CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Sozial-, Sport- und Innenpolitik bestimmen Terminkalender
Auch in dieser Woche war mein Terminkalender ziemlich vollgepackt. Als sozialpolitischer Sprecher nahm ich am Montag und Dienstag an der Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 in Wernigerode teil. Am Montagabend war ich darüber hinaus Teilnehmer der Sozialausschusssitzung in Wanzleben und berichtete dort über die aktuellen Entwicklungen beim Kinderförderungsgesetz. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema des politischen Extremismus und eine Diskussionsrunde des Allgemeinen Behindertenverbandes in Sachsen-Anhalt (ABISA) zur Sozialpolitik standen am Mittwoch auf der Agenda. Am Donnerstag tagte dann der Innen- und Sportausschuss des Landtages. Neben einer ersten Beratung zum Doppelhaushalt stand unter anderem der Jahresbericht 2015 des Verfassungsschutzes auf der Tagesordnung. Am Freitag gab es dann Gespräche mit Vertretern der Apothekerverbände bzw. der Apothekerkammer und ich habe den 2. Pflegeunternehmertag in Magdeburg besucht. Das Thema Sport beschäftigte mich am Samstag als Gast der 13. Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes. Ich bin dankbar immer wieder neue Erfahrungen, Eindrücke und Informationen sammeln zu können.
Plenumswoche im Landtag – Reden 9 und 10
Vom 23. November bis zum 25. November fand wieder eine Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 sowie aktuelle Debatten zum Thema Elektromobilität und zur Lage der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe meinte neunte Rede (3. Änderungsgesetz zum Kinderförderungsgesetz) und meine zehnte Rede (Enquete-Kommission Mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt) im Landtag seit meiner Wahl in diesen halten dürfen. Außerdem gab es am Rande des Plenums weitere Termine. So ein Arbeitsnehmerfrühstück zum Thema Rettungswesen, ein Gespräch mit einem Sozialkundekurs des Berufsbildenden Schule Otto-von-Guericke in Magdeburg sowie eine Gedenkstunde zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Des Weiteren war ich diese Woche unter anderem auch bei der Familienpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sowie der entsprechenden AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Abschlussveranstaltung des Projektes Wahlort³des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt sowie beim Glühweinabend der Vereinigungen. Wie man sieht die Arbeit eines Landtagsabgeordneten ist vielfältig und spannend.
CDU-Landesparteitag in der Dessau-Roßlau
Am 19. November fand der 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau statt. Das Motto der Veranstaltung „Starke CDU für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit“. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes standen auch inhaltliche Debatten sowie einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch die Etablierung der neuen Funktionen des Generalsekretärs und des Mitgliederbeauftragten. Vor der Wahlhandlung gab der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel seinen Bericht ab. Dabei ging er sowohl auf den Erfolg bei der Landtagswahl aber auch auf den schmerzlichen Verlust vieler Direktmandate ein. Mit rund 70% Prozent der abgegebenen Stimmen wurde er im weiteren Verlauf der Tagung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ich freue mich das mit dem Landesschatzmeister Dr. Karl Gerhold und der Beisitzerin Dr. Beate Bettecken 2 Mitglieder der CDU Magdeburg in ihrem Ämtern bei den Wahlen bestätigt wurden. Als KPV-Landesvorsitzender gehöre ich dem CDU-Landesvorstand Kraft Amtes an.
Aus meiner Sicht sehr erfreulich ist, dass der Europaabgeordnete Sven Schulze zum Generalsekretär gewählt wurde. Ich denke er wird die richtigen Impulse zur Profilierung der CDU Sachsen-Anhalt liefern.
Ein besondere Moment war die Ehrung von Jürgen Scharf und Dieter Steinecke mit der der Dr. Leo Herwegen-Medaille der CDU Sachsen-Anhalt. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich im Namen der CDU Magdeburg diese verdiente Auszeichnung als Anerkennung für ihr langjähriges Engagement für das Land und seine Bürger beantragt.
Bei den Wahlen für die Delegierten der CDU Sachsen-Anhalt für den Bundesparteitag konnte ich persönlich das sechsbeste Ergebnis bei 29 Kandidatinnen und Kandidaten erzielen.
Ich gratuliere allen Gewählten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Treffen der Unions-Kommunalpolitiker in Bielefeld
Am 11. und 12 November trafen sich die Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Bielefeld zum Kongress-kommunal und zur Bundesdelegiertenversammlung. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB konnte dabei als Gäste unter anderem die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt MdB, den Bundesminister Peter Altmaier und den CDU-Landesvorsitzenden NRW Armin Laschet MdL begrüßen. In insgesamt 6 Foren wurden inhaltliche Schwerpunkte wie zur Zukunft der Daseinsvorsorge, zur Integration oder zu den Kommunalfinanzen debattiert. Neben dem Hauptantrag „Heimat neu denken“ wurden auch weitere Sachanträge u.a. zu den Themen Energiesicherheit sowie zum Wohnungsbau beschlossen. Die CDU und CSU als die Kommunalparteien in Deutschland stehen in besonderer Verantwortung die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken und weiterzuentwickeln. Auf die Kommunen kommt es an. Ich glaube als Landesvorsitzender der KPV, eine starkes Deutschland ist ohne starke Kommunen nicht denkbar.
Integrationspolitische Sprechertagung
Auf Einladung des hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi trafen sich in der vergangenen Woche die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Wiesbaden. Als zuständiger Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nahm ich an dieser Tagung teil. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen hatten ich dabei die Möglichkeit mich durch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über das Projekt „Rechtsstaatsklassen“ informieren zu lassen. Innerhalb dieses Vorhabens erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber die Chance Kenntnisse über das durch Rechtssystem bzw. den Rechtsstaat zu erhalten. Dabei gewähren Richter, Staatsanwälte und Polizisten, aktiv im Dienst oder bereits pensioniert, einen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Zusätzlich werden Broschüren in Form von Comics in unterschiedlichen Sprachen angeboten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Vortrag, mit anschließender Diskussion, von Dr. Richard Wagner. Der Journalist hat mit seinem Buch „Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ das Thema einer eigenen „Gerichtsbarkeit“ innerhalb von Einwanderergruppen aufgegriffen. Ich sage klar, die alleinige Zuständigkeit für das Führen von Prozessen und das Fällen von Urteilen liegt allein bei den deutschen Justizbehörden. Natürlich gab es auch reichlich Gelegenheit zum Austausch über die jeweilige Situation in den unterschiedlichen Bundesländern. Ich danke den Organisatoren. Mein Fazit: Integration macht man nicht mit links sondern sie erfordert viel Arbeit und Engagement aller Beteiligten.
Rückblick auf die Landtagswoche
Am 27. und 28. Oktober tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Debatten dürfte ich drei Reden halten.
Zum ersten zum Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie. In meiner Rede vertrat ich die Auffassung, dass die Elemente direkter Demokratie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden sollen. Dazu soll der aktuelle Stand in Sachsen-Anhalt diesbezüglich überprüft und entsprechende Vorschläge erarbeitet werden. Gleichzeitig habe ich vor der Unterhöhlung der demokratischen Kommunalvertretungen, wie Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte, gewarnt. Hier gilt es das richtige Maß zu finden und gleichzeitig Wertschätzung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck zu bringen.
Meine entsprechende Pressemitteilung findet sich hier
http://www.cdufraktion.de/2016/zivilgesellschaftliches-engagement-foerdern/#more-15313
In meinen beiden anderen Reden habe ich mich mit einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes und der fristgerechten Auszahlung von Landesfördermitteln an die freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt.
Außerdem habe ich, neben anderen Terminen, auch an den parlamentarischen Abenden des Verbandes der Familienunternehmen, des Verbandes Physikalische Therapie und des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Wiederwahl zum CDU-Kreisvorsitzenden – nur als Team stark
Am 22. Oktober fand ein Kreisparteitag der CDU Magdeburg statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Bei der entsprechenden Abstimmung würde ich mir über 88 Prozent erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg wiedergewählt. Seit November 2010 darf ich dieses wichtige Amt ausüben. Ich bin dankbar für dieses deutliche Votum für die Fortsetzung meiner bisherigen Arbeit in dieser Funktion. Mit der Ministerin Anne-Marie Keding und Tino Sorge MdB wurde meine Stellvertreterin bzw. mein Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Ebenso der Schatzmeister Klaus-Dieter Theise. Gemeinsam mit den elf Beisitzerinnen und Beisitzern und dem Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und dem Mitgliederbeauftragten André Nollmann werde ich an der Realisierung unserer gemeinsamen Ziele mit voller Kraft arbeiten. Das ist die Umsetzung unserer Wahlprogramme genauso wieder die Vorbereitung der anstehenden Wahlen zum Bundestag im kommenden Jahr und der Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2019. Nur gemeinsam kann es gelingen die erfolgreiche Arbeit der CDU Magdeburg für die Bürger fortzusetzen.
Warum braucht Magdeburg eine Neue Synagoge?
Warum bin ich im Förderverein Neue Synagoge aktiv? Aus meiner Sicht brauchen Menschen die ihre Religion ausüben wollen und in einer relevanten Zahl an einem Ort aktiv sind angemessene Möglichkeiten hierfür. Dazu gehören in Magdeburg auch die Menschen jüdischen Glaubens. Dazu kommt, dass es in Magdeburg auch eine Synagoge gab die in Folge der Nationalsozialistischen Diktatur zerstört wurde. Deshalb, auch aus historischer Verantwortung, ist es mir wichtig, dass es wieder in Magdeburg eine solche Heimstatt des jüd. Glaubens gibt. Nicht nur als religiöser Ort sondern auch als Informations- und Kommunikationsort an dem Menschen, egal ob religiös gebunden oder nicht, miteinander über die Geschichte, Fragen des Glaubens und ihre Werte ins Gespräch kommen können.
Die derzeitige Raumsituation der Synagogengemeinde kann man nur als unzureichend und nicht wirklich würdig bezeichnen. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Thema des Neubaus einer Synagoge auch im Koalitionsvertrag zu finden ist.
Deshalb engagiere ich mich im Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V.
Vorstandswahlen bei der Kommunalpolitischen Vereinigung
Am Freitag, den 30. September, wählten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) einen neuen Landesvorstand. Bevor es zur Wahl ging gab ich als KPV-Landesvorsitzender einen kleinen Bericht. Dabei konnte ich feststellen, dass die KPV inhaltlich und personell in den vergangenen Jahren gut aufgestellt wahr. So haben Mitglieder der KPV sowohl bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms als auch des Koalitionsvertrages maßgeblich mitgewirkt. Mit Heike Brehmer MdB stellt Sachsen-Anhalt auch eine der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden.
Bei der anschließenden Wahl wurde ich einstimmig zum KPV-Landesvorsitzenden wiedergewählt. In ihrem Amt als stellv. KPV-Landesvorsitzende wurde die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (53 Jahre) aus Tarthun und der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (43 Jahre) bestätigt. Ebenfalls erneut zur Schatzmeisterin wurde die 31jährige Magdeburgerin Jana Lesniak gewählt. Mit der Beisitzerin Kerstin Elisabeth Berlin und den Beisitzern Torsten Heinrich Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise wird der Vorstand vervollständigt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt versteht sich als Interessensvertreter der Kommunen und der kommunalpolitisch Aktiven. Mit dem Koalitionsvertrag und den bisherigen Gesetzesvorhaben, wie der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, ist eine kommunalfreundliche Landespolitik erkennbar. Wir werden darauf achten, dass die geplanten Vorhaben der Landesregierung auch umgesetzt werden und dabei die Interessen der Kommunen gewahrt bleiben.
Ich danke für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf die weitere Arbeit im Sinne der Kommunen.
Fakt ist! Masse statt Klasse – Streitpunkt Kinderbetreuung
So der Titel der MDR-Sendung an der ich am Montagabend als Diskussionspartner teilgenommen habe. Bei allen Problemen halte ich das Angebot der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bundesweit für eines der besten. Wichtig ist jetzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt konsequent anzugehen. Dazu gehört die Überprüfung der Finanzierungswege genauso wie die Prüfung wie Kosten für das Land, die Kommunen, die Träger aber auch die Eltern reduziert und/oder stabil gehalten werden können. Gleichzeitig aber auch die Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kinder-Relation sowie die Berücksichtigung von Ausfallzeiten des Personals wegen Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels.
Ein weiteres Problem ist die Gewinnung von Personal für diesen Bereich. Dazu muss die Ausbildungsfinanzierung sowie eine weitere Attraktivitätssteigerung dieses wichtigen Berufsfeldes genau geprüft werden. Ich bin aber gegen eine generelle Akademisierung der Ausbildung. Eine Personalmischung aus Hochschulabsolventen für Leitungsaufgaben und anderen Fachkräften ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Wir stehen da vor großen Herausforderungen und ich bin gerne bereit meinen Beitrag zur Lösung der Schwierigkeiten zu leisten.