Land zu besuchen, um sich dort mit Verantwortlichen auszutauschen und Informationen zu sammeln. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nahm in diesem Rahmen an einer Reise nach Portugal, genauer gesagt Lissabon, in dieser Woche teil. Nach der Landung am Montag Nachmittag, ging es fast unmittelbar mit dem Arbeits- bzw. Besuchsprogramm los. Als erstes gab es ein Gespräch mit dem Botschafter Deutschlands in Portugal, seiner Exzellenz Dr. Christof Weil. Neben grundsätzlichen Informationen über das Land selbst, gab es auch die Chance mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Gemeinde in Portugal ins Gespräch zu kommen.
Der Dienstag begann mit dem Besuch der Zentrale der Koordinierungsstelle des nationalen Notfalldienstes (ENIM). Dieser verantwortet das Rettungswesen in Portugal und wird über einen Aufschlag auf Versicherungsbeträge finanziert. Insgesamt gibt es für die über 10 Millionen Einwohner Portugals nur vier Rettungsleitstellen. In Deutschland verfügt praktisch jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt über eine solche.
Danach ging es zu CRESER, einem Verein für soziale Inklusion, der sich um Obdachlose und Drogenabhängige kümmert. Dessen Ansichten zur Freigabe von Drogen bzw. deren Legalisierung teile ich übrigens ausdrücklich nicht. Passend dazu ging es anschließend zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die ihren Sitz in der portugiesischen Hauptstadt hat.
Das Programm am Mittwoch begann mit einem Besuch des Rathauses von Lissabon, wo wir mit Verantwortlichen die soziale Lage debattieren konnten und welche Chance die Kommunalpolitik hat auf die Herausforderungen zu reagieren. Dankenswerterweise hatten wir die Gelegenheit im Anschluss daran mit Mitgliedern des Gesundheitsausschuss des portugiesischen Parlaments ins Gespräch zu kommen. In Portugal ist das Gesundheitssystem im übrigen im wesentlichen steuerfinanziert. Dann gab es von Hans-Joachim Böhmer, Geschäftsführer der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer, Erläuterungen zur Berufsausbildung in Portugal. Die in Deutschland praktizierte duale Berufsausbildung ist dort nicht die Regelausbildung. Vielmehr wird dort viel mehr mit Qualifizierungsmaßnahmen und einzelnen Lehrgängen gearbeitet. Passend dazu gab es anschließend einen Termin beim Instituto de Emprego e Formação Profissional, der Portugiesischen Arbeitsverwaltung. Dort werden nicht nur die Leistungen für Arbeitssuchende verwaltet, sondern auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen koordiniert und durchgeführt.
Am folgenden Tag ging es dann zu einer Ausbildungsstätte dieser Behörde, wo praktisch demonstriert wurde, wie die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgen kann. Sowohl für die die am Anfang ihres Berufsleben stehen, als auch für diejenigen die sich beruflich weiterentwickeln wollen.
Um die Chancen und die Praxisanwendung der Digitalisierung im Gesundheitswesen ging es beim Besuch des Shared Service des Gesundheitsministeriums. Bei digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich ist Portugal deutlich weiter als Deutschland. Die elektronische Gesundheitskarte ist dort genauso gelebte Praxis wie elektronische Rezepte und Online-Sprechstunden und eine Gesundheitsapp auf den meisten Mobilfunkgeräten. Den Abschluss des Tages bildete der Besuch einer Aufnahmeeinrichtung für Obdachlose.
Natürlich darf man über den Sinn und den Zweck solcher Reise diskutieren. Aus meiner Sicht ist aber der Blick über den Tellerrand hinaus wichtig und gibt neue Impulse für meine politische Arbeit. An dieser Stelle einen großen Dank an alle Gesprächspartner für den Gelegenheit zum Austausch und die deutsche Botschaft für die Organisation des Programms und die Begleitung während der Ausschussreise.
Nach der Landung am Freitagmittag in Berlin habe ich dann noch am Nachmittag an der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der neotiv GmbH in der Magdeburger Hegelstraße teilgenommen. Das Unternehmen hat unter anderem eine App zum Thema Demenz entwickelt. Mehr Informationen zum Unternehmen unter www.neotiv.com.
Den offiziellen Start der Großflächenplakatierung zur Europawahl mit unserem Europaabgeordneten Sven Schulze durfte ich dann am Samstagmorgen begleiten, bevor es für mich zur Unterstützung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Olvenstedt mit seiner jährlichen Putzaktion auf seinem Patenspielplatz ging.
Am Nachmittag nahm ich dann noch an der Dankeschönveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und weiterer Akteure für die Aktiven der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ teil.

Europagespräch der CDU Sachsen-Anhalt

Alle drei politischen Ebenen haben in dieser Woche bei mir eine Rolle gespielt. So bin ich am Montagabend zu einem Europagespräch nach Halle/Saale gereist. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht sprachen der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und von CDU/CSU zur Europawahl Manfred Weber MdEP und Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak MdB dort. Der CDU-Generalsekretär und Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur kommenden Europawahl Sven Schulze MdEP moderierte anschließend eine Diskussionsrunde an der unter anderem auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL teilnahm. Am Dienstag gab es dann neben Fraktionsterminen und einem Gespräch mit Vertretern der Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt eine Abendveranstaltung zum Thema eSport. Mitveranstalter waren unter anderem die Wirtschaftsjunioren Magdeburg sowie der Magdeburger eSport e.V.. Für mich ist eSport schon längst Teil der Sportlandschaft und das wird hoffentlich bald auch allen Verantwortlichen in der Sportfunktionärsebene klar. Zum Start in den Tag ging es am Mittwoch zur Sitzung des Finanzausschusses des Landtages und am Nachmittag zur Klausur der Sozialpolitiker der Koalition. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages. Dort gab es unter anderem eine nichtöffentliche Anhörung zum Thema allgemeine Dienstpflicht bzw. verpflichtender Gesellschaftsdienst. Es freute mich, den Vizepräsidenten für sicherheitspolitische Bildung des Reservistenverbandes, Christian Faul, hierzu im Landtag begrüßen zu können. Abends ging es dann noch in den Stadtteil Neue Neustadt wo Holger Stahlknecht auf Einladung des dortigen Ortsverbandes zum Thema Innere Sicherheit sprach. Seit rund einem Jahr ist das Projekt Medienkoffer „Geschlechtervielfalt in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, in Grundschulen und Horten“ in Sachsen-Anhalt aktiv. An einem Abgeordnetengespräch in den Räumen des KgKJH Sachsen-Anhalt e.V. zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen nahm ich am Freitag teil. Danach ging in den Herrenkrug, wo eine Informationstafel zum Thema Asiatischer Laubholzbockkäfer enthüllt wurde. Ich hoffe, dass wir sie in vier Jahren wieder abschrauben können, weil es keinen neuen Fund gab. In dieser Woche konnte ich auch einen Jahrestag begehen. Vor drei Jahren, am 13. März 2016, wählte mich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis als ihren Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich bin jeden Tag dankbar und stolz für diese Chance unser Land mitgestalten zu können.

Neujahrsempfang von MIT und CDU Magdeburg

Am Dienstag konnte ich rund 200 Gäste als CDU-Kreisvorsitzender beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. In ihren Reden stimmten der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Europaabgeordnete Sven Schulze sowie der Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg Wigbert Schwenke auf die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ein. Nach ein paar abschließenden Worten des MIT-Kreisvorsitzenden Peter Boike nutzen die Anwesenden die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Reden, sondern auch die Dialoge danach haben das ganze wieder zu einem sehr lohnenswerten Abend gemacht. Danke an dieser Stelle den vielen Helferinnen und Helfern, die diese Veranstaltung möglich gemacht und unterstützt haben. Bei vielen weiteren Veranstaltungen konnte ich die Rolle des Teilnehmers beziehungsweise des Gastes wahrnehmen. So bei der Enthüllung einer Gedenktafel für den Magdeburger Naturforscher Dr. Willy Wolterstorff, den Neujahrsempfängen der CDU Börde und in Ebendorf. Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich am Dienstag auch an der Konstituierung der Enquetekommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ beteiligt. Am gleichen Tag gab es zuvor ein Gespräch in der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration mit Vertretern der LIGA, der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt, zu aktuellen Themen. Der Mittwoch begann mit dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung. Am Nachmittag ging es zur Präsentation der Bestandsanalyse psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt und Abends unter anderem zum Landesvorstand der CDA Sachsen-Anhalt. Auf Einladung des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag an einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haselloff in den Räumlichkeiten der Firma Stahlbau Magdeburg teil. Abends tagte dann noch der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Der 27. Januar ist der internationale Gedenktag an den Holocaust. Es wird an die Millionen Opfer der NS-Diktatur erinnert, die unter anderem wegen ihres Glaubens, ihrer Abstammung oder ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden. Aus diesem Anlass gab es am Freitag eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Dort kamen hunderte Juden um und mehrere tausend wurden unter unmenschlichen Bedingungen zu Arbeit gezwungen. Worte des Gedenkens sprach unter anderem der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung!

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