CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagsarbeit nimmt Fahrt auf
In dieser Woche nahmen zahlreiche Ausschüsse des Landtags von Sachsen-Anhalt ihre Arbeit auf. Auch die beiden Landtagsausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre haben sich konstituiert. So tagte am Mittwoch erstmalig in der VIII. Wahlperiode der Ausschuss für Inneres und Sport. Damit wurde auch meine Berufung zum stellv. Vorsitzenden dieses Ausschusses offiziell. Zwei Tage später, also am Freitag, trafen sich zum ersten Mal die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hier darf ich als Vorsitzender der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut Verantwortung übernehmen. Im Rahmen meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich am Montag auch die Evangelischen Stiftung Neinstedt besucht. Hier wird sehr wertvolle Arbeit für und mit Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen geleistet. Die verschiedenen Gremien der Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Einer Einladung von Pro Familia zu einer Diskussionsrunde folgte ich am gleichen Tag. Abends ging es dann noch zu Sitzungen der CDU-Ortsverbände Sudenburg und Mitte. Am folgenden Tag verfolgte ich Online eine Tagung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf lokaler Ebene und war dabei als angehende Landärztinnen und Landärzte im Sozialministerium empfangen wurden. Im Anschluss diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mit den Initiatoren des Vorhabens „Digitialpakt Kita“. Die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. beendete meinen Tag. Das offizielle Programm am nächsten Tag begann mit der Jury-Sitzung des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ der DAK Gesundheit. Das Netzwerk gegen Kinderarmut tagte am gleichen Tag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Abends gab es dann noch eine Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg im Zusammenhang mit der im kommenden Jahr anstehenden Wahl für das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt. Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte am Freitag als Hybrid-Veranstaltung. In Leuna fand am Samstag der 31. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes. Dabei wurde Sven Schulze in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Neuer Generalsekretär wurde Mario Karschunke. Bei den Wahlen für die Delegierten für die kommenden CDU-Bundesparteitage erhielt ich das Vertrauen der Anwesenden und darf dort weiter den Landesverband vertreten.
Septembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
An diesem Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zweifelsohne der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wiederwahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten. Diesmal als Regierungschef einer sogenannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Vorausgegangen war die Unterzeichnung des entsprechenden Koalitionsvertrages mit dem Titel „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ am Montag. Ich will es nicht leugnen, dass mich das nicht erreichen der notwendigen Mehrheit im ersten Wahlgang, weil acht Stimmen aus den Reihen der Koalition fehlten, sehr geärgert hat. Das sehr gute Ergebnis der CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 war vor allem auch dem Willen der Menschen zu verdanken die Dr. Reiner Haseloff weiter an der Spitze der Landesregierung sehen wollten. Bei der zweiten Abstimmung im Landtag bekam er dann die erforderliche Mehrheit. Damit wurde er zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Nach seinem Amtseid konnte er auch die Berufung der Mitglieder der Landesregierung vornehmen, die im Anschluss ihren Eid im Landtag leisteten. Dann begann die „reguläre“ Sitzung des Landtags. Wichtig war dabei auch die Beschlussfassung über die Einsetzung des Landtagsausschüsse. Als ordentliches Mitglied werde ich in den Ausschüssen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport mitarbeiten.
Eine Besuchergruppe der Politische Bildungsstätte Helmstedt e.V. empfing am Montag im Landtag. Am gleichen Tag fand auch die letzte Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode statt. Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag bestimmten den Dienstag bevor es abends zur Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt sowie zu einer Präsenzsitzung des CDU-Kreisvorstandes ging. Online fanden auch Mittwoch mehrere Sitzungen statt. So das 5. Palliativ- und Hospizsymposium der Pfeifferschen Stiftungen, eine Diskussionsrunde der „House of Resources“ zur Gestaltung einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft sowie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Kurz schaute ich dann noch an diesem Tag bei einer Aktion der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Internationalen Tag der Demokratie vorbei bevor es zur Sitzung der Frauen Union Magdeburg und zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt ging. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag habe ich dann noch den parlamentarischen Abend der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und des VDI besucht. Am Freitag und Samstag unterstützte ich den Bundestagswahlkampf, besuchte den Jugendaktionstag, beteiligte mich an einer Aktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg im Rahmen des CleanUpDays und schaute auch beim Stadtteilfest auf dem Werder vorbei.
Auf dem Weg zum Koalitionsvertrag und im Wahlkreis unterwegs
Diese Woche drehte sich viel um die anstehenden Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. Inzwischen haben die zuständigen Gremien dieser beiden Parteien der Aufnahme dieser zugestimmt. Als erstes hatte dies der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend getan. An dieser Sitzung hatte ich als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie als Magdeburger CDU-Kreisvorsitzender teilgenommen. Ich freue mich als Teil der entsprechenden Verhandlungsteams an der Erarbeitung des Entwurfs des Koalitionsvertrages mitwirken zu können. Die anstehende Koalitionsbildung war, neben der Vorbereitung der Bundestagswahl, auch das Hauptthema bei der Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg die ich am Dienstag geleitet habe. Am gleichen Tag fanden auch die Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode habe ich dabei auch die Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration geleitet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Am Montag war ich dabei, als die CDU-Ratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt die kommende Stadtratssitzung vorbereitet hat. Anschließend ging es noch zur Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Werder. Als Mitglied des Kuratoriums der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg hielt ich am Mittwoch ein kleines Grußwort zum fünfzehnjährigen Bestehen der dreisprachigen internationalen Grundschule Magdeburg. Mehr dazu unter https://www.stejh.de/seit-15-jahren-ein-weltoffener-und-interkultureller-lernort-unsere-dreisprachige-internationale-grundschule-feiert-jubilaeum . Ebenfalls ein Grußwort hielt ich bei einer Spendenveranstaltung von Ana Maria Winzerling am Freitag. Dank zahlreicher Unterstützer wurden 1.500 Euro an Spenden für zwei Kinderheime gesammelt. Herzlichen Dank allen Beteiligten. Danach ging es weiter nach Pechau, wo der SV Pechau einen neuen Reit- und Fahrplatz einweihen konnte. Das gezeigte Programm gab einen guten Einblick in die Vielfältigkeit des Pferdesports. Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Prester besuchte ich am Samstagmorgen. Gerade die aktuellen Hochwasserereignisse machen deutlich, dass man das Dienst in den sogenannten Blaulichtorganisationen gar nicht hoch genug schätzen kann. Im Verlauf des Tages ging es dann noch zur Tagung des Fördervereins Deutschen aus Russland Sachsen-Anhalt e.V. bei der ich an einer kleinen Diskussionsrunde teilnahm. Der direkte Dialog ist auch hier zum Informations- und Meinungsaustausch ist unersetzbar. Weitere Bürgergespräche vervollständigen mein Wochenprogramm.
Erste Landtagssitzung und vieles mehr
Die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt trafen sich am 06. Juni erstmalig zu einer offiziellen Landtagssitzung in der achten Wahlperiode. Auf dieser konstituierenden Sitzung standen auch diverse Personalentscheidungen an. So wurde Dr. Gunnar Schellenberger zum Präsidenten des Landtags gewählt, und folgt damit Gabriele Brakebusch in diesem Amt nach. Zur Vizepräsidentin wurde die Magdeburgerin Anne-Marie Keding gewählt. Ich bin dankbar und stolz dem Hohen Haus auch in der aktuellen Wahlperiode angehören zu dürfen. Das inhaltliche Fundament für die Arbeit in den kommenden Jahren wird der Koalitionsvertrag bilden. In der Woche wurde verkündet, dass die CDU nun mit SPD und FDP in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Diese sogenannte Deutschland-Koalition wird vor großen Herausforderungen stehen. Aber ein wegducken gibt es nicht, es muss gehandelt werden.
In dieser Woche gab es natürlich noch weitere Termine. So gab es am Montag eine Online-Konferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Thema „Psychiatrischen Versorgung“. Auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte an diesem Tag und im Rahmen einer Kampagnenkonferenz stellte die CDU ihre Werbelinie für die anstehende Bundestagswahl vor. Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien besuchte ich am Dienstag. Bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien am Mittwoch bedankte ich mich für die Unterstützung im Wahlkampf und diskutierte die aktuelle politische Lage. Zuvor war ich der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt gefolgt und kam mit Bürgerinnen und Bürgern beim Stopp des „Demokratie-Buses“ der Stiftung auf dem Willy-Brandt-Platz ins Gespräch. Am Donnerstag war ich teilweise dabei wie insgesamt 37 weitere Stolpersteine in Magdeburg verlegt wurden. Diese erinnern an Menschen die während der NS-Diktatur das Opfer dieses verbrecherischen Regimes geworden sind. Diese aktive Erinnerungskultur ist aus meiner Sicht extrem wichtig. Dabei geht es vor allem darum deutlich zu machen, warum der Kampf gegen jede Form menschenfeindlicher Argumente so bedeutsam ist. Neben dem Besuch des Stammtischs des CDA Magdeburg war ich auch beim Sommertreff der IG Innenstadt an diesem Tag dabei.
Danke für das Vertrauen
Bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 haben mir erneut viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt und so konnte ich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) gewinnen. Mehr als 12 Prozentpunkte oder über 4.000 Stimmen lagen zwischen meinem Ergebnis und dem der Zweitplatzierten. Mit großer Dankbarkeit freue ich mich über dieses Ergebnis. Dieser Wahlerfolg ist für mich Auftrag und Ehre zugleich. Es ist vor allem auch ein Erfolg des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff für seinen klaren Kurs. Mein großer Dank gilt nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch den vielen, die mich bei dieser Wahl auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt haben. So bei mehr als 20 Informationsständen, über einem Dutzend Wahlforen und bei Plakatierung sowie der Verteilung von Flyern. Ein solcher Wahlerfolg ist auch immer eine Mannschaftsleistung. Ebenso Respekt meinen politischen Mitbewerbern für ihren Einsatz bei dieser Wahl. Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt gilt die volle Konzentration auf die Bewältigung der Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft.
In der letzten Wahlkampfwoche ging es aber nicht nur um den Wahlkampf, wie zum Beispiel beim Wahlforum der Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. So tagte am Montagabend die CDU-Stadtratsfraktion. Am Mittwoch fanden in digitaler Form Veranstaltungen zu den Lehren aus der Pandemie, zum Vorhaben Pflege im Quartier, die 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten sowie die Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Beim offiziellen Startschuss zum Projekt „Auf die Plätze! Kultursommer Magdeburg 2021“ war ich am Donnerstag dabei. Es handelt sich um ein Projekt der Netzwerkes Freie Kultur und der Landeshauptstadt Magdeburg. Gefördert aus den Mitteln NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Mehr Infos unter www.kultursommer-magdeburg.de. Der CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler tagte am Abend und hatte unter anderem die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sowie den Landesentwicklungsminister Thomas Webel zu Gast.
Auf der SACHSEN-ANHALT und für das Land und Magdeburg unterwegs
Am 17. Mai war es soweit. Die Fregatte SACHSEN-ANHALT, unter dem Kommandanten der Delta-Besatzung Fregattenkapitän Elmar Bornkessel, wurde offiziell Indienstgestellt. Es war mir eine große Ehre als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte bei diesem wichtigen Ereignis im Heimathafen der SACHSEN-ANHALT, in Wilhelmshaven, mit dabei sein zu können. Grußworte hielten unter anderem der Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte Vizeadmiral Rainer Brinkmann sowie der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff. Auch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch war vor Ort. Der Besatzung und dem Schiff die besten Wünsche für eine sichere Fahrt und eine gute Heimkehr in den Heimathafen sowie immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Nach der Übernachtung an Bord der SACHSEN-ANHALT ging es für mich zurück nach Magdeburg. Dort gab es dann ein Gespräch mit einer Journalistin der Neuen Osnabrücker Zeitung, Themen war die Stimmung vor der Landtagswahl und wie ein Wahlkampf in Pandemie-Zeiten aussieht. Danach führte mich mein Weg zum Schiffshebewerk Rothensee. Durch den Staats- und Kulturminister Dr. Rainer Robra wurde dort das Vorhaben vorgestellt, dieses technische Denkmal für den Titel UNESCO-Weltkulturerbe vorzuschlagen. Dieses Projekt unterstütze voll und ganz. Am Abend vertrat ich die Positionen der CDU Sachsen-Anhalt bei einem Online-Wahlforum der IHK Halle/Dessau zum Themenkomplex „Fachkräfte“.
Am Mittwoch nahm ich dann an einer Onlinetagung des Landeszentrums „Jugend + Kommune“ teil. Der Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt wurde am gleichen Tag verliehen. Zu den Preisträgern gehört unter anderem die Freiwilligenagentur Magdeburg sowie die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche allen Ausgezeichneten und Dank für ihr Engagement. Auf Einladung des CDA Magdeburg stellte ich meine Person und meine politischen Projekte im Rahmen einer Online-Veranstaltung vor. Auch beim Symposium der BARMER Sachsen-Anhalt zur Gesundheitspolitik am Donnerstag hatte ich das Vergnügen meine Partei vertreten zu dürfen. Ein weiteres Wahlforum folgte am Freitag, diesmal vom Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt e.V.. Danach folgten Infostände. Auch am Samstag und Sonntag gab es solche Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis. Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl und ich gebe zu, die Aufregung steigt. Mein klares Ziel ist der erneute Gewinn des Direktmandates um meine Arbeit für die Menschen im Landtag fortsetzen zu können.
Positives und negatives und sehr viel Wahlkampf bzw. Medienarbeit
Diese Woche war ein auf und ab der Emotionen. Am Dienstag konnte ich dabei sein als der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff an den Vorsitzenden der Synagogengemeinde Magdeburg Wadim Laiter den Förderbescheid für den Neubau einer Magdeburger Synagoge übergab. Ein Projekt welches ich seit mehr als 20 Jahren, unter anderem als Vorstandsmitglied des entsprechenden Fördervereins, unterstütze hat damit einen wichtigen Meilenstein erreicht. Fast zeitglich gab es in den anderen deutschen Städten Angriffe auf die Synagogen, auch in den Tagen danach gab und gibt es diese. Alles im Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten. Die Bilder von dort sind schrecklich. Hier werden von Terroristen mit Absicht Zivilisten angegriffen oder als lebende Schutzschilde missbraucht. Bezüglich der antisemitischen Vorfälle haben die Vorsitzende des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg“ e.V. Waltraut Zachhuber und ich als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Am Dienstag tagten darüber hinaus auch die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration traf sich am Mittwoch, vermutlich das letzte Mal in dieser Wahlperiode.
Auch gab es wieder viele Termine rund um die Landtagswahl Sachsen-Anhalt. So am Wochenende einige Infostände, natürlich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde ich am Montag zum Thema „Freiwilliges Engagement in Sachsen-Anhalt“ befragt. Das Video dazu findet man unter https://www.youtube.com/watch?v=ixNAegzeTKc. Am gleichen Tag tagte die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt auch hier die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen. Am Dienstvormittag gab es ein Online-Interview mit dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, am Nachmittag sprach ich auf Einladung des Radiosenders MDR aktuell mit Ramon Gröbke zu seinen Fragen zur Landtagswahl. Weiter ging es unter anderem mit einer Videokonferenz von AWO-Jugendclubs aus Sachsen-Anhalt und dem Online-Treffen des Netzwerkes Integration der CDU. Der offizielle Tag endet mit einem Online-Interview mit der freiberuflichen ZEIT-Journalistin Katharina Warda. Ein weiterer Medientermin fand am Mittwoch beim DATEs – Das Magdeburger Stadtmagazin statt. Danach ein weiteres Online-Interview mit der DIAKONIE Mitteldeutschland. Ein Infostand am Samstag wurde darüber hinaus von einem Journalisten der Stuttgarter Nachrichten begleitet.
Zum Tag der Kinderbetreuung am Montag habe ich die Kita Prester besucht und mich bei den dort Beschäftigten, stellvertretend für alle anderen Menschen die in diesem Bereich arbeiten, in Form eines kleinen Präsentkorbs für ihre Arbeit bedankt. Mehr unter https://www.stejh.de/tag-der-kinderbetreuung-kuratoriumsmitglied-tobias-krull-sagt-danke. Den digitalen Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt verfolgte ich am Samstag und freue mich über die Wiederwahl der Magdeburger JU-Mitglieder Anna Kreye (Landesvorsitzende) und Frank Stiele (Beisitzer im JU-Landesvorstand). Alle Gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes herzliche Glückwünsche. Wir brauchen eine aktive politische Jugendorganisation die sich einmischt und die Interessen der Jüngeren klar formuliert.
Start in die heiße Wahlkampfphase
Nur noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Damit hat die „heiße“ Phase des Wahlkampfes begonnen. Nach Aussagen durch das Land sind auch wieder Infostände zulässig. In Zusammenarbeit mit den CDU-Ortsverbänden Mitte und Ostelbien habe ich am Wochenende an fünf dieser Informations- und Gesprächsangebote teilgenommen. Selbstverständlich alles unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Es gab viele Diskussionen zur aktuellen Lage aber grundsätzlich war die Stimmung in den Gesprächen positiv.
Der Wahlkampf findet aktuell auch sehr viel im digitalen Raum statt. Darunter auch in Form zahlreicher Wahlforen. Mehrere dieser Art hatte ich in dieser Woche. Am Montag nahm ich am Online-Partizipationscafé der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt teil. Ebenso am Wahlforum des DGB Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Solidarisch in die Zukunft“. Dieses wurde in den Räumen des Gröninger Bades live aufgenommen und ist auch auf dessen YouTube-Kanal abrufbar. Am Donnerstag fand darüber hinaus ein digitaler Positionscheck zum Thema Unionsbürgerschaft mit verschiedenen Parteien auf Einladung der drei Netzwerke Auslandgesellschaft Sachsen-Anhalt, Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e. V und Aktionsbündnis muslimischer Frauen statt. Bei all diesen Veranstaltungen habe ich das Meinungsbild der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Am Donnerstag fand darüber hinaus eine digitale Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt.
Weitere digitale Sitzungen waren am Montag der CDU-Ortsverband Mitte, am Dienstag der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Der Beirat des House of Ressources fand am Mittwoch statt. Am Donnerstag das Virtuelle Novartis-Forum „Lokal und integriert – Wie sieht die Gesundheitsversorgung von Morgen aus“, der Digitale Kommunalkongress 2021 der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Runde Tisch Familie zur Erarbeitung des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms der CDU und CSU. Zu einem Facebook-Live hatte mich die CDA Magdeburg eingeladen. Gerne stand ich Rede und Antwort zu fünf Jahren Landtagsarbeit und was aus meiner Sicht die Herausforderungen der neuen Wahlperiode sein werden. Als Ehrenmitglied der Junge Union Magdeburg war ich am Sonntag eingeladen an der Vorbereitung des digitalen Landestages der Jungen Union Sachsen-Anhalt teilzunehmen.
Ein besonderes Treffen fand am Montag mi Lukas Richter und Colin Grundt statt. Die beiden sind die Hauptköpfe hinter dem Nachwuchsgewinnungsfilm der Feuerwehr Genthin. Dieser ist unter https://www.youtube.com/watch?v=0ZVR60-Y-Pc abrufbar. Gemeinsam mit Andreas Schumann habe ich das Preisgeld im Rahmen des „freistil – Jugend engagiert in Sachsen-Anhalt“ gesponsert mit dem dieser Film ausgezeichnet wurde.
Die Menschen erwarten Lösungen
Derzeit sehr heiß diskutiert wird die Frage wer die Union als Kanzlerkandidat in die kommende Bundestagswahl führen wird. Das große mediale Interesse an dieser Frage ist nachvollziehbar. Der Wettstreit zwischen Personen lässt sich gut medial vermarkten und zuspitzen. Auch innerhalb unserer Partei spielt es eine große Rolle, mit welcher Person an der Spitze wir in diese wichtige Wahl gehen werden. Meine Wahrnehmung aus vielen Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern ist aber, bei allem Interesse an dieser Personalentscheidung, dass ganz andere Themen viel bedeutsamer sind. Dazu zählen Fragen wie in den kommenden Wochen der Kita- und Schulbetrieb aussieht oder welche Folgen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das alltägliche Leben haben wird. Darum müssen ihr uns ganz vordringlich kümmern. Wenn es hier gelingt die aktuellen Probleme zu lösen und Zukunftsperspektiven zu formulieren kann es gelingen, dass die CDU auch zukünftig in Verantwortung bleibt.
Neben diesen Fragen gab es in dieser Woche natürlich auch noch die normale haupt- und ehrenamtliche Arbeit. So tagte am Montag die CDU-Ratsfraktion mit dem Schwerpunkt der Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Außerdem fand an diesem Tag ein Online-Treffen der Presse- und Internetbeauftragten des Reservistenverbandes statt. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagte am Dienstag. Des Weiteren nahm ich am Workshop „Rangezoomt – Was bewegt junge Menschen in Deutschland“ teil. Am Mittwoch fand die Abschlusssitzung der Enquetekommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ statt. Der Abschlussbericht dieses Gremiums wird in der kommenden Landtagssitzung vorgestellt. Die Themen Gesundheit und Pflege beschäftigen die Menschen in unserem Land mehr denn je. Am Nachmittag gab es eine Frühjahrsputzaktion der Freiwilligenagentur Magdeburg auf dem Spielplatz in der Hegelstraße. Anders als in den Vorjahren konnte ich diesmal nicht selbst mit putzen, aber ich ließ es mir nicht nehmen mit einer kleinen Spende den Einsatz für eine saubere Stadt zu würdigen. Weitere Termine an diesem Tag waren der Jahresempfang von ELNET Deutschland, die Vorstandssitzungen des Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie eine Online-Treffen des CDA Magdeburg. Mit der Sitzung des Kuratoriums der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg begann der Arbeitstag. Weiter ging es zum Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wurde unter anderem die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorbereitet. Nach einer kurzen Pause vertrat ich bei einem Forum des DGB Sachsen-Anhalt die CDU Sachsen-Anhalt. Dabei ging es um die aktuelle Lage und die Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten in Sachsen-Anhalt.
In einem Wahlforum der Krankenhausgesellschaft am Freitag stellte ich die Auffassungen meiner Partei zur Zukunft der Krankenhäuser in unserem Bundesland dar. Die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet muss sich an drei wesentlichen Eckpunkten orientieren. Bedarfsorientiert, Behandlungsqualität und Erreichbarkeit. Ein jugendpolitischer Dialog der Evangelischen Jugend Magdeburg beendete das offizielle Tagesprogramm. Am Samstagvormittag besuchte ich eine Messe von Direktvermarktern von Agrar- und Lebensmittelprodukten auf dem Alten Markt. Außerdem war ich dabei, als der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den DDR-Rekordnationalspieler Joachim (Achim) Streich mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt auszeichnete. Der ehemalige FCM-Spieler wurde aus Anlass seines siebzigsten Geburtstages vor wenigen Tagen auch mit einer Tafel an der „Meile der Legenden“ geehrt. Die Laudatio hielt dabei der FCM-Präsident Peter Fechner.
Sondersitzungen, Enquete-Kommission sowie einiges mehr
Diese Woche gab es gleich mehrere Sondersitzungen. So tagte am Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt außerordentlich. Thema war die Bekämpfung der Covid19-Pandemie, die Ergebnisse der Beratungen der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin sowie der sogenannte Sachsen-Anhalt-Plan. Unter https://bit.ly/3sXfrL9 kann man die neuste Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt diesbezüglich finden. In einer weiteren Sondersitzung trat per Videokonferenz der Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag zusammen. Thema waren Datenlöschungen beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA). Neben der Frage warum die Daten gelöscht worden sind wurde auch diskutiert ob die Daten zu Recht beim LKA noch gespeichert waren. Da weiterer Aufklärungsbedarf besteht, wird das Thema erneut im Ausschuss behandelt werden.
Regulär tagte am Mittwoch die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“. Am Montag trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt online, ebenso wie die Vorsitzenden der Landesvereinigungen der CDU Sachsen-Anhalt. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU fand am Mittwoch online statt ebenso wie der Verbrauchertag Sachsen-Anhalt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Im gleichen Format fand am Donnerstag der Leibnitz-Wirtschaftsgipfel – Die ökonomischen Folgen der Pandemie statt. Persönlich betroffen hat mich die Meldung das Mitglieder des Bundestages wirtschaftliche Vorteile im Rahmen der Corona-Pandemie erlangt haben. Ein solchen Verhalten ist für die Glaubwürdigkeit von Politik ein Bärendienst. Und Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für diejenigen die politische Arbeit leisten. Die Konsequenzen für ein solches Verhalten müssen schnell und umfassend sein. Alles andere würde weiteres Vertrauen, vielleicht unwiederbringlich, kosten.