CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
April-Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche traf sich der Landtag gleich an drei Tagen. Grund hierfür war vor allem die Änderung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war der Ausschluss von Menschen mit einer bestellten Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit in einer entsprechenden Einrichtung untergebrachter Personen rechtswidrig. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 haben wir jetzt das Wahlrecht für diesen Personenkreis geschaffen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/demokratische-teilhabe-ermoeglichen/.
In einer weiteren Rede beschäftigte ich mich mit der Beschlussfassung zur Änderung der Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Damit wurde die Grundlage zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung auf diesem Gebiet für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts gelegt. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Fraktionskollegen Bernhard Bönisch findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhauslandschaft-in-sachsen-anhalt-zukunftsfaehig-machen/.
Es ist geplant in Sachsen-Anhalt eine Landarztquote einzuführen. Das bedeutet, dass 5% aller Studienplätze für Humanmedizin (20 von 400 Studienplätze) für junge Menschen reserviert werden sollen, die sich bereit erklären, 10 Jahre nach ihrem Studiumabschluss als Hausärztin bzw. als Hausarzt in einem unversorgten Gebiet zu arbeiten. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/landarztquote-ist-ein-wichtiger-baustein-wir-brauchen-aber-mehr/.
In meiner Rede zum Thema Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt machte ich deutlich, dass ich sehr großen Respekt vor der Arbeit der Pflegeeltern habe. Diese brauchen aber nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/pflegeeltern-brauchen-mehr-als-nur-anerkennung/ findet man meine Pressemitteilung dazu.
In meiner fünften Rede beschäftigte ich mit der Information für Rentnerinnen und Rentern zum Thema Steuerpflicht. Inzwischen habe ich 92 Reden im Landtag von Sachsen-Anhalt gehalten.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Ratsfraktion am Montag, die Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg am Dienstag, am Mittwoch die Beratung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und ein Vortrag über Prof. Herrmann Cohen bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Den Samstagvormittag verbrachte ich bei der Aktion der GWA Altstadt im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Mittags ging es dann in die Altmark-Kaserne. Im Rahmen des Reservistenverbandes hatte ich dort die Gelegenheit neue Informationen über die Arbeit des Gefechtsübungszentrums des Heeres und die Übungsstadt Schnöggersburg, inkl. Besichtigung derselben, zu erhalten. Aus meiner Sicht sind solche Übungsmöglichkeiten extrem wichtig, damit unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet werden können.
Landtagssitzung und Kommunalwahlen
Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt zu einer weiteren Plenumssitzung zusammen. Ein ganz wesentlicher Punkt war die Debatte über die Zukunft der NORD/LB bzw. der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt dieser. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich selbst dreimal das Wort am Rednerpult ergriffen. In meiner ersten Rede ging es um die Akademsierung der Hebammenausbildung in Sachsen-Anhalt. Dazu verpflichtet uns die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. In meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/attraktivitaetssteigerung-fuer-mehr-berufsnachwuchs/) sowie im Bericht des Landtages https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fuer-sichere-und-natuerliche-geburten/.
Das Thema einer möglichen Pflegekammer als Interessensvertretung der professionell Pflegenden habe ich in meiner zweiten Rede behandelt. Persönlich sehe ich sowohl einige Vorteile, aber auch zahlreiche Nachteile einer solchen Pflegekammer. Die Meinung der Betroffenen zu einer solchen Zwangsmitgliedschaft muss unbedingt vorab abgefragt werden.
Meine dritte Rede beschäftige sich im Rahmen einer aktuellen Debatte mit der Frage der Einführung einer Grundrente. Die von zuständigen Bundesminister vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Grundrente, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart worden ist, sehe ich aus unterschiedlichen Gründen sehr skeptisch. Selbstverständlich soll sich eine Arbeit- und Lebensleistung auch in der Rente widerspiegeln. Eine solche Sozialleistung die sich aus Steuergeldern finanziert, muss aber zielgerichtet den Personenkreis unterstützen, der diese Hilfe auch braucht. Ich spreche mich ausdrücklich für das Modell „Plus-Rente“ der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft aus. Hier meine Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/idee-ist-unausgegoren-und-nicht-zu-ende-gedacht/ sowie der Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-diskutiert-ueber-auskoemmliche-renten/. Am Samstag trafen sich die Mitglieder der CDU Magdeburg zur Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2019. Insgesamt 76 Frauen und Männer erhielten die notwendige Zustimmung und stehen nun auf den CDU-Listen. Sie bewerben sich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel im Stadtrat ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv zu werden. Neben einem Grußwort des CDU-Generalsekretärs der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wurde auch das CDU-Kommunalwahlprogramm beraten. Die rund 120 anwesenden CDU-Mitglieder stimmten rund 90 Änderungsanträge ab und anschließend dem Programm mit dem Titel „Magdeburg größer denken“ einstimmig zu.
Auch in den Tagen zuvor war die Kommunalwahl bei den Sitzungen zum Beispiel der Ortsverbände Mitte und Ostelbien und beim gemeinsamen Stammtisch der MIT Magdeburg und der CDA Magdeburg das bestimmende Thema.
Erste Landtagssitzung in 2019
Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2019. Die Tagesordnung umfasste 20 Tagesordnungspunkte. Unter anderem eine Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Anne-Marie Keding unter dem Titel „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“.
Als Mitglied der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten dürfen. Meine erste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag mit dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe“. Dabei machte ich klar, dass die Schulgeldfreiheit für diesen Bereich kommen muss, aber dass es noch vieler weiterer Maßnahmen bedarf, um diese Berufsfelder attraktiv für Beschäftigte zu machen. Hier meine Pressemitteilung zu dem Thema https://www.cdufraktion.de/2019/attraktivitaet-anerkennung-steigern-auch-durch-schulgeldfreiheit/. Die zweite Rede behandelte das Thema der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht müssen die zusätzlichen Bundesmittel sowohl für Qualitätssteigerungen als auch für die Entlastung der Eltern mit geringeren Einkommen eingesetzt werden. Mehr Infos finden sich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/mehr-fachkraefte-entlastungen-und-besseres-angebot-in-den-kitas/.
In meiner dritten Rede behandelte ich erneut das Thema der möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt. Ich möchte eine Lösung finden, die die Menschen für übermäßigen Belastungen schützt, aber auch langfristig finanzierbar und nachhaltig ist. Weitere Ausführungen dazu sind hier https://www.cdufraktion.de/2019/tragfaehige-und-gerechte-loesung-finden/ zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche auch noch weitere Termine. Dazu zählt die Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Montag oder diverse Fraktionstermine am Tag darauf. Am Mittwoch durfte ich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort bei einer Veranstaltung zum Thema der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen halten. Am Donnerstag ging es dann nach dem Landtag zum Neujahrsempfang des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.
Novembersitzung des Landtags
Die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt dauerte diesmal gleich drei Tage, vom 21. bis zum 23. November. Auf der Tagesordnung standen schlussendlich 28 Punkte. So, eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zum Thema „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“ sowie eine aktuelle Debatte zur politischen Kultur in unserem Bundesland.
Bei insgesamt fünf Themen durfte ich für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In meiner Rede warnte ich davor, dieses Vorhaben nur zu Wahlkampfzwecken auf den Weg zu bringen. Eine solche Abschaffung muss gut vorbereitet sein und es ist absehbar, dass es durch die notwendige Stichtagsregelung zu neuen Ungerechtigkeiten kommen wird. Meine Pressemitteilung hierzu finden sich hier.
In meiner zweiten Rede hielt ich zum Antrag „Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren“. Mir war es dabei wichtig, deutlich zu machen, welchen Wert das duale Ausbildungssystem hat.
Meine dritte Rede behandelte den Antrag „Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von Kostenheranziehungen im Rahmen des SGB VIII befreien“. Es ging um Personen die zum Beispiel in Pflegefamilien leben und Teile ihres Einkommens abgeben, um diese Betreuung mitzufinanzieren. Da hier noch erheblicher Klärungsbedarf zur Situation in Sachsen-Anhalt besteht, wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Am Freitag hielt ich Rede Nummer vier zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Die Qualität der Kinderbetreuung und -förderung in Sachsen-Anhalt wird weiter verbessert. Die gefundene Lösung ist ein tragfähiger Kompromiss. Jetzt gilt es, diesen vor Ort zu kommunizieren, um Unsicherheiten bei der Umsetzung zu beseitigen. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu nähere Ausführungen. Auch der Landtag hat hierzu einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht.
In meiner fünften Rede ging es um die Einrichtung einer ombudschaftlichen Beratungsstelle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mir war es hierbei wichtig klarzustellen, dass diese Stelle dazu beitragen kann, mögliche Konflikte möglichst niedrigschwellig zu lösen. Ein Bericht zur Diskussion findet sich auch auf der Seite des Landtags.
Die Anzahl meiner Landtagsreden seit meiner Wahl in das Hohe Haus beträgt damit 78. Neben der Landtagssitzung war die Woche auch anderweitig sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag der Runde Tisch „Geburt und Familie“. Dort wurde auch die Hebammenstudie Sachsen-Anhalt vorgestellt. Neben den Fraktionsberatungen am Dienstag, führte die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch eine Ehrenveranstaltung für im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren aktive Ehrenamtliche durch. Mehr Infos unter https://www.cdufraktion.de/2018/dank-an-ehrenamtliche-jugendfeuerwehrleute/.
Am Mittwoch fand dann die erste Betriebskonferenz Sachsen-Anhalts in der Johanniskirche statt. Für mich ist die betriebliche Mitbestimmung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem tagte am Mittwoch erstmalig der Beirat des Landeszentrums „Jugend + Kommune“. Weitere Informationen findet man auf der Projekthomepage unter https://www.kinderstaerken-ev.de/jugend-kommune/.
Am Freitag nahm ich dann noch an einer Gedenkstunde des Landtags und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt aus Anlass der Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen teil (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stellung-der-frau-sagt-viel-ueber-gesellschaft/).
Dass die Union eine Volkspartei für alle Generationen ist, machten mir zwei Termine deutlich. Einmal, die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union Deutschlands, die am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfand und der Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt am Samstag in Naumburg. Beim letztgenannten Termin wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten, allen voran der neuen JU-Landesvorsitzenden Anna Kreye, und vor allem auch großen Dank an Julia Scheffler und Martin Steffen die nicht erneut antreten und die Arbeit der größten politischen Jugendorganisation in den vergangenen Jahren wesentlich geprägt haben.
Oktobersitzung des Landtags
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung standen mehr als 20 Punkte. Darunter eine aktuelle Debatte zur Verlegung eines Konzertes in Dessau. Insgesamt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult für die CDU-Landtagsfraktion treten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich mit dem Antrag „Für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich, dass die Beseitigung der Defizite im Bereich Pflege ein Gesamtpaket erfordern. Besonders froh bin ich darüber, dass ich in meiner zweiter Rede einen Gesetzentwurf einbringen konnte, der die Erhöhung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt vorsieht. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu noch nähere Ausführungen. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Etablierung bzw. die Änderungen beim Gäste- und Tourismusbeitrag. In meiner vierten Rede ging es um einen Antrag mit dem Titel „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“. Dabei sprach ich mich deutlich für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit aus und forderte zugleich, dass Schlupflöcher zum Missbrauch derselben geschlossen werden müssen. Damit liegt die Anzahl meiner Landtagsreden inzwischen bei 73.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch andere Termine. Am Montag dürfte ich am 4. Demografiekongress des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen. Abends tagte der Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zu den geplanten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes. Am Dienstag dürfte ich bei den CDU-Ortsverbänden Ostelbien und Süd über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und der CDU Magdeburg berichten. Bei zwei parlamentarischen Begegnungen des Verbandes Beratender Ingenieure und der medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität konnte ich viele neue Informationen mitnehmen. Am Samstag ging es dann zum Landesverbandstag des Marinebundes und zur Tagung des Hospiz- und Paliativverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen“.
Septembersitzung des Landtages
Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtages statt. Zu den 20 Tagesordnungspunkten gehörten auch mehrere die sich mit den Ereignissen in Köthen beschäftigten. Aus meiner Sicht müssen die Polizei und Justiz in Ruhe ihre Arbeit zur Aufklärung der Tat machen können ohne ständige politische Einmischungen. Auch diesmal dürfte ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mehrfach das Wort erheben. In meiner ersten Rede ging es um den Antrag „Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern – Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen“. Selbstverständlich muss jede Person die als Ärztin oder als Arzt in Deutschland praktiziert den Qualitäts- und Qualifikationskritierien entsprechen die an diesen Beruf gestellt werden um die Patientensicherheit jederzeit sicherzustellen. Auf der Homepage des Landtages findet sich ein Bericht zu der Beratung.
In meiner zweiten Rede ging es um die geplanten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Der erzielte Kompromiss erfüllt einige wichtige Punkte, zu denen auch die Verbesserung der Betreuungsqualität und die Entlastung von Eltern angeht. Ausführlich äußere ich mich hierzu in meiner Pressemitteilung.
Die Dritte Rede behandelte die geplanten Änderungen im Krankenhausgesetz sowie im Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Klar ist, dass alle bestehende Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig sind im Sinne der Patientensicherheit entsprechende Qualitätsstandards abzusichern. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema kann man hier nachlesen.
In meiner vierten Rede ging es um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ Es ist wichtig das wir uns mit diesem Thema beschäftigen aber eine Doppelarbeit in der Enquetekommission und dem fachlich zuständigen Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist zu verhindern. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 69 und auf meiner Homepage habe ich diese alle zum nachsehen/-hören verlinkt.
Am Dienstag dürfte ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt bei einer CDU-Regionalkonferenz den aktuellen Programmentwurf vorstellen. Die Vorstandswahl beim Ortsverband Süd dürfte ich am Mittwoch durchführen. Den Samstag verbrachte ich unter anderem bei einer Festveranstaltung der Frauen Union Sachsen-Anhalt zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Frauen Union.
Augustsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag und Freitag traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Tagesordnung umfasste 28 Tagesordnungspunkte. Darunter unter anderem eine Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ des Sport- und Innenministers Holger Stahlknecht. Es ging um einem handlungsfähigen Staat, der die Rechtsordnung auch durchsetzen kann, aber ebenso um starke Kommunen und den Begriff Heimat. Aus meiner Sicht ist der Begriff Heimat sehr vielschichtig zu betrachten. Dies gilt auch für mich. Heimat ist wo ich geboren wurde aber genauso wo meine Familie zu Hause ist, meine politische Heimat ist die Union und ich bin daheim wo sich mein Mobilfunkgerät automatisch im WLAN anmeldet um nur einige Beispiele zu nennen. Begriffe wie Heimatstolz grenzen aus meiner Sicht nicht aus sondern machen klar woher ich komme und wo ich meine Wurzeln sehe.
Für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt dürfte ich selbst zweimal ans Rednerpult treten. Zum einen zur aktuellen Debatte „Das Ende des Billiglohnlands: qualifizierte Arbeit stärken und gut bezahlen, Einkommensgefälle abbauen“. Wir brauchen mehr gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land aber dürfen nicht die bisher erreichten Erfolge vernachlässigen machte ich in meinem Redebeitrag meine Position klar. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter diesem Link und auf der Homepage des Landtags von Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls einen Bericht. Im Rahmen meiner Rede zum Antrag „Datenschutz für Wähler – Mehr Sicherheit für Kandidaten zu kommunalen Vertretungen“ machte ich deutlich, dass ich jegliche Form von Straftaten gegen politisch Aktive auf schärfste Vorurteile. Gleichzeitig müssen sich die Personen, die sich dankenswerterweise für eine Kandidatur für eine kommunale Vertretungen entschlossen haben, auch öffentlich dazu bekennen.
Neben der Vorbereitung der Landtagssitzung habe ich in dieser Woche die Sitzungen der CDU-Ortsverbände Mitte und Ostelbien sowie eine Veranstaltung des Vereins Verantwortung und Werte die den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB besucht. Er sprach zum Thema „Religionsfreiheit und verfolgte Christen“. Bei einem Fachtag ging es um den Stand und die Verbesserungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Land. Außerdem war ich beim Stadtteilspaziergang des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt dabei genauso wie am Stand des Fördervereins des Magdeburger Dommuseum auf dem Kaiser-Otto-Fest. Im Rahmen dieses Festes hatte ich die Ehre der neuen Magdeburger Jungfrau Christina zu ihrem neuen Amt zu gratulieren und der bisherigen Amtsinhaberin Sophie für ihre bisherige Arbeit zu danken. Die Magdeburger Jungfrau vertritt die Stadt bei verschiedenen Anlässen sowohl innerhalb der Stadtgrenzen als auch weit darüber hinaus.
Abwechslungsreiche Woche mit vielen Begegnungen
Mit der Sitzung des Landesfachausschusses Arbeit und Soziales startete am Montag meine Arbeitswoche. Schwerpunkte waren Debatten zum Thema Integration und Förderung des Ehrenamtes. Fraktionsberatungen prägten dann die ersten Arbeitsstunden am Dienstag. Danach ging es unter anderem noch zu einer Beratung der Mitgliederbeauftragten der CDU Magdeburg und zu einem Sommerempfang aus Anlass 1050 Jahre Erzbistum Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt Magdeburg. Außerdem war ich bei der Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien mit dabei. Diese konnte an diesem Tag auch ihr 20jähriges Bestehen feiern. Weiter ging es dann Abends noch zur Vorstellung des neuen MERIAN-Heftes welches sich mit Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Am Donnerstag dürfte ich dabei sein, als offiziell vier Kindertageseinrichtungen eröffnet bzw. wiedereröffnet wurden. Sicher ein wichtiger Baustein um die fehlenden Betreuungsplätzen in Magdeburg zu schaffen. Im Oktober werden weitere Einrichtungen eröffnet werden. Gute Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen sind eine der Herausforderungen einer wachsenden Stadt wie Magdeburg. Weiter ging es dann am Nachmittag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie zur Beratung des Ortschaftsrates Pechau. Die Eröffnung einer Beratungsstelle für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund dürfte ich dann am Freitag begleiten. Am gleichen Tag ging es dann auch noch zur Sommerbegegnung des Vereins Refugium e.V..
Beim Christopher Street Day war ich dann am Samstag aktiv. Ebenso besuchte ich das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Mehr Infos zu diesem Verein findet man unter www.kinderkleeblatt.de. Abends dürfte ich dann noch als Gast beim Sommerfest der IG Innenstadt und der MMKT mit dabei sein.
Das Sommerfest der mitteldeutschen Kinderkrebsforschung stand dann am Sonntag auf der Agenda. Viele gute Begegnungen auch in dieser Woche!
Senioren, Kommunalwahl und Kinderarmut
Da sind drei Stichworte zu meiner Arbeit in dieser Woche. Am Mittwoch folgte ich der Einladung der Landesseniorenvertretung zu ihrer Jahresversammlung nach Barby. Nach der Begrüßung ging es um die Forderungen zur Weiterentwicklung der Seniorenpolitik in unserem Bundesland. Es folgte eine sehr intensive Debatte in der ich die Position der CDU bzw. der CDU-Landtagsfraktion deutlich machte. Unser politische Aufgabe ist es eine Politik zu betreiben, die die Interessen aller Generationen mit berücksichtigt und vor allem auch deren miteinander befördert. Am Nachmittag des gleichen Tages ging es um die Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms auf Landesebene. Gerne habe ich mich konstruktiv eingebracht den die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sind für mich von außerordentlicher Bedeutung.
Die Tagung der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „“Neu denken – Teilhabe sichern – Kinderarmut vermeiden“ führte mich am Donnerstag nach Berlin. Neben der Vorstellung der aktuellen Studienergebnisse zu diesem Thema ging es auch um die Idee der Einführung eines Teilhabegeldes anstelle der bisherigen Sozialleistungen für Kinder. Aus meiner Sicht muss diese Idee intensiv geprüft werden. Auf jeden Fall ist dieser Vorschlag ein konstruktiver Beitrag zu der aktuellen Diskussion wie wir Kinderarmut besser vermeiden können. Nach meiner Meinung ist der beste Schutz vor Kinderarmut immer noch wenn die Eltern zu fairen Bedingungen durch ihre Arbeit ein eigenes Einkommen erzielen können. Das hat dann auch eine entsprechende Vorbildwirkung für die Kinder.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt bringt jedes Jahr Terminplaner für Schülerinnen und Schüler heraus. Meine 30 Exemplare übergab ich am Freitag dem CVJM Magdeburg e.V. und obendrauf gab es noch ein wenig Material für gemeinsame Aktivitäten der Besucher dieser Magdeburger Kinder- und Jugendeinrichtung.
Juni-Sitzung des Landtages
Diese Woche war von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Auf der Agenda standen 30 Tagesordnungspunkte. Zu fünf davon dürfte ich selbst das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergreifen. Die erste Rede beschäftigte sich mit der beantragten Einsetzung einer Enquetekommission zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt. Als CDU setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass im gesamten Land eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vorhanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2018/gesundheit-und-pflege-gehen-uns-alle-an/.
Auch zur Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften dürfte ich reden. Als kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion machte ich deutlich, dass es nicht nur darum gehen kann die Elemente direkter Demokratie zu verbessern sondern auch darum die repräsentative Demokratie zu stärken. Gerade im Hinblick auf die voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen. Hier kann man meine Pressemitteilung hierzu nachlesen. Auch mit dem Antrag dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren habe ich mich beschäftigt. Bei allen inhaltlichen Konflikten halte ich diese für den falschen Weg des politisches Diskurses. Näheres in meiner Pressemitteilung hierzu.
Am Freitag ging es dann wieder einmal um die Rentenpolitik in Deutschland. Meine klare Auffassung dazu ist, dass die Versprechen im Koalitionsvertrages des Bundes nun zeitnah erfüllt müssen. Auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt findet man einen Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kritik-an-verzoegerter-rentenangleichung/) zu dieser Debatte.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Hier muss der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung absolute Priorität genießen. Meine Pressemitteilung findet man hier https://www.cdufraktion.de/2018/bekaempfung-des-eichenprozessionsspinners-besser-koordinieren/.
Inzwischen habe ich insgesamt 63 Landtagsreden gehalten.
Einer meiner weiteren Termine führte mich am Samstag zum Evangelischen Jugendfestival nach Volkenroda (Thüringen). Dort gab es nicht nur ein abwechslungsreiches Programm sondern auch ein spannende Debatte.