Ehrung für das Ehrenamt (Foto Rayk Weber)

Diese Woche tagten sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport. Also die beiden Ausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Auf Grund der aktuellen Erkältungswelle hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz Mitglieder meiner Fraktion zu vertreten. Immer wieder interessant einen Blick über den eigenen fachpolitischen Tellerrand zu werfen.

Vom 24. bis 25. November traf sich die kommunale Familie der Union beim Kongress-kommunal 2023 der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Kassel. Der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, konnte dazu am Freitag unter anderem den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP, sowie die stellv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christian Stumpp MdB, begrüßen. Nach einer ersten Diskussionsrunde wurde die Debatte in sechs Fachforen fortgesetzt. Am nächsten Tag hielt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann MdB, eine begeisternde Rede mit die viel Applaus honoriert wurde. Zahlreiche Sachanträge, unter anderem zur kommenden Europawahl und zu den kommunalpolitischen Aspekten für das neue CDU-Grundsatzprogramm, wurden beschlossen.

So wie die Kommunalpolitik vom Ehrenamt lebt, ist dieses Engagement für das Gemeinwesen im Sport unverzichtbar. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag das sportliche Ehrenamt gewürdigt. Auch ich hatte die Ehre zwei Personen vorzuschlagen. Zum einen den Präsidenten des Polizeisportvereins Magdeburg, Rigo Klapa, und zum anderen den Vorsitzenden des SV Pechau e.V., Dr. Gerd Petzoldt. Sie stehen für die viele Menschen, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit, zum Beispiel als Trainer/in der Platzwart/in, sportliche Betätigung erst möglich machen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Menschen die sich auf diesem Feld engagieren. 

Weitere Termine in dieser Woche war unter anderem die Verleihung der Anerkennungsmedaille des Landtags an Angehörige von Bundeswehr und Polizei aus Sachsen-Anhalt, die über die Feiertage im Auslandseinsatz sind. Eine wichtige Anerkennung für ihren Einsatz für unser Land. Am Mittwoch ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft sowie zum Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG. Am Freitag hatte ich eine Gruppe angehender Pflegefachkräfte aus dem Städtischen Klinikum Magdeburg zu Gast.

Blick in den Saal beim Kreisparteitag

Nach zwei Jahren stand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg an. Aus diesem Anlass fand am Samstag, den 28. Oktober, ein Kreisparteitag in der Halber85 statt. Als CDU-Kreisvorsitzende konnte ich dabei unter anderem den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze begrüßen. Bei den Wahlen erhielt ich rund 85 Prozent Ja-Stimmen und darf daher weiter als CDU-Kreisvorsitzender in der Landeshauptstadt agieren. Vielen Dank für das Vertrauen. Der neue Kreisvorstand und die gesamte CDU Magdeburg stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. In den kommenden zwei Jahren gilt es nicht nur die Kommunal- und Europawahl (2024) und die Bundestagswahl (voraussichtlich 2025) vorzubereiten und erfolgreiche Wahlkämpfe zu gestalten. Es gilt vor allem deutlich zu machen, wofür die CDU steht und warum es besser ist, wenn wir in Verantwortung als Union stehen. Sicher ist es leichter sich immer nur am politischen Mitbewerber abzuarbeiten. Persönlich glaube ich, dass es wesentlicher ist, deutlich machen was unsere eigenen Ziele und Vorstellungen sind. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Arbeit in der und für die CDU Magdeburg.

Am Montag fand die Sondersitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt statt. Als stellv. Ausschussvorsitzender habe ich dabei den Tagesordnungspunkt zum Hausentwurf 2024 geleitet. Danach ging es für mich ins Fit X in Magdeburg-Sudenburg. Dort informierte ich mich über die aktuelle Lage des Fitnessunternehmens und machte selbst auch gleich ein wenig Sport. Danach nahm ich an einer Beratung der CDU-Stadtratsfraktion teil. Das Abendprogramm bildete ein Besuch bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und eine Online-Veranstaltung der Organisation „Christen für Israel“ zur aktuellen Lage.

Am Dienstag tagte der Vorstand für das Magdeburger Friedensdenkmal, es gab ein CDU-Live mit dem Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Ronja Kemmer MdB und auch der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft tagte digital.

Zur Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben ging es am Mittwoch. Dort fand das Fachsymposium „Legal kiffen – Bekifft fahren?“ statt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg tagte dann am Mittwochabend.

Am Donnerstag und Freitag gab es diverse Videokonferenzen und Bürgergespräche. Die Sitzung des Ortschaftsrates Pechau besuchte ich dann am Donnerstag persönlich.

Einmal während der fünfjährigen Wahlperiode des Landtags haben die Ausschüsse die Gelegenheit ins Ausland zu fahren um sich dort über aktuelle Herausforderungen und den dortigen Umgang mit zu informieren. Der Ausschuss für Inneres und Sport, dem ich als stellv. Vorsitzender angehöre, führte diese Reise von Montag bis Freitag nach Griechenland.

Nach der Ankunft in den späten Abendstunden des Montags, startete das offizielle Programm am Dienstag mit einem Gespräch mit dem griechischen Migrationsminister Dr. Dimitrios Kairides. Es ging um das Thema Migration sowie den Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen in Griechenland. Weiter ging es zum Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz. Thema war dort unter anderem die Erfahrungen Griechenlands mit Waldbränden, inkl. dem Einsatz von fliegenden Einheiten. Der deutsche Botschafter in Griechenland, seine Exzellenz Andreas Kindl, gab später eine Einführung zur aktuellen Lage im Land. Am Abend gab es einen Austausch mit dem Büro Griechenland/Zypern der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Programm am Mittwoch begann mit einem Besuch der Polizeidirektion Attika, inkl. der Besichtigung der dortigen Leitzentrale. Neben der Organisation der Polizei in Griechenland wurde auch die Behandlung von Großlagen besprochen. Weiter ging es dann zur Bereitschaftspolizei Attika, wo das Thema Polizeieinsätze im Rahmen von Sportereignissen ausführlich vorgestellt und debattiert wurde. Um eine Einführung in die Geschichte des Landes ging es beim Besuch des Archäologischen Nationalmuseums im Anschluss.

Am Donnerstag ging es nach ins Flüchtlingslager Malaska, so das sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild der Lage dort verschaffen konnten. Danach ging es zum lokalen Büro von Frontex, der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache. Weiter ging es zu einem Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Am Abend gab es dann noch ein Arbeitsessen mit Vertretern der Botschaft sowie unterschiedlichen deutschsprachigen Vertreterinnen und Vertretern diverser Organisationen in Griechenland.

Der folgende Tag startete mit einem Besuch des Goethe-Instituts, welches sich der Vermittlung der deutschen Sprache und der deutschen Kultur beschäftigt. Dann gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sowie die der UN-Migrationsorganisation IOM.  Danach ging es zurück nach Deutschland. Ich halte solche Austausche und damit über den Blick über den Tellerrand für extrem wichtig.

Den Samstag verbrachte ich dann beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes stand auch der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der Landes-CDU an. Ehrengast des Tages war der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz MdB. Am Ende der Debatte erfolgte mit überwältigender Mehrheit der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.“ Ich selbst freute mich über mein gutes Ergebnis bei der Wahl des Delegierten unseres Landesverbandes für den CDU-Bundesparteitag. Mehr Infos zum Parteitag unter www.cdulsa.de .  

Gruppenbild bei der Minigolfmeisterschaft der Magdeburger Grundschulen

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024. Mit fast 2,4 Mrd. Euro ist das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das größte unter denen der Fachministerien. Am folgenden Tag hatte ich die Ehre die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu leiten. Auch hier bildete die erste Lesung des Haushalts den Schwerpunkt der Sitzung. Außerdem wurden mehrere Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten.

Am Samstag hatte ich die Ehre ein kleines Grußwort bei der Freisprechung von fünf Junggesellen des Steinmetzhandwerks zu sprechen. Damit wurde deren Lehrzeit nach bestandener Abschlussprüfung offiziell beendet. Außerdem konnte ich am Sonntag eine Siegerehrung für ein NASCAR-Autorennen im Motorpark Oschersleben begleiten.

Ach sonst war in dieser Woche wieder viel los. So habe ich am Montag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag zum Austausch begrüßen können. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag, ebenso wie der Verwaltungsrat des Jugendherbergen Sachsen-Anhalt. Weiter ging es am folgenden Tag unter anderem mit dem Aktionstag der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf dem Domplatz und sowie dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft. Am Freitag habe ich dann Digital an der Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU teilgenommen. Es gab auch die Gelegenheit bei der Minigolfmeisterschaften der Magdeburger Grundschulen vorbeizuschauen.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, Chris Schulenburg MdL und Tobias Krull MdL am Rande der Klausur (v.r.n.l.)

Diese Woche begann für mich mit der Sommerklausur der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Bei der dreitägigen Klausur habe ich als kommunalpolitischer Sprecher einige Ausführungen zu möglichen Änderungen beim Kommunalrecht gemacht. Außerdem widmete ich mich in einem weiteren Beitrag der Krankenhausstruktur sowie der geplanten Anpassung des Bestattungsrechts.

Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Anhörung zum Thema Waffenrecht. Es ging aber auch um Digitalisierungsvorhaben bei der Polizei Sachsen-Anhalt.

In dieser Woche war ich ebenfalls viel in Magdeburg unterwegs. So begann der Mittwoch mit einem Besuch bei der Firma NEOSCAN. Dort hat der Wirtschaftsminister Sven Schulze sich selbst einen Einblick in die Entwicklung modernster MRT-Geräte gemacht. Weiter ging zum Israel-Tag an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Gemeinsam veranstalteten die Hochschule, die israelische Botschaft, das Bildungsministerium sowie die Landeszentrale für politische Bildung diesen Aktionstag. Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nutzen den Tag um sich über Israel und die deutsch-israelischen Beziehungen zu informieren. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war ich vor Ort aktiv. Danach ging es zur Ausstellungseröffnung im Landtag zur Demokratiegeschichte. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/neue-ausstellung-zur-demokratiegeschichte. Der Abend endete bei einem gemeinsamen Termin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.

Neben der Ausschussberatung am Donnerstag gab es an diesem Tag noch eine Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Sowie Termine bei der Weidemann-Gruppe, der IG Innenstadt sowie der Handwerkskammer Magdeburg.

Am Freitag nahm ich die Einladung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu einem Dialog an. Dabei waren auch die Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold sowie mein Landtagskollege Matthias Redlich. Das Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf beendete meinen Tag.

Das Wochenende stand im Zeichen der Blaulichtorganisationen. So beim Tag der Retter auf dem Alten Markt am Samstag und bei Tag der offenen Tür bei der Station Magdeburg der DRF-Luftrettung. Beim letzten Termin hielt die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang auch ein Grußwort.

Bei einem Wortbeitrag bei der CDU-Regionalkonferenz

In diese Woche war ich gleich bei zwei Sitzungen von Landtagsausschüssen gefordert. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. In der Sitzung wurden unter anderem ein umfangreiches Anhörungsverfahren zu den geplanten Änderungen beim Bestattungsgesetz vereinbart sowie eine Änderung des Betreuungsrechts beschlossen. Am Donnerstag ging es dann im Innenausschuss unter anderem um das Thema der Verkehrssicherheit. Für mich als Vorsitzender der Landesverkehrswacht war dieser Tagesordnungspunkt natürlich von besonderem Interesse.

Der Montag begann für mich bei der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt, wo ein Fördermittelbescheid übergeben worden ist. Danach ging es direkt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ gegen Alkoholmissbrauch der DAK-Gesundheit. Später nahm ich an der Verlegung von Stolpersteinen in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur teil. Danach ging es nach Merseburg zur Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt, zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Zuvor hatte dort der CDU-Landesvorstand getagt.

Auf Einladung meiner Landtagskollegin Angela Gorr besuchte ich im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung am Dienstag in Harzgerode. Dort war der Schwerpunkt für mich das Thema der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Nach der Rückkehr nach Magdeburg ging es für mich direkt zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion und danach zur monatlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes.

Nach den Beratungen des Sozialausschusses am Mittwoch habe ich noch ein familienpolitisches Fachgespräch mit den Familienverbänden aus Sachsen-Anhalt besucht. Weiter ging es dann zu einer Veranstaltung in Erinnerung an die Bücherverbrennung vor 90 Jahren. Der Abend endete mit einem Gedenkkonzert aus Anlass der Zerstörung Magdeburgs während des dreißigjährigen Kriegs im Jahre 1631.

Neben der Ausschussberatung am Donnerstag ging es für mich zur Vorstellung des Buches „Grenzschicksale“ in den Magdeburger Dom. Am Abend nahm ich am Frühlingsfest der Apotheker sowie zur Ausstellungseröffnung „Sex-Workers – das ganz normale Leben“ teil.

Am Freitag nahm ich an der Festveranstaltung „30 Jahre Psychiatrieausschuss“ sowie dem Richtfest des Blocks 3 des Müllheizkraftwerks Magdeburg teil. Gemeinsam luden die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt und die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am Freitagabend zur Veranstaltung „Jüdisch jetzt! Junge Jüdinnen und Juden über ihr Leben in Deutschland“ ein. Nach einer Lesung der Autorin Andreas von Treuenfeld gab es eine Diskussion zum jüdischen Lebens im heutigen Deutschland.

Die Gesamtmitgliederversammlung der Jungen Union Magdeburg besuchte ich am Samstag.

Bei der Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt zum neuen Grundsatzprogramm

In dieser Woche gab es zahlreiche CDU-Termine für mich. So tagte am Dienstag der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Die Anwesenden beschäftigten sich nicht nur mit den aktuellen politischen Themen. Auch die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen 2024 stand auf der Tagesordnung. Am nächsten Tag gab es eine Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Nach diversen Redebeträgen hatte ich die Gelegenheit als Vorsitzender einer der Arbeitsgruppen, die den Entwurf erarbeitet haben, einige Ausführungen zu machen. Mehr Infos unter https://www.cdulsa.de/grundsatzprogramm-2023. Die CDU Magdeburg hatte am Freitag zur Mitgliedervollversammlung geladen. Ziel war die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl. Ich bin dankbar dafür, dass ich die CDU der Landeshauptstadt in diesem Gremium vertreten darf.

In dieser Woche gab es auch zwei sehr umfangreiche Sitzungen von Ausschüssen. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Themen waren dort unter anderem die Situation in der Pflege, die Lage in der Eingliederungshilfe sowie die Vorstellung des Krankenhausgutachtens. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Dort wurde unter anderem die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt, bezogen auf zwei Fälle, sehr intensiv diskutiert. Ich stelle mich klar gegen jeden Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten. Fehler jedoch müssen aufgeklärt werden, nur dann kann man die Wiederholung derselben in der Zukunft vermieden werden.

Am Ostermontag war ich dabei als die neuen Glocken für den Magdeburger Dom präsentiert wurden. Ich bin beeindruckt, dass es dem Förderverein, mit zahlreicher Unterstützung, gelungen ist dieses Projekt so schnell voranzutreiben. Ich hoffe die Glocken können bald erklingen und mit ihrem Klang die Botschaft vom Frieden, Glauben und Hoffnung verbreiten. Mehr Informationen zu dem Vorhaben unter www.domglocken-magdeburg.de.

Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzungen der Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Jahreskongress der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser. Die Indienststellung der Heimatschutzkompanie II im Landeskommando Sachsen-Anhalt. Sowie die Sitzung des Beirates für das Landesprogramms Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. Diesem Gremium gehöre ich als Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt an. Außerdem habe ich die Frauen Union Magdeburg bei einer Putzaktion im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ in Stadtfeld Ost unterstützt. In dieser Woche habe ich eine Pressemitteilungen zur kinder- und jugendmedizinischen Versorgung (https://www.cdufraktion.de/2023/kindermedizin-in-sachsen-anhalt-krull-medizinische-versorgung-fuer-die-juengsten-muss-sichergestellt-bleiben/) sowie zu den Plänen zur Cannabis-Legalisierung (https://www.cdufraktion.de/2023/cannabis-legalisierung-krull-kritik-an-plaenen-der-bundesregierung/) über die CDU-Landtagsfraktion veröffentlicht.

Einladungen zum Innen- und zum Sozialausschuss

Diese Woche war für mich von intensiven Ausschussberatungen geprägt. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zur Situation der Apotheken im Land Sachsen-Anhalt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ernste-situation-der-apotheken-im-land.

Nach dem Ende dieser Sitzung ging es für mich sehr schnell zum Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Dort übernahm ich die Vertretung für ein erkranktes Ausschussmitglied meiner Fraktion.

Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Neben der Änderung des Kommunalwahlgesetzes gab es unter anderem mehrere Selbstbefassungsanträge im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren im Kontext des spurlosen Verschwindens eines Kindes vor mehreren Jahren. Gerade als Familienvater sind solche Themen natürlich nie rein sachlich zu betrachten, sondern es gibt immer auch die emotionale Kompetente.

Am Montag war ich dabei als der Startschuss für die Kampagne „Magdeburg putzt sich“ gegeben wurde. Viele Partner engagieren sich hier für ein sauberes Magdeburg. Unter https://www.magdeburg.de/PDF/Früjahrsputz_2023_Stand_10032023.PDF?ObjSvrID=698&ObjID=15081&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1678449385 findet man den aktuellen Stand zu den geplanten Putzaktionen.

Im Vorfeld des Internationalen Frauentages aber ich das Internationale Frauenfrühstück des Familienhauses Magdeburg und der Frauen Union Magdeburg am Dienstag kurz besucht. Genauso wie die Pfeifferschen Stiftungen, die an diesem Tag 20 Jahre Hospiz und 10 Jahre Kinderhospiz begangen haben. Auch fand an diesem Tag die Freisprechung von Handwerksgesellen in der Johanniskirche statt und der CDU-Kreisvorstand Magdeburg tagte.

Am Donnerstag tagte Online der Landesvorstand der Deutschen Kinderschutzbundes, der Ortschaftsrat Randau-Calenberge fand statt und die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf trafen sich.

Weitere Gespräche diese Woche behandelten die Krankenhausstruktur im Land sowie unterschiedliche kommunalpolitische Themen.

Im Gespräch am Rande der Landtagssitzung

Diese Woche fand die Februarsitzung des Landtags statt. Auf der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung standen auch Debatten zu Migrations- und Integrationsthemen. Ich selbst habe zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rednerpult gestanden. Bei der ersten Rede ging es um die Situation der Tafeln im Land. Neben ihrer Rolle als soziale Einrichtung habe ich in meinem Beitrag an ihre ursprüngliche Rolle erinnert. Nämlich die Rettung von Lebensmitteln vor der Vernichtung. In meiner zweiten Rede behandelte ich eine Große Anfrage zur Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt. Dabei machte ich unter anderem deutlich, dass wir das Wissen und die Erfahrungen der Menschen mit mehr Lebenserfahrung aktiv in der Gesellschaft nutzen müssen. Der Landtag behandelte das Thema auch in einem Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/senioren. Damit komme ich auf insgesamt 209 Landtagsreden. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gehörlosen in den Dialog zu treten. Mehr Informationen zu deren Besuch im Landtag findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitglieder-von-gehoerlosenvereinen-zu-gast.

Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag habe ich dann noch Stellvertretend die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. In der Sondersitzung ging es um einen WhatsApp-Chat von einer ehemaligen Ausbildungsklasse an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. In diesem sollen straf- und dienstrechtlich relevante Inhalte gepostet worden sein. Einen Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland darf es nicht geben. Aber diejenigen, die den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol vertreten müssen sich hier besonders strengen Maßstäben unter verwerfen.

Am Montag hatte ich unter anderem ein Gespräch mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Mitgliederversammlung der Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. zu Anhalt-Dessau. Die Sitzungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie einen Themenabend des Presseclubs Magdeburg zur Inflation besuchte ich am Dienstag. Am Mittwoch ging es zu einem Termin im Kontext der Überarbeitung des Bestattungsgesetzes sowie zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagssitzung am Freitag habe ich noch bei einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges gesprochen und die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besucht.

Bei der Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Woche startete mich mit einer Online-Sitzung einer Arbeitsgruppe des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Weiter ging es zur Fördermittelübergabe an die Landesstelle Suchtfragen. Am Montagnachmittag nahm ich an der Eröffnung des Gedenkjahrs auf den Bahnhofsvorplatz teil. Im Anschluss ging es zu einem Online-Termin mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB. Die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Gesundheit und Pflege beendete meinen Arbeitstag.

Eine mehrstündige Videokonferenz des Landesjugendhilfeausschusses fand am Dienstag statt. Am intensivsten wurde das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) besprochen. Außerdem fanden Veranstaltungen der BARMER sowie eine Danksagung für die Sammlerinnen und Sammler für die Arbeit des Volksbundes statt. Mehr dazu findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gute-unterstuetzung-der-arbeit-des-volksbunds . Abends konnte ich dann mehr als 150 Gäste beim gemeinsamen Neujahrsempfang der MIT Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg willkommen heißen. Aus meiner Sicht eine wirklich gelungene Veranstaltung mit vielen guten Gesprächen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Organspende. Hier vertrete ich persönlich die klare Auffassung, dass wir zur Widerspruchslösung kommen sollten. Da heißt jeder Mensch ist automatisch Organspender/in bis er/sie gegenteiliges erklärt. Das Ganze begleitet durch eine Informations- und Aufklärungskampagne. Auf Einladung des Bildungszentrum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung debattierte ich am Abend zum Thema „Staatsterror im Namen des Volkes – Justiz im Nationalsozialismus“. Das Video kann man unter https://www.youtube.com/watch?v=Sljpe8718mo&t=2774s anschauen.

Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Hier ging es unter anderem um die geplanten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes sowie die Beurteilung unterschiedlicher polizeilicher Maßnahmen. Danach ging es zu einer Ausstellungseröffnung ins Allee-Center. Diese behandelt die Geschichte der Sanierungsmaßnahmen im Dom im Zeitraum 1995-2020. Am Abend hatte ich die Ehre eine kleine Laudatio auf Klaus Zimmermann, aus Anlass seines 60zigsten Geburtstag zu halten. Kurz habe ich auch beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg vorbeigeschaut.

Ein Teil des Netzwerkes gegen Kinderarmut traf sich am Freitagvormittag. Neben der Auswertung der letzten Netzwerktagung ging es auch um die Planungen für das Jahr 2023. Am Mittag hatte ich die Möglichkeit mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Beschäftigungslehrgangs II ins Gespräch zu kommen. Die angehenden Verwaltungsfachwirtinnen und Verwaltungsfachwirte konnte ich einen Einblick in den Alltag eines Landtagsabgeordneten geben.

Die 23. Braunschweiger Eiswette führte mich am Sonntag in die Löwenstadt. Mit meiner Wettpartnerin Sophie Ramdor hatte ich darum gewettet ob die Oker an dieser Stelle an diesem Tag zugefroren sei. Da ich nicht auf dem Eis stehe konnte habe ich die Wette verloren. Mein Wetteinsatz, die Einladung der Marinejugend und DLRG-Jugend aus Braunschweig zum Landtagsbesuch nach Magdeburg, löse ich gerne ein.

Nächste Seite »