CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Diskussion mit Jens Spahn über Asyl-, Flüchtlings- und Integrationsfragen
Am letzten Freitag stellte sich der Staatssekretär Jens Spahn MdB für eine Informationsveranstaltung rund um die Themen Asyl, Flüchtlinge und Integration im Magdeburger Roncalli-Haus zur Verfügung. In seiner Rede machte er deutlich, unter welchen Rahmenbedingungen die vorhandenen Herausforderungen bewältigt werden können. Einfache Lösungen wird es bei diesen komplizierten Zukunftsfragen wohl nicht geben. Vielmehr geht es darum aktiv zu handeln und gefasste Beschlüsse auch umzusetzen mit dem klaren Ziel den Zustrom zu regulieren. Integration ist dabei nur möglich wenn beide Seiten ihren Beitrag dazu leisten. In der anschließenden Diskussion wurden offen Probleme angesprochen ohne zu verharmlosen oder zu dramatisieren. Auch wenn dieser Themenkomplex momentan die öffentliche Debatte sehr bestimmt, geht es am 13. März bei der Landtagswahl vor allem um die Fragen der Landespolitik. Dazu gehören die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine verlässliche Bildungspolitik, die Stärkung der Inneren Sicherheit und ein soziales Miteinander in der Gesellschaft. Mehr Infos zu Jens Spahn unter www.jens-spahn.de
Besuch beim der Magdeburger Freiwilligenagentur
Gemeinsam mit dem CDU-Präsidiumsmitglied Staatsekretär Jens Spahn MdB besuchte ich am vergangenen Freitag die Magdeburger Freiwilligenagentur. Dabei konnte sich Jens Spahn von dem vielfältigen Angebot dieser Einrichtung überzeugen. Besonders interessant war das Gespräch mit Edeltraut Schochert und Christa Raths von der AG Dialog der Generationen. Ein soziales Projekt welches zu Recht mit dem Adelheid-Preis der Landeshauptstadt ausgezeichnet wurde. Auch die Geschäftsführerin der Freiwilligenagentur, Birgit Bursee, nutze die Gelegenheit die Anliegen der Freiwilligenagenturen vorzutragen. Als Sprecherin des Bundesarbeitskreises dieser verfügt Sie über die entsprechenden Hintergrundinformationen. Seit Jahren unterstütze ich die Magdeburger Freiwilligenagentur bei ihren Vorhaben, auch ganz praktisch wie bei jährlichen Frühjahrsputz des Spielplatzes in der Hegelstraße. Ehrenamtliches Engagement braucht verlässliche, auch hauptamtliche, Strukturen. Mehr Infos zur Magdeburger Freiwilligenagentur unter http://freiwilligenagentur-magdeburg.de/ .
Im Dialog mit der Wirtschaft
Am 01. März 1886 wurde die Paul Schuster GmbH gegründet. Aus Anlass des 130jährigen Betriebsjubiläums besuchte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff das Unternehmen. Getreu dem Motto „Besser miteinander reden als übereinander“ begleitete ich Ihn gern bei diesem Termin. Die beiden Geschäftsführer Hans-Jörg Schuster und Frank Schuster, die beide übrigens gemeinsam in der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt kommunalpolitisch aktiv sind, zeigten beim Rundgang über das Betriebsgelände die Vielfältigkeit ihres Betriebes. Nicht nur am Magdeburger Dom sondern an vielen Stätten in Sachsen-Anhalt, ja ganz Deutschland, hat dieses Unternehmen seine Spuren hinterlassen. Die Firma übergab dem Ministerpräsidenten auch noch 2 Geschenke. Zum einen das Landeswappen in Stein gemeißelt, welches zukünftig seinen Platz an der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel finden soll. Zum zweiten einen Hasen, ebenfalls eine Steinmetzarbeit, welcher zukünftig den heimischen Garten von Dr. Reiner Haseloff zieren wird. Unternehmen wie dieses bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mehr Infos zum Unternehmen findet am unter http://www.paul-schuster.de/
Bürgerengagement aktiv unterstützen
Am Freitag, den 26 Februar, trafen sich die Mitglieder des Vereins Werderaner Freunde e.V zu ihrer Jahreshauptversammlung. Auch wenn der Verein erst knapp ein Jahr existiert hat er schon beachtenswertes geleistet. Nicht nur vereinsinterne Veranstaltungen wurden organisiert sondern auch zahlreiches Material über die Historie des Stadtteils und seiner Bewohner gesammelt. Ziel ist die Schaffung eines Stadtteil-Kulturpfades mit entsprechenden Schautafeln. Als Vereinsmitglied unterstütze ich diese Arbeit sehr gerne. Unser Magdeburg wird auch durch ein lebendiges und vielfältiges Vereinsleben geprägt und gestaltet. Dank allen Ehrenamtlichen dies sich für „ihren“ Stadtteil engagieren. Mehr Infos zum Verein unter www.werderanerfreunde.de
Die Interessen von Kinder und Jugendliche brauchen Beachtung
Seit 1999 bin ich im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg aktiv. Dieses Gremium kam heute wieder zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Entscheidungen zur Schulsozialarbeit sowie Informationen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Als Stadt für alle Generationen ist es wichtig auch die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu hören und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Natürlich sind nicht alle Wünsche und Vorstellungen umsetzbar, aber ernst nehmen sollten wir die junge Generation und ihre Belange auf jeden Fall.
Solide Finanzen im Blick
Als Mitglied des CDU Landesfachausschusses Finanzen liegen mir solide Finanzen am Herzen. Das gilt nicht nur für das Land sondern auch für die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Ziel, dass Finanzausgleichsgesetz in der kommenden Wahlperiode zu überarbeiten. Hier gilt es nicht nur eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sichern sondern auch die Verständlichkeit dieses Gesetzes deutlich zu erhöhen. Wenn ein Gesetz von vielleicht knapp hundert Menschen in Sachsen-Anhalt vollständig verstanden wird kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Auch bei der letzten Beratung des Fachausschusses am gestrigen Dienstag wurde diese noch einmal deutlich.
JU Bundesverband unterstützt Wahlkampf
Am letzten Wochenende tagte in Magdeburg eine Bundeskommission der Jungen Union Deutschland. Natürlich wollten die Anwesenden auch unseren Landtagswahlkampf unterstützen. Die Gelegenheit gab es dafür bei einem Infostand am Sonntagmorgen auf dem Hasselbachplatz. Auch wenn das Wetter nicht optimal war, die Laune war gut. So wurde fleißig dafür geworben am 13. März beiden Stimmen der CDU zu geben. Gerade als ehemaliges Mitglied der Jungen Union habe ich mich sehr über diese Unterstützung gefreut.
Ich treff die Wahl
„Du bist Politik: Kritik erwünscht“ so der Titel eines Forums der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, an dem ich als CDU-Landtagskandidat gestern teilgenommen habe. Nach kurzen Eingangsstatements der anwesenden Politikerinnen und Politiker galt es für diese erst mal zu schweigen. Rund eine Stunde konnten die Bürgerinnen und Bürger ganz frei und ohne Einmischung ihre Ideen und Vorschläge vortragen. Dabei ging es vor allem um Bildungsfragen, den demografischen Wandel und Möglichkeiten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Für mich ein sehr interessanter Abend der mich in meiner Ansichten bestätigt hat, nämlich das politische Vertreter die Menschen vor Ort über ihre Arbeit informieren und auch einfach mal zuhören müssen.
Ich hatte auch die Gelegenheit Die Wahl zu treffen. Eine Kunstfigur, verkörpert von der Schauspielerin Dorina Pascu, die für die Beteiligung an der Landtagswahl am 13. März wirbt. Mehr Infos zu dem Projekt unter http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/demokratie-staerken/forum-du-bist-politik-kritik-erwuenscht/
500 € für den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern
Beim 12. Stadtfelder Weihnachtspektakel hat der CDU-Ortsverband Mitte Glühwein und Kinderpunsch für den guten Zweck verkauft. Die Erlöse wurden auf 500 € aufgestockt und heute dem Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. als Spende übergeben. (mehr …)
PM: Für Gewalttaten kann und darf es keine Toleranz geben
Zu den gewalttätigen Vorfällen an diesem Wochenende in Magdeburg erklärt der Vorsitzende der CDU Magdeburg Tobias Krull
Für Gewalttaten kann und darf es keine Toleranz geben
Die CDU Magdeburg verurteilt auf schärfste die gewalttätigen Ausschreitungen an diesem Wochenende in Magdeburg.
Bei Straftaten durch Personen, die offensichtlich aus dem linksautonomen Spektrum stammen, wurden mehrere Polizisten verletzt und zahlreiche Sachbeschädigungen vorgenommen.
Für diesen Gewaltausbruch kann es keine Toleranz und keine Rechtfertigung geben. Wie der friedliche Protest gegen den Missbrauch der Opfer der Bombenangriffe vom 16. Januar 1945 durch politische Extremisten aussehen kann, hat auch in diesem Jahr Meile der Demokratie eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Tobias Krull
CDU-Kreisvorsitzender