CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Verantwortung übernehmen – Jahresausblick
Als erstes wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Wochenberichts ein gesundes, erfolgreiches und gesegnetes Neues Jahr.
Das Jahr 2020 wird voller Herausforderungen unterschiedlicher Natur sein, darunter auch politischer. Neben der politischen Arbeit in den unterschiedlichen Ebenen und Gremien stehen verschiedene Wahlen bzw. Nominierungen an. So zum Beispiel die parteiinterne Nominierung für die am 06. Juni 2021 anstehende Landtagswahl. Ich darf nun mittlerweile fast vier Jahre lang die Bürgerinnen und Bürger des Landtagswahlkreises Magdeburg Mitte-Ostelbien im Hohen Hause vertreten. Bei allen Herausforderungen die diese Aufgabe mit sich bringt, empfinde ich meine Arbeit als Landtagsabgeordneter jeden Tag als Privileg und Ehre. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mich erneut um das Vertrauen der CDU-Mitglieder zu bewerben, um als CDU-Kandidat bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis Magdeburg Mitte-Ostelbien aufgestellt zu werden. Natürlich hoffe ich auf einen entsprechenden Vertrauensbeweis durch die CDU-Basis, ohne die meine politische Arbeit praktisch nicht möglich wäre.
Auch für zwei weitere wichtige CDU-Funktionen werden in diesem Jahr, voraussichtlich im Herbst, neu gewählt. Zum einen der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, den ich mittlerweile mehr als 9 Jahren als Kreisvorsitzender führen darf. Diese Arbeit würde ich gerne ebenso fortsetzen wie die als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Auch hier setze ich auf Unterstützung durch die Wahlberechtigten, auf Grund meiner bisherigen Arbeit in den entsprechenden Funktionen.
Auch in meinen sonstigen ehrenamtlichen Aktivitäten wird es viel zu tun geben. All dies schaffe ich nur auf Grund vielfältiger Unterstützung und in Zusammenarbeit mit anderen. Dafür an dieser Stelle einmal ganz herzlichen Dank. Ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Gespräche, Initiativen und Termine die in diesem Jahr anstehen. Darüber werde ich selbstverständlich auch in Form meiner regelmäßigen Berichte weiter informieren.
Weihnachten und Jahresrückblick
Jetzt liegt Weihnachten 2019 hinter uns. Ich hoffe alle meine Leserinnen und Leser hatten die Gelegenheit diese Tage im Kreise ihrer Lieben zu verbringen. An dieser Stelle ein großer Dank an all die Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Verpflichtungen an diesen Tagen für andere Menschen da waren, egal ob im Im- oder Ausland. Bevor ich mich selbst in den Weihnachtsurlaub verabschiedet habe, nahm ich am Montag noch an der Entzündung des Chanukka-Lichts im kleinen Innenhof der Grünen Zitadelle teil. Außerdem begleitete ich den Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, und seiner Gattin, am 24. Dezember im Krankenhaus St. Marienstift.
An den Tagen zwischen den Jahren kommt man ja auch ein wenig zum Durchatmen und dazu sich Gedanken zu machen. Keine Angst es kommt jetzt kein Jahresrückblick wie viele Reden ich im Landtag gehalten habe oder die Anzahl der Termine die ich absolviert habe. Es geht viel mehr darum was mich in diesem Jahr besonders bewegt hat. Dabei muss ich mich auf wenige Punkte beschränken. Politisch war das zum einen die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Die Ergebnisse entsprachen natürlich nicht den eigenen Ansprüchen und Hoffnungen. Schlussendlich ist die CDU stärkste Kraft in Magdeburger Stadtrat geworden. Gleichzeitig führt der Zersplitterung des Stadtrates zu schwierigen und knappen Mehrheitsverhältnissen. Hier wird es in den kommenden 4,5 Jahren sicher zu intensiven Diskussionen kommen werden. Das lassen zumindest die Erfahrungen der ersten Monate des neuen Stadtrates vermuten. Gleichzeitig wird in der CDU sehr intensiv debattiert, ob wir noch konservativ genug sind. Aus meiner Sicht müssen alle drei politischen Säulen der CDU, also liberal, konservativ und christlich-sozial gleichberechtigt gepflegt werden. Nur so bleiben wir tatsächlich Volkspartei. Einseitige Schwerpunktesetzungen sind in diesem Sinne nicht hilfreich. Auch wenn die Arbeit in der KENIA-Koalition nicht einfach ist, halte ich es für richtig, dass wir diese bis zum Ende der regulären Wahlperiode aufrechterhalten. Dazu Bedarf es aber eines fairen Umgangs miteinander. Wir dürfen nicht vergessen, die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit den Herausforderungen und Problemen beschäftigen und nicht vorrangig mit uns selbst und den politischen Mitbewerbern.
Schreckliche Ereignisse wie der antisemitische Anschlag in Halle/Saale oder der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidentin Walter Lübcke zeigten auf schlimmste Art und Weise, dass aus Worten Taten werden können. Deswegen muss der Kampf gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit intensiv geführt werden.
Im Ehrenamt bleibt mir die Verlegungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT, an der ich als Vorsitzender des Freundeskreises teilnehmen durfte, in besonderer Erinnerung. Genauso wie der Besuch eines Teils der Deltabesatzung im November in Magdeburg. Außerdem meine Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie die Hauptversammlung dieser Gesellschaft im Oktober in der Landeshauptstadt.
All meine Arbeit und Engagement wäre ohne die Menschen die mich unterstützen nicht möglich. Großen Dank dafür!
Im kommenden Bericht werde ich einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2020 geben.
Landtagssitzung und viel mehr
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch wurde im Rahmen einer Sondersitzung der Terrorakt in Halle/Saale behandelt. Dabei ging es nicht nur um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes selbst, sondern vor allem auch um die Maßnahmen die gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus ergriffen werden müssen. Am Donnerstag und Freitag wurde dann die reguläre Landtagssitzung durchgeführt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem, der Beschluss zum Grünen Band, als Naturschutz, aber vor allem Erinnerungsprojekt an die Deutsche Teilung. Im Rahmen einer aktuellen Debatte wurde auch über die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland diskutiert. Dort durfte ich den Redebeitrag für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt halten. Ich bekannte mich klar zu den 48 Krankenhäusern im Land, forderte aber gleichzeitig eine Profilierung der einzelnen Kliniken und eine verbesserte Zusammenarbeit, zwischen den unterschiedlichen Krankenhäusern. Mehr Informationen findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhausstruktur-weiterentwickeln-versorgung-sichern/) sowie im Bericht auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-erhalten-aber-wie/).
Zu zwei weiteren Tagesordnungen dürfte ich ebenfalls reden. Dazu gehörten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Für mich ist wichtig, dass alle Kinder die Bildungschancen erhalten, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Zum anderen, ging es um die Bestellung eines Landesseniorenbeauftragten. Selbstverständlich brauchen die Seniorinnen und Senioren eine starke Interessensvertretung, ob dafür ein Landesbeauftragter notwendig ist, muss im zuständigen Landtagsausschuss diskutiert werden.
Nunmehr darf ich auf 111 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Am Samstag und Sonntag tagte die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Magdeburg. Rund 200 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet setzen ein klares Signal für die Deutsch-Israelische Freundschaft und gegen Antisemitismus. Neben der Neuwahl des Präsidiums wurde auch zahlreiche Sachanträge behandelt.
Weitere Termin waren zum Beispiel am Montag die Beiratssitzung „Jugend + Kommune“, eine Tagung zur Selbsthilfe in der Pflege und eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Thema öffentliche Sicherheit. Dort sprach unter anderem der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL.
Neben den üblichen Fraktionsterminen am Dienstag, nahm ich noch an einem offiziellen Trauerakt für den kürzlichen verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Prof. Dr. Adolf Spotka sowie an der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. teil.
Neben der Landtagssitzung am Mittwoch standen auf meinem Terminplan für diesen Tag ein fachpolitisches Forum „ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN“ Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt sowie die Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Zum Abschluss des Tages ging es noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Nord. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag, ging es noch zum einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Ortverbandes Magdeburg-Olvenstedt und der Jungen Union Magdeburg zum Thema Breitensport in Magdeburg. Am Freitagnachmittag schaute ich noch bei dem neueröffneten Ladengeschäft „Zweimalschön“ am Ulrichsplatz vorbei. Mehr Infos zum nachhaltigen Konzepts dieses Geschäfts unter http://www.zweimalschoen.de.
Gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus
Nach den Ereignissen am vergangenen Mittwoch in Halle/Saale kann ich nicht einfach einen normalen Wochenbericht über meine Termine und Aktivitäten schreiben. Zu sehr stelle ich mir die Frage, wie ein Mensch dermaßen radikalisiert werden kann, dass er Menschen wegen ihres Glaubens töten will. Dieses Verbrechen war ein feiger, menschenfeindlicher und extremistischer Terrorakt und der Beschuldigte ist ein Mörder der die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren muss. Mein Mitgefühl den Hinterbliebenen der Getöteten und den Verletzten die besten Wünsche für die baldige Genesung.
Zwei Menschen mussten sterben und weitere wurden verletzt, weil jemand einer kranken und menschenfeindlichen Ideologie anhängt, die glaubt, dass sich der Wert eines menschlichen Lebens in irgendwelche Kategorien wie Religionszugehörigkeit oder Herkunft einordnen lässt. Für mich ist es schrecklich zu erleben, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land Angst haben müssen, wenn sie ihre Religion ausüben wollen. Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie es uns gelingt, Minderheiten zu schützen. Was mir Hoffnung gibt, ist die große Welle unterschiedlicher Zeichen und Aktionen im Nachgang zu dieser schrecklichen Tat. Überall in Deutschland wurde Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern gezeigt. So auch in Magdeburg, als am Freitag eine große Anzahl von Menschen sich vor der Synagoge versammelten, um zu zeigen das jüdisches Leben zu unserer Stadt dazugehört. Ein beklemmendes Gefühl, dass ein solch trauriges Ereignis notwendig war, um ein solches Zeichen zu setzen. Das ich anschließend noch beim Gottesdienst der Gemeinde mit dabei sein durfte und zum Schabbat-Essen eingeladen wurde, war mir eine große Ehre. Als am Dienstag die Ausstellung „Einige waren Nachbarn – Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand während des Holocaust“ im Landtag, in Anwesenheit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, eröffnet wurde konnte niemand ahnen welche Aktualität das Thema Antisemitismus am nächsten Tag erlangen würde. Die Aufarbeitung dieses Terroranschlags wird wohl auch den Landtag längerfristig beschäftigen. Mein Dank gilt allen beteiligten Einsatzkräften.
Hier noch Stichpunktartig die Termine die ich in dieser Woche wahrgenommen habe:
• Landesvorstandssitzung der CDA Sachsen-Anhalt
• Feierlicherkeiten zu 30 Jahre friedliche Revolution in Magdeburg
• Teilnahme an der einer Diskussionsrunde zum Thema „Demografischer Wandel in Europa – Altern als Chance“ im Rahmen des Kongresses Xpomet in Berlin
• Mitteldeutsches Gesundheitsgespräch in Altenburg, unter anderem mit meinem Thüringer Landtagskollegen Christoph Zippel
Septembersitzung des Landtages
In dieser Woche behandelte der Landtag in seiner Septembersitzung rund 30 Tagesordnungspunkte. Es ging unter anderem um die Zukunft der sogenannten grünen Industrie in Sachsen-Anhalt oder Fragen des Klima- und Umweltschutzes. Ich selbst habe bei drei Tagesordnungspunkten das Wort für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergriffen. In meiner ersten Rede, ging es im den Sanierungs- und Investitionsbedarf bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt. Niemand wird diesen bestreiten. Es gilt jetzt gemeinsame Anstrengungen auf den Weg zu bringen, um diesen abzubauen. Das Thema Ehrenamt in Sachsen-Anhalt griff ich in meiner zweiten Rede auf. Für mich ist das Ehrenamt unverzichtbar und unbezahlbar. Gerade weil ich selbst so viele positive Erfahrungen beim ehrenamtlichen Engagement sammeln konnte. Meine Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/ehrenamtliches-engagement-ist-unverzichtbar-und-unbezahlbar/ und auch der Landtag hat einen entsprechenden Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/buergerschaftliches-engagement-staerken veröffentlicht. In einem weiteren Tagesordnung ging es um das Kommunalabgabengesetz bzw. der mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Für mich ist dabei besonders wichtig, auch die berechtigen Interessen der Kommunen nicht zu vernachlässigen. In einer weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit dem Beschluss zur Einführung einer sogenannten Landarztquote in Sachsen-Anhalt. Ich befürworte sie, sehe sie aber nicht als Allheilmittel gegen den Ärztemangel auf dem Land. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2019/medizinische-versorgung-muss-gesichert-werden/. Am zweiten Sitzungstag war ich dabei, als eine Petition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land an die Landtagspräsidentin übergeben wurde. Mehr Infos dazu findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gegen-kuerzungen-bei-der-jugendarbeit/.
Neben der Landtagssitzung gab es noch andere Termine. So trafen sich am Montag die familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es gab einen guten Informationsaustausch, unter anderem zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes oder zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches VIII. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es zum Sommerfest der Krankenkassen, zum CDU-Ortsverband Mitte und zum Empfang der Freien Berufe. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie in Magdeburg teil. Die Sitzungspause am Donnerstag nutzte ich zum Besuch des Aktions- und Fachtag zum Thema Schulsozialarbeit unter dem Motto „Schulerfolg für Sachsen-Anhalt“ auf dem Domplatz. Ich bin von der Wichtigkeit der Schulsozialarbeit schon lange überzeugt. Abends ging es noch zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.
Augustsitzung des Landtages
Diese Woche war für mich von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Insgesamt wurden 33 Tagesordnungspunkte behandelt. So wurde im Rahmen einer aktuellen Debatte über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat diskutiert, außerdem auch über eine große Anfrage meiner Fraktion zur Situation der freien Berufe in unserem Bundesland. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich dreimal ans Rednerpult getreten. Am Mittwoch habe ich zur großen Anfrage zur Umsetzung der seniorenpolitischen Programm „Aktiv und Selbstbestimmt“ in unserem Bundesland geredet. Es gibt viele positive Punkte, aber noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Wichtig ist deutlich zu machen, dass wir die Senioren, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung in unserem Land stellen, schätzen und ihnen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier https://www.cdufraktion.de/2019/senioren-verdienen-nicht-nur-wuerdigung-sondern-auch-beteiligung/ .
Bezüglich der ersten Beratung eines Teilhabegesetzes machte ich deutlich, dass es für mich wichtig ist, die Menschen mit Behinderung bei der Beratung und Umsetzung des Gesetzes intensiv einzubeziehen. Da es um die Verbesserung ihrer Lebenssituation geht. In meiner letzen Rede behandelte ich das Thema der Finanzierung von politischen Initiativen im Rahmen von Demokratieprojekten. Dabei machte ich deutlich, dass jegliche Form von Extremismus bekämpft werden muss und natürlich kein Cent öffentliches Geld in extremistische Initiativen fließen darf. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 105.
Nach der Landtagssitzung ging es am Freitagnachmittag nach Neugattersleben. Dort traf sich bis zum Samstagmittag die CDU Sachsen-Anhalt zur erweiterten Vorstandsklausur. Neben organisatorischen Fragestellungen und Berichterstattungen, ging es auch um den politischen Fahrplan für die kommenden Monate. Zur Vorbereitung dieser Tagung diente auch der mehrstündige CDU-Landesvorstand am Montag an dem ich auch teilnahm.
Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich nach Barleben. Dort unterrichtete ich im Rahmen des Seminars „Kommunaler Führerschein“ des KPV-Bildungswerkes neue und erfahrene kommunale Mandatsträger rund um das Thema Kommunalrecht.
Am Mittwoch ging es nach Landtag und der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung noch zum CDU-Ortsverband Ostelbien.
Die Mitgliedervollversammlung der Jungen Union Magdeburg begleitete ich am Samstag. Dort wurde ich zum Ehrenmitglied der JU Magdeburg ernannt. Eine unerwartete und um so größere Ehre. Herzlichsten Dank dafür, einmal JU immer JU. Weitere Termine an diesem Tag waren das Feuerwehrfest in Pechau, das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V., Besuch des Infostandes des Fördervereins Magdeburger Dommuseum auf dem Kaiser-Otto-Fest und das Dorffest in Calenberge.
Juni-Sitzung des Landtages
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch bevor das Plenum am Mittwoch zusammentrat, gab es bereits einige Termine davor. So nahm ich am Montag an der 58. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt in Löbejün teil. Danach ging es zurück nach Magdeburg, wo eine Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Moritzplatz stattfand. Anlass war der 66. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR. Dieser Volksaufstand ist das historische Fundament der friedlichen Revolution von 1989/90. Außerdem durfte ich die konstituierende Sitzung der CDU-Ratsfraktion im neuen Stadtrat leiten. Dabei wurden Wigbert Schwenke zum Fraktionsvorsitzenden und zu seinen Stellvertreten Andreas Schumann MdL und Frank Schuster gewählt. Der Vorstand wird mit den Beisitzern Bernd Heynemann und Reinhard Stern vervollständigt. Für das Amt des Stadtratsvorsitzenden schlägt die Fraktion Michael Hoffmann vor. Die wichtige Funktion des Kassenprüfers übernimmt Tim Rohne.
Am Dienstag fand die Fachtagung Baustelle „Kinderarmut – IdeenREICH gegen KinderARMUT“ statt. Neben einer allgemeinen Feststellung der aktuellen Situation wurden auch mögliche Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Eva von Angern hatte ich das Vergnügen die Veranstaltung zu moderieren. Beim Forum mit Bundespolitikern machte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg deutlich, dass es um einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz geht. Einen ausführlichen Bericht zur Tagung findet man auch auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gemeinsam-aktiv-gegen-kinderarmut/).
Nach obligatorischen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Vorbereitung der Landtagssitzung habe ich am Abend die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg geleitet.
Am Mittwoch startete der Landtag dann zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Schwerpunkt war unter anderem das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. So mit der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret!“ und der Einbringung der Gesetzesvorlage „Grünes Band“, als Naturmonument entlang der ehemaligen Innerdeutschen Grenze. Sowohl als Naturschutzprojekt, aber auch als Erinnerungsprojekt an die Schrecken der Deutschen Teilung. Ich selbst durfte auch auch wieder fünfmal ans Rednerpult treten. So sprach ich zum Antrag „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit“. Mein Fazit „Die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendarbeit, als gesuchte Fachkräfte, brauchen gute Arbeitsbedingungen.“. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2019/kinder-und-jugendarbeit-braucht-gute-arbeitsbedingungen/) und auch der Landtag hat dazu einen Online-Artikel verfasst (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jugendarbeit-qualitaet-sichern-und-foerdern/).
Meine Zweite Rede behandelte den Antrag „Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen“. Ich stellte in meiner Rede klar, dass wir uns uns für eine Verbesserung der Möglichkeiten der Mobilität von Freiwilligdienstleistenden einsetzen. Den Online-Artikel des Landtages findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/freiwilligendienstlern-unter-die-arme-greifen/)
Meine hundertste Landtagsrede beschäftigte sich mit der Demokratieförderung durch das Land. Aus meiner Sicht, darf es keinen Cent öffentliche Mittel für Extremisten geben. Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten strikt ab. Auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion findet man auch eine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/nicht-einen-cent-oeffentliches-geld-fuer-extremisten/)
Die Situation der Kinderhospize und betroffenen Familien im Land war das Thema meiner vierten Rede. Meiner Meinung nach wird in Kinderhospizen mehr als medizinische Hilfe geleistet. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und die richtigen Rahmenbedingungen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Das Thema Pflege beschäftigte mich in meiner fünften Rede. In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 110.000 Pflegebedürftige. Ihre angemessene Versorgung und gute Bedingungen für die Pflegenden sind für meine Fraktion Dauerthema. Hier meine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/wir-brauchen-gute-rahmenbedingungen-fuer-die-pflege/). Insgesamt beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 102.
Natürlich gab es auch zwei Themen die die Sitzung ganz massiv beeinflusst haben, ohne dass sie auf der Tagesordnung standen. Das erste war der Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums. Ich möchte die Gelegenheit nutzen André Schröder für seinen Dienst für das Land danken und zum Ausdruck bringen, dass ich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Landtagsfraktion freue. Gratulation an Michael Richter zur seiner Berufung zum neuen Finanzminister unseres Landes. Für mich ist es wichtig noch einmal klarzustellen, dass es auch bei Personalentscheidung extrem wichtig ist darauf zu achten, dass alle Beteiligten mit erhobenen Hauptes aus der Sache gehen und die Regeln des fairen Umgangs untereinander gelten. Der zweite Punkt ist eine Denkschrift zwei Mitglieder meiner Landtagsfraktion. Man kann über dieses Papier denken was man möchte, mancher der dort aufgeführten Punkte ist sicher diskussionswürdig, aber eine Koalition mit der AfD ist unter den heutigen Bedingungen für mich persönlich undenkbar. Allein die Debattenkultur im Landtag macht dies für mich mehr als deutlich, es gilt der Grundsatz „Abgrenzen ohne Auszugrenzen“. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd, die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für die Politischer Bildung Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung und Hauptversammlung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Jugendherbergswerk. Dazu kamen Sommerfeste wie das der Lebenshilfe Magdeburg, der GWA Gemeinwesenarbeit Magdeburg Werder und der Pfeifferschen Stiftungen. Außerdem war ich bei der 2. Ausgabe der Kinderfeuerwehrstafette am Samstag mit dabei. Das Engagement in der Feuerwehr kann man gar nicht genug wertschätzen.
Mai Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 22. bis 24. Mai tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwei große Themen waren zum einen die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ sowie die Diskussion zur Zukunft der Universitätskliniken im Land, insbesondere in Magdeburg. Gerade in den letzten Tagen wurde öffentlich sehr massiv über die aktuelle Situation dort diskutiert und berichtet. Natürlich müssen die entstandenen Probleme dort beseitigt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, leider. Aus meiner Sicht, wird in der Uniklinik Magdeburg sehr gute Arbeit, vor allem durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geleistet. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt beide Universitätskliniken, die ihre Kooperation aber weiter ausbauen müssen.
Bei 5 von den 32 Tagesordnungspunkten durfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden. Als erstes durfte ich bei der aktuellen Debatte zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ans Rednerpult treten. Das Fazit meiner Rede: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetz nutzen, um die Qualität der Betreuung zu steigern und die Eltern zu entlasten.“ Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/qualitaet-steigern-eltern-entlasten/.
In meiner zweiten Rede ging es um den Antrag zur Legalisierung und Entkriminalisierung das Cannabis-Konsum. Als CDU sind wir für die medizinische Nutzung von Cannabis, aber gegen die allgemeine Freigabe.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit dem Thema der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Perspektive sind die Standorte der Bundeswehr in unserem Land zukünftig und ich stehe klar zur Bundeswehr und zu ihren Angehörigen.
Das Thema der geplanten Impfpflicht gegen Masern behandelte ich in meiner vierten Rede. Darin sprach ich mich deutlich für eine Impfpflicht aus, aber es müssen noch zahlreiche Rahmenbedingungen geklärt werden. Ausführlicher gehe ich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/impfschutz-gegen-masern-garantieren/ darauf ein.
In der fünften Rede ging es um die Ausreichung von Fördermitteln an die Jugendverbände in unserem Bundesland. Die Auszahlung von Fördermitteln muss zeitnah erfolgen, es müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, so das Fazit meiner Rede.
Jetzt darf ich auf 97 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Selbstverständlich drehten sich zahlreiche weitere Termine in dieser Woche um die Europa- und Kommunalwahlen. So der Kreisvorstand am Dienstag oder meine Aktivitäten an Informationsständen. In der kommenden Woche werde ich dann ausführlich auf den Wahlausgang in meinem Wochenbericht eingehen.
Darüber hinaus war ich am Montag bei der Eröffnung der Ausstellung „Würde. Selbst. Wählen“ im Landtag dabei. Am Donnerstag begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, als er die „72-Stunden-Aktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Teresa“ in Cracau besuchte. Dort säuberte und reparierte eine Gruppe von Gymnasiasten des Norbertus-Gymnasiums den Spielplatz. Der Ministerpräsident ist der Schirmherr dieser Kampagne in Sachsen-Anhalt.
Am Samstag besuchte ich unter anderem die Veranstaltung „Löschangriff Nass“ der Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg, die Sitzung des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt sowie die 14. Lange Nacht der Wissenschaft.
April-Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche traf sich der Landtag gleich an drei Tagen. Grund hierfür war vor allem die Änderung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war der Ausschluss von Menschen mit einer bestellten Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit in einer entsprechenden Einrichtung untergebrachter Personen rechtswidrig. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 haben wir jetzt das Wahlrecht für diesen Personenkreis geschaffen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/demokratische-teilhabe-ermoeglichen/.
In einer weiteren Rede beschäftigte ich mich mit der Beschlussfassung zur Änderung der Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Damit wurde die Grundlage zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung auf diesem Gebiet für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts gelegt. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Fraktionskollegen Bernhard Bönisch findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhauslandschaft-in-sachsen-anhalt-zukunftsfaehig-machen/.
Es ist geplant in Sachsen-Anhalt eine Landarztquote einzuführen. Das bedeutet, dass 5% aller Studienplätze für Humanmedizin (20 von 400 Studienplätze) für junge Menschen reserviert werden sollen, die sich bereit erklären, 10 Jahre nach ihrem Studiumabschluss als Hausärztin bzw. als Hausarzt in einem unversorgten Gebiet zu arbeiten. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/landarztquote-ist-ein-wichtiger-baustein-wir-brauchen-aber-mehr/.
In meiner Rede zum Thema Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt machte ich deutlich, dass ich sehr großen Respekt vor der Arbeit der Pflegeeltern habe. Diese brauchen aber nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/pflegeeltern-brauchen-mehr-als-nur-anerkennung/ findet man meine Pressemitteilung dazu.
In meiner fünften Rede beschäftigte ich mit der Information für Rentnerinnen und Rentern zum Thema Steuerpflicht. Inzwischen habe ich 92 Reden im Landtag von Sachsen-Anhalt gehalten.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Ratsfraktion am Montag, die Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg am Dienstag, am Mittwoch die Beratung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und ein Vortrag über Prof. Herrmann Cohen bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Den Samstagvormittag verbrachte ich bei der Aktion der GWA Altstadt im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Mittags ging es dann in die Altmark-Kaserne. Im Rahmen des Reservistenverbandes hatte ich dort die Gelegenheit neue Informationen über die Arbeit des Gefechtsübungszentrums des Heeres und die Übungsstadt Schnöggersburg, inkl. Besichtigung derselben, zu erhalten. Aus meiner Sicht sind solche Übungsmöglichkeiten extrem wichtig, damit unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet werden können.
Landtagssitzung und Kommunalwahlen
Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt zu einer weiteren Plenumssitzung zusammen. Ein ganz wesentlicher Punkt war die Debatte über die Zukunft der NORD/LB bzw. der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt dieser. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich selbst dreimal das Wort am Rednerpult ergriffen. In meiner ersten Rede ging es um die Akademsierung der Hebammenausbildung in Sachsen-Anhalt. Dazu verpflichtet uns die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. In meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/attraktivitaetssteigerung-fuer-mehr-berufsnachwuchs/) sowie im Bericht des Landtages https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fuer-sichere-und-natuerliche-geburten/.
Das Thema einer möglichen Pflegekammer als Interessensvertretung der professionell Pflegenden habe ich in meiner zweiten Rede behandelt. Persönlich sehe ich sowohl einige Vorteile, aber auch zahlreiche Nachteile einer solchen Pflegekammer. Die Meinung der Betroffenen zu einer solchen Zwangsmitgliedschaft muss unbedingt vorab abgefragt werden.
Meine dritte Rede beschäftige sich im Rahmen einer aktuellen Debatte mit der Frage der Einführung einer Grundrente. Die von zuständigen Bundesminister vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Grundrente, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart worden ist, sehe ich aus unterschiedlichen Gründen sehr skeptisch. Selbstverständlich soll sich eine Arbeit- und Lebensleistung auch in der Rente widerspiegeln. Eine solche Sozialleistung die sich aus Steuergeldern finanziert, muss aber zielgerichtet den Personenkreis unterstützen, der diese Hilfe auch braucht. Ich spreche mich ausdrücklich für das Modell „Plus-Rente“ der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft aus. Hier meine Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/idee-ist-unausgegoren-und-nicht-zu-ende-gedacht/ sowie der Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-diskutiert-ueber-auskoemmliche-renten/. Am Samstag trafen sich die Mitglieder der CDU Magdeburg zur Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2019. Insgesamt 76 Frauen und Männer erhielten die notwendige Zustimmung und stehen nun auf den CDU-Listen. Sie bewerben sich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel im Stadtrat ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv zu werden. Neben einem Grußwort des CDU-Generalsekretärs der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wurde auch das CDU-Kommunalwahlprogramm beraten. Die rund 120 anwesenden CDU-Mitglieder stimmten rund 90 Änderungsanträge ab und anschließend dem Programm mit dem Titel „Magdeburg größer denken“ einstimmig zu.
Auch in den Tagen zuvor war die Kommunalwahl bei den Sitzungen zum Beispiel der Ortsverbände Mitte und Ostelbien und beim gemeinsamen Stammtisch der MIT Magdeburg und der CDA Magdeburg das bestimmende Thema.