CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Eine starke soziale Stimme in der Union – der CDA
Am vergangenen Mittwoch, den 17. August 2016, wählten die Mitglieder des Magdeburger Kreisverbandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) einen neuen Vorstand. Die CDA, oder auch Sozialausschüsse genannt, verstehen sich als Vereinigung der CDU als deren soziale Stimme. Dabei geht es nicht nur um Fragen wie Arbeitnehmerrechte oder die Einhaltung der Regeln der sozialen Marktwirtschaft sondern um den gesamten Bereich der Sozialpolitik.
Zum neuen Vorsitzenden wurden Vincent Schwenke gewählt. Er arbeitet als Angestellter in einer medizinischen Einrichtung in der Region Magdeburg. Die langjährige Vorsitzende Alexandra Mehnert trat aus persönlichen Gründen nicht erneut an, ihr danke ich ausdrücklich für die geleistete Arbeit.
Zu seiner Stellvertreterin wurde Friederike Lange gewählt. Mit den Beisitzern Stefan Feldt, Kathrin Sauss, Josef Schwenke und René Wiesenbach wird der Vorstand vervollständigt. Ich freue mich ebenfalls als Stellvertreter an der Arbeit des Magdeburger CDA mitzuwirken. Die Union als Volkspartei braucht eine starke soziale Stimme.
Fördermittel für die neue Strombrücke
Vor kurzem übergab der Landesverkehrsminister Thomas Webel den Fördermittelbescheid des Landes für die Strombrückenverlängerung an Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Diese Baumaßnahme wird aus Mitteln für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013 finanziert. Wie notwendig dieses Projekt ist dürfte außer Zweifel stehen. Ich freue mich sehr das ein weiterer Schritt in Richtung Realisierung des Baus getan worden ist. Nun gilt es den Zeit- und Kostenplan grundsätzlich einzuhalten. In der Perspektive ist eine dritte Elbquerung auf dem Magdeburger Stadtgebiet weiter notwendig. Ich werde auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben. Wir brauchen einfach eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, nicht nur aber besonders im Hochwasserfall.
Wechsel beim Landeskommando Sachsen-Anhalt
Vor kurzem war es soweit. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt erhielt einen neuen Kommandeur. Der Saal im Magdeburger Gesellschaftshaus war mehr als gut gefüllt als Generalmajor Jürgen Knappe (Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr) Oberst Axel Lautenschläger von seinem Kommando entband und Oberst Halvor Adrian das selbige einführte.
Neben zahlreichen weiteren Vertretern, u.a. Finanzminister André Schröder MdL und Landtagspräsident a.D. Dieter Steinecke, sprach auch der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes Oberstleutnant d.R. Hans Thiele bei der Veranstaltung. Er dankte Oberst Axel Lautenschläger für die intensive Zusammenarbeit die weit über das zu erwartende Maß hinaus ging.
Er lobte ihn dafür, dass er immer wieder den Dialog mit den 1.300 Reservisten im Land gesucht hatte. Ihrem Kommandeur machten die Reservisten dann auch noch ein besonderes Abschiedsgeschenk. Es gab nicht nur eine kostenfreie einjährige Probemitgliedschaft im Reservistenverband geschenkt, sondern auch noch ein Koffer voller Ideen und Präsente für die zukünftige Freizeitgestaltung.
Die Bundeswehr und ihre Angehörigen sind Teil unserer Gesellschaft. Respekt und Anerkennung für den nicht immer einfachen Dienst in den Streitkräften ist das mindeste was wir diesen Frauen und Männern schulden. Als Reservist und Abgeordneter ist mir dies ein wichtiges Anliegen.
Hochwasserschutz hat weiter Priorität
Wie sensibel und hochwichtig das Thema Hochwasser ist machen die aktuellen Diskussionen zum Deichbau im Bereich Pechau deutlich. Das konnte man nicht zuletzt bei der Ortschaftsratssitzung am Donnerstag, den 21. Juli erleben. Auch für mich ist das Thema des Schutzes des Menschen und ihres Eigentums vor Hochwassern sehr bedeutsam. Daher verfasste ich folgende kleine Anfrage an die Landesregierung:
Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg Im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes 2020 des Landes Sachsen-Anhalt sind konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg vorgesehen.
Aufgrund aktueller Medienberichterstattung wird im Bereich der Ortslage Pechau die Standsicherheit des Deiches im Falle eines extremen Hochwassers infrage gestellt. Dies führt zur Unsicherheit nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen.
Zwecks Richtigstellung der Medienberichte bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie werden von Seiten der Landesregierung die aktuellen Umsetzungsstände lt. Hochwasserschutzkonzept 2020 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt zeitlich eingeschätzt?
- Bis wann ist die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Pechau geplant?
- Welche Schritte können in Pechau eingeleitet werden, um die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen evtl. beschleunigend zu realisieren?
- Was wurde an konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits umgesetzt und was ist kurz- und mittelfristig geplant (Auflistung)?
- Wäre die Landeshauptstadt Magdeburg aktuell über die Gesamtfläche ihrer Gemarkung vor einem Hochwasser wie im Jahre 2013 geschützt?
- Welche Investitionen in den Hochwasserschutz finden in der Landeshauptstadt Magdeburg über den klassischen Deichbau hinaus statt?
- In welchem Umfang sind die Katastrophen- und Rettungsschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Magdeburg nach dem Hochwasser 2013 angepasst worden?
150.000 € fürs Magdeburger Schiffshebewerk
Vor kurzem hat der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, einen Fördermittelbescheid über 150.000 € zur Weiterbetreibung des Schiffshebewerks Magdeburg übergeben. Diese Mittel werden dringend gebraucht um dieses technische Meisterwerk weiterbetreiben zu können. Neben dem Land ist es vor allem die Landeshauptstadt Magdeburg die hier ihre Verantwortung wahrnimmt. Steigende Nutzerzahlen machen deutlich, dass der damalige Kampf um den Weiterbetrieb richtig war. Mit dem geplanten Besuchs- und Informationszentrum ist ein weiterer Baustein auf den Weg gebracht, um dieses techn. Denkmal dauerhaft zu sichern. Genauso wie die damalige Protestaktion gegen die Schließung und die durchgeführte Spendensammlung werde ich auch die weiteren Bestrebungen zum Erhalt dieses Magdeburger Wahrzeichens unterstützen.
Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU
Seit gut 2 Jahren bin ich Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Diese Funktion führt mich immer wieder mal nach Berlin um Ideen und Erfahrungen aus unserem Bundesland auf der Bundesebene einzubringen. In diesem Kontext war ich vor kurzem in der Bundeshauptstadt, um über Fragen der objektiven und subjektiven Sicherheit zu diskutieren. Auffällig ist, die Menschen in Deutschland haben vor allem Vertrauen zu Einrichtungen auf kommunaler Ebene. Diese Tatsache gilt es für die CDU als die Kommunalpartei zu nutzen. Am Rande des Termins hatte ich auch die Gelegenheit mich mit Katherina Reiche (CDU-Bundesvorstandsmitglied und Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen) auszutauschen.
Zwischen Landtagsfraktion und Wahlkreis
Die vergangene Woche war wieder einmal sehr ereignisreich, sowohl was die Arbeit im Landtag selbst als auch was die Aktivitäten im Wahlkreis angeht. Gleich zum Start in die Woche gab es eine Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion bei der unter anderem die Vorhaben für das Jahr 2016 besprochen worden. Am Dienstagmorgen könnte ich dem Projekt „Schüler Helfern Schülern“ die verdiente Auszeichnung im Rahmen des Freistil! Jugendengagementwettbewerbs übergeben. Dann ging es zu insgesamt 3 Sitzungen von Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion und dann tagte die Fraktion noch einmal in Gänze. Am Mittwoch traf sich dann der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie der der CDU Sachsen-Anhalt. Anschließend ging es dann noch zum Förderverein Neue Synagoge Magdeburg. Am Donnerstag stand dann unter anderem die Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf der Agenda. Am Freitag dürfte ich eine Besuchergruppe der CDU-Halle in Magdeburg begrüßen und über die Arbeit des Landtages informieren. Am Samstag ging es dann unter anderem zum Festempfang aus Anlass der Verabschiedung des Dompredigers Giselher Quast in den Ruhestand und zum lebendigen Willkommensfest auf den Schellheimer Platz. Denn Sonntag habe ich der Familie gewidmet. Die Arbeit und Aufgaben als Mitglied des Landtages sind wirklich vielfältig und spannend.
Jugendpolitischer Stammtisch
Am Dienstag, den 14. Juni, nahm ich als Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an einer Veranstaltung des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt (KJR) teil. Beim Jugendpolitischen Stammtisch sollten Politikerinnen und Politiker mit Jugendlichen in direkten Austausch austreten. Dabei wurden auch die Ergebnisse der Kampagne „Jugend Macht Zukunft“ vorgestellt. Wie man es vom KJR gewohnt ist, wurde das ganze natürlich interaktiv gestaltet. Diskussionen in kleiner Runde lösten sich mit verschiedenen Spielen ab. Besonders interessant war es dann Sachverhalte aus der Sicht der Jugendlichen heraus darzustellen. Dank der selbstgebastelten Brille gelang dieser Perspektivwechsel besonders einfach. Dinge auch immer von Sicht der „Betroffenen“ zu betrachten ist auf jeden Fall sinnvoll.
Der direkte Austausch hat sich aus meiner Sicht wieder sehr gelohnt und es hat einfach Spaß gemacht. Danke allen Beteiligten.
Ausschüsse konstituierenden sich
In dieser Woche haben sich die beiden Ausschüsse zur ihrer ersten Sitzung getroffen, also konstituiert, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. In diesen Ausschüssen wird die Hauptarbeit im Landtag geleistet. Diese treten mindestens einmal im Monat zusammen um Initiativen, Gesetzesentwürfe sowie weitere aktuellen Themen zu debattieren. Gegebenenfalls werden dann Empfehlungen an andere Ausschüsse bzw. den Landtag gegeben. Vor allem die inhaltliche Vor- und Nachbereitung dieser Sitzungen nimmt natürlich wesentlich mehr Zeit in Anspruch.
Am Mittwoch, den 08. Juni, konstruierte sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Nach diversen Formalien wurden die geplanten aktuellen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes besprochen. Das Thema wird den Ausschuss sowie den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Finanzausschuss in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen.
Einen Tag später traf sich der Ausschuss für Inneres und Sport zu seiner ersten Sitzung. Wichtigstes Thema war der aktuelle Sachstand bzgl. der Ermittlungen und sonstiger Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ermordung einer chinesischen Studentin in Dessau/Roßlau.
Die Tagungen der Ausschüsse erfolgen, im Gegensatz zum Landtag, nichtöffentlich.
Jungfernrede im Landtag
Gleich an vier Tagen, vom 31. Mai bis zum 03. Juni, tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Einer der wichtigsten Punkte war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL unter den Titel „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“. Hier skizzierte er die wichtigsten Vorhaben der Regierung aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Weitere Themen war die Beratung und Beschlussfassung zum Kommunalabgabengesetz, sowie die Einbringung der Gesetzentwürfe zum Finanzausgleichsgesetz und zum Kinderförderungsgesetz. Zum letztgenannten Punkt habe ich auch meine erste Rede im Landtag gehalten.
Hier findet sich die entsprechende Pressemitteilung (http://www.cdufraktion.de/2016/koalition-entlastet-kommunen-und-eltern-nachhaltig/)
Die gesamte Rede findet man hier:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/ tx_apertobase_livetranscript%5Bspeaker%5D=7206&cHash=f19329637d2a40eb71d49042e72ef7d0
Persönlich muss ich feststellen, dass sich nicht alle Parlamentarier so angemessen verhalten haben wie ich es erwartet habe. Eines wurde ganz deutlich, die kommenden Jahre im Landtag werden keine einfachen sein. Ich werde alles tun um meinen Wählerauftrag zu erfüllen.