CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Besuche und Wahlkampf
Am Dienstag stattete die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien Magdeburg einen Besuch ab. Ihre erste Station war der Verein Wildwasser e.V.. Er beschäftigt sich mit der Bekämpfung und Aufarbeitung von sexueller Gewalt, aber ebenso mit Präventions- und Beratungsangeboten. Weiter ging es dann zur Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg. Sehr offen und ehrlich wurde einige der aktuellen Entwicklungen diskutiert. Insbesondere was die personelle Neuaufstellung der Bundesregierung, die Repräsentanz von Menschen mit ostdeutscher Biografie in dieser sowie die Berücksichtigung ostdeutscher Perspektiven bei politischen Entscheidungen angeht. Danke für diesen konstruktiven Austausch.
Nur einen Tag später fand unter dem Titel „Kunst braucht Freiheit“ eine Veranstaltung des CDU-Landesverbandes im Oli-Kino statt. Dort diskutierten der bekannte Schauspieler Dieter Hallervorden und der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. Auch wenn diese Veranstaltung sicher zu einem Großteil unterhaltsam war, distanziere ich mich ausdrücklich von den Sichtweisen die Dieter Hallervorden beim den Themen Verteidigungsbereitschaft und auf Israel.
Als Mitglied des Verwaltungsrates des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt habe ich am Freitag den Besuch des Bildungsministers Jan Riedel beim einem Lerncamp in der Jugendherberge Magdeburg. Dort bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit innerhalb einer Woche am Vormittag ihre Kenntnisse, zum Beispiel in Mathematik, zu verbessern und den Rest des Tages gibt es ein entsprechendes Freizeitangebot.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl gab es viele Termine im Zusammenhang mit dieser. Zum Bespiel gab es zahlreiche Infostände oder die Bearbeitung unterschiedlicher Anfragen von Wählerinnen und Wählern. Sicher sind die aktuellen Umfragen nicht so wie man sie sich als Wahlkämpfer erhofft. Um so wichtiger ist es jetzt nicht nachzulassen und mit aller Kraft und viel Unterstützung diesen Wahlkampf zu bestreiten.
Weitere Termine waren in dieser Woche eine Gedenkveranstaltung den die Opfer des Anschlags auf den CSD in Berlin sowie Online Veranstaltungen zu den Themen Ausbildungsperspektive und Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt.
Wie wird ein Wahlkampf organisiert und finanziert
In letzter Zeit bekomme ich öfters mal Nachfragen wie eigentlich so ein Wahlkampf organisiert und finanziert wird. Daher dazu ein paar Erläuterungen. Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt gibt es verhältnismäßig wenig hauptamtliches Personal. Dieses ist bei der Vorbereitung des Wahlkampfes besonders gefordert, und wird bei der Landtagswahl auch durch eine Agentur unterstützt. Gemeinsam gibt es um die Festlegung einer Designlinie, die Einholung der notwendigen rechtlichen Genehmigungen und die Bestellung der Wahlkampfmaterialien und ähnlicher Angelegenheiten.
Im aktiven Wahlkampf stützen sich die Kandidatinnen und Kandidaten, also auch ich, aber vor allem auf das ehrenamtliche Engagement vieler Helferinnen und Helfer in und außerhalb der CDU. Dabei geht es um die Fragen der Flyerverteilung, der personellen Absicherung der Informationsstände aber auch der Begleitung bei öffentlichen Terminen.
Der Druck von Werbematerialien, die Schaltung von Anzeigen oder die Aufstellung von Großflächen kostet natürlich Geld. Neben einem relativ geringen Zuschuss durch die Partei sind aber vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten selbst gefragt. Das heißt neben dem eigenen Geld gilt es auch um Spenden zu werben. Jeder noch so kleine Beitrag hilft dabei die entstehenden Kosten zu decken. Die Aussage, dass für den Wahlkampf direkt Steuergeld zum Einsatz kommt, ist somit nicht richtig. Nach den Wahlen gibt es im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung zwar Zahlungen an die Parteien, abhängig vom Wahlergebnis. Der Wahlkampf selbst, wird aber vor allem durch die Kandidatinnen und Kandidaten und die zahlreichen Spender/innen finanziert.
An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an alle die Menschen die mich in diesem Wahlkampf auf die unterschiedlichsten Art und Weisen unterstützten. Ihr Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar.
Drohnen, Blutspende und vor Ort
Am Freitag ging es für mich nach Cochstedt, zum dortigen Nationalen Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Dort wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bayrischen Roten Kreuz und dem DLR abgeschlossen. Ziel ist der verbesserte Einsatz von Drohnen im Katastrophenfall. Davon wird auch Sachsen-Anhalt im Katastrophenfall profitieren. Nach dem offiziellen Teil gab es noch die Gelegenheit unterschiedliche Drohnen im Einsatz zu erleben.
Am Mittwoch habe ich die Gelegenheit genutzt eine Blutspende beim Deutschen-Roten-Kreuzes auf dem Gelände des Universitätsklinikums Magdeburg abzugeben. Ein kleiner Picks mit einer großen Wirkung. Ich kann unter dem Motto „Ein Schwarzer gibt Rotes“ auf zahlreiche Blutspenden zurückblicken. Gerade im Sommer gibt es immer wieder einen Mangel an Blutspenden zu verzeichnen. Also mein bescheidende Bitte, jeder Person der gesund ist sollte hier die Chance nutzen Gutes zu tun und gleichzeitig einen kleinen medizinischen Check-Up zu bekommen.
Weitere Termine in dieser Woche waren eine Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte, die Vorstandssitzung des Vereins Peace Monument Floris Pax und zahlreiche Aktivitäten im Rahmen des Landtagswahlkampfes.
Auf dem Foto sind die beiden an diesem Tag im Einsatz befindlichen Drohnen zu sehen.
Voller Einsatz nach Pfingsten
Die Arbeitswoche startete wegen der Pfingstfeiertage für mich erst am Dienstag. An diesem Tag gab es dann aber auch gleiche mehrere Gespräche zum Thema Gesundheitspolitik. Am Nachmittag war ich dabei als der Verein Prävention im Alter e.V. sein 20jähriges Bestehen feierte. Nach weiteren Terminen ging es in die Staatskanzlei wo die Bundeswehr mit einem militärischen Ehrenzeremoniell, einer Serenade, den Alt-Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff würdigte. Wirklich eine beeindruckende Veranstaltung.
Am folgenden Tag begleitete ich den Besuch der Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Dr. Petra Bahr und der Bildungsstaatsekretär Jürgen Böhm beim Gröninger Bad. Dort wird vom Verein Aktion Musik e.V. ein vielfältiges Angebot unterbreitet. Nicht nur im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit, sondern auch musikalische und medienpädagogische Angebote sowie kulturelle Betätigungsmöglichkeiten.
Weiter ging dann zur open.med und Clearingsstelle in der Einsteinstraße, dort werden medizinische Angebote und Beratungen angeboten, für Menschen die nicht krankenversichert sind. Für diese Tatsache gibt es unterschiedliche Ursachen.
Am Nachmittag hatte ich die Gelegenheit zum Austausch mit einer Seminargruppe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Danach tagte mehrstündig die Antragskommission für das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl. Der Abend endete mit der Sitzung des Vorstandes der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Der Donnerstag war von unterschiedlichen Gesprächen gesprüht. Während es am Freitag für mich zur Eröffnung des Engagement Messe der Magdeburger Freiwilligenagentur ins Allee-Center sowie zu einem Workshop des Landesprogramms Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. Am Sonntag war ich dabei als die Evangelische Trinitasgemeinde ihren Erweiterungsbau für die Gemeinde und die Kindertageseinrichtung offiziell einweihte.
Landtag, Tora, Blickwinkel
Zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Mehr als 30 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte. Für mich begann die Sitzung mit einer Anfrage an die Landesregierung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu Einsparungen im Gesundheitswesen. Kurzfazit der Antwort „Bisher gibt es keine abgestimmte Einschätzung“. Ich bleibe dran. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag der Einführung einer Schwerarbeitsrente, nach österreichischem Vorbild. Ich sehe es skeptisch, wenn ein solches Modell aus einem Gesamtsystem einfach herausgenommen wird. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. In meinem zweiten Redebeitrag ging es um das Ehrenamt. In Sachsen-Anhalt engagieren sich rund ein Drittel aller Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft nicht nur deutlich ärmer, sondern teilweise funktionsunfähig. In meiner Dritte Rede behandelte ich das neue Krankenhausgesetz. Es wurde zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema Rente machte ich deutlich, dass es hier Reformbedarf geht und dass alle Generationen hier gleichmäßig ihren Beitrag leisten müssen. Damit komme ich auf insgesamt 291 Landtagsreden.
Am Rande des Landtags gab es noch einen parlamentarischen Abend der kreisfreien Städte, an dem ich als Abgeordneter aus Magdeburg selbstverständlich teilnahm. Einen Austausch zum Thema Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einen Termin zum Thema Energieversorgung sowie eine Abgeordnetengespräch mit Schülerinnen und Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges aus Magdeburg.
Am Dienstag hatte ich die große Ehre dabei zu sein, als eine neue Tora bei der Synagogengemeinde Magdeburg fertiggestellt wurde und ihren Weg in den Toraschrein fand. Die Tora beinhalten die fünf Bücher Mose und ist komplett handgeschrieben. Diese Tora ist der Jugend der Gemeinde gewidmet. Ein ganz besonderer Tag für die Gemeinde und auch für mich. Jüdisches Leben ist Teil der Geschichte, Bestandteil unserer heutigen Gegenwart und auch Teil der deutschen Zukunft.
Gleich zwei Blickwinkel-Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Woche begleitet. Einmal aktiv als Referent zum Thema Zivilschutz am Montag in Hundisburg, unter anderem mit unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und meinem Landtagskollegen Tim Teßmann. Am Freitag dann eine zum Thema Bildung als Gast. Dort sprachen unteranderem der Bildungsminister Jan Riedel und mein Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und Carsten Borchert.
Am Montag fand die letzte Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Dieser hatte sich mit der Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beschäftigt. Für mich sicher der emotional herausforderndste Ausschuss dem ich angehört habe. Der Abschlussbericht wird jetzt in Kürze im Landtag vorgestellt werden. Schuld hat der Attentäter, aber es gibt auch eine Verantwortungsgemeinschaft was die Durchführung der Tat erleichtert hat, ohne dass jemand konkret allein Verantwortung hat.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung traf sich am Dienstag zur Sondersitzung. Anlass war eine Anhörung zu den geplanten rechtlichen Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte waren am Mittwoch zu einer Versammlung eingeladen wurden, bei der ich auch als Gesprächspartner zu Verfügung stand.
Für einen Besuch des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie einer Demonstration der Gewerkschaft NGG nutze ich die Mittagsunterbrechung der Landtagssitzung am Donnerstag.
Am Freitag tagte der Hauptausschuss und der Bundesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, diesmal rein im digitalen Format. Themen waren die aktuelle Lage der Kommunen sowie geplante Vorhaben der Bundesregierung mit Auswirkungen auf die Gemeinden in unserem Land.
Das Pfingstwochenende nutzte ich unteranderem zum Besuch des Starts einer Motorraddemonstration von Aktion Fellows Ride, die für das Thema Mentale Gesundheit sensibilisieren wollen. Außerdem schaute ich noch beim Spectaculum Magdeburgense/Magdeburger Festungstage sowie beim Stadtfest vorbei.
