CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Auswärtiger Fraktionstag in Zerbst und 3 Ausschusssitzungen
In dieser Woche war ich praktisch die gesamte Zeit in Sitzungen der Gremien des Landtages gebunden. Am Dienstag fand ein auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion in Zerbst statt. Innerhalb dieser Tagung informierte ich mich bei der Förderschule (LB) „H. E. Stötzner“ im Ortsteil Güterglück über die aktuelle Situation. Ich traf auf sehr engagierte Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen sowie Kinder die, bei allen Schwierigkeiten, die Chance haben ihr Leben selbst später zu gestalten. Natürlich wurde auch Defizite, wie fehlende Lehrkräfte, benannt aber es wurde nicht einfach nur kritisiert sondern konkrete Lösungsvorschläge präsentiert. Bei der anschließenden Fraktionssitzung im Stadtzentrum von Zerbst wurden dann weitere Themen sowie aktuelle parlamentarische Initiativen besprochen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Einer der Schwerpunkte war die Anhörung zum Gesetz zur Einführung eines regionalen Krebsregisters sowie ein Fachgespräch zum Thema Telefonseelsorge. Zum ersten genannten Thema gibt es einen Bericht auf der Seite des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zentrales-klinisches-krebsregister-geplant/).
Am Donnerstag fand dann die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Neben einer Anhörung zur geplanten Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde auch eine vorläufige Beschlussempfehlung zur Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt abgestimmt. Auch zum Thema Brandschutzgesetz gibt es eine Veröffentlichung auf der Homepage des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anhoerung-zum-neuen-brandschutzgesetz/).
Die letzte Ausschusssitzung in dieser Woche bildete die Tagung des Ausschusses für Bildung und Kultur an der ich teilweise stellvertretend teilnahm. Themen waren unter anderem die Ausschreibung neuer Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Förderschulen sowie die Unterrichtsversorgung im allgemeinen.
Natürlich gab es noch zahlreiche weitere Termine in dieser Woche wie der Frühlingsempfang des Landesverbandes Erneuerbare Energien, eine Schulprojektvorstellung zu jüdischen Magdeburgern die als Soldaten im ersten Weltkrieg gedient haben sowie eine Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt.
Märzsitzung des Landtages – Doppelhaushalt 2017/2018
Rund 100 Tage nach der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2017/2018 des Landes Sachsen-Anhalt wurde dieser am Freitag, den 03. März 2017, durch den Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und B90/DieGrünen beschlossen. In dem Zeitraum zwischen diesen Daten wurde der Haushalt in den Ausschüssen sehr intensiv debattiert. Als sozialpolitischer Sprecher waren für mich vor allem die Beratungen zum Einzelplan 05, dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, besonders intensiv. Da es sich um meine ersten Haushaltsberatungen auf Landesebene handelt habe ich auch viel für meine Arbeit im Landtag gelernt. Denn fachlichen aber manchmal auch offensiven Austausch sowohl mit dem Ministerium selbst, den anderen Fraktionen aber auch innerhalb unserer Fraktion habe ich sehr geschätzt.
Bei allen Risiken, die auch mir bewusst sind, bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass dieser Doppelhaushalt eine gute Basis für die Landesentwicklung und eine handlungsfähige Landespolitik ist. Unter dem Link https://www.youtube.com/watch?v=YprDUK7gfyU findet man eine Videobotschaft des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt zu diesem Thema.
Im Rahmen der Sitzungen am Donnerstag und Freitag dürfte ich insgesamt dreimal ans Podium treten und dort meine Ausführungen machen. Als erstes zur aktuellen Debatte rund um das Thema Ost-West-Rentenanpassung. Dabei habe ich mich für eine zeitnahe Anpassung, also vor der momentan geplanten im Jahr 2025, ausgesprochen. Bei den aktuellen Beratungen ist es wichtig nicht nur die Generation der aktuellen und baldigen Rentnerinnen und Rentner zu bedenken. Auch die Interessen der ostdeutschen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer die erst später in Rente gehen sind mit zu beachten. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter http://www.cdufraktion.de/2017/renteneinheit-schaffen-und-dabei-an-alle-generationen-denken/ .
Meine weiteren Reden beschäftigen sich mit der dauerhaften Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen auf vorgezogene Altersrenten oder Renten wegen Erwerbsminderung sowie mit der planbaren Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt
Weiterer Schritt in Richtung Bundestagswahl
Am 20. Februar dürfte ich als CDU-Kreisvorsitzender die Gesamtmitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes der Landeshauptstadt leiten. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen für die sieben Delegierten der CDU Magdeburg für die Landesvertreterversammlung. Diese entscheidet über die Reihenfolge auf der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl. Bei den Wahlen an diesem Abend konnte ich mich über das beste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten freuen. Ich bin dankbar für diesen Vertrauensbeweis aus den Reihen der CDU-Mitglieder.
Im Kontext der Bundestagswahl erhielt auch Tino Sorge MdB die Gelegenheit kurz über den Sachstand des Wahlkampfes zu berichten bei dem er erneut als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Magdeburg-Schönebeck antritt.
Den Abend inhaltlich abgerundet hat ein Vortrag von Dr. Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie analysierte die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre auf Landes- und Bundesebene und zeigte deutlich auf welche Strategien die Unionsparteien erfolgreich sein könnten.
Das klare Ziel der CDU Magdeburg für die Bundestagswahl ist es erneut stärkste politische Kraft zu werden und das Direktmandat zu verteidigen.
Zu Gast bei Freunden
Nach einer arbeitsreichen Woche, unter anderem mit 2 Sitzungen der CDU-Landtagsfraktion, der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und einer Beratung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, ging es am Freitagabend nach Braunschweig. Anlass war die Einladung der CDU-Ortsverbände und der Jungen Union Braunschweig zur traditionellen Schnitzelparty. Unter anderem Ehrenstadtrat Johannes Rink und meine Person waren der Einladung in die Magdeburger Partnerstadt gefolgt. Wir konnten wieder eine herzliche Begrüßung durch unsere Braunschweiger Unionsfreunde, darunter Bürgermeisterin a.D. Friederike Harlfinger und Stadtrat und Landtagskandidat Oliver Schatta erleben. Zahlreiche gute Gespräche, kulinarische Genüsse und ein vergnügliches Rahmenprogramm machten den Abend wirklich rund. Dank an alle Beteiligten und ich freue mich schon auf den nächsten Austausch.
Bereits seit vielen Jahren verbinden die beiden CDU Verbände aus der Löwenstadt und der Ottostadt eine enge Partnerschaft. Dazu gehören nicht nur regelmäßige gegenseitige Besuche sondern auch die Unterstützung in den jeweiligen Wahlkämpfen.
Neujahrsempfang mit Mike Mohring MdL
Am 23. Januar luden die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und der CDU Kreisverband Magdeburg zum gemeinsamen Neujahrsempfang in die Zentrale der Stadtsparkasse Magdeburg ein. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich das Vergnügen als erster die rund 200 Gäste bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können. Darunter Vertreterinnen und Vertreter aus praktisch allen Bereichen der Gesellschaft aber vor allem viele Unionsfreunde. Darunter den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, Innenminister Holger Stahlknecht MdL sowie eine Delegation unseres Partnerverbandes der CDU Braunschweig. In seinem Grußwort berichtete Tino Sorge über die Erfolge der aktuellen Bundesregierung an denen er als Mitglied des Deutschen Bundestages mitwirken konnte. Er machte aber auch deutlich, dass unser Land vor großen Aufgaben steht, dazu gehört genauso die Gewährleistung der Inneren Sicherheit als auch die Frage der Gestaltung von Integration und Regulierung der Zuwanderung.
Als Gastredner konnten die Anwesenden dann den Vorsitzenden der CDU Thüringen und Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag des Freistaates Thüringen Mike Mohring erleben. In seiner rund halbstündigen Rede schlug er einen Bogen angefangen von den Landtagswahlen im letzten Jahr, über die Erstarkung von politischen Populisten bis hin zur erfolgreichen Leistungsbilanz der aktuellen Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB an der Spitze. Gleichzeitig muss im anstehenden Bundestagswahlkampf deutlich werden welchen Gestaltungsanspruch die Union hat. Dazu gehört gerade der Bereich der objektiven und subjektiven Sicherheit für die Bürger, eine verlässliche Finanzpolitik sowie die Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft. Langer Applaus nach seiner Rede zeigte die positive Reaktion auf seine Ausführungen.
Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Justizministerin Anne-Marie Keding dankte allen Rednern für Ausführungen und läutete den inoffiziellen Teil des Abends ein. In den folgenden 2 Stunden wurde reichlich die Gelegenheit zu vielen Gesprächen in lockerer Atmosphäre genutzt. Herzlichen Dank an alle Beteiligten die diesen Abend zu einem Erfolg gemacht haben.
Meile der Demokratie
An diesem Samstag fand wieder die Meile der Demokratie in Magdeburg statt. Diese Aktion wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, denn Missbrauch des Gedenkens an die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 und deren Opfer durch Extremisten zu verhindern.
Während der letzten Jahre gab es immer einen gemeinsamen Stand des CDU-Kreisverbandes und der Ratsfraktion. In diesem Jahr war die Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt für die Standbetreuung verantwortlich und wurde aber dabei auch tatkräftig aus den Reihen der CDU Magdeburg unterstützt, auch von meiner Person.
Auf den Bühnen und an zahlreichen Ständen wurden Angebote und Informationen rund um die Themen Demokratie, Toleranz und Menschenrechte präsentiert. Die zahlreichen Akteure stammten aus allen Gebieten der Gesellschaft. Besonders auch die Schulmeile, auf der sich zahlreiche Bildungseinrichtungen präsentierten, lohnte den Besuch.
Als Mitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg konnte ich bei einer Spendenübergabe der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, vertreten durch die Bischöfin Ilse Junkermann, an diesen Verein mit dabei sein.
Ich bin dankbar dafür, dass sich so viele Menschen für die Meile engagieren und damit zeigen welchen Wert für Sie unser demokratisches Gemeinwesen hat.
Rückblick – Ausblick
Der Neujahrstag ist eine gute Gelegenheit auf das alte Jahre zurück zu blicken und einen Ausblick auf das neue Jahr zu wagen.
Das Jahr 2016 hat für mich große Veränderungen gebracht. Zuerst ein sehr intensiver Wahlkampf in dessen Ergebnis ich das Vertrauen der Bürger und den Direktwahlkreis erringen konnte. Anschließend der Beginn meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter, unter anderem der Übernahme der wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge habe ich dann auch meine Stelle als Geschäftsführer der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt aufgegeben. Gerade weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Kommunalpolitik das entscheidende Handlungsfeld für eine funktionierende Gesellschaft ist.
Im Rahmen meiner verschiedenen Funktionen, haupt- und ehrenamtlich, und des Wahlkampfes hatte ich die Gelegenheit vielen Menschen zu begegnen. Auch wenn ich nicht immer die Meinung meines Gegenübers teilen konnte, war und ist mir der Austausch von Argument und Gegenargument immer wieder wichtig.
Aber ich hätte als dies nicht leisten können wenn es nicht Menschen geben würde die mich unterstützen und an meiner Seite stehen, allen voran meine Familie. Ihnen sei an dieser Stelle auf das herzlichste gedankt.
Doch welche Aufgaben hält das Jahr 2017 bereit? Auf landespolitischer Ebene wird sich dazu sicher die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes zählen. Aber auch anderen Debatten, zum Beispiel zum Thema Rente oder der Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Ebenso stellen sich auch Fragen wie die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt und entwickelt werden kann.
Als CDU-Kreisvorsitzender wird die anstehende Bundestagswahl massiv mein Arbeitsprogramm mitbestimmen. Daneben gilt es auch auf anderen Feldern ehrenamtlich einiges mit zu bewegen. Privat wird die Einschulung meines zweiten Sohnes sicher ein sehr bedeutsames Erlebnis sein. Wie man sieht ein Jahr voller Herausforderungen und Höhepunkte. Ich freue mich darauf. In diesem Sinne Ihnen allen die besten Wünsche für ein erfolgreiches, gesegnetes aber vor allem auch gesundes Jahr 2017.
Spendenübergabe kurz vor Weihnachten
Seit vielen Jahren sammeln die Magdeburger Gastro Conzept GmbH und die Junge Union Magdeburg durch den Verkauf von Getränken in der Otto-Hütte auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Spenden für den guten Zweck. Insgesamt kamen dabei in diesem Jahr 1.600 € zusammen. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer Jens Burkart und Mitgliedern der Jungen Union dürfte ich die Spenden übergeben. Jeweils die Hälfte bekamen der Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen (www.kinderhospiz-magdeburg.de/) und der Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. (www.kinderkleeblatt.de). Beide Einrichtungen beschäftigen sich mit Themen die man im Alltag gerne verdrängt. Auch wenn ich hoffe nie auf solche Hilfen angewiesen zu sein bin ich doch sehr dankbar zu wissen, dass es solche Unterstützungsangebote für die Betroffenen gibt. Danke für die Arbeit die dort geleistet wird.
Sozial-, Sport- und Innenpolitik bestimmen Terminkalender
Auch in dieser Woche war mein Terminkalender ziemlich vollgepackt. Als sozialpolitischer Sprecher nahm ich am Montag und Dienstag an der Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 in Wernigerode teil. Am Montagabend war ich darüber hinaus Teilnehmer der Sozialausschusssitzung in Wanzleben und berichtete dort über die aktuellen Entwicklungen beim Kinderförderungsgesetz. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema des politischen Extremismus und eine Diskussionsrunde des Allgemeinen Behindertenverbandes in Sachsen-Anhalt (ABISA) zur Sozialpolitik standen am Mittwoch auf der Agenda. Am Donnerstag tagte dann der Innen- und Sportausschuss des Landtages. Neben einer ersten Beratung zum Doppelhaushalt stand unter anderem der Jahresbericht 2015 des Verfassungsschutzes auf der Tagesordnung. Am Freitag gab es dann Gespräche mit Vertretern der Apothekerverbände bzw. der Apothekerkammer und ich habe den 2. Pflegeunternehmertag in Magdeburg besucht. Das Thema Sport beschäftigte mich am Samstag als Gast der 13. Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes. Ich bin dankbar immer wieder neue Erfahrungen, Eindrücke und Informationen sammeln zu können.
Wiederwahl zum CDU-Kreisvorsitzenden – nur als Team stark
Am 22. Oktober fand ein Kreisparteitag der CDU Magdeburg statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Bei der entsprechenden Abstimmung würde ich mir über 88 Prozent erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg wiedergewählt. Seit November 2010 darf ich dieses wichtige Amt ausüben. Ich bin dankbar für dieses deutliche Votum für die Fortsetzung meiner bisherigen Arbeit in dieser Funktion. Mit der Ministerin Anne-Marie Keding und Tino Sorge MdB wurde meine Stellvertreterin bzw. mein Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Ebenso der Schatzmeister Klaus-Dieter Theise. Gemeinsam mit den elf Beisitzerinnen und Beisitzern und dem Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und dem Mitgliederbeauftragten André Nollmann werde ich an der Realisierung unserer gemeinsamen Ziele mit voller Kraft arbeiten. Das ist die Umsetzung unserer Wahlprogramme genauso wieder die Vorbereitung der anstehenden Wahlen zum Bundestag im kommenden Jahr und der Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2019. Nur gemeinsam kann es gelingen die erfolgreiche Arbeit der CDU Magdeburg für die Bürger fortzusetzen.