Erste Landtagssitzung in 2019

Blick auf die CDU-Geschäftsstelle und das Kloster Unser Lieben Frauen

Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2019. Die Tagesordnung umfasste 20 Tagesordnungspunkte. Unter anderem eine Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Anne-Marie Keding unter dem Titel „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“.
Als Mitglied der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten dürfen. Meine erste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag mit dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe“. Dabei machte ich klar, dass die Schulgeldfreiheit für diesen Bereich kommen muss, aber dass es noch vieler weiterer Maßnahmen bedarf, um diese Berufsfelder attraktiv für Beschäftigte zu machen. Hier meine Pressemitteilung zu dem Thema https://www.cdufraktion.de/2019/attraktivitaet-anerkennung-steigern-auch-durch-schulgeldfreiheit/. Die zweite Rede behandelte das Thema der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht müssen die zusätzlichen Bundesmittel sowohl für Qualitätssteigerungen als auch für die Entlastung der Eltern mit geringeren Einkommen eingesetzt werden. Mehr Infos finden sich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/mehr-fachkraefte-entlastungen-und-besseres-angebot-in-den-kitas/.
In meiner dritten Rede behandelte ich erneut das Thema der möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt. Ich möchte eine Lösung finden, die die Menschen für übermäßigen Belastungen schützt, aber auch langfristig finanzierbar und nachhaltig ist. Weitere Ausführungen dazu sind hier https://www.cdufraktion.de/2019/tragfaehige-und-gerechte-loesung-finden/ zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche auch noch weitere Termine. Dazu zählt die Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Montag oder diverse Fraktionstermine am Tag darauf. Am Mittwoch durfte ich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort bei einer Veranstaltung zum Thema der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen halten. Am Donnerstag ging es dann nach dem Landtag zum Neujahrsempfang des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.

Novembersitzung des Landtags

Gruppenbild zum Gedenktag gegen Gewalt an Frauen

Die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt dauerte diesmal gleich drei Tage, vom 21. bis zum 23. November. Auf der Tagesordnung standen schlussendlich 28 Punkte. So, eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zum Thema „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“ sowie eine aktuelle Debatte zur politischen Kultur in unserem Bundesland.
Bei insgesamt fünf Themen durfte ich für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In meiner Rede warnte ich davor, dieses Vorhaben nur zu Wahlkampfzwecken auf den Weg zu bringen. Eine solche Abschaffung muss gut vorbereitet sein und es ist absehbar, dass es durch die notwendige Stichtagsregelung zu neuen Ungerechtigkeiten kommen wird. Meine Pressemitteilung hierzu finden sich hier.
In meiner zweiten Rede hielt ich zum Antrag „Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren“. Mir war es dabei wichtig, deutlich zu machen, welchen Wert das duale Ausbildungssystem hat.
Meine dritte Rede behandelte den Antrag „Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von Kostenheranziehungen im Rahmen des SGB VIII befreien“. Es ging um Personen die zum Beispiel in Pflegefamilien leben und Teile ihres Einkommens abgeben, um diese Betreuung mitzufinanzieren. Da hier noch erheblicher Klärungsbedarf zur Situation in Sachsen-Anhalt besteht, wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Am Freitag hielt ich Rede Nummer vier zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Die Qualität der Kinderbetreuung und -förderung in Sachsen-Anhalt wird weiter verbessert. Die gefundene Lösung ist ein tragfähiger Kompromiss. Jetzt gilt es, diesen vor Ort zu kommunizieren, um Unsicherheiten bei der Umsetzung zu beseitigen. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu nähere Ausführungen. Auch der Landtag hat hierzu einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht.
In meiner fünften Rede ging es um die Einrichtung einer ombudschaftlichen Beratungsstelle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mir war es hierbei wichtig klarzustellen, dass diese Stelle dazu beitragen kann, mögliche Konflikte möglichst niedrigschwellig zu lösen. Ein Bericht zur Diskussion findet sich auch auf der Seite des Landtags.
Die Anzahl meiner Landtagsreden seit meiner Wahl in das Hohe Haus beträgt damit 78. Neben der Landtagssitzung war die Woche auch anderweitig sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag der Runde Tisch „Geburt und Familie“. Dort wurde auch die Hebammenstudie Sachsen-Anhalt vorgestellt. Neben den Fraktionsberatungen am Dienstag, führte die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch eine Ehrenveranstaltung für im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren aktive Ehrenamtliche durch. Mehr Infos unter https://www.cdufraktion.de/2018/dank-an-ehrenamtliche-jugendfeuerwehrleute/.
Am Mittwoch fand dann die erste Betriebskonferenz Sachsen-Anhalts in der Johanniskirche statt. Für mich ist die betriebliche Mitbestimmung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem tagte am Mittwoch erstmalig der Beirat des Landeszentrums „Jugend + Kommune“. Weitere Informationen findet man auf der Projekthomepage unter https://www.kinderstaerken-ev.de/jugend-kommune/.
Am Freitag nahm ich dann noch an einer Gedenkstunde des Landtags und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt aus Anlass der Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen teil (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stellung-der-frau-sagt-viel-ueber-gesellschaft/).
Dass die Union eine Volkspartei für alle Generationen ist, machten mir zwei Termine deutlich. Einmal, die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union Deutschlands, die am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfand und der Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt am Samstag in Naumburg. Beim letztgenannten Termin wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten, allen voran der neuen JU-Landesvorsitzenden Anna Kreye, und vor allem auch großen Dank an Julia Scheffler und Martin Steffen die nicht erneut antreten und die Arbeit der größten politischen Jugendorganisation in den vergangenen Jahren wesentlich geprägt haben.

Oktobersitzung des Landtags

Unsere Landesflagge

In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung standen mehr als 20 Punkte. Darunter eine aktuelle Debatte zur Verlegung eines Konzertes in Dessau. Insgesamt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult für die CDU-Landtagsfraktion treten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich mit dem Antrag „Für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich, dass die Beseitigung der Defizite im Bereich Pflege ein Gesamtpaket erfordern. Besonders froh bin ich darüber, dass ich in meiner zweiter Rede einen Gesetzentwurf einbringen konnte, der die Erhöhung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt vorsieht. In meiner Pressemitteilung mache ich dazu noch nähere Ausführungen. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Etablierung bzw. die Änderungen beim Gäste- und Tourismusbeitrag. In meiner vierten Rede ging es um einen Antrag mit dem Titel „Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern“. Dabei sprach ich mich deutlich für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit aus und forderte zugleich, dass Schlupflöcher zum Missbrauch derselben geschlossen werden müssen. Damit liegt die Anzahl meiner Landtagsreden inzwischen bei 73.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch andere Termine. Am Montag dürfte ich am 4. Demografiekongress des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen. Abends tagte der Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zu den geplanten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes. Am Dienstag dürfte ich bei den CDU-Ortsverbänden Ostelbien und Süd über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und der CDU Magdeburg berichten. Bei zwei parlamentarischen Begegnungen des Verbandes Beratender Ingenieure und der medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität konnte ich viele neue Informationen mitnehmen. Am Samstag ging es dann zum Landesverbandstag des Marinebundes und zur Tagung des Hospiz- und Paliativverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema „Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen“.

Septembersitzung des Landtages

Ein Teil des Podiums bei der CDU-Regionalkonferenz

Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtages statt. Zu den 20 Tagesordnungspunkten gehörten auch mehrere die sich mit den Ereignissen in Köthen beschäftigten. Aus meiner Sicht müssen die Polizei und Justiz in Ruhe ihre Arbeit zur Aufklärung der Tat machen können ohne ständige politische Einmischungen. Auch diesmal dürfte ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mehrfach das Wort erheben. In meiner ersten Rede ging es um den Antrag „Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern – Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen“. Selbstverständlich muss jede Person die als Ärztin oder als Arzt in Deutschland praktiziert den Qualitäts- und Qualifikationskritierien entsprechen die an diesen Beruf gestellt werden um die Patientensicherheit jederzeit sicherzustellen. Auf der Homepage des Landtages findet sich ein Bericht zu der Beratung.

In meiner zweiten Rede ging es um die geplanten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Der erzielte Kompromiss erfüllt einige wichtige Punkte, zu denen auch die Verbesserung der Betreuungsqualität und die Entlastung von Eltern angeht. Ausführlich äußere ich mich hierzu in meiner Pressemitteilung.

Die Dritte Rede behandelte die geplanten Änderungen im Krankenhausgesetz sowie im Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Klar ist, dass alle bestehende Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig sind im Sinne der Patientensicherheit entsprechende Qualitätsstandards abzusichern. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema kann man hier nachlesen.

In meiner vierten Rede ging es um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ Es ist wichtig das wir uns mit diesem Thema beschäftigen aber eine Doppelarbeit in der Enquetekommission und dem fachlich zuständigen Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist zu verhindern. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 69 und auf meiner Homepage habe ich diese alle zum nachsehen/-hören verlinkt.

Am Dienstag dürfte ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt bei einer CDU-Regionalkonferenz den aktuellen Programmentwurf vorstellen. Die Vorstandswahl beim Ortsverband Süd dürfte ich am Mittwoch durchführen. Den Samstag verbrachte ich unter anderem bei einer Festveranstaltung der Frauen Union Sachsen-Anhalt zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Frauen Union.

Augustsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt

Am 01.09.2018 hatte ich die Ehre der neuen Magdeburger Jungfrau Christina (l.) zu ihrem neuen Amt zu gratulieren und der bisherigen Amtsinhaberin Sophie (r.) für ihre bisherige Arbeit zu danken.

Am Donnerstag und Freitag traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Tagesordnung umfasste 28 Tagesordnungspunkte. Darunter unter anderem eine Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ des Sport- und Innenministers Holger Stahlknecht. Es ging um einem handlungsfähigen Staat, der die Rechtsordnung auch durchsetzen kann, aber ebenso um starke Kommunen und den Begriff Heimat. Aus meiner Sicht ist der Begriff Heimat sehr vielschichtig zu betrachten. Dies gilt auch für mich. Heimat ist wo ich geboren wurde aber genauso wo meine Familie zu Hause ist, meine politische Heimat ist die Union und ich bin daheim wo sich mein Mobilfunkgerät automatisch im WLAN anmeldet um nur einige Beispiele zu nennen. Begriffe wie Heimatstolz grenzen aus meiner Sicht nicht aus sondern machen klar woher ich komme und wo ich meine Wurzeln sehe.

Für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt dürfte ich selbst zweimal ans Rednerpult treten. Zum einen zur aktuellen Debatte „Das Ende des Billiglohnlands: qualifizierte Arbeit stärken und gut bezahlen, Einkommensgefälle abbauen“. Wir brauchen mehr gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land aber dürfen nicht die bisher erreichten Erfolge vernachlässigen machte ich in meinem Redebeitrag meine Position klar. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter diesem Link und auf der Homepage des Landtags von Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls einen Bericht. Im Rahmen meiner Rede zum Antrag „Datenschutz für Wähler – Mehr Sicherheit für Kandidaten zu kommunalen Vertretungen“ machte ich deutlich, dass ich jegliche Form von Straftaten gegen politisch Aktive auf schärfste Vorurteile. Gleichzeitig müssen sich die Personen, die sich dankenswerterweise für eine Kandidatur für eine kommunale Vertretungen entschlossen haben, auch öffentlich dazu bekennen.

Neben der Vorbereitung der Landtagssitzung habe ich in dieser Woche die Sitzungen der CDU-Ortsverbände Mitte und Ostelbien sowie eine Veranstaltung des Vereins Verantwortung und Werte die den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB besucht. Er sprach zum Thema „Religionsfreiheit und verfolgte Christen“. Bei einem Fachtag ging es um den Stand und die Verbesserungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Land. Außerdem war ich beim Stadtteilspaziergang des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt dabei genauso wie am Stand des Fördervereins des Magdeburger Dommuseum auf dem Kaiser-Otto-Fest. Im Rahmen dieses Festes hatte ich die Ehre der neuen Magdeburger Jungfrau Christina zu ihrem neuen Amt zu gratulieren und der bisherigen Amtsinhaberin Sophie für ihre bisherige Arbeit zu danken. Die Magdeburger Jungfrau vertritt die Stadt bei verschiedenen Anlässen sowohl innerhalb der Stadtgrenzen als auch weit darüber hinaus.

Abwechslungsreiche Woche mit vielen Begegnungen

Die CSD-Bühne auf dem Alten Markt

Mit der Sitzung des Landesfachausschusses Arbeit und Soziales startete am Montag meine Arbeitswoche. Schwerpunkte waren Debatten zum Thema Integration und Förderung des Ehrenamtes. Fraktionsberatungen prägten dann die ersten Arbeitsstunden am Dienstag. Danach ging es unter anderem noch zu einer Beratung der Mitgliederbeauftragten der CDU Magdeburg und zu einem Sommerempfang aus Anlass 1050 Jahre Erzbistum Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt Magdeburg. Außerdem war ich bei der Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien mit dabei. Diese konnte an diesem Tag auch ihr 20jähriges Bestehen feiern. Weiter ging es dann Abends noch zur Vorstellung des neuen MERIAN-Heftes welches sich mit Sachsen-Anhalt beschäftigt.

Am Donnerstag dürfte ich dabei sein, als offiziell vier Kindertageseinrichtungen eröffnet bzw. wiedereröffnet wurden. Sicher ein wichtiger Baustein um die fehlenden Betreuungsplätzen in Magdeburg zu schaffen. Im Oktober werden weitere Einrichtungen eröffnet werden. Gute Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen sind eine der Herausforderungen einer wachsenden Stadt wie Magdeburg. Weiter ging es dann am Nachmittag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie zur Beratung des Ortschaftsrates Pechau. Die Eröffnung einer Beratungsstelle für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund dürfte ich dann am Freitag begleiten. Am gleichen Tag ging es dann auch noch zur Sommerbegegnung des Vereins Refugium e.V..

Beim Christopher Street Day war ich dann am Samstag aktiv. Ebenso besuchte ich das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Mehr Infos zu diesem Verein findet man unter www.kinderkleeblatt.de. Abends dürfte ich dann noch als Gast beim Sommerfest der IG Innenstadt und der MMKT mit dabei sein.

Das Sommerfest der mitteldeutschen Kinderkrebsforschung stand dann am Sonntag auf der Agenda. Viele gute Begegnungen auch in dieser Woche!

Senioren, Kommunalwahl und Kinderarmut

Der Magdeburger Platz in Berlin ist in der Nähe des Bundesverteidigungsministerium zu finden.

Da sind drei Stichworte zu meiner Arbeit in dieser Woche. Am Mittwoch folgte ich der Einladung der Landesseniorenvertretung zu ihrer Jahresversammlung nach Barby. Nach der Begrüßung ging es um die Forderungen zur Weiterentwicklung der Seniorenpolitik in unserem Bundesland. Es folgte eine sehr intensive Debatte in der ich die Position der CDU bzw. der CDU-Landtagsfraktion deutlich machte. Unser politische Aufgabe ist es eine Politik zu betreiben, die die Interessen aller Generationen mit berücksichtigt und vor allem auch deren miteinander befördert. Am Nachmittag des gleichen Tages ging es um die Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms auf Landesebene. Gerne habe ich mich konstruktiv eingebracht den die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sind für mich von außerordentlicher Bedeutung.

Die Tagung der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „“Neu denken – Teilhabe sichern – Kinderarmut vermeiden“ führte mich am Donnerstag nach Berlin. Neben der Vorstellung der aktuellen Studienergebnisse zu diesem Thema ging es auch um die Idee der Einführung eines Teilhabegeldes anstelle der bisherigen Sozialleistungen für Kinder. Aus meiner Sicht muss diese Idee intensiv geprüft werden. Auf jeden Fall ist dieser Vorschlag ein konstruktiver Beitrag zu der aktuellen Diskussion wie wir Kinderarmut besser vermeiden können. Nach meiner Meinung ist der beste Schutz vor Kinderarmut immer noch wenn die Eltern zu fairen Bedingungen durch ihre Arbeit ein eigenes Einkommen erzielen können. Das hat dann auch eine entsprechende Vorbildwirkung für die Kinder.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt bringt jedes Jahr Terminplaner für Schülerinnen und Schüler heraus. Meine 30 Exemplare übergab ich am Freitag dem CVJM Magdeburg e.V. und obendrauf gab es noch ein wenig Material für gemeinsame Aktivitäten der Besucher dieser Magdeburger Kinder- und Jugendeinrichtung.

Mai-Landtagssitzung und vieles mehr

Die Magdeburger Delegierten auf der Landesvertreterversammlung

In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Tagesordnung umfasste diesmal 29 Tagesordnungspunkte. Es ging dabei unter anderem um den Ausbau der Möglichkeiten für Telearbeit, die Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt oder die Bekämpfung des Ärztemangels. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten. Als erstes sprach ich zum Antrag der regierungstragenden Fraktion mit dem Titel „Pflegende Angehörige stärken. Pflegende Angehörige verdienen Unterstützung und Anerkennung für ihre Arbeit, lautet der Kernsatz meiner Rede zu diesem Antrag. Auf der Seite der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt findet man meine Pressemitteilung  hierzu und auch der Landtag hat zu der Debatte einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/situation-pflegender-angehoeriger-im-blick/.

In meiner zweiten Rede ging es um einen weiteren Antrag der regierungstragenden Fraktion. Diesmal um die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Sonderprogramm für Kindertageseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier und dieser Link führt zum entsprechenden Bericht auf der Landtagsseite.

Am Freitag hielt ich eine Rede zu einer aktuellen Debatte unter dem Titel „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“. Ganz klar, die Bürger haben Anspruch auf die Sicherstellung ihrer medizinischen Grundversorgung. Ich zweifle aber ausdrücklich daran, dass eine Verstaatlichung von privaten Krankenhäusern hier zu einer Verbesserung der Situation führen würde. Meine vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden . Über die aktuelle Debatte berichtete auch der Landtag auf seiner Seite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentlich-oder-privat-kliniken-unter-druck/.

Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt inzwischen 58.

Neben der Landtagssitzung gab es noch weitere wichtige Termine. So führte mich die Jahrestagung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz am Mittwoch nach Halle/Saale. Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt informiert über diese Veranstaltung genauso wie auch der Landtag https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wie-begegnen-wir-hass-und-verdruss/.

Am Dienstag tagte nicht nur die CDU-Landtagsfraktion sondern auch der CDU-Kreisvorstand. Auf der Tagesordnung stand auch die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2019. Diese fand dann am Samstag statt und Als Grußwortredner konnten der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und das CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn begrüßt werden. Es freut mich das Sven Schulze erneut für den Listenplatz 1 zur Europawahl der CDU Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Er war in den vergangenen Jahren eine starke Stimme für die Menschen aus unserem Bundesland auf europäischer Ebene und er wird dies mit Sicherheit auch weiter sein. Ich selbst wurde zur Vertrauensperson für den Wahlvorschlag der CDU Sachsen-Anhalt für diese Wahl benannt.

Landtag, Parteiarbeit und ein blau-weißer Traum geht in Erfüllung

Abstimmung beim Kreisparteitag der CDU Magdeburg

Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Rund 25 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter unter anderem eine aktuelle Debatte zu NATURA2000. Ich selbst dürfte zu drei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion reden. Zum einen zu einer aktuellen Debatte zum Thema der betrieblichen Mitbestimmung. Aus meiner Sicht ist die betriebliche Mitbestimmung einer der Erfolgsgaranten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Meine Pressemitteilung findest man unter https://www.cdufraktion.de/2018/betriebliche-mitbestimmung-fit-machen-fuer-die-zukunft/. Weitere Berichte beim MDR (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-debatte-betriebliche-mitbestimmung-100.html) und auf der Seite des Landtages (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/arbeit-der-betriebsraete-soll-unterstuetzt-werden/).

In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit der Forderung der Abschaffung von Hartz IV. Hier sprach ich mich klar dagegen aus. Es gibt Reformbedarf aber die Kombination von fördern und fordern bleibt richtig und wichtig. In meiner dritten und letzten Rede ging um die Forderung der Befreiung von der Zuzahlung für die Mittagsversorgung bei Kindern und Jugendlichen im SGBII-Bezug besser bekannt als Hartz IV. In meiner Rede sprach ich mich für einen umfassenderen Ansatz aus. Dazu gehört auch die Befreiung von der Zuzahlung bei der Schülerbeförderung. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/bildungs-und-teilhabepaket-muss-zeitnah-ueberarbeitet-werden/.

Damit beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 55.

In dieser Woche gab es auch zahlreiche Veranstaltungen der CDU. Am Montag dürfe ich die Sitzung des Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales und Integration leiten. Am Dienstag tagte der Kreisvorstand und am Samstag fand ein Kreisparteitag bzw. eine Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg statt. Schwerpunkt waren die Wahlen der Delegierten für die Landesvertreterversammlung, den Landesparteitag und den Landesausschuss. Ich bin dankbar dafür, dass mir die Anwesenden ihr Vertrauen aussprachen und mich jeweils als Vertreter der CDU Magdeburg für diese Gremien wählten. Als Ehrengäste konnten wir den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL sowie den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP begrüßen. Außerdem wurden auch die Kommunal- und Europawahlen thematisiert, die am 26. Mai des kommenden Jahres stattfinden werden.

Als Fan des 1. FC Magdeburg schlug mein blau-weißes Herz natürlich am Samstag besonders hoch und schnell. Ich freue mich über alle fröhlichen und friedlichen Feiern der übergroßen Mehrheit von Fans zum Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die 2. Bundesliga.

Keine Toleranz kann und darf es aber für die Ausschreitungen rund um den Hasselbachplatz gestern Abend bzw. gestern Nacht geben. Das hat nichts mit der positiven Fankultur zu tun für die der FCM und seine Fans bekannt sind. Solche Ereignisse und Bilder schaden nicht nur den direkt Betroffenen selbst sondern werfen auch dunkle Schatten auf diesen für die Sportstadt Magdeburg so bedeutsamen Tag.

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