CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
3 x P: Putzen, Partei und Partizipation
Aktuell läuft wieder die Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Freiwillige werden gesucht, die das Stadtbild durch Putz- bzw. Reinigungsaktionen verbessern wollen. Diese Woche habe ich mich an zwei solchen Terminen beteiligt. Am Mittwoch, gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Union Magdeburg, wurde das Umfeld des Parkplatzes an der Sternbrücke gereinigt. Und am Freitag die Grünanlagen entlang der Schrote in der Goethestraße. Diesmal auf Einladung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost.
Diese Woche erfolgte die Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Wenn man alles zusammenrechnet kamen bei einer vorweihnachtlichen Aktion rund 2.000 Euro für die wichtige Arbeit des Vereins zusammen. Gerne habe ich die traditionelle Spendensammlung wieder tatkräftig unterstützt. Außerdem habe ich an einem digitale CDU-Kreisvorsitzenden-Treffen, mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und baldigen Bundeskanzler Friedrich Merz, teilgenommen.
Unter dem Stichwort Partizipation würde ich meine Besuche bei der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Altstadt, dem Mitgliedertreff der Vereins Werderaner Freunde e.V. sowie der Sitzung des Ortschaftsrates Randau-Calenberge einordnen.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Verleihung des „Quality Label for Youth Centres“ an die Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg (EJBM) sowie die CSD Gala.
Vielfältiges Arbeitsprogramm
Diese Woche standen auf meiner Agenda wieder die unterschiedlichsten Aktivitäten. Am Montag war ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dabei. Anschließend ging es unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ins Alte Magdeburger Rathaus.
Weiter ging es am Dienstag mit Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Am Abend konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg die Nominierung von den Landtagswahlkreis Magdeburg I, der die nördlichen Stadtteile umfasst, leiten. Aus dieser ging Stadtrat Tim Rohne hervor. Er möchte damit die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Stephen Gerhard Stehli antreten, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Ich kenne Tim Rohne und halte ihn für eine, menschliche wie fachliche, Stärkung einer zukünftigen CDU-Landtagsfraktion.
Eine Informationsveranstaltung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung der Krankenhausreform besuchte ich am Mittwoch. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir eine Reform der Reform brauchen. Diese muss die Belange der Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere im Notfall, in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt besser berücksichtigen. Darüber hinaus brauchen wir ein Hilfsprogramm um die aktuelle finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung des 1. FC Magdeburg für Vereinsmitglieder.
Am Donnerstag war ich dabei als der 800-zste Stolperstein in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur verlegt worden ist. Jeder dieser Steine steht für ein Schicksal eines Verfolgten des NS-Regimes, viele wegen ihres Glaubens. Aber auch Menschen die politisch eine andere Auffassung vertreten oder homosexuell waren wurden unerbittlich verfolgt. Die Stolpersteine sind wichtiger Bestandteil der öffentlichen Erinnerungskultur. Das fünf Stolpersteine in Magdeburg verschwunden sind macht mir große Sorgen.
Im weiteren Verlauf des Tages habe ich die Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Zukunftstag für Jungen und Mädchen begleitet, als Abgeordneter ein Gespräch mit Vertreterinnen der Frauen Union Magdeburg gehabt und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf geleitet.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Freitag. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der aktuelle Stand zur Eingliederungshilfe und das Thema der Umsetzung der Krankenhausreform im Land Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Als Teilnehmer „Leser lesen für Leser“ war ich bei der Langen Nacht der Bibliotheken mit dabei. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde natürlich auch auf das fünfhundertjährige Bestehen der Stadtbibliothek Magdeburg aufmerksam gemacht.
Als Reservist habe ich dann am Wochenende an einer Medienschulung teilgenommen. Im Rahmen der Hybriden Kriegsführung ist eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch zur Bekämpfung von Fake News, ein wichtiger Teil des Spektrums von aktiver Truppe und Reservisten.
März-Sitzung des Landtags
Diese Woche fandet die März-Sitzung des Landtags statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter auch mehrere aktuellen Debatten. In einer ging es um das Thema Bürgergeld. Als Redner der CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass das heutige Bürgergeld keine Zukunft hat, sondern eine neue Grundsicherung eingeführt werden muss. Diese soll sowohl Anreize für die Arbeitsaufnahme und bessere Vermittlungsmöglichkeiten auf den ersten Arbeitsmarkt bieten, als auch Sanktionen wenn die Leistungsempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/2025/krull-anreize-zur-arbeitsaufnahme-statt-passiver-grundsicherung/. In weiteren Redebeiträgen von mir ging es um Änderungen im Aufnahmegesetz, bei der Kommunalverfassung – zur Höhe der Berechnung der Kreisumlage sowie um das Thema Migration.
Termine am Rande des Plenums waren unter anderem ein Gespräch mit einer Besuchergruppe der Ausbildungsakademie, der Parlamentarische Abend der Familienunternehmen und ein parlamentarisches Frühstück der BARMER Sachsen-Anhalt zum Thema Prävention.
Am Montag fand eine Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, inkl. Besichtigung des Alten Marktes und seiner unmittelbaren Umgebung, statt. Außerdem tagte die CDU/FDP-Ratsfraktion und der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Der auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag führte mich ins Krematorium Schönebeck. Dort gab es die Möglichkeit sich vor Ort ein Bild über eine solche Einrichtung zu verschaffen. Abends besuchte ich noch den Stammtisch der Frauen Union Magdeburg.
Einen Tag später ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Neustadt.
Am Samstag war ich dabei als unsere Europaabgeordnete Alexandra Mehnert einen Infostand in der Magdeburger Innenstadt durchführte und im Anschluss ging es zu einer Aktion des Vereins Otto Pflanzt e.V..
Viel Dialogbedarf
Der Montag stand bei mir im Zeichen des Sports. An diesem Tag wurde das Magdeburger Schachhaus eröffnet. Der Trägerverein, die Schachzwerge Magdeburg, ist nicht nur der größte Sportverein dieser Art in Deutschland. Sondern darüber hinaus sind seine Mitglieder auch auf unterschiedliche Weise sehr aktiv. Mehr Informationen unter www.schachzwerge.org. Am Nachmittag war ich dabei als die Sportministerin Dr. Tamara Zieschang einen Fördermittelbescheid an den 1. FC Magdeburg für die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums übergeben hat. Weitere Infos findet man unter dem Link https://1.fc-magdeburg.de/news/detail/foerdermittelbescheid-uebergeben. Außerdem habe ich die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Arbeit, Soziales und Gesundheit geleitet. Schwerpunkt war dort das Thema Eingliederungshilfe.
Beratungen der CDU-Landtagsfraktion prägten meinen Dienstag bevor es abends noch zu einem umfänglichen Gespräch mit der Spitze der CDU Sachsen-Anhalt mit den Vorsitzenden der Landesvereinigungen der Partei kam. Dort war ich als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt mit dabei.
Am Mittwoch konnte ich die Preisverleihung des bundesweiten Wettbewerbs „Die Gelbe Hand“ in der Staatskanzlei persönlich verfolgen. Mehr Informationen hierzu unter https://www.gelbehand.de/meldung/mit-kreativitaet-und-hingabe-gegen-rassismus-5. Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte besuchte ich am Abend dieses Tages.
Der Donnerstag war sehr abwechslungsreich. Er startet mit LIGA – Fachtag „Jugendhilfe in Schule macht den Unterschied“. Weiter ging es zu einem Gespräch im Rahmen meines Ehrenamtes als Präsident der Landesverkehrswacht. Danach ging es zur Sitzung des Ältestenrates des Landtags zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung, und im Anschluss zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt in das Alte Rathaus. Am Abend ging es dann zu den Sitzungen der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Olvenstedt.
Am Freitag war ich zur Geburtstagsfeier des ehemaligen Magdeburger Wirtschaftsbeigeordneten und äußerst aktiven Unionsfreund Rainer Nitsche eingeladen. Auch an dieser Stelle herzlichste Glückwünsche zum Geburtstag. Gemeinsam mit der Staatssekretärin Stefanie Pötsch besuchte ich eine Schulungsveranstaltung der Notfallseelsorge Magdeburg.
Im Dialog bleiben
Als Abgeordneter ist es mir extrem wichtig mit Menschen im Dialog zu bleiben. Nur so kann ich sicherstellen, dass ich die unterschiedlichen Herausforderungen mit den verschiedenen Aspekten erfassen kann.
Am Montag gab es die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Stadtratssitzung. So funktioniert die Vernetzung der unterschiedlichen politischen Ebenen.
Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gab es am Dienstag den Austausch mit Vertretern des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt.
Bevor es am Abend eine Blickwinkelveranstaltung „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion am Mittwochabend in Haldensleben gab, war ich in Berlin zum Bundesvorstand der Deutschen Verkehrswacht.
Am folgenden Tag nahm ich in Berlin am Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft teil, vor allem die Regulierung des legalen Marktes und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu sprechen.
An einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeindepsychiatrische Verbünde als Garanten für gute Qualität – Perspektiven 2030“ nahm ich am Freitag in Halle/Saale teil. Direkt im Anschluss ging es nach Wörlitz zur Jahresversammlung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Verbandes leitender Kinder- und Jugendärzte Deutschlands e.V..
Am Wochenende stellte ich mich einer Diskussionsrunde bei der 42. Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt in Magdeburg und besuchte einen Einsatz der Barber Angels Brotherhood. Dort frisieren Friseurinnen und Friseure bedürftigen Menschen kostenlos die Haare. Dazu gibt es weitere Hilfs- und Unterstützungsangebote vor Ort, und das alles ehrenamtlich. Herzlichen Dank dafür.
Dreimal Ausschussarbeit
Diese Woche tagten alle drei Ausschüsse, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Montag traf sich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal. Es wurden Beweisanträge beschlossen und das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört auch eine Besichtigung des Alten Marktes und des näheren Umfelds.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine umfangreiche Anhörung zur Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde deutlich, dass die zurückgehenden Kinderzahlen, auf Grund der demografischen Entwicklung, die Chance bieten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel zu erreichen.
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich am Donnerstag selbst in meiner Funktion als stellv. Ausschussvorsitzender geleitet. Neben zwei Gesetzesentwürfen gab es unter anderem mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang berichtet wurde.
Weitere Termine waren unter anderem eine Vortragsveranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft zum Thema „Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie“. Eine Online-Sitzung des CDU-Landesvorstand und der monatliche Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem war ich dabei als zwei neue Ausstellungen im Landtag eröffnet worden. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zweie-neue-ausstellungen-im-landtag
Wolmirstedt, Oebisfelde-Weferlingen, Quedlinburg
Als Landtagsabgeordneter ist es für mich eine Selbstverständlichkeit nicht nur in „meinem“ Wahlkreis unterwegs zu sein, sondern im ganzen Land. So ging es am Dienstag nach Wolmirstedt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe ich dort Gespräche mit Vertretern des Bodelschwingh-Haus geführt. Dieser Träger der Eingliederungshilfe, als von besonderen Wohnformen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, befindet sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir dafür sorgen, dass die Träger der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ihre Arbeit im Sinne der Menschen mit Behinderung weiter fortsetzen können.
Einen Tag später ging es nach Oebisfelde-Weferlingen. Dort fand ein Blickwinkel „Gesundheit und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf Einladung meiner Landtagskollegin Sandra Hietel-Heuer wurde dort intensiv Möglichkeiten zur Stabilisierung und Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung diskutiert.
Am Samstag ging es für mich in die Welterbestadt Quedlinburg. Als Referent des KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt hatte ich dort die Gelegenheit Interessierte den aktuellen Stand der kommunalrechtlichen Grundlagen, insbesondere des Kommunalverfassungsgesetzes, zu vermitteln. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie.
Auch ansonsten bot diese Woche wieder viel Abwechslung. So startete die Woche mit einer Veranstaltung der BARMER zur Thema Rettungswesen, insbesondere zum Telenotarzt und zum Gemeindenotfallsanitäter. Am Abend ging es zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion und zur Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstandes zur Auswertung der Bundestagswahl. Auf Gesamtdeutschland bezogen ist die Union klarer Wahlsieger. In den „neuen“ Bundesländern konnte die Union, außerhalb Berlins, kein Direktmandat erringen. Gerade im Hinblick auf die kommende Landtagswahl besteht hier erheblicher Beratungs- und Handlungsbedarf.
Am folgenden Tag war ich bei einer Veranstaltung von ver.di zu Gast. Dort habe ich mich auch in ein Kondolenz-Buch für die Opfer des Anschlags in München auf eine ver.di Demonstration eingetragen. Den Stammtisch des CDA Magdeburg besuchte ebenfalls an diesem Tag.
Der Mittwoch begann mit der Abschlussveranstaltung zur Überarbeitung des Bildungsprogramms „Bildung elementar – Bildung von Anfang an“ für Kindertageseinrichtungen. Diese fand im Standort Magdeburg der Hochschule Magdeburg-Stendal statt. Derzeit wird an der Endfassung gearbeitet. Weiter ging es dann zu einem Infostand des Bildungszentrum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung wo ich Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stand. Am späteren Nachmittag hatte ich dann noch das Privileg eine Gruppe von Frauen in Führungsverantwortung im Landtag zu einer Führung, inkl. Gespräch, begrüßen zu können.
Am Donnerstag war ich dabei als Fördermittel über rund 400.000 Euro zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL übergeben worden. Auf dem Terminplan am Freitag stand unter anderem die Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format sowie der Besuch der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pechau.
Am Wochenende besuchte ich eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Verfolgung von Sinti und Roma während der NS-Diktatur in unmittelbarer Nähe Flora-Park. Dort befand sich das sogenannte Zigeuner-Lager wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben mussten. Vermutlich wurde rund 500.000 Sinti und Roma während der Nazi-Diktatur ermordet. Der Georg-Philipp-Telemann-Preis wurde am Sonntag vergeben. Diesen erhielt der Musikwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Hirschmann in der Würdigung seiner Arbeit über diesen bedeutsamen Barockkomponisten.
Doppelhaushalt, Bundestagswahl und Pressearbeit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Wohl der wesentlichste Punkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 30,7 Milliarden Euro. Diese Summe hört sich im ersten Moment sicher gigantisch an. Doch die harten Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass diese Finanzmittel nicht ausreichen um alle vorhandenen Wünsche auch zu erfüllen. Es war ein hartes Ringen um die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Mit dem Votum zum Haushalt ist nicht nur das Land handlungsfähig, sondern auch Unternehmen können wir Aufträge vom Land erhalten und Vereine und Verbände können ihre Arbeit fortsetzen.
Zweimal bin ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Bei der ersten Rede ging es um die Kinderbetreuung im Land. Wie viele andere sehe ich hier die Notwendigkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier ist nicht alles was wünschenswert ist auch nachhaltig finanzierbar. Bei einer aktuellen Debatte zur Krankenhausstruktur im Land sprach ich mich für die Sicherung der Notfallversorgung als erste Priorität aus. Es gibt Veränderungsbedarf, aber wir brauchen die heutige Krankenhausstandorte auch zukünftig als Orte wo medizinische Leistungen erbracht werden. Damit komme ich jetzt auf 257 Landtagsreden seit meiner ersten Wahl in das Hohe Haus im März 2016. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich die Gelegenheit mit einer Besuchergruppe der Volkshochschule Magdeburg ins Gespräch zu kommen.
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Daher war die letzte Woche vor der Bundestagswahl auch von Wahlkampfaktivitäten geprägt. So war ich dabei als der Unions-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle/Saale kam und noch einmal auf die Bedeutung der Wahl hinwies. Es geht darum Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft und innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken. Am Wochenende ging es dann wieder zu diversen Infoständen um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.
Neben der üblichen Pressearbeit im Rahmen der Landtagssitzung wurde in dieser Woche ein Artikel der tschechischen Journalistin Petra Dvořáková veröffentlicht die mich in der vergangenen Woche Interview hatte. Außerdem hatte ich die Gelegenheit dem Schweizer TV-Sender RSI in Interview zu geben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder, im Rahmen einer Fraktionssitzung der Besuch des Landesverwaltungsamt in Halle/Saale sowie die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt.
Außerdem nahm an der Sitzung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie sowie an einem Online-Termine zum Thema Glückspielrecht teil.
Untersuchungsausschuss, Wahlkampfunterstützung und weiteres
Am Donnerstag konstituierte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres, und seiner Hintergründe. Untersucht wird, unter anderem wann und wo welche Informationen zur Person des Beschuldigten vorlagen, und wie es zur Einschätzung kam, dass von ihm keine unmittelbare Gefahr ausging. Außerdem wie das Sicherheitskonzept auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt aussah, und wie die Umsetzung in der Realität aussah. Ebenso wie es zur Beschäftigung des Beschuldigten im Maßregelvollzug gekommen ist und wie die Begleitumstände seiner Arbeit dort waren. Sehr viel Arbeit liegt vor diesem Gremium, als ordentliches Mitglied werde ich die Arbeit dort intensiv mitgestalten. Es geht um vollständige Aufklärung um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um weitere solche Taten möglichst zu verhindern. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/u-ausschuss-zum-anschlag-nimmt-arbeit-auf#c4440
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Den Wahlkampf von Anna Aiekens konnte ich bei Terminen bei der CDU Staßfurt und bei der Senioren Union Börde unterstützen. Bei Wahlforen bei in:takt sowie des Vereins Unser Dialog e.V. habe ich die Union vertreten können. Außerdem habe ich selbstverständlich die Betreuung von Infoständen persönlich unterstützt. Der Bundestagswahlkampf war auch Hauptthema bei der CDU-Kreisvorstandssitzung am Dienstag. Mit einer tschechischen Journalistin erläuterte ich ihm Rahmen eines Interviews die aktuelle politische Lage.
Am Montag waren die Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und ich dabei als fast 11 Millionen Euro Fördermittel an die Otto-von-Guericke Universität übergeben worden. Eine wichtige Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg. Am gleichen Tag tagte die CDU/FDP-Stadtratsfraktion und eine sehr sehenswerte Fotoausstellung im Allee-Center wurde eröffnet.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Am folgenden Tag hatte ich die Gelegenheit die Neujahrsempfang der Frauen Union Sachsen-Anhalt, mit ihrer Vorsitzenden Dr. Christiane Diehl, zu begleiten. Dort gab es unter anderem eine Diskussionsrunde mit der Bildungsministerin Eva Feußner und dem bekannten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz.
Am Samstag fand die Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft statt. Dort habe ich mein Bericht als Rechnungsprüfer gehalten.
Union, Ausschussarbeit und FCM
Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt nahm ich am Montag am 37. Bundesparteitag der CDU in Berlin teil. Ich erlebte eine große Geschlossenheit und den Willen wieder Verantwortung auf Bundesebene nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 zu übernehmen. Gerade nach den Diskussionen in den vergangenen Tagen war für mich das Bekenntnis des CDU-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Friedrich Merz wichtig, dass es weder eine Koalition mit der AfD noch eine bewusste Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung durch diese Partei geben wird. Langanhaltender Applaus der Delegierten machte die klare Unterstützung dieses Bestrebens deutlich. Am Rande des Bundesparteitags gab es auch wieder zahlreiche Begegnungen mit Unionsfreunden aus fast allen Teilen Deutschlands. Mehr Infos unter www.cdu.de.
Weitere Termine im Rahmen meiner Arbeit als CDU-Kreisvorsitzender in Magdeburg waren der Besuch der gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Süd und Südost, sowie der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf, die Teilnahme an der Sitzung der Senioren Union Magdeburg sowie beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem habe ich Wahlkampfstände der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Mitte begleitet.
Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Debatte zum aktuellen Bericht zur psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Einen Tag später trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport. Dort wurde sehr umfänglich über aktuelle Ereignisse bei der Polizei Sachsen-Anhalt debattiert.
Am Samstag war ich dann beim Spiel des 1. FC Magdeburg gegen den 1. FC Nürnberg dabei. Eine wirkliche emotionale Achterbahnfahrt mit dem schlechteren Ende für unseren FCM. Als Fan und Mitglied des Vereins wünsche ich mir von Herzen das wir auch wieder mal im heimischen Stadion gewinnen. Das was auswärts klappt muss doch auch mal in der Ottostadt funktionieren.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Begrüßung der Teilnehmer einer Tagung des Bundesinnung der Steinmetze in der Landeshauptstadt im Landtag sowie der Besuch der Justizzentrums Eike-von-Repkow um Informationen zur Arbeit des Justizwachmeister zu bekommen. Diese Berufsgruppe ist für eine funktionierendes Justiz unverzichtbar.